Verschmutzungsrechtehandel – Keime einer sozialistischen Marktwirtschaft oder ökokapitalistischer Selbstbetrug?

19. Mai 2009

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Global Umweltschutzziele festlegen, nach den lokal besten Aufwand-Nutzen Relationen schauen und die Umweltschutzmittel dort einsetzen, wo sie den größtmöglichen Nutzen bringen! Klingt wie ökosozialistisches Ressourcenmanagement, ist aber als Verschmutzungsrecht-Handel das ökokapitalistische Mittel der Wahl:

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The Story of Stuff

9. Mai 2009


K.H. Tjadens Kritik „der“ Planwirtschaft, „des“ Bewusstseins und „des“ Sozialismus

5. Mai 2009

„Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen.

Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger soziopolitischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?“

Albert Einstein

Anmerkung 1

Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht

Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553

Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, “Staat”, “Markt”,  “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”,  “Natur”,  “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik”  oder auch  “Verdinglichung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!

Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung inmitten unverstandener Zusammenhänge dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust an andere Privatbedürfnisse (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.  Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl .  MEW Bd. 1, S. 378)  Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch.  Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.

Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Himmelserscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren  Spur ins stinknormale  Leben und deren  Luftveränderungsbedarf konkret nachvollziehen ließe.

Bei der Planwirtschaft kein Plan DS?

Wer „Planwirtschaft“ nur in der einen Form des geheimen Staatsdirigismus  gelten lässt, mit dem es sich in den einstigen Ostblockländern nach Herzenslust über die Bedürfnisse der Menschen hinweg schalten und walten ließ bis es krachte,  sollte bedenken, dass die Haltung von (und eben auch der Handel mit) Sklaven (als dominierendes Produktions- und Aneignungsverhältnis) auch eine „Marktwirtschaft“ war.

Sicher: der Mobilisierungswert eines Parteiprogramms, das heute eine „sozialistische Planwirtschaft“ versprechen würde, läge tief im Keller irgendwo in der Nähe „toxischer“  Wertpapiere.  Das liegt unter anderem daran, dass die blank geputzten Begriffe des sogenannten „realen Sozialismus“  grad auch vom „Klassenfeind“ gern als Wirklichkeitverkauft wurde.

Denn für das Funktionieren der auf kurzfristige Bereicherungsgewinne privater  Wettbewerber ausgerichteten Formen und Ausprägungen der Arbeitsteilung ist es rational (= zweckgerichtet), Fragen nach einer sozialen  Steuerung der Herstellung und des Gebrauchs der menschlichen Bereicherungsmittel generell für einen sozialromantischen Angriff auf die Lust an „der“ unbeschränkten Freiheit aller zu halten. Die irdische Verkörperung dieses Schreckgespenstes im „realsozialistischen“ Spuk kam dem entgegen.

Nach Formen der Arbeitsteilung zu fragen, mittels derer sich Beteiligte und Betroffene gegenseitig nötigen können, sich die sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und Folgen ihrer Stoff- bzw. Energiewechsel mitsamt der damit verbundenen Zugriffsrechte und -pflichten vorher (!) durch den Kopf gehen zu lassen (und hnterher dafür auch gerade stehen zu können), zog und zieht nicht zuletzt wegen der Verwechslung von Begriff und Wirklichkeit (Vorstellung und wirkliche Herstellung)  unweigerlich die Rückfrage nach sich, ob im Oberstübchen noch alles Geschirr versammelt ist. (Zu den strukturellen Grundlagen dieses Phänomens siehe: Sind wir des Warensinns?).

Der Begriff, der Begriff, der  hat niemals recht!

Linke Kapitalismusgegner sind davor natürlich auch nicht gefeit. Das Gewahrwerden, dass soziale bzw. ökologische Mängel wie Überfischung, Erderwärmung oder Regenwaldzerstörung, die ja auch Folge privater Aneignungsrationalität sind,  über kurz oder lang anderen – in anderer Hinsicht rationalen – Zwecken widersprechen,  kann es geschehen, dass die Vorstellung einer Identität von Kapitalismus oder „westlicher Moderne“ mit „der Rationalität“ an und für sich ins genaue Gegenteitl umkippt mit dem verrückten Ergebnis, dass (ebenso wie beim „realen Sozialismus“) nicht die soziale Rückständigkeit der Verhältnisse mit ihren bornieren Möglichkeiten der Zweckbestimmung als das Problem gesehen wird, (etwa weil die zum Stand der technischen und intellektuellen Fähigkeiten der Menschen nicht mehr passen). Statt nach den Grundlagen falscher, nicht mehr zeitgemäßer  Zwecke und deren Rationalität zu fragen bzw. nach neuen Zwecken oder Zweckbestimmungsferverfahren  gilt der antikapitalistische  Angriff  „der“ angeblichen Kopflastigkeit eines „westlichen Entwicklungsmodells“ und dessen „Rationalitätsbegriff“. Und „Planwirtschaft“ (egal wie demokratisch-sozialistisch) gilt nur als die sichtbare Spitze des angeblich eisekalten weil mechanistischen „westlichen“ Rationalismus.

Aus der Erfahrung, dass ein Einheitsgriff für sämtliche Tassen aller Schränke  recht unpassend sein kann, wird also messerscharf gefolgert,  dass  an bestimmten Tassengriffen überhaupt nur gefährlicher Unsinn dran sein  kann.  Genau diesem Trugschluss scheint mir der ehrenwerte Öko-Soziologe Karl Hermann Tjaden zu unterliegen, wenn er ausgerechnet vor einer „trügerischen Dreieinigkeit von Bewusstsein, Planung und Sozialismus“ warnt, die er „Hirngespinste wie alle Begriffe“ nennt.

