Solange ihr aber fortfahrt, auf die jetzige unbewußte, gedankenlose, der Herrschaft des Zufalls überlassene Art zu produzieren, solange bleiben die Handelskrisen; und jede folgende muß universeller, also schlimmer werden als die vorhergehende,…“

Engels: Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie, MEW Bd. 1, S. 515

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

“Die alte Strategie, Maschinen gegen Lehman-Brothers-Zertifikate zu verkaufen, hat nicht funktioniert. Wir müssen uns ein neues Geschäftsmodell suchen”

Hans-Werner Sinn

Aus einem ökokommunistischen Blickwinkel Lesenswertes zum Finanzmarkt zusammentragen, schien 2008/2009 notwendig, war mir aber dann doch schnell zu viel. Habe hier selbst schon lange nicht mehr hereingeschaut. Werde diese Zusammenstellung nun aber überarbeiten und von Zeit zu Zeit auch ergänzen. Die 2009 empfohlenen NachDenkSeiten für den aktuellen Überblick möchte ich wegen Nähe des NDS-Chefs Albrecht zur putinistischen Rechtslinks-Querfront nicht mehr empfehlen. Eine gute Einführung liefert Peter Waal.

hhh April 2015

An  Harald Schumanns und Christiane Grefes Beschreibung der Klima- und Finanzkrise führt kein Weg vorbei.  „Der große Count Down“ ist ein Muss.  Und jede Seite höchst spannend.  (Siehe Linkseite am rechten Rand)

Aktuell:

http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf

Empfehlenswerter Vortrag von er. Prof Dr. Rainer Roth. Warum die Gier nicht Schuld ist.

Rainer Roth zu Krise und Kapitalismus

Robert Kurz im Freitag am 19.11.2009 19:25

Angst frisst Vernunft auf

Opel, Arcandor und Co. Belegschaften überbieten sich mit Zugeständnissen an die Manager. Das hilft weder den Betrieben noch der Konjunktur

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Plusminus: Lehmann Pleite als billige Ausrede

Dazu sieh auch die FR vom14.09.09

Von Robert von Heusinger

Taz vom 14.09.09

In Schockstarre

Ernst Ulrich von Weizsäcker im Gespräch mit der Taz

„Schließlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Finanz- und der Umweltkrise. In den USA ist zum einen das Häusermeer immer größer geworden: Jeder baute sich ein Häuschen in einem Vorort. Dadurch haben sich die durchschnittlichen Pendel-Entfernungen zur Arbeit mehr als verdoppelt.  Zum anderen sind die Autos immer größer geworden. Und als dann wegen steigender Nachfrage aus China und anderswo die Ölpreise gestiegen sind, konnten sich plötzlich hunderttausende Amerikaner das Pendeln nicht mehr leisten. Plötzlich verloren die Häuser massiv an Wert.

Weil die Häuser mit hohe Schulden belastet waren, kamen die Besitzer schnell in Zahlungsschwierigkeiten. Und darum waren viele Hypotheken auf einmal nichts mehr wert, die Hypothekenbanken sind zusammengekracht. und dann haben alle anderen Probleme gekriegt, die Hypothekendarlehen  gekauft oder versichert hatten.

Wer jetzt glaubt, das Problem allein mit Bankenregulierung lösen zu können, irrt. Schließlich stand am Anfang die amerikanische Politik von Zersiedlung, großen Autos und billigem Öl – unter den Republikanern und auch unter Clinton. Solange das nicht anerkannt wird, bleibt ein Frontalkonflikt zwischen denen, die die wirtschaftskrise lösen wollen und denen, die das Klima retten wollen.

Doch muss beides kombiniert werden. Ein neuer Wachstumszyklus dar überhaupt nur noch entstehen, wenn er umweltfreundlich ist. Dann stellt man die richtige Frage: was müssen wir politisch tun,  damit frisches Investorengeld nicht mehr in die technologische Vergangenheit, sondern in die Zukunft investiert wird?

(…) Ein erster wichtiger Schritt wäre es, wenn die Energiepreise immer mindest so stark steigen, wie die Effizienz im Vorjahr gestiegen ist. Wenn Geräte 3 % weniger verbrauchen, würden die Strompreise im nächsten Jahr also um 3 Prozent  (plus Inflation) steigen.

(taz com 25./26 Juli 2009)

GRUNDSÄTZLICHES

 Krise des Kapitalismus

Rainer Roth in Ossietzky

Wir leben in einer Wirtschaftsordnung, in der die Menschen die wirtschaftlichen Abläufe nicht unter Kontrolle haben (denn keiner will doch Krisen), sondern in der sie durch die Produkte ihrer eigenen Arbeit beherrscht werden: durch sachliche, ökonomische Gesetze, die wie Naturgesetze wirken, aber von Menschen gemacht sind und damit nicht ewig gelten müssen

Finanzmarktkrise und Finanzmarktkapitalismus

Ulrich Busch in der der UTOPIEkreativ vom 18.September 2008

Tiefgreifende Analyse der Entwicklung des „Finanzmarktkaptalismus“ als ein historisches Akkumulations- und  Regulationsregime.

