Verstaatlichung = Sozialismus?

13. Januar 2009

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Schließlich haben wir gezeigt, daß die Aufhebung des Privateigentums und der Teilung der Arbeit selbst die Vereinigung der Individuen auf der durch die jetzigen Produktivkräfte und den Weltverkehr gegebenen Basis ist. Innerhalb der kommunistischen Gesellschaft, der einzigen, worin die originelle und freie Entwicklung der Individuen keine Phrase ist, ist sie bedingt eben durch den Zusammenhang der Individuen, ein Zusammenhang, der teils in den ökonomischen Voraussetzungen besteht, teils in der notwendigen Solidarität der freien Entwicklung Aller, und endlich in der universellen Betätigungsweise der Individuen auf der Basis der vorhandenen Produktivkräfte.

Es handelt sich hier also um Individuen auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe, keineswegs um beliebige zufällige Individuen, auch abgesehen von der notwendigen kommunistischen Revolution, die selbst eine gemeinsame Bedingung ihrer freien Entwicklung ist.

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 425

 

„Den Eindruck einer Verstaatlichung der Commerzbank versucht man in Berlin zu vermeiden“ vermeldete Nicola Liebert in der Taz vom 10.1.09 Und:

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte im ZDF, es handele sich keinesfalls um eine Teilverstaatlichung und die Bundesregierung werde „auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums führte aus: „Es wäre völlig fatal, wenn eine Regierung in solcher Situation versuchen würde, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen.“

Dem Bericht zufolge hat der Bund bereits 18 Milliarden € in die Commerzbank gesteckt – für ein Unternehmen, dass an der Börse zur Zeit des „Eingriffs“ nur noch 3,8 Milliarden Euro wert war. Dafür verfügt der Deutsche Staat nun über ein Viertel des Aktienbestandes, das aber um Himmels Willen nicht für politische Richtungsentscheidungen (etwa zur Förderung von Klimaschutzprogrammen) genutzt werden soll.

Das zeigt, wie durch und durch „kapitalistisch“ diese Teilverstaatlichung verläuft und im Übrigen wie viel neoliberale Ideologie immer noch im Spiel ist.  Eine Entideologisierung der Frage nach dem (möglichen) Sinn von Staatsunternehmen, und unter welchen Voraussetzungen (!) sie mehr soziale Steuerung ermöglichen könnten, wäre allerdings notwendig.

Natürlich ist Michael Heinrichs Einwand (in der Taz vom 14.01.09) richtig, dass an sich  „eine Verstaatlichung lediglich die Akteure austauscht, ohne die Struktur anzutasten“, und dass es darauf aufkommt, die Spielregeln zu verändern nach denen Reichtum heute weltweit produziert und angeeignet wird.

Allerdings: Wenn Banken to big to fail sind und durch Staatsgarantien gerettet werden müssen, weil sonst deren Pleite den gesamten Zahlungsverkehr zum Erliegen bringen kann, liegt die Frage nahe, ob so ein riesiges Erpressungspotenzial in privaten Händen gut aufgehoben ist. Und es stellt sich die Frage,  wie  es unter diesen Umständen mit der gesellschaftlichen Macht zur Anpassung  der Spielregeln an soziale und ökologische Anforderungen bestellt ist.

Der Fehlanreiz, den so eine Pleiteversicherung für das Risikoverhalten der Privatakteure hat, ist außerdem nicht unähnlich der von  „neoliberaler“ Seite (einst) vorgebrachten Argumente gegen jede Staatswirtschaft.  Der auf die staatliche KFW zeigende Finger (dessen Risikoverhalten in der Tat von dem sicheren Gefühl eigener Unsinkbarkeit beeinflusst sein mag) entkräftet die Frage nach einer systematischen Fehlsteuerung durch übermächtige Privatunternehmen aber nicht wirklich.

Das heute selbst vom verbohrtesten Marktliberalen (wie etwa Hans Werner Sinn) zugestandene „Marktversagen“ lässt ganz selbstverständlich nach neuen Formen der Regulierung bzw. der  sozialen Kontrolle der Finanzmärkte suchen, die deren Risiken abmildern sollen.  Zugestandenes  „Staatsversagen“ wirft dagegen so gut wie nie die Frage auf, welche bessere Regulierungen bzw.  bessere soziale Kontrollen und Anreize es für das Handeln von  Staatsunternehmen geben könnte.

Nahe liegend wäre eine möglichst Ideologie freie Suche nach einer zeitgemäßen, Problem bewussten Antwort auf die Frage nach Notwendigkeit, Form und Inhalt von sozialer Kontrolle bzw. Mitbestimmungskompetenz.

In einem aktuell sichtbaren Fall: Kann eine sozial und umweltverträgliche Wärmeversorgung garantiert werden, wenn ein einziges Unternehmen (Gazprom)  in der Lage ist, ganzen Weltregionen seine Bedingungen zu diktieren? Ist hier nicht genauer nach Inhalt und Form der sozialen Kontrolle der staatlichen Aktienmehrheit zu fragen? Und wäre im Angesichts schmelzender Polkappen, Nahrungsmittelkrisen, Überfischung und Biodiversitätsverluste ein weltweites öffentliches Ressourcenmanagement unter der Regie einer reformierten UNO sooo undenkbar?

Überzeugene Argumente für eine Verstaatlichung der Banken führt der Chefökonom des DGB Dirk Hierschel im Handelsblatt ins Feld.  Nur so könne nicht nur eine „Kernschmelze“ der Banken verhindert, sondern auch  ein Minimum an sozialer Kontrolle und Schutz vor Sozialisierung garantiert und verhindert werden, dass  „Sachzwänge“ entstehen, die die Sozialisierung der Verluste zementieren.

Handelsblatt vom 07.04.2009
Der ökonomische Gastkommentar

Verstaatlicht die Banken!

von Dierk Hierschel

Die Verstaatlichung ist der effektivste Ausweg aus der Bankenkrise. Sie ist die billigste, risikoärmste und hinsichtlich der Lastenverteilung gerechteste Möglichkeit. Die Banken müssen nicht ewig in Staatshand bleiben. Aber zumindest so lange, bis sie die Kosten des Rettungseinsatzes erwirtschaftet haben.

Michael Jäger denkt im Freitag laut über eine Enteignung der Immobilienbesitzerin von Karstatt nach. Ein Gedanke, der das Geschäftsmodell „Unternehmen kaufen, dessen Immobilien an eine Tochterfirma verkaufen,  die das Unternehmen mit Wuchermieten in die Pleite treibt“ von vornherein mit einem gewissen Risiko behaften würde. Ja, warum nicht?

