Die kleine und die große Einheit

29. September 2011
Der 3. Oktober 1990 besiegelte, was sich bereits im Vorjahr im Wechsel der Parolen angekündigt hatte, die auf den Straßen Ostdeutschlannds gegen die unerträgliche Bevormundung der „Sozialistischen Einheitspartei“ laut geworden waren. Statt dem anfänglichen “WIR sind das Volk!“ hatte es bald „Wir sind EIN Volk!“ geheißen. Was mit dem Verlangen nach Volkssouveränität in einem – irgendwie reformsozialistischen – Staate Ost begann, endete in der Souveränität des von der überwiegenden Mehrheit der Menschen als besser empfundenen, weil immerhin demokratischeren und am Ende auch mehr Wohlstand versprechenden Einheitsstaates.

Kapitalismus? Der Staat des Klassenfeindes?

Das war jetzt alles Banane. Die war in der DDR ein knappes Gut und galt nun als Symbol der Überlegenheit marktwirtschaftlicher Prinzipien. Die von mir und anderen damals als Begrüßungsgeschenk verteilte ‚Wald-Welt-Geld-&-D.Wiesen-Zeitung‘ mit Infos über die wüsten Geschäfte der Lebensmittelgiganten half da wenig. Wie auch Wolf Biermanns Ermahnung an sein Leipziger Publikum während seines ersten Ost-Konzertes nach dem Fall der Mauer. Biermann erklärte „das Wort Wiedervereinigung nicht hören“ zu wollen „weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus dem nur nominellen Volkseigentum wirkliches Volkseigentum zu machen.“Doch die dafür notwendigen „Produktivkräfte“ wissenschaftlich-technischer, geistiger und moralischer Art hatten sich unter den Bedingungen einer Entwicklungsdiktatur ohne nennenswerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht entwickeln können. Und heute lässt sich sagen. Meine Güte, wie hätte das funktionieren können? Es war noch nicht einmal das Internet erfunden.

Und Marx?

Eine Karikatur ließ ihn „sorry“ sagen, und dass alles „nur so ’ne Idee von mir“ gewesen sei. Doch gerade Marx hatte davor gewarnt, einer fixen Idee folgend Utopien durchsetzen zu wollen, für die die materiellen Bedingungen noch nicht herangereift sind. Für Marx bedeutete Sozialismus (weltweite) Entwicklung und Verallgemeinerung der Möglichkeit, das menschliche und vom Menschen beeinflussbare Vermögen zur Herstellung und zum Genuss unserer Lebens- und Bereicherungsmittel (inklusive der Fähigkeit und den Willen zur Minimierung möglicher Risiken und Schäden) in öffentlichen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen entwickeln und anwenden zu können. Es geht also um ein (umwelt-)bewusstes, planvolles Zusammenspiel zwischen frei füreinander produzierenden Menschen und deren Institutionen, zwischen verschiedenen Regionen, unterschiedlichen Branchen oder zwischen Wissenschaft und Alltag – und dabei immer auch zwischen Produktion und Konsum.

Die Reale Existenz …

… eines solchen „Sozialismus“ wächst nicht durch staatlich garantierte Einbildung, Indoktrination und Kriminalisierung der Veröffentlichung abweichender Meinungen oder Erkenntnisse sondern mit der Verallgemeinerung der Möglichkeit, die unsichtbaren Grenzen zu überwinden, die an der Wahrnehmung der sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und (Neben-)Folgen des menschlichen Schaffens hindern. Grenzen, wie sie gleichermaßen Gesellschaften eigen sind, die auf privateigentümliche oder auf bürokratische Aneignung und Steuerung gesellschaftlicher Reichtümer beruhen. Eine solche Grenzüberschreitung wird allerdings erst zum wirklichen Systemwechsel, wenn dies nachprüfbar – und zwar unabhängig von der dafür benutzten Begrifflichkeit – der weltgesellschaftlich vorherrschende soziale (!) Prozess ist. Die bisherigen Sozialismusversuche waren davon weit entfernt. Und sie sind nicht am Überfluss sondern am Mangel an Bewegung in eine solche Richtung gescheitert.

