Dass der Staat nicht mit Geld umgehen könne und Steuern deshalb besser in privaten Händen verbleiben sollten (etwa denen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dessen Kunden) gehört zu den zentralen Klassenkampfparolen unverbesserlich neoliberal geschniedelter Talkshowschnösel.
Unlängst kommentierte etwa der als Mensch bei Maischberger auftretende Weltwoche-Chef Roger Köppel mit dieser Behauptung die u.a. von Sahra Wagenknecht und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider vorgebrachten Fakten über mangelnde finanzielle Möglichkeiten zur Erfüllung notwendiger Staatsaufgaben.
Die beiden hatten für eine Reichensteuer argumentiert, was ich, nebenbei bemerkt, für eine gute Idee halte, die aber eine noch bessere wäre, würde sie mit der Forderung nach einer sozio-ökologischen Reform der Mehrwertsteuer (national) und des Welthandelssystems (international) einhergehen, so dass es um mehr ginge, als um eine gerechtere Verteilung ökologisch desaströser Raubbaugewinne.
Neoliberalisten wissen in ihrer einschlägigen Borniertheit natürlich nicht, dass in der kapitalistischen Ära moderne Sozialstaaten unverzichtbare Instrumente zur Begrenzung von Kapitalismusversagen (man ist also versucht zu sagen: des eigenen Versagens) sind. Ohne Staaten gäbe es keinen Kapitalismus, keine private Verfügung über Produktions-, Transaktions- und Konsumtionsmittel, kein Geld, kein Lohn und Gehalt, keinen privaten Unternehmensgewinn, kein Marktgeschehen ohne ständige Anfechtung durch Betrug oder Raub und keine den Geschäftsinteressen angemessene (Wieder-)Herstellung bzw. Anreicherung von Humankapital.
Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann 
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