Die Angestellten von Karstadt müssen für Wuchermieten aufkommen. Da zeigt sich denn doch, dass Staatshilfe sinnvoll wäre, nämlich eine Enteignung des Vermieters nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Schade, das haben die Grünen nicht gefordert, aber tat es denn statt ihrer die SPD?

Michael Jäger im Freitag vom 18.6.09

Marx zum Thema Verstaatlichung (1)

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Stromnetzsozialismus?

29. November 2008

Attac, der Bund der Energieverbraucher und Robin Wood haben fast 10.000 Unterschriften für Stromnetze in öffentlicher Hand an die Bundesregierung gegeben. Die Taz fragt daraufhin den RoWo Energiereferent Dirk Seifert, ob Robin Wood die erste sozialistische Umweltorganisation sei.

Seifert antwortet:

Nein. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun. Stromnetze sind ein natürliches Monopol und sie sind enorm bedeutsam für die Klimaziele, die wir erreichen wollen.

Würde ein Robin Wood Mann anderes sagen, hätte er die Behauptungsbedingungen seiner Organisation grob missachtet und seinem Brötchengeber geschadet. Als definitiv „ökosozialistische Pressuregroup“ wären Umweltgruppen weitgehend unwirksam, könnten ihre soziale Funktion nicht wahrnehmen, nämlich für eine ökologisch reflektierte (Mit-) Bestimmung dessen, was als ein gesellschaftlich zu lösendes Problem gilt und für für die Problembewältigung selbst möglichst viel soziale Kompetenz zu bilden und einzusetzen. Aus Sicht eines Ökomarx-Schatzsuche-Forums, (das von solchen Rück- bzw. Vorsichten frei assoziieren kann), ist das aber auch Grund genug, ganz entspannt nachzuhaken.

Tatsächlich sind öffentliche Straßen, Schienen oder auch Stromnetze völlig normale Elemente kapitalistischer Arbeitsteilung. Wo private Monopolbildung ein gemeinsames Geschäftsinteresse an einer kostengünstigen aber leistungsfähigen Infrastruktur gefährdet, muss das – schon aus Gründen nationalstaatlicher Konkurrenz – staatlich geregelt werden. Die Beseitigung kleinstaatlicher Zoll-Erhebnung durch Schaffung eines einheitlichen, nationalen  Rechtsraumes mit gleichen Geschäftsbedingungen war eines der treibenden Momente bei der Herausbildung kapitalistischer Produktionsbeziehungen. Öffentliche Netze im Kapitalinteresse sind zwar kein „ehernes Gesetz“ und stehen hier und da in Frage (wie etwa Diskussionen über privat finanzierte Autobahnnetze zeigen) . Doch an sich sind öffentliche Strom- , Straßen- oder Schienennetze an sich nichts Sozialistisches in dem Sinne, dass dies der Verallgemeinerung des Vermögens zur Zweckbestimmung der Produktion (und Einsatz der dafür geeigneten Mittel) dient.

Aber:

Betrachten wir (Öko-) Sozialismus – mit Marx – als Verallgemeinerung der Möglichkeit, in sozialen Abstimmungsprozessen die Methoden und Zwecke der Produktion (einschließlich deren ökologische Voraussetzungen und Folgen) mit zu bestimmen, so steckt in der staatlichen Gewalt über die Netze – natürlich – sehr viel Sozialismuspotenzial.

Zwar deckt sich an diesem Punkt – derzeit – das mit liberaler Philosophie gerechtfertigte Geschäftsinteresse kleinerer (oder potenzieller neuer) Stromanbieter an der Herstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen durch eine Entprivatisierung der Netzgewalt teilweise mit dem sozialen Bedürfnis nach einer ökologisch reflektierten Steuerung der Nutzenergienachfrage und -gewinnung. In einer (öko-) sozialistischen Sicht zählen allerdings keine kleinlichen – und unzeitgemäßen – Grundsatzstreitereien über den Nutzen und Gefahren privaten Unternehmenrtums an und für sich, sondern einzig reale Fortschritte bei der Verallgemeinerung ökologisch reflektierender Mitbestimmungsmacht. Wenn Stomnetz besitzende Stromanbieter nicht mehr in bestimmte Überlandleitungen investieren um sich die Windenergie-Konkurrenz vom Leib zu halten, und dies die Verwirklichung notwendiger Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels verhindert, so steht mit dem – in dem Punkt – als „asozial“ identifizierten Geschäftsinteressen auch dessen soziale Bestimmungsmacht in Frage.

Und die Frage lautet: Darf sozialen Einheiten, die sich in erster Linie gegenüber ihren Aktionären zu rechtfertigen haben (sich also womöglich gegen ökologisch sehr viel fortschrittlichere Konkurrenten behaupten müssen), in einer so bedeutenden Frage wie der einer möglichst klimafreundlichen Herstellung von Nutzenergie entscheidende gesellschaftliche Bestimmmungsmacht zugestanden werden. Oder müssen nicht vielmehr Institutionen über die Entwicklung und Anwendung geeigneter Mittel zur Herstellung von Wärme, Kraft oder Beleuchtung entscheiden können, deren Rechtfertigungsbeziehungen eine Rationalität zulassen (oder erfordern), die sich aus sozialen und ökologischen Vorgaben ergibt?

Mathias Reymond, der an der Universität Evry Volswirtschaft lehrt  zeigt in der Le Monde Diplomatique vom 12.12.2008, dass allein die Zerschlagung von privaten Energiemonopolen weder für eine soziale Tarifgestaltung, noch für die Herstellung von Versorgungssicherheit und schon gar nicht der notwendigen Ökologisierung der Produktion Vorteile bringt, weil so lediglich Onigopole mit unermesslicher sozialer Macht entstehen.

Anstatt die staatlichen Energieriesen dazu zu bewegen, in Produktionsanlagen zu investieren und mit ausländischen Anbietern ins Gespräch zu kommen, hat sie [die EU] sich darauf versteift, die gewachsenen Monopole zu zerschlagen. Dabei hat dieser Dogmatismus nicht zu mehr Effektivität geführt, sondern zu einem Oligopol von privatwirtschaftlichen Unternehmen, denen die Bedienung ihrer Aktionäre wichtiger ist als der Dienst an ihren Kunden.

Eine andere Politik, die genauso europäisch, aber weniger auf die in Brüssel gepflegten Ideologien fixiert wäre, hätte sich auf den Aufbau eines einzigen Energieunternehmen im öffentlichen Dienste Europas konzentrieren sollen. Denn selbst Experten, die sonst für interventionistische Ideen nichts übrig haben, sind sich in einem Punkt einig: Die Netze stellen natürliche Monopole dar und sollten von ein und derselben Einrichtung betrieben werden.

