mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-)

Wo Kapitalismus herrscht entscheidet eine sozial bzw. ökologisch weitgehend blinde Konkurrenz um privateigentümliche (also nicht unbedingt sozial vermittelte  bzw. bezüglich ihrer ökologischen Voraussetzungen und Wirkungen nicht gesamtgesellschaftlich reflektierte) Aneignungserfolge über Zwecke, Qualität, Mengen Mittel, Orte oder auch Risiken & Nebenwirkungen des Produzierens bzw. Konsumierens und der Entwicklung der dazu nötigen Mittel geistiger wie technologischer Natur

Die Stärken aber auch die sich nun ebenso geschwind globalisierenden Schwächen des privateigentümlich bestimmten, kapitalistischen Für und Voneinanders, d.h. ihr spezifisch kombiniertes Wohl und Wehe, sind davon geprägt, dass die gesamtgesellschaftliche (Re-)Produktion nicht wesentlich durch lebendige Instanzen der darin Involvierten vermittelt ist (Konferenzen, diese vorbereitende Forschungen und Verhandlungen, sie stützende Institutionen, Qualifizierungs- und Evaluationsmechanismen, öffentlicher Meinungsstreit  usw.),  sondern durch die vom Erfolg der privateigentümlichen Aneignung bestimmten Launen der Natur einer die soziale bzw. ökologischen Wechselwirkungen anonymisierende Überware, dem Geld.

Der Gebrauchswert dieses zentralen Vergesellschaftungsmittels kapitalistischer Gesellschaften ist es, die gesellschaftlichen Tauschwerte aller für den Tausch bestimmten Ergebnisse privater Produktion (Waren) zu repräsentieren. Er versetzt Geldbesitzende in die Lage, sich entsprechend ihrer monetären Potenzen den Gebrauchswert jeder X-beliebigen Ware anzueigen.

Die kapitalistische Konkurrenz sorgt dafür, dass das Auf und Ab des Tauschwerts der anzueignenden (bzw. zu veräußernden) Ware in letzter Instanz von der Arbeitszeit gesteuert ist, die unter diesen Bedingungen für die Reproduktion seines Gebrauchswertes durchschnittlich aufzuwenden ist.

Das macht kapitalistische Produktionsweisen zu einer Fortschrittsmaschinerie, die koste was es wolle und nahezu vollautomatisch, die Entwicklung der menschlichen Schaffenskräfte vorantreibt – mitsamt allerdings ihrer Licht- und Schattenseiten. Und das Problem ist: Die privateigentümliche Weise, in der die Entwicklung der individuellen Möglichkeiten inklusive der prinzipiell angelegten Fähigkeiten zur mitmenschlichen und ökologisch verantwortungsvollen Mitgestaltung gesellschaftlicher bzw. ökologischer Ziele, Standards usw. angelegt werden, blockiert zugleich die Entwicklung der Möglichkeit, die dabei notwendig entstehen Menschheitsprobleme in den Griff zu bekommen. Das ginge nur, indem diese tatsächlich als Menschheitsprobleme anerkannt und angepackt werden, was aber in letzter Konsequenz die Aufhebung der Privateigentümlichkeit erfordert, in der

Auf Seiten der (privat) Aneignenden wird in der Regel „gebilligt“, was – warum auch immer – Arbeitszeit spart. In aller einkaufspadariesischen Unschuld bereichert die Tugend der Sparsamkeit den die Ware aneignenden Part  um den Preis der untugendhaften Mitwirkung an der Verarmung der Mitmenschen und deren natürliche Umwelt. Das heißt, ohne dass in der Regel irgend eine Notwendigkeit dafür erkannt wird, das auch nur zur Kenntnis zu nehmen!

Die Vollautomatik unserer Fortschritts- bzw. Wachstumsmaschinerie, bestehend aus der kapitalistischen Konkurrenz privater Bereicherungsagenturen um die eigennützige Bedienung privateigentümlich bestimmter Bedürfnisse sorgt für immer arbeitssparendere Produktionsverfahren bzw. –bedingungen. Es müssen für die gleiche Menge Aneignungsvermögen in der Form von Geldbesitz bzw. -forderungen immer mehr Gebrauchswerte produziert bzw. der Naturumwelt abgerungen werden.