Von den Spinnen unterscheidet uns Menschen – nach Marx – allerdings, dass  wir uns unsere Gespinste (wie etwa „Sozialismus“) durch den Kopf gehen lassen und die Bedingungen ihrer Richtigkeit, Notwendigkeit und Möglichkeit im öffentlichen Diskurs  reflektieren können bevor (aber natürlich auch während) wir zielstrebig werden und das Gewünschte bzw. Notwendige bewusst, d.h. wissentlich und willentlich herstellen.

Tjaden lässt das nicht gelten und behauptet, dass Marx und Engels  eine solche Trinität nicht behauptet hatten.

Die Ausarbeitung eines Sachzusammenhangs von Bewusstsein, Planung und Sozialismus, behaupte ich, gibt es bei den Begründern des Historischen Materialismus nicht. Karl Marx und Friedrich Engels hatten, anders als es später hieß, nicht die Auffassung vertreten, zu den wesentlichen Merkmalen des Sozialismus gehöre, neben der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Abschaffung der Ausbeutung und der Bedürfnisorientierung der Produktion, auch „die bewußte, planmäßige Leitung der Gesellschaft nach einem Gesamtwillen“. Aber: Sie hatten der Annahme einer Dreieinigkeit von Bewusstsein, Planung und sozialistischer Gesellschaft mit diversen Argumentslinien zugearbeitet. Vor allem gibt es das anthropologische Dogma Marx’ im „Kapital“, ein menschlicher „Baumeister“ unterscheide sich von allen (anderen) Tieren dadurch, dass er sein angestrebtes Werk in seiner „Vorstellung“ vorausdenke. Das scheint für Marx die Voraussetzung der Möglichkeit gewesen zu sein, dass die „Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses“ jenseits des Kapitalismus „unter bewußter planmäßiger Kontrolle steht“ – was Engels wiederum in seinem „Anti-Dühring“ so bewertete, dass „der Mensch“ im Sozialismus, „in gewissem Sinn, endgültig aus dem Tierreich [ausscheidet].“

Seltsame Beweisführung:  Marx/Engels hätten das „Nie Gesagte“ zwar eigentlich doch gesagt aber sie seien dabei ihrem eigenen Dogma vom Wesen des Menschseins bzw. Menschwerdens unterlegen und hätten deshalb eigentlich alles nicht so gemeint.

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DGB Maiaufruf zur Klimakrise: besseres Arbeitsklima, besseres Investitutionsklima!

1. Mai 2009

Schön und gut:

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Aus dem DGB Aufruf zum 1. Mai 2009

Erderwärmung War da was?

Schön und gut wie gesagt. Aber warum kein Wort darüber, was im Lichte ökologischer Nachhaltigkeit „gute“ Arbeit und „gutes“ Leben  bedeuten oder wer was im Angesicht der Erderwärmung  mitbestimmen können und wer wie daran gleichberechtigt teilhaben soll? Oder habe ich etwas übersehen?

Wie passt die altertümliche Ausklammerung der großen ökologischen Menschheitsprobleme aus der To-do-Liste der dringend zu vertretenden Arbeiter(innen)belange, (was die menschliche Würde geldvermögensloser Arbeitsvermögender in den engen Grenzen ihrer – potenziellen – Funktion als  „variables Kapital“  hält),  zur Phrase, dass  für die Gewerkschaften „die Menschen vor den Märkten stehen„?

Dass die Menschen ihre Gesellschaft (also ihr globales Miteinender) bzw. ihre Wirtschaft (die weltweite Prodution und Bereitstellung der Güter und Dienste)  solidarisch ordnen können sollen, ist eine großartige Perspektive.

Sich dieser ungewöhnlich weitsichtigen Ein- und Aussicht wenigstens gedanklich nähern zu können macht es aber erforderlich, konkret (!) zu benennen, was sie so notwendigt und dringlich macht. Dazu gehört heute unabdingbar, dass das (mit dem solidarischen Ordnen)  zu erreichende  „gute Leben“ außer Mindestlohn und Arbeitsplatzsicherheit auch weltweite Ernährungssicherheit und -souveränität,  ökologische Stabilität und daher eine drastische Reduktion der Schadstofemissionen und „Naturverbräuche“ (und damit auch Stoffumsätze) einschließen muss.

Schließlich:

Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

„Seine“ Aufgaben?  Staatliche Aufgaben stehen ebenso wie Aufgaben des Marktes in keinem bestimmten Verhältnis  zu „den Menschen“, also  zu konkret zu bestimmenden (mit-)menschlichen Belangen – und umgekehrt. Mitmenschliche und  in Bezug auf die Naturumwelt mitweltliche Belange stehen derzeit in keiner (mitmenschlich) bestimmten Beziehung zu Aufgaben des Staates oder des Marktes.  Vorrang für „die Menschen“ oder besser „der Menschen“ kann sinnvollerweise nur bedeuten, diese jeweiligen Aufgaben – konkret (!) – mitzubestimmen.

Unbestimmte Ziele wie gutes Leben, Mitbestimmung und Aufgabenerfüllung des Staates helfen nicht wirklich voran und scheinen mir mehr Ausdruck der Entfremdung von der Perspektive eines mitmenschlichen Ordnens  als Ausdruck der Emanzipation aus inhumanen  Sachzwängen des Staat-Markt-Komplexes zu sein.

Gruß hh