Ein solches europäisches Monopol hätte, aufbauend auf den vorhandenen Kapazitäten ziviler Atomenergie, auf der Entwicklung erneuerbarer Energien und auf Erdgasimporte aus unterschiedlichen Ländern, den Transport, die Verteilung und zum Teil auch die Erzeugung der Energie übernehmen können. Es wäre die Chance gewesen, nicht nur die Betriebskosten zu reduzieren (eine einzige Rechnung, eine einzige Verwaltungsinstanz für alle Energieformen, keine Transaktionskosten, kein Zuständigkeitswirrwarr), sondern auch die Emission von klimaschädlichen Gasen. Doch für ein solches Projekt hätte es ein anderes Europa gebraucht.

Abgesehen von der nicht bsonders guten Idee einer auf die Nutzung von Atomenergie aufbauenden Versorgung scheint mir das doch ein richtiges Streben im Falschen.

hh

Nachtrag: nach einer Befragung des Allensbacher Instituts für Demoskopie aus dem Jahre 2008  erklärten sich 59 % der Befragten mit dem folgenden Satz einverstanden:

„Im Interesse der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt müssen Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.“

Quelle: FAZ vom 15.11.09 S. 14

 

Links zum Strom-Oligopol

ARD Filmbericht über das Stromkartell

Deutschland im Griff der Energiekonzerne. 20 Milliarden Euro in drei Jahren – das ist der Gewinn von RWE. Der Energie-konzern mit Sitz in Essen konnte seinen Börsenkurs von 2003 bis heute verdreifachen. Ähnlich gute Ergebnisse erzielen auch die drei anderen deutschen Energieriesen E.ON, Vattenfall, und EnBW. Alleine E.ON verbuchte 2006 einen Gewinn von 7,3 Milliarden Euro

Plusminis 03.02.09: Warum die Strompreise so in die Höhe schnellen

Marx zum Thema Verstaatlichung

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Marx in der Bar an der Börse

5. November 2008

In der Bar an der Börse hatte Taz Kolumnist Ilija Trojanow einen Freund getroffen, der dort mit dem „Kauf drei, bezahl zwei Trick“ nicht weniger als 30 Exemplare des Buches „Der Marxismus – Irrlicht oder ganzheitliche Theorie?“ verkaufte. Trojanow berichtete von der anschließenden Fachsimpelei. Er selbst kam unter anderem zu folgendem Ergebnis:

„Wenn wir Marx an seinem berühmten Diktum messen, die Aufgabe des Philosophen sei es, die Welt zu verändern, anstatt sie nur zu erklären, muß Marx zudem als der katastrophalste aller Philosophen gelten, denn die Diktaturen des Proletariats, die sich auf ihn beriefen, errichteten eine Arbeiter- und Bauernhölle, die sich von Ostberlin bis Wladiwostok erstreckte. Aber Marx sei dafür nicht verantwortlich, wird einem oft gesagt, weswegen mein Freund und ich, in der Bar an der Börse, Marx ganz altmodisch als Erklärer der Welt betrachteten.“

Nunja, der Frage nachzugehen, worauf es bei der Suche nach dem richtigen Denken ankommt, ist natürlich genau so eine philosophische Angelegenheit wie die „neumodische“ (marxsche) Erkenntnis, dass es darauf ankommt, die materiellen Voraussetzungen des Denkens (und Suchens) zu verändern. Was den „Realen Sozialismus“ angeht, wäre die Möglichkeit ihn zu verändern bei weitem attraktiver gewesen als nun erklären zu müssen, wieso das nicht gelang.

Und was fand Trojanow am Welterklärer Marx bemerkenswert?

„Die (…) Negation der Negation, die eine Rückkehr zu einer konkreteren, entwickelteren Allgemeinheit ermögliche – erbrachte den wissenschaftlichen Beweis für das Ende des Kapitalismus. So hieß es früher. Doch heute wissen wir alle, daß Marx uns diesen Beweis schuldig geblieben ist.“

Frag mich allerdings, wie eine „Rückkehr“ (?) „zu einer konkreteren, entwickelteren Allgemeinheit“ geschweige, dass dies das Ende des Kapitalismus bedeutet, überhaupt bewiesen werden kann.

Eine marxsche Intention, nach irgendeiner „Allgemeinheit“ zu suchen, kann ich überhaupt nirgends sehen. Geht doch eher um Verallgemeinerung der Kompetenz und Macht zur Entwicklung und Anwendung des menschlichen (und von Menschen beeinflussten) Vermögens, einen Nutzen herzustellen, dessen Rationalität sich aus der gemeinsamen,  umweltbewussten Reflexion der möglichen bzw. wahrscheinlichen Haupt- und Nebenwirkungen seiner Produktion (oder auch seiner Nichtproduktion) ergibt.

Dass diese „Verallgemeinerung“ nicht weit oder nicht weit genug entwickelt ist, um die großen Menschheitsprobleme zu lösen braucht nicht erst „wissenschaftlich“ bewiesen zu werden. Interessanter ist zu sehen, wo die Notwendigkeit dieser Verallgemeinerung offenbar und erkannt wird, was in der Richtung geschieht und noch (bis wann) zu tun ist.

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

1. November 2008

Viel Hoffnung grünt derzeit um einen Trend hin zur Ökologie als Privatprofit-Motiv. Im Sinne ökosozialistischer Persektiven ist das auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen. Aber man sollte nicht vergessen, dass nur eine ökologische Gesamtrechnung Auskunft über den sozialen Gewinn machen könnte. Das (sogar mit einigem Vergnügen) zu bedenken hilft der folgenden Marx-Schatz zu den Stichworten Gebrauchswert, Produktionszweck, Entfremdung, Arbeitsteilung & gesellschaftlicher Reichtum. Er wurde vom Projekt Gutenberg des Spiegels aus den Tiefen der „Marx? Kernstevergessen!“ See gehoben.

Karl Marx

Abschweifung über produktive Arbeit

Ein Philosoph produziert Ideen, ein Poet Gedichte, ein Pastor Predigten, ein Professor Kompendien usw. Ein Verbrecher produziert Verbrechen. Betrachtet man näher den Zusammenhang dieses letztren Produktionszweigs mit dem Ganzen der Gesellschaft, so wird man von vielen Vorurteilen zurückkommen. Der Verbrecher produziert nicht nur Verbrechen, sondern auch das Kriminalrecht und damit auch den Professor, der Vorlesungen über das Kriminalrecht hält, und zudem das unvermeidliche Kompendium, worin dieser selbe Professor seine Vorträge als ,,Ware“ auf den allgemeinen Markt wirft. Damit tritt Vermehrung des Nationalreichtums ein.

