Nach dem Beitrag von Timothy Snyder über „den nächsten Genozid“ hatte ich unlängst einen weiteren Beitrag zur Frage aus dem Netz gefischt und ins Deutsche übersetzt in dem die Frage behandelt ist:
Müssen wir uns auf eine Zeit vorbereiten, in der der Rechtspopulismus seine „Klimaleugnerei“ als Mittel der Ausbeutung verbreiteter Verdrängungsbedürfnisse oder auch als Mittel der Auffüllung interner Schwatzgeldkassen aufgibt, und einen faschistischen Klimaschutz propagiert?
In dem folgenden Interview der Hufftington Post mit Naomi Klein geht es zwar vor allem um die Green New Deal Bewegungin den USA, dennoch ist die Frage präsent.
Original Huffpost: Naomi Klein On Looming Eco-Fascism:
‘We Are Literally And Politically Flammable’
Die intellektuelle Madona der Green New Deal Bewegung legt dar, was genau ein solcher Plan enthalten muss, um erfolgreich zu sein.
By Alexander C. Kaufman (Übertragung ins Deutsche hhh)
„Wir sind an einem Zeitpunkt, an dem wir im Wortsinne leicht entflammbar sind.“. Klein, deren letztes Buch „On Fire: The Burning Case for a Green New Deal” im September erschienen war, sagte kürzlich an einem Nachmittag: „Aber wir sind auch politisch entflammbar“.
2019 begannen einige Fraktionen der im letzten Jahrzehnt weltweit zur Macht gekommenen extremen Rechten sich von der traditionellen Klimaleugnerschaft zu lösen und eine neue Rhetorik anzunehmen, die zunehmend eine ökofaschistische Ideologie offenbarte, die gewaltsamen Autoritarismus als notwendig verteidigte, weil der für den Schutz der Umwelt unerlässlich sei.
In Frankreich frischte die Führerin der extremen Rechten Marine Le Pen in einem Gelöblis für ein Europa, das zur weltweit ersten ökologische Zivilisation werden möge, die Blut und Boden Rhetorik der Naziära auf, indem sie die zwischen ökologisch lebenden Menschen, die in ihrer Heimat verwurzelt seien, und den nomadisch lebenden, die keine Heimat kennen und sich nicht um ihre Umwelt scheren unterschied.
In Deutschland drängt die Berliner Jugendorganisation der fremdenfeindlichen „Alternative für Deutschland“ seine Führer, deren Klimaleugnerpolitik fallen zu lassen. In ihren Manifesten zitierten die mutmaßliche Täter der Massaker in der Christchurch in Neuseeland und in El Paso, Texas explizit den Klimawandel als Motivation für die Ermordung von Einwanderern und Minderheiten.
„So sieht es aus, wenn die Menschen nahe am Abgrund stehen“ sagte Klein. Da draußen ist eine Wut, die irgendwo hingehen wird, und wir haben es mit Demagogen zu tun, die Experten sind für das Umlenken von Wut auf die am meisten verwundbaren unter uns, während sie die am meisten Mächtigen, die die meiste Schuld tragen, schützen.”
Die Lösung, sagt sie, ist die Art eines Green New Deals zu beschließen, die Progressive in den Vereinigten Staaten und anderswo im letzten Jahr begonnen haben, auszuarbeiten. Der Vorschlag, der mehr einen Rahmen bietet als eine ausgearbeitete Politik, fordert eine sehr viel großzügigere Ausdehnung des sozialen Netzes als es in den vergangenen Jahrzehnten geschah. Er verspricht gute Bezahlung, staatlich geförderte Jobs für Arbeiter, die im Zuge des Abschieds von der fossilen Industrie entlassen werden und die Schwierigkeiten haben, mit stagnierenden Löhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Kleinhandel klar zu kommen. Klein, Journalistin und Autorin, deren Arbeiten über die letzten zehn Jahre dafür gesorgt haben, dass über das Thema Klimawandel Kapitalismuskritik zum Gegenstand von Mainstreamdebatten wurde, hat in den letzten Monaten Kampagnen zugunsten von Senator Bernie Sanders unterstützt, nachdem dieser sich auf Grundlage einer Plattform für einen 16,5 Billionen Dollar Green New Deal um die Nomination als Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2020 bewirbt.
Huffpost traf sich mit Klein um mit ihr über ihr letztes Buch zu reden, und darüber, was die nächsten Schritte im Klimakampf sein werden.