Die Abschnitte sind:

• Subprime-Krise und Bankenkrise
• Handelskapitalismus, Industriekapitalismus, Finanzkapitalismus
• Das aktuelle Modell: Finanzmarktkapitalismus
• Empirische Befunde
• Relation von Realzins und Wachstumsrate
• Ambivalenz des Finanzmarktkapitalismus

Im letzten Abschnitt sind neben den (bekannten)  Deformationen des neuen Kapitalismus auch „Züge geldwirtschaftlicher Rationalität“ erwähnt und dass der globale Charakter der Finanzmärkte nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance für eine globale Regulation der Weltwirtschaft gesehen werden kann. So würden Finanzinnovationen auch die Möglichkeit in sich bergen, riesige Kapitalmassen zu mobilisieren und auf diese Weise globale Probleme zu lösen.„Neue Formen der gesellschaftlichen Interaktion“ würden vielleicht  zum Durchbruch kommen und individuelle Freiheit in der Arbeit und im Konsum könnte sich auch auf neue Weise „mit marktbestimmten und von Finanzkalkülen diktierten Zwängen verbinden“.  In der gegenüber früheren Formen des Kapitalismus wird „zweifelsohne gewachsenen Rationalität und gestiegenen Effizienz des monetär gesteuerten und global organisierten Verwertungsprozesses“ ausgemacht, die andererseits gegenüber langfristigen Lebensinteressen der Menschheit, gegenüber nachhaltigen Produktionszielen, sozialer Gerechtigkeit und Entwicklung blind sei.

Fazit

Die hierin zum Ausdruck kommenden Gefahren zu bannen und gleichzeitig die Chancen zu nutzen, ist die Aufgabe der Zukunft.

Hermannus Pfeiffer in Blätter für deutsche und internationale Politik

Venture-Capital:

Wie Reagan die Sterntaler regnen ließ

Die Märchen der Angebotstheorie machen heute niemanden mehr satt

Im bankenfreundlichsten Land der Welt brachen die Banken zusammen, im autofreundlichsten Land zwei der drei noch verbliebenen Autokonzerne. „What’s good for General Motors, is good for the USA“, so hatten  Marktradikale tatsächlich gepredigt. Doch was bequem schien für Wall Street und General Motors, schadete am Ende nicht nur dem Banken- und Autosektor, sondern den gesamten USA, ja der ganzenWelt. Wie kam es dazu?

Dr. Anselm Görres, Jahrgang, einst McKinsey-Berater und MBI-Investor in Ostberlin, heute Geschäftsführer und Inhaber der ZMM-Zeitmanager München GmbH in München sowie Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft gesteht den Neoliberalen zu, dass an deren Kritik am Lullaby (Schlaflied) Linkskeynsianismus etwas dran sei, aber nur vom neuen, noch dreisteren Lullaby des Gefälligkeitsliberalismus abgelöst wurde

Statt an die wundersame Selbstfinanzierung wachsender Staatsschulden glaubte man nun an die ewige Wiederholbarkeit selbstfinanzierender Steuersenkungen. Der Staat hat kein Geld? Kein Problem! Wir senken die Steuern, das entfesselt die Geister des Marktes, schon springt die Konjunktur an und schwups, kassiert auch der Finanzminister.

Dass niedrigere Steuern Steuerzahlern und Finanzministern nützen sollen, würde arg nach kostenlosem Mittagessen klingen.

Doch mit dem Trickle-Down setzten die Reagan-Revolutionäre noch einen drauf: Gemeint ist dasHeruntertröpfeln angebotstheoretischer Wohltaten auf die Ärmsten der Bevölkerung, damals gern als „Truly needy“ bezeichnet. Hier schließt sich der Kreis der Angebotstheorie: Die Regierung gibt großzügig den Reichen, das kurbelt dieWirtschaft an. Vom prallen Tisch bröckeln die Reste großzügig zu den Armen herab. Und weil es allen besser geht, füllt sich der Staatssäckel.

Die Angebotstheorie war bei den Starken – Vermögenden,
Unternehmern undManagern – beliebt,weil sie deren Rolle als Wertschöpfer hervorhob, Eigennutz als Gemeinwohl fördernd adelte und dem Eigeninteresse der Wirtschaftselite an niedrigen Steuern und wenig Regulierung massiv entgegenkam. Bis August 2008 haben sich ihre Verheißungen für ihre Anhänger über alle Erwartungen erfüllt.