Weiter im Text geht’s beim Projekt Gutenberg

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Technikschelte statt (Öko-)Sozialismus?

20. Oktober 2008

Wie wird in Linkspartei-Kreisen über ökologische Perspektiven diskutiert? Auf der Webpräsenz der Rosa Luxemburg Stiftung zitiert Peter Döge in einer Dialogschrift Herbert Marcuse

„Nicht erst ihre Verwendung, schon die Technik ist Herrschaft (über die Natur, und über den Menschen), methodische, wissenschaftliche, berechnete und berechnende Herrschaft. Bestimmte Zwecke und Interessen der Herrschaft sind nicht erst ’nachträglich‘ von außen der Technik oktroyiert – sie gehen schon in die Konstruktion des technischen Apparats selbst ein; die Technik ist jeweils ein geschichtlich-gesellschaftliches Projekt; in ihr ist projektiert, was eine Gesellschaft und die sie beherrschenden Interessen mit dem Menschen und mit den Dingen zu machen gedenkt ….“

HERBERT MARCUSE, 1965, Industrialisierung und Kapitalismus im Werk Max Webers, in: DERS.: Kultur und Gesellschaft 2, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 127

Döge sieht darin ein lobenswertes Beispiel für die Abkehr der in den 1960er Jahren – auch im „linken“ Zeitgeist vorherrschenden – Gleichsetzung von technischem und sozialem Fortschritt und weist darauf hin, dass Marcuse diesen Gedanken in seiner Schrift „der eindimensionale Mensch“ vertieft habe und dort zeige,

„… daß die Rationalität der fortgeschrittenen Industriegesellschaft eine politische und geistige Gleichschaltung bei den Menschen bewirke. Politische Macht ist dabei quasi in die technischen Apparate eingebaut, wobei die

‚ … technologischen Kontrollen als die Verkörperung der Vernunft‘ erschienen.“

(MARCUSE, Herbert: Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Neuwied: Luchterhand, Orginal erschienen 1964)

Weiter schreibt Döge:

„Auch die destruktive Herrschaft über die Natur ist auf das Engste mit der neuzeitlichen Wissenschaft und ihrer Tendenz zur umfassenden Objektivierung verbunden. Denn die vermeintlich objektive Wissenschaft habe

‚ … ein Universum entworfen und befördert, worin die Naturbeherrschung mit der Beherrschung des Menschen verbunden blieb.‘ (Markuse, ebda, 188).

Umwelt- und Naturzerstörung ist dem industrialistischen Produktionssystem quasi eingeschrieben. Seine Grundlogik besteht (…) darin, daß es das Vorgefundene in Einzelteile zerlegt und nachträglich nach Kriterien einer besseren Verfügbarkeit und Ausbeutbarkeit wieder zusammenfügt. Hierdurch wird ein kontinuierlich wachsender Aufwand an Organisation notwendig, wobei der Einsatz der Naturwissenschaften von besonderer Bedeutung ist. Resultat dieses Entwicklungsprozesses ist eine große, intransparente Produktionsmaschine, die sowohl in West wie auch Ost vorherrschend ist.“ (Döge, siehe oben)

In den Marcuse-Zitaten ist immerhin noch von bestimmten Interessen und Zwecken die Rede, die „in die Konstruktion des technischen Apparats selbst eingehen“ und ihm so „Herrschaft über Natur und Menschen“ verleihen. Daran ließe sich konstruktiv, kritisch anknüpfen durch Fragen nach eben diesen bestimmten (also empirisch zu ermittelnden) Interessen und den (ebenso empirisch zu ermittelnden) bestimmten Bedingungen ihres Entstehens – und möglichen Vergehens.

Döges pauschale Dämonisierung von Technik und Wissenschaft macht allerdings ganz ratlos. Man kann nur mutmaßen, was diese Aversion ausgelöst haben mag und welcher Rationalität deren Stabilisierung gehorcht.

Vielleicht ist es so: Wer über die konkreten Bedingungen der Entfremdung von den Voraussetzungen und Zwecken menschlicher Produktion, also über die kapitalistischen Formen der Arbeitsteilung und über deren ökosozialistische Aufhebung nicht nachdenken möchte, ist dieser Entfremdung hoffnungslos ausgeliefert – auch und besonders in der Kritik an ihr.

Das gilt auch für die pauschalisierende Verteuflung „des industrialistischen Produktionssystems“ das angeblich schon wegen seines Prinzips des Isolierens und neu Zusammensetzens unweigerlich Umweltzerstörung bedeute. (Nebenbei: auch Störche isolieren ihren Fang von den Mitmäuschen und setzten sie beim Verspeisen völlig neu zusamen, und auch Döges Text fände ohne aus der Natur isoliertes und für die Chipherstellung neu zusammengesetztes Silicon keine Verbreitung)

Was Döge „der Industrie“ unterstellt um sie (statt den sozialen Machtstrukturen?) für Umweltzerstörung verantwortlich zu machen, macht er selbst:

Er isoliert gedanklich bestimmte Erscheinungen (wie etwa gigantische Baumwollerntemaschinen) von ihren konkreten Zusammenhängen um sie willkürlich zu einer Wesenskategorie des Bösen zusammen zu fügen (Industrie = Auseinandernehmen = Umweltzerstörung) und zwar so, dass das Ergebnis auf alle Fälle zur eigenen Voreinstellung (Ideologie) passt. Sprich: Döges eigene Rationalität (gemäß des von ihm verfolgten Zwecks) drängt offenbar nach „Gleichschalten“ aller differenzierten Vorstellungen über Effekte der Industrialisierung ohne die die heutigen Dimensionen des geistigen Zusammenlebens unmöglich wäre.

Wie wäre es, ganz konkret darüber zu reden, welche ökonomischen Strukturen, soziale Bedürfnisse und politische Machtverhältnisse zum Beispiel die Entwicklung und Anwendungen von Schleppnetzen ermöglicht (oder erzwingt), die den Meeresboden umpflügen und alles dabei erfasste Leben nachhaltig zerstören? Und danach zu fragen, wie Wissenschaft den öffentlichen Auftrag (die Macht!) bekommen könnte, soziale bzw. ökologische Kosten-Nutzen-Rechnungen zu erstellen, auf deren Grundlage die sozial bzw. ökologisch rationalen Mittel/Zwecke bestimmt werden können? Also eine sozial und ökologisch reflektierte Entscheidung darüber ermöglicht (oder erzwungen) wäre, welche Technik für welchen Zweck entwickelt und angewandt werden soll?!