In Spanien gibt es miteinander konkurrierende Versionen eines Green New Deals. In New York nannte der Demokratische Gouverneur Andrew Coumo seinen Vorschlag für „Saubere-Energie“ einen „Green New Deal“. Die Europäische Kommission tritt mit einem „Green Deal“ an die Öffentlichkeit. Bereitet es Dir keine Sorge, dass die Marke Green New Deal von Vertretern von Austerität und Zentrismus kooptiert wird? Wie gehst du dagegen an?
Jeder Slogan kann kooptiert und verwässert werden. Der Hauptgrund, warum ich das Buch schreiben wollte, war, zur Definition dessen beizutragen, was genau einen transformativen Green New Deal ausmachen soll, also mehr Details hinein zu packen. Jede vage formulierter Vorschlag ist anfällig für das, was du beschreibst. Ich benutze die Rede vom Green New Deal jetzt, weil er im Kontext der Klimagerechtigkeit benutzt wurde und in der Resolution von Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) und Sen. Ed Markey (D-Mass.), die weiter unterstützt wurde von den Cammpagnnen von Sen. Bernie Sanders und Sen. Elizabeth Warren’s (D-Mass.) und Washington Gov. Jay Inslee’s (D) wurden darum herum Programmpunkte gruppiert, die dem eine gewisse Detailfülle gaben.
Aber ich denke, dass es dort noch Teile der Diskussion gibt, über die geredet werden muss, wie die Gefahr, dass der Green New Deal ohne es zu wollen die Menge an Emissionsvermeidung verfehlt, von der die Wissenschaft uns erzählt, dass sie notwendig ist und welche Art Mechanismen anzuwenden wären, um eine Kohlenstoffblase zu verhindern, die bei der Abwicklung der notwendigen Menge an Infrastrukturmaßnahmen und duch die Schaffung neuer Arbeitsplätze entstehen könnte.
Wie hat das Aufkommen des Green New Deals die Art verändert, wie über den Neoliberalismus geredet wird? Die Bewegung scheint die herrschende Ideologie der letzten fünf Jahrzehnte als gegeben hinzunehmen, und wir haben noch immer Experten, die infrage stellen, dass es „Neoliberalismus“ überhaupt jemals gegeben hätte?
Das ist so interessant. Ich habe versucht zu verstehen, was es mit dieser Beharrlichkeit auf sich hat, mit der sich manche weigern, den Neoliberalismus zu verstehen. In den meisten Teilen der Welt gab es eine Diskussion über das Phänomen des Neoliberalismus, und dafür gab es einen Namen, während in den USA die Leute immer fragten, was Neoliberalismus sein soll. Es ging immer darum, was Hegemonie bedeutet, und dass es eine Ideologie war die sich nicht selbst als Ideologe verstehen wollte. Lieber sieht er sich selbst als Ernsthaftigkeit und gemeiner Menschenverstand. Die einfache Tatsache, eine Ideologie genannt worden zu sein, als eine umstrittene Ideologie die in jedem ihrer Stadien Gegner hatte, war galt als feindlicher Gegensatz zu dem Projekt. Wie ist es möglich, immer noch zu leugnen, dass das ein Ding ist, das Neoliberalismus heißt. Es sei eingestanden, dass mit dem Terminus umher geworfen wurde und wie jeder Begriff der in Benutzung ist auch missbraucht wird. Aber diese Beharrlichkeit der Behauptung, dass er nicht existiert zeigt nur, das Verlangen, dass über ihn und seine Leistungen nicht wirklich diskutiert werden soll damit die Geschichte seiner ungeheuer gewalttätigen Implementierung in vielen Teilen der Welt nicht in Betracht gezogen wird.
Eine wahrhafte Green New Deal Plattform macht sichtbar, dass die Ermangelung adäquater Handlungen im Angesicht der Klimakrise nicht das Ergebnis von Schwächen ist, die uns Menschen angeboren wären. Die Realität ist, dass wir Dinge zu unternehmen haben um die Emissionen zu senken und zugleich einen Backlash vermeiden, d.h. die Bevölkerung auf unsere Seite bringen müssen. Das ist, was man in einer Demokratie tun muss. Und das verlangt, jede einzige der Regeln zu brechen, die die neoliberalen Spielanleitung parat hält.
Kannst du das kurz definieren?
Neoliberalismus ist eine Ansammlung klarer Rahmenbegungen für die Politik, die einst der „Washington Konsens“ genannt wurden. Das ist die Privatisierung der öffentlichen Sphäre. Das ist Deregulierung der Sphäre der Unternehmen. Das sind Steuersenkungen und all das ausgeglichen mit Sparpolitik und Kürzungen im sozialen Netz. Und das Aushungern der öffentlichen Späre liefert dann wieder Argumente für die Privatisierung. Und all das ist eingeschlossen in technokratisch erscheinenden Regelwerken wie den Freihandelsabkommen.
