Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März 2009

5. März 2009

Die-Klima-Allianz, AbL, Oxfam, BUND, FIAN, Urgewald, Bündnis 90/Die Grünen  und weitere Organisationen haben einen eigenen Aufruf  von Umwelt&Entwicklungs-Organisationen  zur bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März 2009 verfasst, wo im Vorfeld des nächsten G20 Treffen in London gegen asoziale Krisenbewältigung  demonstriert werden wird.

In dem Aufruf heißt es unter anderem:

Ökologische und soziale Standards für die Wirtschaft

Die Investitions- und Kreditvergabe staatlicher und privater Institute muss an ökologische, regionale und soziale Kriterien gebunden werden. Banken, Investoren und internationale Finanzinstitutionen müssen für von ihnen finanzierte Projekte haften, wenn diese Menschenrechte oder Sozial- und Umweltstandards verletzen.

Investitionen in den ökologischen Umbau und Abbau schädlicher Subventionen

Durch einen „Klima-Check“ für alle Ausgaben der öffentlichen Hand und Konjunkturprogramme muss sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel in Maßnahmen zum klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft fließen. Wir brauchen massive Investitionen z.B. in energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Netze für die Anschlussfähigkeit erneuerbarer Energien sowie der Nah- und Fernwärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung, öffentliche Verkehrsmittel, bäuerliche, ökologisch orientierte Landwirtschaft und Effizienzprogramme für Haushalte und sparsame Elektrogeräte. Zugleich brauchen wir die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, der Steuerbefreiung von Flugbenzin und der Rücklagen der Atomindustrie und keine Förderung neuer Kohlekraftwerke.

Zum ganzen Aufruf …


Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

5. Februar 2009

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Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz  verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre  fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND  eingebracht hatten.

Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf  und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.

Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen.  http://www.greennewdealgroup.org/

Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.

Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009

 

Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!

„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“

Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09

So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln  beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen  Mitteln zu bewältigen.

Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre,  welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären,  bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile  beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung.  Struktureller Wachstumszwang!

Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase!  – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie  einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.

Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?

Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.

Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden

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Katastrophenpakete …

18. Januar 2009

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Zu „Paketen geschnürte“ und verbriefte  Schuldscheinketten haben den mit aller politischer Macht von sozialer Kontrolle befreiten Finanzmarktkapitalismus in die Krise  getrieben.  Zu „Konjunkturpaketen“  geschnürte  Kaufkraftspender aller Art sollen nun den ins Stottern geratenen Wertverwertungsmotor am Laufen halten.

Wer gedacht hätte, dass damit die Zeit Milliarden mächtiger Zukunftsinvestitionen im Sinne eines ökologischen New Deal gekommen sei, (etwa zur Realisierung des ökovisionären Desert Tec Projektes) ,  dem  muss das Wort „Abwrackprämie“  wie gespenstiges Hohngelächter des im Alter nun ganz und gar warensinnig gewordenen Zeitgeist klingen.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 17.01009 einen treffenden Kommentar zum 2. Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung veröffentlicht.  Michael Bauchmüller nennt das Krisenpaket ein Katastrophenpaket:

Das Versagen könnte fundamentaler kaum sein. Denn kaum etwas an diesem Paket deutet in die Zukunft, zu vieles in die Vergangenheit. Verbraucher müssen weniger Steuern zahlen und bekommen Extra-Geld für ihre Kinder: Damit sie weiter fleißig konsumieren. Kommunen erhalten Geld für ihre Schulen: Damit sie sich endlich neue Fenster leisten können oder vielleicht sogar ein dichtes Dach. Autofahrern schenkt der Staat Geld fürs Abwracken und die Kfz-Steuer: Damit bloß die Bänder weiterlaufen in den Autowerken. Deutlicher kann Politik Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Sie nimmt 50 Milliarden Euro in die Hand, nicht etwa um dieses Land zu gestalten – sondern um seine Strukturen zu erhalten.

Nirgends wird das deutlicher als an der unseligen Abwrackprämie für Autos, der sogenannten Umweltprämie. Inmitten einer Krise werden die Deutschen so dazu angehalten, ihre alten Autos zu verschrotten, um Platz zu machen für viele neue. Mit anderen Worten: Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut werden können. Nichts anderes wird geschehen. Selbst Pläne, die Begünstigung von strengeren Abgasnormen abhängig zu machen, ließ der Bund fallen. Die Hersteller dürfen bis auf weiteres an dem Konzept festhalten, mit dem sie Schiffbruch erlitten haben, der Steuerzahler subventioniert es mit 1,5 Milliarden Euro.

