Wie wird in den Reihe der Linkspartei über ökologische Perspektiven diskutiert?
In der Reihe Standpunkte– 7/2007 der Rosa Luxemburg Stiftung stellt Dr. Ulrich Schachtschneider die Frage, wie grün die Linke sein muss. Der Autor gibt zu bedenken, dass der verstärkte Einsatz umweltfreundlicher Technologie, der notwendig sei, zu Kostensteigerungen und daher – unter den derzeitigen ökonomischen und politischen Bedingungen – zu steigender Ungerechtigkeit und in Folge dessen auch zu geringer Akzeptanz führen müsste. Originäre Aufgabe der Linken sei es deshalb, hier gegenzusteuern. Dafür sollten die im Folgenden aufgestellten Fragen gestellt und möglichst auch beantwortet werden:
„Die hochgesteckten Ziele, etwa eine Reduktion von 80 Prozent des Energieverbrauchs, 100prozentige regenerative Erzeugung, eine Reduktion des Flächenverbrauchs etc. (…), die auch Einschränkungen im persönlichen Konsum bedeuten, werden im Rahmen einer fortschreitenden Ungleichheit der Einkommensverteilung nicht erreicht werden können. Wie sollten sie von abgehängten Massen akzeptiert werden können, während andere exklusiv weiter Ressourcen nutzen können?
Hier beginnt linke Umweltpolitik. Die Linke sollte die technologischen Forderungen, sollte die Appelle nach sparsamen Verhalten der anderen Parteien und Umweltpolitiker nicht zu toppen versuchen, sondern etwas über die Voraussetzungen ihres Gelingens sagen und auf dieser Basis Methoden und Instrumente der Umweltpolitik entwickeln.
Die Linke sollte dazu öffentlich fragen:
- Wo liegen die grundsätzlichen gesellschaftsstrukturellen Hindernisse zur Umsetzung eines massenhaftensparsameren Umgangs mit natürlichen Ressourcen?
- Wie stabil sind diese Hindernisse? Welche mit der Freiheit einer modernen Gesellschaft vereinbaren alternativen Pfade sind denkbar?
- Gibt es eine akzeptable Form der ökonomischen Steuerung des Verbraucherverhaltens in Richtung eines schonenden Umgangs mit Ressourcen, die keine sozialen Ungleichheiten verschärft?
- Mit welchen Methoden, mit welchen Steuerungssystemen kann der angestrebte technologische Wandelschon im Rahmen einer kapitaldominierten Gesellschaft begonnen werden?“
An die kurz- und mittelfristigen umweltpolitischen Vorschläge der Linken sollten folgende grundlegende Anforderungen gestellt werden:
- Sie müssen einen wirklichen Wandel der Technologien und des Verhaltens bewirken, sie dürfen keine Alibifunktion haben.
- Sie müssen im Hier und Jetzt realisierbar sein, das System also nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen.
- Sie müssen unser Ziel einer langfristigen Gesellschaftsveränderung in Richtung stärker egalitärer Gesellschaftsformationen verdeutlichen.
- Sie müssen die Moderne mit ihren bisher noch unvollständig verwirklichten Qualitäten der Selbstbestimmung und Individualität symbolisieren und vorantreiben.
Auf der Grundlage schlägt Schachtschneider vor, das Aufkommen einer Öko-Steuer auf nicht erwünschte Substanzen und Verbräuche „gleichmäßig unter der Bevölkerung zu verteilen“.
„Jeder Bürger erhält ganz direkt am Jahresende einen Betrag zurück. Nur Menschen mit überdurchschnittlichem Verbrauch müssen also im Endeffekt draufzahlen. Ärmere Schichten werden diesen überdurchschnittlichen Verbrauch nicht aufweisen, sie werden gewinnen. Der verteilungspolitische Vorteil einer solchen Politik ist für breite Schichten durch die konkret erfahrbar gemachte Auszahlung nachvollziehbar.“
Der Sozialausgleich würde zudem ermöglichen, den Ökosteuersatz auf ein wirksames Maß zu erhöhen (die berühmten 5 Mark / Liter Benzin).
Für nachhaltige Energieerzeugungs- bzw. Produktionsverfahren soll der Staat außerdem „Zuschüsse zahlen, so dass sie konkurrenzfähig werden“.
„Im Unterschied zur heutigen Praxis nach dem EEG müssten die erhöhten Vergütungen jedoch vom Staat bezahlt werden. Dann werden die Mehrkosten aus dem zu erhöhenden allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Bei progressiven Steuertarifen zahlen die Einkommensstärkeren dann mehr. Die Ärmsten zahlen gar nichts, da sie keine Steuer zahlen.“
Allerdings gibt der Autor zu bedenken, dass die Erstellung einer Positivliste sehr viel komplizierter würde als das Öko-Bonus System als Ausgleich einet Besteuerung unerwünschter Verfahren und Produkte
Auch notwendige Verbote (FCKW, Atomkraft, Gentechnik, toxischen Chemikalien etc.) sollten nicht nur durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung begründet sondern auch durch eine Sozialvertäglichkeitsprüfung (und eventuellem Sozialausgleich durch Subventionen) begleitet werden
„Wenn also etwa die Käfighaltung von Legehennen verboten wird, muss gleichzeitig die Freiland-Produktion so subventioniert werden, dass für ärmere Leute ein Ei nicht zum Luxus wird.“
So weit…
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
Nunja, die Höhe von Ökosteuern nach ihrer Wirksamkeit festzulegen statt nach parteipolitischer Opportunität, und die Einnahmen über Subventionen für ökologisch Korrektes zurück zu geben, ist ein guter Gedanke. Das müsste allerdings auch grenzüberschreitend geschehen, so dass der ökologische Umbau der Produktion grad auch in ärmeren Länder voran kommen kann
Aber linke Zustimmung für ein Verbot von Käfighaltung von einer Sozialverträglichkeitsprüfung abhängig zu machen, ist doch etwas seltsam. Konsequenterweise sollte die Linke ihre weitere Zustimmung für ein Verbot von Bankraub von dem Nachweis abhängig machen, dass das Verbot nicht zu Lasten ärmerer Schichten der Bevölkerung geht.