RIO+20 endet mit schwachem Minimalkonsens. Und nun?

5. Juli 2012

Rio + 20 war ohne die erhoffe institutionelle Aufwertung des UN-Nachaltigkeitsprozesses zuende gegangen. In Richtung einer “grünen Witschaft” und dem Schutz vor Überfischung der Meere sind nur unverbindliche Absichtserklärungen formuliert. Und für die Erarbeitung von Nachhaltigkeitszielen unter Einschluss von Konsumzielen wurde erst einmal ein Arbeitskreis gebildet. Der soll nun bis 2014 die entsprechende Erweiterung der Millenium Development Goals erarbeiten.Immerhin! Eine kritische Begleitung dieses Prozesses mit Betonung auf Konsumziele und intelligente Finanzierungskonzepte nach dem Grundsatz der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung  könnte sich für die „emanzipatorischen“ Kräfte der „Zivilgesellschaft“ zu einem durchaus aufregenden Feld des organisierten Eingreifens entwickeln.

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Auch Illusionen sind eine Produktivkraft und können sich am Ende in eine rationale Antriebskraft (öko-)kommunistischer Perspektiven verwandeln

9. Mai 2012

Die scheinbare Radikalität vieler Kapitalismusgegner, die sich bei näherem Hinsehen nicht selten in Warnungen erschöpft, irgendwelchen sozialen Reformprojekten (die ja zwangsläufig immer kapitalistisch sind) ja nicht auf dem Leim zu gehen, verweist m.E. auf einen Mangel an Vorstellungen darüber, wie dieser schreckliche Kapitalismus denn nun zu überwinden wäre, und dass das – wie auch immer – mit einem zielbewusst, (d.h. als ein Projekt) zu verfolgenden gesellschaftlichen Prozess der Herausbildung einer als solche handlungsfähigen Menschheit zu tun hat.

Die mag am Ende jenseits von Staat und Markt agieren. Aber eine wie auch immer gestaltete menschliche Gemeinschaft, die als solche zu einem sozial bzw. ökologisch verantwortlichen Handeln fähig wäre (bzw. befähigen könnte), kann nur als Ergebnis sozialer Bewegung innerhalb der derzeit bestehenden Verhältnisse erwachsen. Und die Ansichten derer, die sich heute in Richtung sozialer bzw. ökologischer Vernunft bewegen, werden im Hinbick auf solch weitreichende Perspekiven immer bunt gemischt sein MÜSSEN und niemals (bereits) in Gänze „ökokommunistisch“ gesonnen sein KÖNNEN. Deren Projekte, Erfolge usw. müssen notwendig Phasen der Institutionalisierung (in Staat und Marktgeschehen, wo sonst?)  durchlaufen, um bessere Handlungsbedingungen zu erreichen – und manchmal auch bessere Institutionen. Wesentlich ist zum einen, dass sich zunehmend mehr Menschen und Institutionen zu selbstbewussten Subkjeten des Geschehens entwickeln / entwicklungsfähig sind bzw. werden, und andererseits, dass die Perspektive der als solche handlungsfähigen Menschheit allmälich hinzukommt, und deren Möglichkeit wie Notwendigkeit erst Schritt für Schritt klarer, plausibler  und machbarer wird. Den Rest des Beitrags lesen »


Rio+20 im Fokus ökofeministischer Sorgen

4. April 2012

„Ein Hauptanliegen des Ökofeminismus war, den Dualismus von Frau/Gefühl/Natur versus Mann/Vernunft/Kultur/Technik ebenso zu dekonstruieren wie die Parallelität der Unterwerfung von Frauen und Natur. Ein Hebel dazu war die Kritik am „männlichen Machbarkeits- und Technikwahn“, der ursächlich sei für das 3-W-Entwicklungsmodell, das auf BIP-Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den Weltmarkt orientiert, ebenso wie für die risikoreichen Großtechnologien, den Verlust an Biodiversität und die andauernde Aufrüstung.“

Dr. Christa Wichterich in:  Feministische Diskurse im Vorfeld von Rio+20. Wider die Begrünung durch die Märkte, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 29. März 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

Damit dürfte ein wesentliches Problem des sich in Deutschland seit Ende der 1970er Jahre herausbildenden Ökofeminismus auf den Punkt gebracht sein.

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Rio + 20 Lesezeichen

29. Januar 2012

Die Rio+20 Konferenz der UN wird gewiss spannend. Während sich für die einen dort „der Kapitalismus“ mittels  „Green Economy = Geo-Ingeneering“ die Erde endgültig Untertan machen wird hoffen andere auf gewichtige Impulse für die große Verdichtung sozialer Bewegung und gesellschaftlicher Perspektivfindung in Richtung „Zukunftsfähigkeit“ die sden gesellschaftlichen Mainstream nicht unberührt lässt.

Also insgesamt eine schöne Herausforderung für Fragen nach möglichen Perspektiven der ökokommunistischen Art.

Zunächst einige aktute Lesezeichen.