Und ein progressiver Green New Deal könnte diesen Trend rückgängig machen?
Da ist, was der von den Vereinten Nationen eingerichtete Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) uns aufgegeben hat. Wir brauchen eine noch nie dagewesene Transformation jedes einzelnen Aspekts der Gesellschaft: Energie, Transport, Landwirtschaft, Städtebau. Das verlangt riesige Investitionen in die öffentliche Sphäre. Es verlangt Regulierung der Unternehmenstätigkeit. Es verlangt die Umverteilung von Geld, und gewöhnlich auch Steuererhöhungen für Reiche. Und wenn man das demokratisch machen möchte, muss das in einer Weise geschehen, die fair ist. Das heißt, eine Menge gut bezahlter Jobs zu schaffen und Denstleistungen auszubauen, so dass man den Alltag der Menschen nicht einfach nur mit neuen Bürden belastet.
Welche Hindernisse gibt es, die vielleicht weniger offensichtlich sind?
So haben wir es mit einem Haufen Handelsabkommen zu tun, die unsere Regierungen unterzeichnet haben, die dafür sorgen, dass unter den Gesetzen, die diese internationalen Handelsbeziehungen regeln, eine Menge Dinge, die wir tun müssen, illegal sind. Eine Menge dieser Handelsabkommen müssen also verschwinden.
Der Grund, warum wir diese Dinge nicht getan haben, ist, dass wir versuchen, sie im Rahmen der engen Grenzen und Einschränkungen der neoliberalen Ideenwelt zu tun. Das ist der einzige Grund, warum wir jetzt endlich tatsächlich über Lösungen reden: Wir sind inmitten einer Neuorientierung auf einen demokratischen Sozialismus. Die bläst Sauerstoff in die politische Vorstellungswelt und lässt und denken, dass wir womöglich wieder Dinge erledigt bekommen. Der Green New Deal hat die tatsächlichen Barrieren für das, was notwendig ist, um die Krise zu meistern, sichtbar gemacht.
Warum können Markt basierte Lösungen diese Ziele nicht liefern?
Der Green New Deal enthüllt bestimmt die immensen Kosten des neoliberalen Projektes. Es gab so viele Angriffe auf öffentliches Eigentum, auf das öffentliche Verkehrswesen, au Gewerkschaften, auf jede Form von Arbeiterrechten, auf den Lebensstandard. Klimapolik, die an dem neoliberalen Rahmenwerk festklebt, wie eine geringe CO2 Steuer um damit eine Flotte Elektrobusse zu kaufen (aber du willst es in einer „“finanzpolitisch verantwortlichen“ Weise tun, also erhöhst du die Buspreise), wir erleben diese großen Widerstand in der Bevölkerung.
Wir haben das in Frankreich gesehen, als Emanuel Macron die Steuern für Benzin erhöht hatte. Wir sahen es in Chile mit President Sebastián Piñera vor dem UN Klimegipfel, als sie einen ganzen Haufen neuer Elektrobusse gekauft hatten um in der Öffentlichkeit grüner dazustehen. Aber natürlich, hat Chile, dass das Laboratorium des Neoliberalismus seit 1973 ist, Regelungen in Kraft gesetzt, die sagen, dass alle Aufwendungen an die Kunden weitergegeben werden müssen, und so haben sie die Fahrpreise erhöht. Das setzte den Funken für die Aufstände in Chile.
Eine Sache, über die ich viel nachgedacht habe, über die Du in dem Buch geschrieben hast, ist das bedrohliche Lauern eines Ökofaschismus. Es ist schwer, nicht daran zu denken in den letzten Monaten, wo du diese verschiedenen Schusswaffenattentäter in El Paso und Christchurch hattest, die in ihren Manifesten Sorgen um die Umwelt anführen, und da ist jemand wie Marine Le Pen, die über Grenzsicherung als Klimapolitik gegen „nomadische“ Völker redet, da diese keinen Sinn in der Aufgabe sehen, Frankreich zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu machen. Wie schnell wird sich diese Art rechtsextremer Klimafaschismus deiner Meinung nach ausbreiten? Und was auér einer vernünftigen Politik kann an tun, um das zurückzukämpfen?