Soweit also Arbeitsmühen, Genuss, Zweckbestimmungskompetenz und Verantwortung noch nicht (welt-)gemeinschaftlich aufgeteilt und auf sozial bzw. ökologisch nachhaltiges Haushalten ausgerichtet sind (wofür Geld als Medium viel zu wage wäre) muss also politisch in den Billigungsfaktor „Preis“ eingegriffen werden, um damit trotz kapitalistischer Konkurrenz  auf sozial bzw. ökologisch erwünschte Produktsorten, -mengen, -qualitäten (und Methoden oder Zwecke ihrer Herstellung)  zusteuern zu können.  (Wobei zu bedenken ist, dass  letzteres wiederum zur Voraussetzung für ersteres wird).

Das ist auch deswegen nicht so einfach, weil die in unserer Forschrittsmaschinerie Handenden nicht nur in allerei Gegensätze (Klassengegensätze aber auch z.B. regionale Gegensätze) gespalten sind und mehr Gestaltungsfreiheit der einen meist weniger Gestaltungsfreiheiten der anderen bedeutet, sondern auch, weil auch die gegensätzichen Interessen, Abhängigkeitsverhältnisse bzw. Behauptungsbedingungen usw. in einem unentwirrbaren Knäul aus wirtschaftlichen, politischen, rechtlichen oder kulturellen Motivationen bzw. Zwängen miteinander verwicket und verknotet sind.

Aber es hilft nicht, auf den großen Schwerthieb zu setzen, der dann für die Entwirrung  dieser gordischen Konten sorgen soll.

Die derzeit zur Wahl stehenden Mittel sind Verbrauchssteuern, Sonderabgaben, Gebühren, Zölle,  Qualitäts- und Quantitätsvorschriften oder (zwischen-) staatlicher Zwang zum Erwerb kostenpflichtiger Lizenzen (etwa zur Belastung der Atmosphäre mit  Treibhausgasen). Alle diese Versuche können erst einmal nur unter den gegebenen Kräfteverhältnissen in Angriff genommen werden, d.h. gar nicht oder in nur sehr unbefiedigender Weise.

Aber wer jetzt meint, dies sei ein Argument, die linken Finger davon zu lassen und sich darauf zurückziehen zu können, vor Illusionen in einen grün angestrichenen Kapitalismus zu warnen, ist doch schief gewickelt . Er entzieht sich somit der Möglichkeit, mit der Skandalisierung der Halbheiten Gehör bei denen zu finden, die in die richtige Richtung gehen bzw. zeigen, dass sie es wollen.

Um die Ökosteuer ist es in Deutschland recht still geworden. Grund genug, hier einmal zusammen zu tragen, was sich in der Sache  (nicht) tut

„In Europa wirken sich die Energiepreise auf die strukturelle Arbeitslosigkeit aus. Die Steuern bestrafen im Normalfall, wovon wir mehr wollen: Arbeitsplätze und Einkommen. Dagegen subventionieren sie, wovon wir weniger wollen: Abbau von Ressourcen und Verschmutzung. Zwar gibt es erste Ansätze zu Ökosteuern, doch nach wie vor bleibt der größte Teil dieses Unterstützungspotentials für Umwelt und Wirtschaft unrealisiert. Dabei macht es in der Welt des 21. Jh mit ihren vielen Menschen und knappen natürlichen Gütern Sinn, die Inputfaktoren neu zu gewichten. Der Mangel muss sich im Preis niederschlagen. CO2-Produktion muss teurer werden, damit die Steuern und Abgaben für Beschäftigung, Einkommen und Investition gesenkt werden können. Das wird im Endeffekt die Wirtschaftskraft stärken.“

„Voller Energie- Die globale Faktor Vier Strategie für Klimaschutz und Atomausstieg “ von Amory Lovins und Peter Hennicke, Campus Verlag (Aufl. 1999) auf den Seiten 122f

Hier sollen Anhaltspunkte für ein „ökosozialistisches“ Reflektieren dieser Frage zusammen getragen werden (Neuere Beiträge am Anfang)