Der Spuk der gruseligen Fetisch-Geister „Technik“, Wissenschaft“, „Herrschaft“, „Rationalität“ oder „Naturbeherrschung“ wären mitsamt ihrer angeblichen „Gleichschaltung“ und ihres begrifflichen Opferlamms, „Natur“ gewiss im Nu vertrieben, sobald die kapitalistischen, von den Vorausssetzungen und Wirkungen der Arbeit entfremdenden  Formen der Arbeitsteilung aufgehoben wären – in einem ökosozialistischen Aneignungsprozess, das heißt, indem Menschen Formen der Arbeitsteilung entwickeln, die es ihnen ermöglicht, sich gegenseitig zur Einhaltung (mit-) bestimmter sozialer bzw. ökologischer Standards und Entwicklungsziele zu nötigen.

hh

P.S. Das zeigt u.a. auch die sehr lesenswerte Antwort von Hanna Behrend im selben Dokument Erfrischend fakten- und detailreich erläuterte sie unter anderem die gesellschaftlichen Ursachen von Umweltzerstörung anhand der zahlreichen Tankerhaverien der letzten Jahre und kommt zu dem Schluss:

„Gewiss sind „bestimmte Zwecke und Interessen der Herrschaft nicht erst ’nachträglich‘ von außen der Technik oktroyiert – sie gehen schon in die Konstruktion des technischen Apparats selbst ein“ (Marcuse, s.o.). Aber in keiner Gesellschaft – nicht einmal in totalitär regierten Gemeinwesen – finden ausschließlich von den herrschenden Kreisen inspirierte oder erzwungene technische und soziale Entwicklungen statt. Stets spielen sich innerhalb des gesellschaftlichen Gefüges auf allen Ebenen Kämpfe um Hegemonie, Widerstand gegen die Herrschenden, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen an der Herrschaft unbeteiligten, ausgebeuteten, unterdrückten Schichten und Gruppierungen ab. Eine solche sehr wichtige Ebene ist die Technikentwicklung, die zur „Herrschaft über die Natur und über den Menschen“ jeweils erforderliche Technologie. Diese kann daher auch nicht als ein Monolithikum angesehen werden. Jede Technik hat meiner Meinung nach viele Facetten. Von einigen wenigen, nichtsdestoweniger höchst profitablen und bedeutsamen Techniken abgesehen, bestimmt doch der Verwendungszweck, d.h. in wessen Interesse sie genutzt wird, das Wesen des Werkzeugs oder der Technologie und nicht die Technik das Wesen der Gesellschaftsordnung.

Von demokratischer oder autoritärer Technik zu sprechen, halte ich daher für verfehlt, es kann sich nur um Techniknutzung im demokratischen oder autoritären Interesse handeln.“

Allerdings entscheidet nicht wirklich „ein demokratisches oder autoritäres“ Interesse über Wohl und Wehe von Techniknutzung (oder deren Entwicklung), sondern mehr oder minder demokratisch oder autoritär bestimmte bzw. vermittelte Interessen.

Ein mehr demokratisch bestimmtes Interesse enthält zwangsläufig Rücksichtnahmen. Gegen das Bedürfnis, Produktionskosten zu sparen, können Interessen am Gesundheits- oder am Naturschutz eingebracht werden. Dennoch ist eine möglichst breite demokratische Mitwirkung an der Bestimmung von Technikentwicklung und deren Einsatz nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine (sozial / ökologisch) zukunftsfähige Entwicklung. Es käme weiter darauf an, die Entscheidungsgrundlagen der mitbestimmenden Menschen und deren Institutionen (und damit auch die Grundlagen ihrer Bedürfnisse bzw. Interessen) zu verändern – halt mehr (Öko-)Sozialismus zu wagen.

Hängen ökonomische Existenzbedingungen (Behauptungsbedingungen) der Individuen und ihrer Institutionen von ökologisch bzw. sozial desaströsen Produkten oder Produktionsmethoden ab, oder erfahren Menschen keine ökologische (soziale) Bildung bzw. Sozialisation, nutzt deren „Volksmacht“ wenig.

Über Herrschaft kann ebenso wie über Wissenschaft und Technik nur in Bezug auf konkrete Zwecke (die zu erreichen ein entsprechendes Vermögen, also entsprechende Macht voraussetzen) rational gesprochen werden. Es ist im tieferen Sinn des Wortes zwecklos, über „Herrschaft“ wie über ein – über die unschuldigen Menschen schwebender – Dämon (oder heiliger Geist) zu reden. Das Großartige an der Perspektive einer „nachhaltigen Entwicklung“ (und einer entsprechenden Konsultationspraxis) ist der Anspruch (und wo es gut läuft Versuch), möglichst viele Menschen in die Frage nach der sozialen Zweckbestimmung von Entwicklung/Fortschritt einzubeziehen und – idealerweise – dazu zu bringen, die Frage der Macht bzw. Herrschaft sehr konkret auf das zu beziehen, das als das zu Tuende (mit-)bestimmt wurde.

Vielleicht könnte Engels an der Entmystifizierung (Entfetischisierung) der Begriffe „Herrschaft“ oder „Naturbeherrschung“ beitragen. Siehe Engels: Siege über die Natur oft wenig schmeichelhaft!

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen?

16. Oktober 2008

So seltsam (und fragwürdig?) es auch klingt. Tatsächlich kann derzeit „mehr (Öko-)Sozialismus wagen“ kaum mehr (sollte aber auch nicht weniger!) heißen, als sich Matthias Greffrath in seiner Taz-Kolumne vom 16.10. gegebenen Empehlung anzuschließen, „Systemalternativen im Lektürekreis zu diskutieren“ (das allerdings heftig!) und von der „Realpolitik“ zu fordern

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen!

„… dachten wir nicht noch vor einem Jahr, als die IPCC-Berichte für ein paar Wochen ein Klima der Dringlichkeit erzeugten, jetzt werde ein Ruck durch die Gesellschaften des Westens gehen?

Durften wir da nicht mit einer Investitionsschwemme für Hausisolierungen und dezentrale Energien rechnen, gar mit einer öffentlich finanzierten Verkehrsrevolution und einer Vorreiterrolle des Staates beim zukunftsfähigen Umbau von Gebäuden, Städten und Regionen?

Die Chance wurde, nach reichlicher Rhetorik, vertan (…). Unter den Krisenmeldungen dieser Tage blieb für die Nachricht, dass die CO2-Werte dramatisch schneller steigen als noch vor einem Jahr angenommen, nur ein paar Quadratzentimeter. Seien wir also realistisch, stellen wir die Systemfrage nur im Lektürekreis und fordern wir das Unwahrscheinliche, aber Notwendige: die staatlichen Rettungsaktionen zu verbinden mit dringlichen Investitionsprogrammen.

