Ein aggressiv nationalchauvinistischer, und familienpolitisch reaktionärer Populismus geht um. Über die „sozialen Medien“ drängt Verachtung alles Mitmenschlichen in den öffentlichen Raum und nährt die Vorstellung, Demokratie sei das Recht einer entfesselten Meute, Repräsentanten und Verteidiger der Demokratie öffentlich den Tod an den Hals zu wünschen. Der sich mit unschuldigem Augenaufschlag als volksnaher Sorgenentsorger ausgebende Rechtspopulismus bietet Anknüpfungspunkte zum Hitlerismus, was aber nicht heißt, dass seine sich gegenwärtige herausbildende Gestalt eines trumputinistisch-republikanischen Mischwesens nicht bedrückend genug ist. Wir erleben derzeit, wie sich eine von Putins feudal-kapitalistischer Lügenrepublik gepuschte Internationale des Anti-Liberalismus anschickt, einmal wieder mit dem Projekt Weltgeschichte zu schreiben, den Kapitalismus von seinem zivilisatorischen Schnickschnack zu befreien.
Spätestens nach der Wahl Donald Trumps zum US Präsidenten muss man der Gefahr ins Auge sehen, dass die weltweite Entzivilisierung des Kapitalismus forciert wird und sehr schnell zu einem Grad voran schreiten könnte, ab dem alles Mitmenschliche, Vernünftige, Demokratische, Rücksichts-, Sorgen-, Liebe- und Lustvolle, kreativ Fantastische, alle wissenschaftliche Neugierde und Experimentierfreudigkeit, das stille Vergnügen an der Erkenntnisgewinnung und über Sachlichkeit garantierenden Regeln in einen sich selbst verstärkenden Sog der Entzivilisierung gerät. Gleich dem wilden Tanz eines stramm aufgeblasenen und urplötzlich sich selbst überlassenen Luftballons könnten dann die zunehmend entfesselten Triebkräfte der privateigentümlichen Vergesellschaftung ein letztes Mal furios über sich hinaus schießen – um am Ende als nutzlose Hülle um ein Nichts ins Bodenlose zu fallen. Die Aussicht auf ein solches Ende der menschlichen Kulturgeschichte ist alles andere als ein Grund zur Vorfreude. Sozialismus, verstanden als Übergang zu einem (welt-) gesellschaftlichen Für- und Voneinander, das auf Basis „öko-kommunistischer“ (Re-) Produktionsbeziehungen funktioniert, braucht die Luft zum Atmen, die gegenwärtig in der Tat nur ein halbwegs zivilisierter Kapitalismus mit leidlich demokratischer Verfasstheit und Menschenrechten garantieren kann. Und der (sozialistische) Übergang ins Zeitalter ökologisch reflektierter Mitmenschlichkeit braucht einen besonders langen Atem.
Was heißt das für mein öffentliches Nachdenken über Notwendigkeit, Möglichkeit, Gestalt und Vernunft einer an Marx/Engels (öko-) kommunistischen Humanismus (bzw. ökohumanistischen Kommunismus) anknüpfenden Transformationsperspektive?
Im Mai diesen Jahres veröffentlichten die Chefs der Partei Die Linke Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Papier mit dem Titel:„Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie! Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN“
Revolution? Ein großes Wort. Ob es tatsächlich irgend etwas zu berichtet gibt, das in Richtung des Anliegens dieses Blogs ginge, mehr Kommunismus (der öko-humanistischen Art) zu wagen? Wir werden es sehen. Jedenfalls gehen die Autoren davon aus, dass der Gesellschaft große Entscheidungen bevorstehen.
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite.
Das klingt erst einmal nach Altgewohntem: all das unzweifelhaft Gute, mit dem die Partei die LINKE identifiziert werden möchte, ist in Gefahr: Demokratie, Solidarität, soziale Gerechtigkeit usw. In der schreckgespenstigen Gestalt rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz droht das Böse. Wird es dem Bösen gelingen, alle Macht an sich reißen? Kann die Linke das Ruder noch herumreißen?
Werden größere Teile der Erwerbslosen, Prekären, Geringverdienenden und die abstiegsbedrohte Mittelschicht sich den Rechtspopulisten zuwenden und damit den Weg für eine noch unsozialere, autoritäre und antidemokratische Entwicklung bereiten? Oder gelingt es, Konkurrenz und Entsolidarisierung zurückzudrängen und ein gesellschaftliches Lager der Solidarität zu bilden?