4.) Felix Echart für Ökozölle

Anlässlich der Rio+20 Konferenz im Sommer 2012 hatte die ZEIT mit dem Soziologen (außerdem Jurist, Rechtsphilosoph und Religionswissenschaftler) Felix Ekardt gesprochen. Nach üblichen Apellen zur Annahme eines ökologisch korrekten Lebensstils wird´s dann interessant. Im Wege steht Eckardt alledings, dass er von gesellschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisse und wie diese zugunsten einer Befähigung zum ökologischen Umbau überwunden werde können, ausklammert und nicht vom Fleck kommt, weil er sich allzu verliebt an den Fetischbegriff FREIHEIT kettet.

ZEIT ONLINE: Was fordern Sie konkret von der Politik?

Ekardt: Beim Klimaschutz müssten wir den EU-Emissionshandel ändern. Wir brauchen echte, anspruchsvolle Treibhausgasbegrenzungen, die das gesamte Leben und Wirtschaften abdecken. Keine Schlupflöcher mehr. Praktisch ginge das, indem die EU Primärenergiezertifikate an Unternehmen versteigert und die versteigerte Menge jährlich absenkt, um einen sanften Übergang zu ermöglichen. Beim Verbraucher käme ein Preissignal zugunsten von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Sparsamkeit an. Fast alle Emissionen wären so erfasst.

ZEIT ONLINE: Energieintensive Betriebe werden ins Ausland flüchten.

Ekardt: Um das zu vermeiden, müsste man an den EU-Außengrenzen Ökozölle für Im- und Exporte einführen. Das wäre welthandelsrechtlich zulässig, wie WTO-Generalsekretär Pascal Lamy bestätigt hat. Es würde dazu führen, dass die europäische Industrie keine Wettbewerbsnachteile mehr hätte, und es wäre ein Anreiz für die anderen, dem System beizutreten. Allerdings sollte das schnell geschehen: Im Moment ist die EU noch der größte Markt der Welt. In 20 Jahren kann China es sich vielleicht leisten, seine Waren nicht mehr in Europa zu verkaufen, heute ist das noch nicht so.

ZEIT ONLINE: Was passiert mit den Einnahmen?

Ekardt: Die gehen in Entwicklungs- und Schwellenländer, die bei dem System mitmachen, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie es für eine eigene grüne Entwicklung nutzen. Technisch ginge das, indem man den Emissionshandel auf zwei Ebenen einführt, einmal zwischen den Staaten und einmal national. Alle Staaten hätten pro Mensch weltweit das gleiche Emissionsbudget.

Wenn wir unseren Konsum nicht zu brachial einschränken wollen, müssten die westlichen Staaten Emissionsrechte aus Schwellen- und Entwicklungsländern zukaufen. Dadurch hätte beispielsweise Brasilien mehr Geld für grüne Investitionen zur Verfügung.

ZEIT ONLINE: Und arme Europäer könnten sich vielleicht keine warme Wohnung mehr leisten.

Ekardt: Sie müssten aus dem europäischen Topf kompensiert werden. Der wäre allerdings klein, weil die EU ja auch Geld für Zertifikatkäufe etwa aus Brasilien bräuchte.

ZEIT ONLINE: In der Konsequenz bedeuten Ihre Vorschläge aber, dass wir uns vom Wirtschaftswachstum verabschieden müssen.

Ekardt: Zunächst würden wir durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und neue Effizienztechnologien wohl einen Wachstumsboom erleben. Aber früher oder später könnte ein Wandel einsetzen, hin zu einer Postwachstumsgesellschaft. Im Moment ist das kaum vorstellbar. Die Rentenversicherung, der Staatshaushalt, börsennotierte Unternehmen: Alle sind auf Wachstum angewiesen.

Es gibt aber tendenziell Möglichkeiten, das zu ändern. Die Menschheit hat den größten Teil ihrer Geschichte ohne Wachstum gelebt. Wir wissen, dass ihr wachsender materieller Wohlstand die Deutschen in den vergangenen 50 Jahren nicht unbedingt glücklicher gemacht hat. Wir definieren unsere materiellen Wünsche stets relativ zu dem, was andere haben. So sind wir alle gemeinsam im Hamsterrad.