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen. „Greening the bail-out“ nennt Thomas Friedman das in der New York Times, das heißt so viel wie: die Rettungspakete mit grünem Inhalt füllen. Eine Woche später erschien dort eine zukunftsfrohe Reportage über höchst erfolgreiche grüne Venture-Kapital-Financiers, die sich von dezentral einsetzbaren Kleinstelektrizitätswerken für Afrika das Geschäft ihres Lebens versprechen. Und keine Probleme mit den Finanzmärkten haben.

Wenn diese Krise der Geldmärkte – die erste wirklich globale Krise, seitdem die ganze Welt kapitalistisch geworden ist – dadurch hervorgerufen wurde, dass die Billionen, die die Welt überfluteten, wenig besseres bewirkten, als Firmen zu zerlegen, Finanzspiele zu ersinnen und Überflussskonsum zu kreditieren, dann kommt es jetzt darauf an, dass Banken wieder das werden, was hochgestimmte Bänker bei Festveranstaltungen sagen: Rationale Sammelstellen, durch die Geld zu Kapital wird, das dorthin fließt, wo es gebraucht wird: in die Finanzierung von Zukunftsindustrien, Infrastrukturen und die Produktion nützlicher Dinge und nachhaltigem Wachstum, bei uns und in den ärmeren vier Fünfteln der Welt.

(…) Immer noch heißt der Teufel „Investitionslenkung“, „Vertrauen“ soll alles richten. Bis jetzt haben die Retter des Finanzuniversums nur den Finanzhimmel vorm Einsturz bewahrt; wir Spatzen, die einstweilen überlebt haben, müssen jetzt kräftig piepsen, um zu sagen, wie wir uns die Welt darunter vorstellen. Damit nichts so bleibt, wie es war“

Ok, sich als – auf Treibhausdächern – pfeifende Spatzen in die Rote Liste bedrohter Perspektiven eintragen und davon zu erwarten, Greifvögel aller Art so zu beeindrucken, dass nichts so bleibt wie es war, ist schon ein wenig zum piepen. Aber so blöd sind offenbar die Verhältnisse. Aber vielleicht gelingt es ja den „systemkritischen Lektürekreisen“, besseres auszubrüten.

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Kapitalismus-Schelte als Fetisch?

12. Oktober 2008

In der „analyse & kritik“ 529 machen sich Ulrich Brand, Bettina Köhler und Markus Wissen Gedanken um „kapitalismuskritische und emanzipatorische Umweltpolitik“. Den Treibhauseffekt sehen sie als Ergebnis einer „bewussten Strategie“:

„Beim Treibhauseffekt handelt es sich nicht nur um einen Kollateralschaden von Wirtschaftswachstum und Wohlstand, sondern um bewusste Strategien von fossiler Energiegewinnung, konsumistischen Lebensweisen und Gewinnmaximierung sowie um Effekte gesellschaftlich tief verankerter Wahrnehmungen des Umgangs mit Natur, welche diese zuvorderst als ausbeutbare Ressource ansehen.“

Wie emanzipatorisch wirkt eine solche Schuldzuschreibung? Wie sehr hilft das Beklagen „der Profitmaximierung“ bei der Überwindung ökologisch desaströser Produktionsbedingungen? (Steht Sozialismus etwa für Gewinnminimierung? Wäre es nicht prima, von einer Änderung der Existenzbedingungen maximal zu profitieren?) Hilft es weiter, solche doch sehr grobschlächtig und moralistisch kategorisierten Erscheinungen wie „konsumistische Lebensweise“ und „Gewinnmaximierung“ oder Erkenntnisinteressen wie „Wahrnehmungen von Natur als Ressource“ zu Verursachern des gefährlichen Klimawandels zu stilisieren. Sollten Analyse und Kritik nicht lieber Einzelheiten jener (kapitalistischen) Existenz- bzw. Behauptungs/ Rechtfertigungsbedingungen beschreiben, die die kritisierten „Lebensweisen“ und „Wahrnehmungen“ hervor bringen – und sehen, was derzeit zugunsten mehr ökologischer Handlungsfreiheit geschieht und zu tun wäre?

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Natur-Ideologie und das Gespenst des weißen Mannes

5. Oktober 2008

Wie wird in Linksparteikeisen über die Bedeutung von Ökologie für gesellschaftliche Entwicklungs-Perspektiven diskutiert.

In einem auf der Website der Rosa Luxemburg Stiftung in der “Reihe Manuskripte” veröffentlichten “fiktiven Briefwechsel” mit Hanna Behrend (NACHHALTIGKEIT ALS POLITISCHE ÖKOLOGIE) schreibt Peter Döge

Die Gleichsetzung von Natur, Frau und im weiteren Kolonie als ausbeutbare Ressourcen bildet – so MARIA MIES in Patriarchat und Kapital – die Basis der kapitalistischen Ökonomie. Die „‘Naturalisierung’ der afrikanischen Frauen“ wird dabei begleitet von der Hausfrauisierung der weißen Frau in den kapitalistischen Staaten, die „… gleichbedeutend ist mit Externalisierung oder Ex-Territorialisierung der Kosten, die sonst von den Kapitalisten gedeckt werden müssen. Das heisst, dass Frauenarbeit als Naturressource betrachtet wird, die wie Luft und Wasser frei verfügbar ist“. Dieser ausbeuterische Gesamtzusammenhang schließt Gewalt gegen Frauen zwangsläufig mit ein.

Döge untermauert sein Statement mit einem Zitat von Maria Mies

„Was Natur, Frauen und ‘Dritte Welt’ verbindet, ist die Tatsache, dass diese Bereiche der Wirklichkeit seit der Renaissance die wichtigsten Kolonien des weißen Mannes sind. Auf ihrer gewaltsamen Unterwerfung und Ausbeutung beruht sein Menschenbild, seine Zivilisation, sein Begriff von Wissenschaft, Technik und Fortschritt, sein Modell von immerwährendem ökonomischen Wachstum, sein Begriff von Freiheit und Emanzipation, seine Gesellschaft und sein Staat. Diese drei Kolonien wurden zur ‘Natur’ erklärt, das heisst zu Quellen möglichst kostenloser, ausbeutbarer Ressourcen (Rohstoffe, Arbeitskräfte, Leben).“

MARIA MIES, 1992: Patriarchat und Kapital. Frauen in der internationalen Arbeitsteilung, Zürich: Rotpunkt

Begriffe sind Griffe die wir der Wirklichkeit anheften, um sie (die Wirklichkeit!) handhabbar zu machen. Sie können mehr oder minder passen. Partikularen Interessen (zum Beispiel Ausbeutung zu legitimieren) können sie förderlich oder abträglich sein. Begriffe haben also eine soziale Qualität, ermöglichen mehr oder minder herrschaftsfreien Diskurs und damit Wissenschaftlichkeit.