„Linke“ Perspektiven, die über die kapitalistischen Bedingungen menschlicher Interaktion hinaus weisen aber nicht utopistisch sein wollen, können nur sehr allgemein formuliert sein. Es könnte etwa die Notwendigkeit erörtert werden, zu Formen der Existenzsicherung und Bereicherung zu kommen, bei denen der Abbau gesamtgesellschaftlich bzw. ökologisch unvernünftiger Produktionszwecke bzw. -kapazität nicht länger von so vielen Menschen mit Sorge betrachtet werden muss, weil sie um ihre Arbeitsplätze und daran geknüpfte Wählerstimmen oder Steuereinnahmen fürchten müssen. Die in die Lage versetzen, Wachstum und Eingrenzung menschlicher Schaffenskräfte emanzipationsproduktiv, d.h. nach ökologisch verantwortungsbewusster Mitmenschenart zu managen. Sie können zu erklären versuchen, warum linke „Interventionen“ darauf zielen sollten, ein (welt-) gemeinschaftliches Nachhaltigkeitsmanagement zur Basis des globalisierten Für- und Voneinanders zu machen.
Dass der Vorstandssprecher eines Instituts, das einmal Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition emanzipationswissenschaftlich begleien möchte,solcherart „kommunistische“ Gedanken eher umschifft, ist nachvollziehbar, sorgt aber nicht unbedingt für eine bessere Orientierung.
Der Titel macht neugierig. Bemühungen um eine Perspektive sozialer Emanzipation, die an Marx/Engels ökohumanistischen Kommunismus anknüpfen, dürfte von einer solcherart bestimmten Reflexion profitieren.
Gut, dass die Rosa Luxemburg Stiftung den Text Online gestellt hat. Das erleichtert die Auseinandersetzung.
Putins Klemptrokratie steht für ein Russland, das derzeit zur (öko-) kommunistischen Perspektive eines Für- und Voneinanders, das auf Grundlage eines – am Ende weltgemeinschaftlichen – Nachhaltigkeitsmanagements funktioniert, einen exakten Gegenpol bildet. Die bitterböse Ironie der 70 Jahre währenden historischen Landnahme eines wahrlich realen SCHRECKGESPENSTES des Kommunismus, scheint zu sein, einen Kapitalismus mit feudalistischem Anlitz hervorgebracht zu haben, mitsamt Blut und Boden Ideologie, geostrategischem Größenwahn und einer entsprechenden reaktionären Familienideologie.
Fortsetzung meines lauten Nachdenkens über das 2012 von der Bundestagsfraktion der LINKEN vorgestellte Positionspapier über einen „sozial gerechten ökologischen Umbau“
Die ersten Absätze des neuen Abschnitts im Kapitel „Roter Faden“ könnte ich unterschreiben.
GARANTIERTE TEILHABE STATT STÄNDIGE UNSICHERHEIT.
Einkommen sichern, öffentliche Güter allen zugänglich machen, Arbeit verteilen
Soziale Nachhaltigkeit ist ein eigener Anspruch, der sich aus dem Nachhaltigkeitskonzept und den sozialen Rechten der Charta der Menschenrechte ergibt. Wesentliche soziale Grundrechte sind weltweit einklagbar zu realisieren und in Deutschland in der Verfassung festzuschreiben:
gesicherte Teilhabe an den menschlichen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Zugang zu Wasser, Gesundheit, Mobilität, Sorge und Versorgung,
Recht auf Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am sozialen, politischen und kulturellen Leben durch Erneuerung des Sozialstaats, Sicherung der Daseinsvorsorge und umfassender Demokratisierung der Gesellschaft.
Allerdings wurden bei der Auflistung von zu garantierenden Grundrechten (menschwürdiges) Wohnen und Zugang zu wesentlichen Kommunikationsmtteln vergessen.
Meine kritischen Anmerkungen zum hier und dort Aufgelesenen kommen öfter mal sehr schroff daher, und es könnte der Eindruck entstehen, dass es mir nur darum geht, das Haar in der Suppe zu finden und alles schlecht zu machen. Dass ich zum Beispiel die LINKE eh nicht mag und mir nur Sachen heraussuche, die meine Abneigung zu rechtfertigen scheinen. Der Eindruck ist falsch. Ich freue mich über jeden Fortschritt, den die LINKE in Richtung einer Perspektive schafft, in der ich eine ökohumanistische erkennen könnte. Das lässt sich über den im „Plan B“ vorgeschlagene UTE-Fond mit kleinen Einschränkungen gewiss sagen. Und es wäre außerordentlich spannend dies auf einer Tagung mit Konzepten der SPD, der PIRATEN und den GRÜNEN zu vergleichen, mögliche Schnittmengen oder auch Michschungen der Konzepte zu durchdenken.
