MITGLIED IM ATTAC KOORDINATIONKREIS HÖRT GESPENSTER
Im Grüne-Liga Blatt „Rabe Ralf“ und ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 536 / 20.2.2009 kämpft Alex J. Passadakis, Mitgleid im Attac-Koordinierungskreis weiterhin tapfer gegen den „Green New Deal!“ Schon mit dem positiven Bezug auf den historischen New Deal Franklin D. Roosevelts würden sich „die grünen Kapitalisten eine weitere historische Fehllektüre erlauben“, denn dessen „sozial-progressive Elemente“ seien „durch starke Arbeitslosenbewegungen und zum Teil blutig niedergeschlagene Massenstreiks durchgesetzt“. Gleichzeitig hätte der New Deal aber autoritäre Züge gehabt und sei die Geburtsstunde des US-amerikanischen Imperialismus gewesen. (Heißt: diejenigen, die bei Konjunkturprogrammen auf nachhaltige, grüne Investitionen drängen, und sich positiv auf Roosevelt beziehen, sind autoritätsfixiert und wissen nicht worauf es jetzt ankommt, dass nämlich alles Gute von Unten kommt, und alles andere Quark ist).
„Verräterisch“ sei, dass zwar der historische ND Roosevelts „in sozialdemokratischer Manier tatsächlich soziale Errungenschaften umfasste“, aber die „soziale Frage bei den bisher vorliegenden Vorschlägen des Green New Deal eine vielsagende Leerstelle“ sei. Heute würde nicht einmal die 30 Stundenwoche gefordert!
Ein Konjunkturprogramm, in dem nicht einmal die Forderung nach 30 Stundenwoche enthalten ist! Man fragt sich, wo hier die Maßstäbe sind. Sicher ist die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung und mit welchen internationalen Konstellationen und Abkommen das auch noch realisierbar wäre, sinnvoll, ja notwendig. Schließlich ist ja schwer erarbeiteter Überfluss Kern der Krise. (Auf der Website Verdi.Perspektiven hat Jörg Wiedemuth eine beachtenswerte Reflexion zum Thema verfasst: 30 Stundenwoche – eine Utopie?)
Aber hier ist diese Attacke fehl platziert und zeigt, dass es nicht um wirkliche Fortschritte (bei gleichzeitigem Ausleuchten der ganzen Strecke und wie schnell die zu durchschreiten ist) geht, sondern um platte „Entlarvung des Systems“ zur Bestätigung ewiger Gewissheiten, die akut grad jener Wirtschaftslobby zu Pass kommt, die eine grüne Einfärbung der Konjunkturprogramme aus purem Eigeninteresse ablehnt.
Außerdem: sehen wir uns einmal die angebliche „sozialpolitische Leerstelle“ im GND Konjunkturprogramm Entwurf von BÜNDNIS 90/Grüne an.
Bei der Bildung geht es uns um die Priorität für den Rechtsanspruch auf einen hochwertigen ganztägigen Kita-Platz. Dafür alleine sind in den nächsten 2 Jahren über 5 Mrd. Euro nötig. Noch einmal so viel soll für den Umbau der Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen aufgewandt werden. Bis 2010 könnten so fast 3500 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit noch einmal mehr als 2 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren über 200.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden. Um die Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen zu stärken, wollen wir beim Arbeitlosengeld II, bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro und bei der Einführung von Mindestlöhnen ansetzen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erheben wir schon lange. Wir fordern das nun erneut und mit Nachdruck. Daneben sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche altersspezifisch und entwicklungsgerecht auf 300-350 Euro erhöht werden. Mit dem Grünen Progressiv-Modell werden niedrige Erwerbseinkünfte entlastet. Und wir fordern die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild von Großbritannien, die – mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern besetzt – Empfehlungen für Mindestlöhne erarbeitet und durchsetzt.
Die Kommunen sind zentraler Ansatzpunkt für ein Grünes Investitionsprogramm. Obwohl sie ihre Infrastruktur bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausbauen müßten, sinken die kommunalen Investitionen seit 1992.
28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Erfurt, 14.-16. November 2008
Die Green New Deal Konzepte sind aber nach Attac Koordinationskreis Mitglied Passadakis nicht nur nicht sozial sondern auch nicht grün. Denn:
„Die Fans eines Green New Deals sind noch immer von der neoliberalen Maske des Finanzmarktkapitalismus gebannt. Dass die gegenwärtige Katastrophe ihre Ursachen im kapitalistischen Industrialismus hat, der mit seiner keynsianistischen Massenproduktion und -konsumtion bereits in der New Deal Ära radikalisiert wurde, bleibt unverstanden“
Konsequenterweise müsste Passadakis das Produktiitätsniveau des 19. Jahrhunderts für gerade noch mal naturverträglich halten und entsprechende Regressionsprogramme fordern – mit Forderung nach der 30 Stundenwoche selbstverständlich!
Immerhin hört Passadakis die Geister der Vergangenheit einer noch wahren Ökologiebwegung:
„Die Ursprünge der Ökologiebewegung sind vergessen; ohrenbetäubend, wie Meadows, der Herausgeber der Studie „Die Grenzen des Wachstums des Club of Rome sich dabei im Grabe umdreht.“
„Knapp daneben ist auch vorbei“ ist APs Beitrag im Raben Ralf betitelt. Vielleicht deshalb, weil AP hier zwar keine gefüllte Leerstelle, dafür aber eine leere Grabstelle trifft. Meadows kann nämlich schon deshalb keine ohrenbetäubenden Töne beim im Grabe umdrehen von sich geben, weil er nach wie vor munter Interviews gibt wie etwa am 21. Oktober 2008 in der Süddeutschen Zeitung, wo er eine weltweite Depression bzw. Deflation für den einzigen richtigen Weg zur Weltrettung erklärt. Wie übrigens auch eine Verlängerung der Wahlzyclen, weil diese ständige Rechtferigung gegenüber dem Wahlvolk zu Fehlanreizen führen würde. Nicht grad sehr antiautoritär!
Gruß hh
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
[…] auch: Green New Deal Arbeiter- und Naturverrat! (Auseinandersetzung mit Urlich […]