Und jetzt?

Ein Systemwandel ist keine Ware, deren Produktion einem nichts angeht und er kommt nicht aus dem Nichts. Der Übergang zum weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement, das auf Übereinkünfte freier Weltbürger/innen beruht, kann nur zum (weltweit) vorherrschenden Prozess werden, insoweit immer mehr Menschen lernen, die Bewältigung der großen Menschheitsprobleme zu ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Jeder Zentimeter „wirkliche Bewegung“ zählt. Systemnotwendig Zu-kurz-Greifendes wie Ökosteuern, Ökoaudit, strategischer Konsum, Tarifkämpfe, Green New Deal oder auch der Ausbau von Commons-Nischen enthält stets auch ein beachtliches Emanzipationspotenzial. Was und wer auch immer zur Entwicklung von Möglichkeiten (und deren Verallgemeinerung) beiträgt, Produktionszwecke und deren Voraussetzungen und Wirkungen miteinander abzustimmen, bringt die „Vereinigte Menschheit“ voran, solange aus Opportunitätsgründen nicht das wirkliche Ausmaß der vorgefundenen Problemlagen und die Suche nach adäquateren Bedingungen ihrer Bewältigung aus dem Blick gerät. Es ist nicht falsch, unter allen Umständen das dafür Menschenmögliche zu tun – und sei es, durch Veränderung der Umstände.

hhh

Lesenswertes zum missratenen Sozialismusversuch

1.) Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ), 09.11.1994: Gespräch mit Prof. Rolf Reissig ueber die Wende, Reformer in der SED und den Sinn von Visionen

Dem Glasnost-Archiv entnommen)


12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps

9. September 2011

Ein erster (verspäteter) Blick auf Material des Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (20.-22. Mai 2011, TU Berlin)

(Zum Thema siehe auch die Überlegungen zum „Fetischbegrff Wachstum“).

Die 12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps waren nach Angaben deren Träger (Attac AG Mainz, Initiative Ökosozialismus VDAS) …

„…aus einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb von Attac Mainz sowie mit BündnispartnerInnen und SympathisantInnen entstanden. Es zeigt auf, dass angesichts des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein radikaler Schrumpfungsprozess der Ökonomie unausweichlich ist. Die Thesen zielen vor allem darauf ab, diesen Schrumpfungsprozess solidarisch zu gestalten, um die drohende „Refeudalisierung“ unserer Gesellschaft zu vermeiden.“

Damit ist zwar noch nicht die Notwendigkeit formuliert,  Ressourcengebrauch weltgemeinschaftlich zu gestalten, aber „solidarisch“ geht möglicherweise  in eine solche Richtung. Die Menschheit stellt sich nach Marx ja nur Aufgaben, die sie lösen kann.  (Wozu sie sich allerdings auch erst als eine solche formieren müsste). Solcherart „weltkommunistische“ Perspektiven scheinen immer noch undenkbar. Leider schürt dieser Mangel „revolutionäre Ungeduld“, die wiederum meine Geduld auf die Probe stellt.

In These 3 heißt es:

„Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2 -Abscheidung und – Speicherung  (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte  „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.“

Diese Kritik ist nicht unberechtigt, verharrt aber selbst im Technischen. Nicht nur, weil das Wörtchen „nur“ oder „in erster Linie“ (technische Lösungen) fehlt und das Abwehr produziert wo ein kritisch-solidarisches Weiterentwickeln vonnöten wäre. Die Autoren verlängern die sozioökonomischen Rahmenbedingungen,  die noch (!) dafür sorgen, dass die sozialen bzw. ökologischen Effekte einer verbesserten Ressourceneffizienz (durch dadurch frei werdende Wachstumspotenziale) wieder „aufgefressen“  werden, schlicht in die Zukunft.

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