Natürlich sind diese Sorten Politik gefordert, die das Leben der Menschen sicherer machen. Das ist absolut notwendig. Solche Politiken könnten die politische Entflammbarkeit, die wir gerade erleben, reduzieren. Aber ich denke nicht, dass das reicht. Ich denke nicht, dass es einen Weg gibt, voran zu kommen, ohne dass wir uns in eine frontale Konfrontation mit dem weißen Vorherrschaftswahn begeben. Wir können nicht sagen: “Oh, lasst uns nur dafür sorgen, dass Schule oder Krankenhäuser gut ausfinanziert und Jobs geschaffen werden und das läuft dann schon.“ Wir brauchen beides: Wie müssen die Überlegenheitslogik angriefen, die unseren Gesellschaften zugrunde liegt und wir müssen tun, was notwendig zu tun ist, damit wir weniger entflammbar sind.
Um es klar zu sagen: Ich denke nicht, dass es irgend etwas abkürzt, wenn wir nicht wirklich gegen die Logik des Überlegenheitswahns kämpfen. Und das stellt sich in unterschiedlichen Teilen der Welt verschieden dar. In den Vereinigten Staaten ist es der weiße Überlegenheitsanspruch, ist es der christliche Überlegenheitsanspruch, ist es der männliche Überlegenheitsanspruch. Mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi gerade ist es der Überlegenheitsanspruch der Hindus; unter Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist es der jüdische Überlegenheitsanspruch. Es ist alles sehr sehr ähnlich. Wie ich es im Buch darlege: Ich denke nicht, dass es ein Zufall ist, dass die verschiedenen Figuren eines Überlegenheitsanspruches überall in genau dem Moment zur Macht kommen, als es praktisch unmöglich geworden war, die Klimakrise zu leugnen.
Meinst du, dass dies für die Klimabewegung allgemein ein blinder Fleck ist? Es scheint, als habe sich diese Sicht sehr lange gehalten, dass, die Menschen sich, könnte es nur gelingen, ihnen die Klimaleugnerei auszutreiben, dann für eine sozialdemokratische Politik der Emissionsmanagements begeistern ließen. Gibt es dafür irgendwelche Beweise?
Das ist ein massiver blinder Fleck. Die Annahme, dass es das größte Problem gewesen sei, die Rechte davon zu überzeugen, den Klimawandel als eine wissenschaftliche Tatsache zu akzeptieren, beruhte auf den Fehler, nicht zu verstehen, dass die Rechte den Klimawandel nicht leugnete, weil sie nichts von Wissenschaft halten. Sie waren gegen die politischen Implikationen der Wissenschaft. Sie verstanden die Wissenschaft besser als viele Liberale es taten.
Dieses Argument brachte ich auf, nachdem ich einige Zeit auf einer Konferenz des Heartland Instituts verbracht und [den Mitgründer] Joseph Bast interviewt hatte, der sehr ehrlich war hinsichtlich seiner Motivation. Er verstand, dass, wenn die Wissenschaft recht hatte, dann würde der ganze Daseinszweck des Heartland Instituts, nämlich als ein Thinktank zu funktionieren, das das neoliberale Projekt voranbringt und den Freien Markt propagiert, in sich zusammenfallen würde. Er sagte mir, dass, wenn das alles wirklich wahr wäre, dann wäre jede Form der Regulierung möglich, weil man im Namen der Sicherstellung der Bewohnbarkeit des Planeten halt regulieren muss. Es war niemals um Wissenschaft gegangen und dass dir jemand geduldig die Wissenschaft zu erklären hat. Es ging stets um die politischen Implikationen der Wissenschaft.
Das heißt, es gibt eine Menge Leute die keine Hardcore Klimewandelleugner sind, aber zu einem gewissen Grad den rechten Medien ausgesetzt sind und die die Gegenargumente nicht kennen. Die können absolut überzeugt werden. Aber wenn wir über die Hardcore Leugnern reden, ist das eine riesige Zeitverschwendung. Da hast du es mit jemandem zu tun, der eine intensive hierarchische Weltanschaung hat wie alle Studien zeigen. Leute, die Dir auf einer netten Art sagen, dass sie ein Rassist sind. Die sagen, dass sie es in Ordnung finden, dass es massive Grade an Ungleichheit gibt. Die glauben, dass, wenn es Leuten gut geht oder sie in einer reicheren Welt leben, ist das so, weil sie irgendwie besser sind und dass Menschen die arm sind, Leid erfahren weil ihre Kultur oder ihr körperlicher Zustand mangelhaft ist und diese Leute daran selbst Schuld sind.
Was also geschieht, wenn diese Leute aufhören, den Klimawandel zu leugnen?