Döge und Mies zeigen hier, wie ungeeignete Begriffe (hier biologische Begriffe wie „weiße Frauen“, „Frauenarbeit“, „Hausfrauisierung“, „weißer Mann“) die kritische Absicht ins Gegenteil verkehren können. Statt den historischen Wirkungsbereich der kritisierten Zuordnungen zur ausbeutbaren Naturressource (mitsamt ihrer Grenzen) genauer zu beschreiben und die Bedingungen ihrer sozialen (Re-)Produkion oder auch  deren Überwidung näher zu ergründen, verpauschalisieren sie die historisch bedingte (und auch nur begrenzte) Zuschreibung von „Natur“ auf bestimmte Geschlechter oder Regionen.

Indem sie die biologistischen Begriffe beibehalten und nur (zugunsten der zur Passivität verdammten „Opfer“) kritisch wenden möchten, reproduzieren und verstetigen sie die der Ausbeutung dienlichen ideologischen Konstrukte.

Dabei beschreiben sie Akteure der kritisierten Verhältnisse nicht in ihren jeweiligen Rechtfertigungsbedingungen – und nehmen die Lebensbedingungen nicht selbst ins Vesir. Die menschlichen Akteure geraten stattdessen zur Kategorie, die wahlweise idealisiert bzw. dämonisiert wird – etwa wenn Döge behauptet, dass „die Kapitalisten“ unbezahlte Hausarbeit deshalb als „Natur = Frauenarbeit“ sehen würden, weil sie den ökonomischen Wert eines nicht als Ware produzierten Leistung sonst „decken“ müssten. (Was im übrigen falsch ist, da nicht „die Kapitalisten“ sondern deren Kunden weniger für sich hätten, wenn Hausarbeit nicht mehr nur für Kost, Logie und Unterhaltsversicherung zu haben wäre.

Döge sucht nicht nach der materiellen Basis ideologischer Konstrukte in der ökonomischen Struktur der Produktionsverhältnisse. Er behauptet, dass die ideologischen Konstrukte umgekehrt die Basis der materiellen Verhältnisse seien: „Die Gleichsetzung von Natur, Frau und im weiteren Kolonie als ausbeutbare Ressourcen bildet (…) die Basis der kapitalistischen Ökonomie“.

Die materiellen (hier kapitalistischen) Verhältnisse, also die von den Menschen individuell nicht ohne weiteres zu ändernden Behauptungsbedingungen der menschlichen Individuen und ihrer Institutionen (wie die Voraussetzungen des Besitzes von Kapital oder die Anlagemöglichkeiten des eigenen Arbeitsvermögens, Konkurrenz, Bildungschancen usw.) sieht Döge nicht als Basis sondern als Ergebnis falscher (der Ausbeutung dienlicher) Naturbegriffe.

Die von Döge zitierte Maria Mies nun sieht im „weißen Mann“ die materielle Basis des Übels Ausbeutung, nämlich der Ausbeutung von „Frauen“, „Dritte Welt“ und „Kolonien“. Damit biologisiert sie aber historisch (!) vorherrschende Rollen, Kräfteverhältnisse und ökonomische Strukturen und bringt nebenbei die ganz normale Ausbeutung bezahlter Arbeitskraft auf wundersamer Weise zum „verschwinden“.

Das Ausbeutersein des biologistischen Konstrukts „weißer Mann“ bestimmt nach Mies dessen falsches Bewusstsein, nämlich seine falschen Vorstellungen von Wissenschaft, Technik, Fortschritt, Freiheit, Emanzipation und immerwährendem ökonomischen Wachstum. So ist die „Schuldfrage“ scheinbar geklärt – und nichts erklärt. Etwa auf welche Weise die Struktur der ökonomischen Verhältnisse (die Art und Praxis der Arbeitsteilung) zum ökologisch blindem Wirtschaftswachstum zwingt oder welche Grenzen Lohn- und Gehaltsabghängkeit und ökologisch blinde Konkurrenz dem Gedanken setzen, die Zunahme des Angebots an Gütern und Dienste von einer ganzen Reihe sozialer Kosten Nutzen Rechnungen abhängig zu machen.

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

Modernität statt Zwangsvergemeinschaftung?

4. Oktober 2008

Wie wird in Linkspartei-Kreisen über ökologische Perspektiven diskutiert?

In einem Beitrag der Reihe Standpunkte– 7/2007 der Rosa Luxemburg Stiftung über linke Öko-Politik wendet sich Dr. Ulrich Schachtschneider gegen linke Bevormundung und Zwangsvergemeinschaftung

Linke Nachhaltigkeitspolitik akzeptiert die Pluralität der Moderne

(…) Die soziale Frage mitdenken heißt ebenso, die Sozialstrukturen der Moderne mitzudenken. Gegen sie kann (und sollte) keine Umweltpolitik gemacht werden. Die Moderne ist durch eine Tendenz der Fragmentierung der Lebenswelten gekennzeichnet. Normen und Werte unterliegen einer Entsubstantialisierung. Es wird immer weniger Übereinkünfte über einen bestimmten, richtigen Lebensstil geben. Die Milieus mit ihren Konsumtionsformen, Verhaltensregeln und Lebensformen driften auseinander, sie nehmen kaum mehr Kenntnis voneinander.

Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, bestimmte ökologisch motivierte Lebensstile verallgemeinern zu wollen, etwa durch Appelle. Der Einzelne steht in der modernen Gesellschaft vor der Aufgabe, sein nicht mehr vorgegebenes Leben zu inszenieren und sich durch seine gelungene Inszenierung von anderen abzuheben. Dies kann etwa einer kleinen Gruppe durch Vorleben eines ökologisch besseren Lebensstils gelingen. Dieses Milieu zieht ihren Distinktionsgewinn daraus, dass sie hier Vorreiter sind. Genau dieser Mechanismus verhindert aber die Verallgemeinerung ihres Lebensstils.

Die distinktionsfördernde Avantgardeposition ist ein positionelles Gut, dass mit seiner Verbreiterung schwindet. Wir können in der modernen Gesellschaft nicht erwarten, dass sich ein relevanter Teil der Menschen diesem Lebensstil anschließt. Es gibt hunderte anderer Möglichkeiten, sich zu inszenieren, die für die meisten Menschen nahe liegender sind.

