»Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.«
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP
Entdeckt im Zeitgeistblog
Außerdem:
„Wir setzen uns dafür ein, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb Nachteile befürchten müssen, weiterhin von der Versteigerung der Emissionsrechte ausgenommen bleiben.“
Siehe auch den Kommentar zum energiepolitischen Teil des Koalitionssvertrag von Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei photovoltaik-guide.de
Längere AKW-Laufzeiten, neue Kohlekraftwerke und Ausbau der Erneuerbaren Energien passen nicht zusammen. Es ist eine Mogelpackung zu Lasten des Klimas, zu Lasten des Wettbewerbs und zu Lasten der Energieverbraucher.
Der Taz vom 24.11.2009 ist zu entnehmen, wie wichtig Mionister Brüderle und die FDP der Klimaschutz wirklich sind.
Konferenz der Problemleugner
KLIMAWANDEL In Berlin lädt das Liberale Institut Anfang Dezember zu einer recht einseitigen Tagung
Die deutschen Unternehmen sollen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht mit neuen Klimaschutzauflagen belastet werden. Der Klimaschutz dürfe keine unnötigen Belastungen für die Arbeitsplätze bewirken, sagte er dem Hamburger Abendblatt. Rückhalt findet seine Position in der Denkfabrik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Das Liberale Institut versammelt zu einer Klimakonferenz Anfang Dezember in Berlin Wissenschaftler, die den Klimawandel leugnen. Kooperationspartner für die Tagung sind das Europäische Institut für Klima und Energie e. V. aus Jena und das Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT), einen konservativen Thinktank aus Washington. Star der Veranstaltung ist Fred Singer. Der US-Physiker argumentiert, natürliche Faktoren hätten einen größeren Einfluss aufs Klima als menschliche. Laut der US-Organisation Union of Concerned Scientists haben Singer beziehungsweise Institutionen, für die er gearbeitet hat, über Jahre Millionensummen von Firmen wie dem Ölriesen Exxon erhalten.
Lastverkehr von der Schiene auf die Straße!
Die Bundesregierung will noch in diesem Frühjahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, die einen deutschlandweiten Feldversuch mit überlangen und überschweren Lkw (Gigalinern) einleiten soll. Dieser soll bis Ende 2012 laufen – und möglicherweise den Weg zur bundesweiten Zulassung dieser Fahrzeuge ebnen. Bislang gab es lediglich Feldversuche auf Länderebene.
Hannover: Wieder volles Rohr Gelb-Verkehr. Altauto-Entmannung wird gestoppt.
Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) lockert das Verbot für Fahrzeuge mit gelber und roter Umweltplakette in Hannovers Innenstadt. Auch „Gelbe“ sollen verkehren.
Quelle: Taz vom 16.01.2010
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