Nachdem du diese Leute überzeugt hast, dass der Klimawandel wirklich geschieht, oder sich der Klimawandel so deutlich zeigt, dass sie ihn nicht länger verleugnen können, wollen sie nicht plötzlich das Paris Übereinkommen unterzeichnen. In Wirklichkeit machen sie deutlich, dass aus der Sicht von Herrenmensch-Ideologen (Supremacists) , die Realität durch die Brille einer autoritär-hierarchischen Weltanschauung wahrnehmen, Klimawandel bedeutet, dass der Lebensraum unseres Planeten schrumpft, der den Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Selbst, wenn wir alles richtig machen, werden mehr und mehr Menschen auf immer weniger Land leben müssen. Das geschieht bereits. Wenn Du also diese Sicht auf die Dinge hast, wirst du es auf Menschen schieben, die in dein Land einwandern, und auf die, die beabsichtigen, in dein Land einzuwandern. Wir werden die Narrative sich erhärten sehen, die sagen, dass diese Leute verdienen, was sie bekommen, weil sie weniger wert sind und wir verdienen, was wir haben, weil wir mehr wert sind. In anderen Worten: Der Rassismus wird sich verschlimmern.
Eine letzte Frage: Der frühere Außenminister John Kerry hat gerade ein neues Projekt bekannt gegeben. Er hat diesen von vielen Prominenten getragenen Versuch, Weltkrieg Null genannt. Er sagt, dass wir einen Krieg gegen den Klimawandel zu führen haben, und dass dieser Krieg überparteilich sein müsse und keine besonderen politischen Agenda folgen dürfe. Der frühere republikanische Gouverneur von Ohio John Kasich,wiwurde von der The New York Timesmit den Worten zitiert, dass er wegen dieser politschen Agnostic mit an Bord sei, und wenn eine “no Frackers” Position vertreten würde, würde er sich nicht anschließen. Besteht da nicht die Gefahr, dass diese Elite die Richtung angibt mit einem Motto wie: Lasst uns nur irgendwas gegen den Klimawandel unternehmen?
Das wäre in der Tat eine Riesengefahr, gäbe es heute nicht eine machtvolle Bewegung, die zur gleichen Zeit den Green New Deal voran puscht. Die Idee, dass wir die Leute in dieser Situation nur genug Angst einjagen müssten, oder ihnen erklären müssten, dass wir in einer wirklichen Notlage sind, und dann würde sich das schon alles irgendwie von selbst regeln, das ist eine sehr gefährliche Theorie sozialer Veränderungen.
Ich begann, über den Klimawandel zu schreiben, während ich an etwas arbeitete, dass ich die „Schock Doktrin“ nannte. Die besagt, dass in den letzten vier Jahrzehnten dort, wo ein Notstand erklärt wurde, dieser von den mächtigsten und begütertesten Kräften unserer Gesellschaft systematisch mit Anstrengungen verbunden wurde, der Gesellschaft eine Politik aufzunötigen, die unpopulär ist und so viele Verschlechterungen beinhaltet, die unter normalen Umständen nicht durchsetzbar wären.
Daran musste ich denken, als ich die Leute sagen hörte, dass alles, was wir tun müssen, ist, die Leute dazu zu bringen, dass wir uns in einer Krise befinden. Es gibt viele Wege, auf eine Klimakrise zu reagieren, und einige davon sind sehr gefährlich. Man könnte zu der Entscheidung kommen, die Sonne mit einer Art Strahlungsmanagement zu dimmen. Man könnte darauf kommen, dass man jetzt massiv in Atomkraft investieren müsse und die damit verbundenen Gefahren ignorieren. Man könnte sich entscheiden, die Grenzen zur Festung zu machen. Es gibt viele Arten, auf einen Klimawandel-Notstand zu reagieren, die unnsee Welt am Ende noch ngerechter machen würden als sie bereits ist.
Das heißt, ich bin nicht allzu angetan von der Idee, dass jetzt eine Menge Leute mehr „Feuer“ schreien sollen. Das erste Mal, seit ich in der Klimabewegung aktiv bin, ist jetzt eine kritische Masse von Menschen unterwegs, die einen Plan haben gegen das Feuer, der robust ist, gerechtigkeitsbasiert, wissenschaftsbasiert und die eine Bewegung hinter dem weiß. Das ist die Bewegung für einen Green New Deal. Es sind genug von uns da draußen unterwegs, die diese Energie bündeln und in die richtige Richtung lenken können. Aber sicher gibt es noch eine Menge Dinge, an denen wir arbeiten müssen.
Das Interview war der Klarheit wegen editiert worden.
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