Die Deutsche Welle berichtet am  29.01.2012 über das Weltsozialforum.

UN-Umweltgipfel im Fokus des Weltsozialforums 

Auf dem Weltsozialforum in Brasilien stand der UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung Rio+20 im Mittelpunkt. Viel diskutiert wurde auch das brasilianische Waldschutzgesetz sowie der Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte. Zum Abschluss des Weltsozialforums wurde zu einem „Gipfel der Völker“ aufgerufen, der im Sommer parallel zum UN-Umweltgipfel in Rio veranstaltet werden soll. Für den Gewerkschafter Woyciechowski ist es wichtig, die Konferenz Rio+20 Schritt für Schritt zu begleiten, dass es nötige Gegenentwürfe gebe.

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Die Taz schrieb am  29.01.2012

Weltsozialforum in Porto Alegre Gemeingüter als dritter Weg

In Porto Alegre wird der Diskurs über die „Commons“ zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden.

Zu Beginn des Weltsozialforums, am 24.1.12  hatte bereits das Neue Deutschland berichtet

Alternativen für Rio+20 gesucht – Weltsozialforum 2012 dreht sich thematisch vor allem um Umweltfragen

Ziel ist es, den von den Vereinten Nationen und vielen Regierungen für die Konferenz Rio+20 vorgegebenen Themen realistische Alternativen entgegenzusetzen. Denn die geplanten neuen Millenniumsziele für Nachhaltigkeit werden als sinnentleerte Worthülsen kritisiert und das von der Industrie bejubelte Konzept der Green Economy gilt den meisten Vertretern von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen als plumper Versuch, die ökologische Krise mit ihren Ursachen zu bekämpfen – mit noch mehr Wachstum, mit fragwürdigen Marktmechanismen und mit der kapitalistischen Aneignung öffentlicher Güter wie Wasser, Biodiversität oder von Indigenen bewohnten Territorien. Dieser Aussicht sollen Konzepte entgegengestellt werden, die teils lange diskutiert, teils aber auch schon umgesetzt werden. Dazu zählen die ökologische und familiäre Landwirtschaft, Entwürfe solidarischer Ökonomie und eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Wachstumsphilosophie.

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Und epo Entwicklungspolitik-online schreibt am 28.1.12

Rio+20: Sozialforum verwirft Leitidee der Green Economy

„Die Vorbereitungen zur Rio+20-Konferenz stehen bislang unter einem ungünstigen Stern: dem der Green Economy“, sagte Michael Frein, Nachhaltigkeitsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). „Die Weltwirtschaft soll grüner, die natürlichen Ressourcen sollen effizienter genutzt werden, an der weltweiten Ungerechtigkeit soll sich aber anscheinend nichts ändern.“ Trotz heftiger Kritik der Aktivistinnen und Aktivisten sei dieser Ansatz inzwischen zum Fixstern der Regierungen für eine nachhaltige Entwicklung geworden. „

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Anmerkung hh: Bei aller Freude über die Aussicht auf eine alternative Agenda der Zivilgesellschaft bin ich doch entsetzt über die einseitige Dämonisierung der Green Economy selbst durch einen Vertreter des eed. Die wird anscheinend nicht in ihren Entwicklungspotezialen betrachet, deren Verlauf  keineswegs vorgezeichnet ist. Ein wenig mehr Dialektik wäre durchaus von Vorteil.

Der deutsche „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ zeichnet  naturgemäß ein weniger feindseliges Bild von der offiziellen UN-Linie.

Am 24.1.12 erklärt der RNE

„Rio+20“: Erster Entwurf für Gipfel-Abschlussdokument liegt vor

Steffen Bauer, Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, sagt, dieser „Sustainable Development Council“ könnte zum „sichtbarsten institutionellen Ergebnis eines gelungenen Gipfels und zum Herzstück der reformierten Nachhaltigkeitsarchitektur“ der UN werden – wenn er zwei Funktionen erfüllt: Er müsse mit genügend Autorität ausgestattet werden, um die UN systemweit auf konkrete Nachhaltigkeitsziele zu verpflichten und dürfe dabei die Schwächen der CSD nicht importieren. Und der Rat müsse Fortschritte überwachen und überprüfen können. Ob es so weit kommt, ist laut Bauer ungewiss. Die Schwäche der CSD „dürfte allerdings vielerorts die Bereitschaft gesteigert haben, Rio für einen radikalen Schritt zu nutzen“.

e i n e    n g o – p e r s p e k t i v e    a l s   b e i t r a g   z u   r i o 2 0

Außerdem

Das schweizer Kampagnenforum (siehe oben) weist darauf hin, dass die seit 1993 jährlich durchgeführte Bewertung von Unternehmen nach sozialen und umweltbezogenen Kriterien der Nachhaltigkeits-Ratingagentur oekom research nur gerade 17% der untersuchten Unternehmen und Staaten attestiert, dass sie die von oekom research branchenspezifisch definierten Mindestanforderungen an das Nachhaltigkeitsmanagement erfüllen.