Aus der Pluralisierung der Lebensstile folgt, das Regeln abstrakter werden müssen, sollen sie die Chance auf Akzeptanz, auf Geltung bei allen haben. Wir können etwa nicht im Detail vorschreiben, welche Wagen mit welchen Spritverbräuchen zu fahren sind oder nicht. Wir können zum Beispiel nicht geltungsbedürftig Städtern ihre 30-L-Geländewagen verbieten und Ökofreaks auf dem Lande die tägliche Nutzung ihrer alten Lieferwagen weiter gestatten, auch wenn uns die letztere Kultur wahrscheinlich eher zusagt.

Ebenso werden wir nicht vorschreiben können, wie viel Gemüse aus Übersee und wie viel aus regionaler Produktion von jedem zu konsumieren sind oder im Angebot eines Lebensmittelladens vorhanden sein sollten, mit welchen Möbeln jemand seine Wohnung einrichtet, welche ökologisch korrekten Kleidungsstücke er sich kauft usw.

Wenn wir nicht im Detail regeln können und wollen, kann dies nur über den Preis gehen. Nur er ermöglicht den Individuen eine der Modernen angemessene Handlungsfreiheit bei gleichzeitiger Setzung einer Grenze seines Gesamt-Umweltverbrauchs.

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

wie soll links grünen?

3. Oktober 2008

Wie wird in den Reihe der Linkspartei über ökologische Perspektiven diskutiert?

In der Reihe Standpunkte– 7/2007 der Rosa Luxemburg Stiftung stellt Dr. Ulrich Schachtschneider die Frage, wie grün die Linke sein muss. Der Autor gibt zu bedenken, dass der verstärkte Einsatz umweltfreundlicher Technologie, der notwendig sei, zu Kostensteigerungen und daher – unter den derzeitigen ökonomischen und politischen Bedingungen – zu steigender Ungerechtigkeit und in Folge dessen auch zu geringer Akzeptanz führen müsste. Originäre Aufgabe der Linken sei es deshalb, hier gegenzusteuern. Dafür sollten die im Folgenden aufgestellten Fragen gestellt und möglichst auch beantwortet werden:

„Die hochgesteckten Ziele, etwa eine Reduktion von 80 Prozent des Energieverbrauchs, 100prozentige regenerative Erzeugung, eine Reduktion des Flächenverbrauchs etc. (…), die auch Einschränkungen im persönlichen Konsum bedeuten, werden im Rahmen einer fortschreitenden Ungleichheit der Einkommensverteilung nicht erreicht werden können. Wie sollten sie von abgehängten Massen akzeptiert werden können, während andere exklusiv weiter Ressourcen nutzen können?

Hier beginnt linke Umweltpolitik. Die Linke sollte die technologischen Forderungen, sollte die Appelle nach sparsamen Verhalten der anderen Parteien und Umweltpolitiker nicht zu toppen versuchen, sondern etwas über die Voraussetzungen ihres Gelingens sagen und auf dieser Basis Methoden und Instrumente der Umweltpolitik entwickeln.

Die Linke sollte dazu öffentlich fragen:

  • Wo liegen die grundsätzlichen gesellschaftsstrukturellen Hindernisse zur Umsetzung eines massenhaftensparsameren Umgangs mit natürlichen Ressourcen?
  • Wie stabil sind diese Hindernisse? Welche mit der Freiheit einer modernen Gesellschaft vereinbaren alternativen Pfade sind denkbar?
  • Gibt es eine akzeptable Form der ökonomischen Steuerung des Verbraucherverhaltens in Richtung eines schonenden Umgangs mit Ressourcen, die keine sozialen Ungleichheiten verschärft?
  • Mit welchen Methoden, mit welchen Steuerungssystemen kann der angestrebte technologische Wandelschon im Rahmen einer kapitaldominierten Gesellschaft begonnen werden?“

An die kurz- und mittelfristigen umweltpolitischen Vorschläge der Linken sollten folgende grundlegende Anforderungen gestellt werden:

  • Sie müssen einen wirklichen Wandel der Technologien und des Verhaltens bewirken, sie dürfen keine Alibifunktion haben.
  • Sie müssen im Hier und Jetzt realisierbar sein, das System also nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten stellen.
  • Sie müssen unser Ziel einer langfristigen Gesellschaftsveränderung in Richtung stärker egalitärer Gesellschaftsformationen verdeutlichen.
  • Sie müssen die Moderne mit ihren bisher noch unvollständig verwirklichten Qualitäten der Selbstbestimmung und Individualität symbolisieren und vorantreiben.

Auf der Grundlage schlägt Schachtschneider vor, das Aufkommen einer Öko-Steuer auf nicht erwünschte Substanzen und Verbräuche „gleichmäßig unter der Bevölkerung zu verteilen“.

„Jeder Bürger erhält ganz direkt am Jahresende einen Betrag zurück. Nur Menschen mit überdurchschnittlichem Verbrauch müssen also im Endeffekt draufzahlen. Ärmere Schichten werden diesen überdurchschnittlichen Verbrauch nicht aufweisen, sie werden gewinnen. Der verteilungspolitische Vorteil einer solchen Politik ist für breite Schichten durch die konkret erfahrbar gemachte Auszahlung nachvollziehbar.“

Der Sozialausgleich würde zudem ermöglichen, den Ökosteuersatz auf ein wirksames Maß zu erhöhen (die berühmten 5 Mark / Liter Benzin).

Für nachhaltige Energieerzeugungs- bzw. Produktionsverfahren soll der Staat außerdem „Zuschüsse zahlen, so dass sie konkurrenzfähig werden“.

„Im Unterschied zur heutigen Praxis nach dem EEG müssten die erhöhten Vergütungen jedoch vom Staat bezahlt werden. Dann werden die Mehrkosten aus dem zu erhöhenden allgemeinen Steueraufkommen bezahlt. Bei progressiven Steuertarifen zahlen die Einkommensstärkeren dann mehr. Die Ärmsten zahlen gar nichts, da sie keine Steuer zahlen.“

Allerdings gibt der Autor zu bedenken, dass die Erstellung einer Positivliste sehr viel komplizierter würde als das Öko-Bonus System als Ausgleich einet Besteuerung unerwünschter Verfahren und Produkte

Auch notwendige Verbote (FCKW, Atomkraft, Gentechnik, toxischen Chemikalien etc.) sollten nicht nur durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung begründet sondern auch durch eine Sozialvertäglichkeitsprüfung (und eventuellem Sozialausgleich durch Subventionen) begleitet werden

„Wenn also etwa die Käfighaltung von Legehennen verboten wird, muss gleichzeitig die Freiland-Produktion so subventioniert werden, dass für ärmere Leute ein Ei nicht zum Luxus wird.“

So weit…

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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann

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