ZEIT ONLINE: Wie schnell ließe sich die Abkehr vom Wachstum denn organisieren?

Ekardt: Sozialer Wandel geschieht im Ping-Pong zwischen mentalem Wandel und gewandelten politisch-rechtlichen Vorgaben. Ein echter Wandel dauert meist Hunderte Jahre. Aber die Zeit haben wir nicht.

ZEIT ONLINE: Ist das demokratische System also zu langsam?

Ekardt: Das Problem ist weniger die Staatsform, sondern es sind die beteiligten Menschen. Politiker und Bürger sind nur Menschen, in Europa wie in China. Deshalb gehen Veränderungen nur langsam vonstatten. In Demokratien gibt es wenigstens Lernprozesse. Man hat die Möglichkeit, Menschen zu überzeugen. Nur zu dekretieren, löst Gegendruck aus. Es gibt keine Garantie, dass eine Öko-Diktatur schneller wäre. Und sie würde zerstören, was wir eigentlich verteidigen wollen: die Freiheit, und zwar eine Freiheit, die auf Dauer angelegt ist und für alle Menschen weltweit gilt.

2) Tagesspiegel vom 8.6.2009:

China plant Ökosteuer

Unternehmen sollen für Umweltverschmutzung in China zahlen. Die chinesische Regierung fördert zudem umweltfreundliche Projekte.

weiter…

1) Europäer wollen, dass die Staaten ihren Konsum mit Steuern steuern

Telepolis berichtet am 13.11.2009 von einer Umfrage im Rahmen des Eurobarometers der Europäischen Kommission

In den 27 EU-Ländern war danach gefragt worden, welches Steuersystem sich die Staaten nach Meinung der Bürger zulegen sollten, um umweltfreundliche Produkte zu fördern.

Antwortmöglichkeiten waren:

• Eine Steuerreduktion für umweltfreundliche Produkte – 34 Prozent dafür,

• eine Steuererhöhung für nichtumweltfreundliche Produkte – 14 Prozent dafür,

• eine Kombination aus beidem, also umweltunfreundliche Produkte hoch und umweltfreundliche nieder zu besteuern – 46 Prozent.

Vier Prozent fanden das für keine gute Idee und drei Prozent konnten mit der Frage nichts anfangen.

72 Prozent der Europäer hätten außerdem gerne eine verpflichtende Kennzeichnung zum Kohlendioxid-Fußabdruck, also eine Angabe auf den Waren, wie viel Kohlendioxid das jeweilige Produkt verursacht. Für 82 Prozent der Europäer ist allgemein die Auswirkung, die gekaufte Produkte auf die Umwelt haben, wichtig.

Die Umsetzung einer umweltbezogenen Steuer könnte in erster Linie mit der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) erfolgen. Um tatsächlich etwas zu bewirken, müsste die Spreizung beachtlich sein, also bei Konsumgütern (Deutschland derzeit 19 Prozent), etwa von 7 Prozent für umweltfreundliche und beispielsweise 32 Prozent für wenig umweltfreundliche Produkte. Die 7 Prozent wären der ermäßigte Satz für Lebensmittel, das Gesamtvolumen bliebe vorerst einmal gleich.

Der Autor des Telepolis Artikels Karl Kollmann stellt sich eine Modifikation der Mehrwertsteuer als Mittel vor, die gewünschte Steuerungswirkung zu erreichen:

„Eine durch die Steuer bewirkte Preisdifferenzierung von rund 25 Prozent wäre beachtlich und würde ökologisch orientierte oder hoch energieeffiziente Produkte, die heute von der Produktionsseite her plausibel teurer sind, sehr attraktiv machen.“

Quelle: Telepolis vom 13.11.2009

(Sollte das edlich mal fortführen  – hhh am 21.11.11)

Zum sozialen Drehen an der Preisschraube siehe auch

Verschmutzungsrechtehandel – Keime einer sozialistischen Marktwirtschaft oder ökokapitalistischer Selbstbetrug?

[Anm. am 31.7.14 Bin heute angefangen, das zu überarbeiten]