(… )

Denn der Straßenverkehr, Mittelpunkt der deutschen wie auch der desaströsen amerikanischen Mobilität, wird nach dem Willen der großen Koalition durch das deutsche Konjunkturpaket zusätzlich gestärkt. Millionen fließen in Lärmschutzwände, nicht aber in die Bekämpfung von Lärm. Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem überbordenden Autoverkehr, hat die Koalition aus ihren „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen. Wäre es nicht auf Papier fixierte Regierungshaltung, man müsste es für einen üblen Scherz halten.

Der gesamte Kommentar…


Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen?

16. Oktober 2008

So seltsam (und fragwürdig?) es auch klingt. Tatsächlich kann derzeit „mehr (Öko-)Sozialismus wagen“ kaum mehr (sollte aber auch nicht weniger!) heißen, als sich Matthias Greffrath in seiner Taz-Kolumne vom 16.10. gegebenen Empehlung anzuschließen, „Systemalternativen im Lektürekreis zu diskutieren“ (das allerdings heftig!) und von der „Realpolitik“ zu fordern

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen!

„… dachten wir nicht noch vor einem Jahr, als die IPCC-Berichte für ein paar Wochen ein Klima der Dringlichkeit erzeugten, jetzt werde ein Ruck durch die Gesellschaften des Westens gehen?

Durften wir da nicht mit einer Investitionsschwemme für Hausisolierungen und dezentrale Energien rechnen, gar mit einer öffentlich finanzierten Verkehrsrevolution und einer Vorreiterrolle des Staates beim zukunftsfähigen Umbau von Gebäuden, Städten und Regionen?

Die Chance wurde, nach reichlicher Rhetorik, vertan (…). Unter den Krisenmeldungen dieser Tage blieb für die Nachricht, dass die CO2-Werte dramatisch schneller steigen als noch vor einem Jahr angenommen, nur ein paar Quadratzentimeter. Seien wir also realistisch, stellen wir die Systemfrage nur im Lektürekreis und fordern wir das Unwahrscheinliche, aber Notwendige: die staatlichen Rettungsaktionen zu verbinden mit dringlichen Investitionsprogrammen.

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen. „Greening the bail-out“ nennt Thomas Friedman das in der New York Times, das heißt so viel wie: die Rettungspakete mit grünem Inhalt füllen. Eine Woche später erschien dort eine zukunftsfrohe Reportage über höchst erfolgreiche grüne Venture-Kapital-Financiers, die sich von dezentral einsetzbaren Kleinstelektrizitätswerken für Afrika das Geschäft ihres Lebens versprechen. Und keine Probleme mit den Finanzmärkten haben.

Wenn diese Krise der Geldmärkte – die erste wirklich globale Krise, seitdem die ganze Welt kapitalistisch geworden ist – dadurch hervorgerufen wurde, dass die Billionen, die die Welt überfluteten, wenig besseres bewirkten, als Firmen zu zerlegen, Finanzspiele zu ersinnen und Überflussskonsum zu kreditieren, dann kommt es jetzt darauf an, dass Banken wieder das werden, was hochgestimmte Bänker bei Festveranstaltungen sagen: Rationale Sammelstellen, durch die Geld zu Kapital wird, das dorthin fließt, wo es gebraucht wird: in die Finanzierung von Zukunftsindustrien, Infrastrukturen und die Produktion nützlicher Dinge und nachhaltigem Wachstum, bei uns und in den ärmeren vier Fünfteln der Welt.

(…) Immer noch heißt der Teufel „Investitionslenkung“, „Vertrauen“ soll alles richten. Bis jetzt haben die Retter des Finanzuniversums nur den Finanzhimmel vorm Einsturz bewahrt; wir Spatzen, die einstweilen überlebt haben, müssen jetzt kräftig piepsen, um zu sagen, wie wir uns die Welt darunter vorstellen. Damit nichts so bleibt, wie es war“

Ok, sich als – auf Treibhausdächern – pfeifende Spatzen in die Rote Liste bedrohter Perspektiven eintragen und davon zu erwarten, Greifvögel aller Art so zu beeindrucken, dass nichts so bleibt wie es war, ist schon ein wenig zum piepen. Aber so blöd sind offenbar die Verhältnisse. Aber vielleicht gelingt es ja den „systemkritischen Lektürekreisen“, besseres auszubrüten.