Man kommt ja nicht mehr hinterher. Auf der diesjährigen Transformationskonferenz der RLS hatte ich von einem PlanB läuten gehört, der irgendwie mit der linken Bundestagsfraktion und mit Ökologie zu tun haben soll. Warum Plan B? Keine Ahnung. Google fühlt mich zu einer vergangenen Konferenz, der Website Plan-B-Mitmachen. und schließlich einem progrmmatischen Text unter dem Label.
Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,es kömmt darauf an, sie zu verändern
Marx berühmte 11.These zu Feuerbach bringt seine gemeinsam mit Engels verfasste Kritik der Junghegelianer auf den Punkt. Diese philosophische Strömung (der M&E einst selbst nahe gestanden waren) hatte sich der ideologiekritischen Aufklärung verschrieben. Die Junghegelianer fühlten sich berufen, einen Zustand der Vernunft zu kritisieren, bei dem die von sich selbst entfremdet ist – zum Beispiel in Gestalt der Religion oder, das unterschied sie von ihrem staatsergebenen Lehrmeister Hegel – des Staatswesens. Damit verbunden war die frohe Erwartung, dass die Vernunft durch die Kritik ihrer Entfremdung zu sich selbst kommt und den Menschen so dann ein Wohlgefallen sein wird – zum Beispiel in der Gestalt des Sebstbewusstseins, eines wohlverstandenen Egoismus usw.
Marx (und Engels) nannten das „Deutsche Ideologie„, die ihrer Ansicht nach Ausdruck erstarrter Verhältnisse in den (damaligen) deutschen Landen sei. Weil die keine wirklichen, d.h. keine sozialen bzw. politischen Fortschritte erlaubten, würden die fortschrittlichen Philosophen das Heil der Menschheit im Austausch der von ihnen als falsch erkannten Ideen suchen, und damit das Bestehende höchstens anders erkennen. Das würde nach Marx/Engels verkennen, dass den verkehrten Ideen verkehrte Verhältnisse zugrunde liegen, die, solange sie bestehen, die kritisierten Vorstellungen stets aufs Neue hervorbringen.
Am 28. November beginnt Ecuador damit, mitten im Regenwald auf drei Millionen Hektar Land indigenener Gemeinschaften insgesamt 21 Ölkonzessionen zu vergeben. Mit irreführenden Werbekampagnen, perfiden Tricks und Korruption versuchen Regierung und Ölkonzerne, den Widerstand der dort lebenden 80.000 Indianer zu brechen. Nach dem Willen von Präsident Rafael Correa soll der Ölkonzern Petroamazonas den Anfang machen.
Nach Informationen von »Rettet den Regenwald« belegen wissenschaftliche Studien, dass dort mehr Tier- und Pflanzenarten leben als an irgendeinem anderen Ort der Erde. Schon jetzt hat die Ölförderung in dem südamerikanischen Land dazu geführt, dass große Regenwaldgebiete abgeholzt und verseucht wurden, einschließlich der dort lebenden Menschen. Für sieben indigene Völker ist der dortige Regenwald Heimat und Lebensgrundlage. Sie haben offiziell anerkannte Landtitel. Die ecuadorianische Regierung missachtet die Verfassung des Landes und internationale Verträge. Im Juni hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass der Staat mit der Vergabe von Ölkonzessionen auf dem Land der Indianer deren Grundrechte verletzt.
»Rettet den Regenwald« bittet um Unterzeichnung einer Petition:
Inzwischen liegt mir die LuXemburg 3/12 auch als Heft vor. Einer umfassenden Auseinandersetzung steht also nichts mehr im Wege außer dass gut Ding Weile braucht und hinreichend Muße. Die gibt es aber meist nur häppchenweise. (Siehe bisher LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(2) und (1))
Aufgeschmökert sind inzwischen auch die bemerkenswerten Beiträge von Elmar Altvater, Roul Zilek und Frieder Otto Wolf sowie (leider sehr enttäuschend) Alex Demirovic zu denen ich ein anders Mal Stellung nehme. Dazwischen geraten ist nun meine heutige Postfrühstückslektüre von Ulrich Brands Text über „Semantiken radikaler Transformation“.
Dass Brands Anti-Kapitalismus nicht von einem übertrieben dialektischen Verständnis von sozialer Entwicklung (und den Entwicklungsbedingungen ihrer Wahrnehmung) geprägt ist und kommunistische Perspektiven dabei eh keine Rolle spielen, war mir schon geläufig. Es war also keine Überraschung, dass sich des Autors Aufmerksamkeit einmal wieder auf von ihm als problematisch oder gar feindlich eingestufte (weil „Herrschaft“ ausübende) Wörter richtete.
Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann 
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