Niemals zuvor tat sich eine so große Schere zwischen den
Einkommen des Durchschnittsarbeitnehmers und den Bezügen
der Besserverdiener auf. Märchenhafte Dividenden und Renditen belohnten die Besitzenden, legendäre Boni und Gehälter regneten auf Leistungsträger herab. Für sie alle erfüllte sich das Märchen vom Sterntaler

VentureCapital Magazin 7-8/2009 23

 Lasst die Banken pleitegehen

Aber, so muss einmal gefragt werden, ist wirklich jede Bank systemrelevant?Ja, antwortet das Bundesfinanzministerium: „Wenn Banken fallen, können sie das gesamte Bankensystem gefährden. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und auch Sparer wären verheerend.“ Diese unter Politikern jeglicher Couleur populäre Kernthese steht jedoch auf tönernen Füßen.

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Junge Welt vom 23.04.2009

Brandstifter als Feuerwehr

Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechtsstaat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staatlich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen.

Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursacher ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor. (…)

Der 480-Milliarden-Blankoscheck für den SoFFin ist zudem aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert. Am Ende überträgt der SoFFin die Schulden auf den Bundeshaushalt. Das ist das Muster der Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 im Geheimen das betriebliche Vermögen der ehemaligen DDR privatisierte und am Ende die Schulden von 270 Milliarden Mark auf den Bundeshaushalt übertrug.

Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich »systemische Bedeutung« haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen wie Willem Buiter (London School of Economics) und Luigi Zingales (University of Chicago) ein »billiges Schauermärchen«. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpresst.

Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengeschäfte, Wetten (Credit Default Swaps, Collateralized Debt Obligations, Cross Border Leasing, verbriefte Hypotheken- und Konsumkredite, Auktionsanleihen, Aktienoptionen…) und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren (Hedgefonds, Private Equity Fonds, Versicherungs- und Industriekonzerne). Der größte Versicherungskonzern der Welt, die American International Group (AIG), versicherte gegen Prämien eine Unmenge solcher Geschäfte, die damit abgesichert schienen, und machte aus den Versicherungen in einem Schneeballsystem wiederum handelbare Finanzprodukte. (…)

Sowohl nach geltendem Recht als auch nach der Markttheorie ist die Insolvenz der Banken zwingend, sie ist möglich und sie ist systemgerecht. Insolvenzverschleppung ist in allen kapitalistischen Staaten eine Straftat, das wäre sie auch in einem nachhaltig angelegten Sozialismus. (…)

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Ein „ökologische Keynesianismus“ – Idee und kein Projekt

Von Elmar Altvater

Hunderte von Milliarden US-Dollar und Euro fließen jeweils in den USA, in der EU, in China und anderswo in Rettungsfonds für Banken und große Unternehmen. Damit werden Verluste ausgeglichen, die, wenn sie realisiert werden müssten, zum Untergang des global operierenden Bankensystems und zum Zusammenbruch von großen Unternehmen führen würden – und in einigen Fällen tatsächlich geführt haben. Das markanteste Beispiel ist die Pleite einer der ganz großen Investmentbanken, von Lehmann Brothers im September 2008.

Das kann als ein Damenopfer im großen Schachspiel Bernankes, anderer Zentralbanker und der US-Regierung gegen das Krisengespenst interpretiert werden. Ob das Opfer angenommen wird und die Krise sich grollend hinter den Limes zurückzieht, der Finanzwelt und reale Ökonomie scheidet, darf füglich bezweifelt werden.

Sicher ist jedenfalls, dass der sich mit astronomischen Geldgeschenken an den Finanzsektor ankündigende staatsgetriebene Kapitalismus nicht besser ist als der in der Krise kollabierte fianzmarktgetriebene neoliberale Kapitalismus.

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AKUTE ENTWICKLUNG

Elmar Altvater zum G8 Gipfel

Stoßt den Dollar vom Sockel

Ist es ein Sinnbild, dass die führenden Staatenlenker der Welt von Trümmerbergen aus, die das schwere Erdbeben vom April in den Abruzzen hinterlassen hat, in die Zukunft schauen? Bislang haben sie sich vom Wind des freien Marktes vorwärtstreiben lassen. Doch dieser ist zum Sturm geworden und hat die Welt in das Desaster der schwersten Krise der kapitalistischen Geschichte getrieben. Die Zerstörungen des Erdbebens lassen sich trotz der inzwischen sprichwörtlichen berlusconischen Inkompetenz reparieren. Aber wie können Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimakollaps und Hunger von mehr als einer Milliarde Menschen bewältigt werden? Auf diese Frage hat eine UN-Kommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz eine Antwort gegeben. Sie veröffentlichte einen „Kompass zur Runderneuerung der Weltfinanzordnung“

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MONITOR vom 12.03.2009

Milliarden muss der Steuerzahler für die riskanten Geschäfte deutscher Banken bezahlen – darunter auch für solche, die fernab der deutschen Bankenaufsicht in den vielen Steueroasen rund um den Globus getätigt wurden. Welche Risiken in den zahlreichen Tochterunternehmen deutscher Finanzinstitute versteckt wurden, kann keiner so genau sagen, denn Transparenz und Risikoabsicherung sind in Steueroasen Fremdwörter. Bundesfinanzminister Steinbrück will diese Fluchtpunkte für deutsches Kapital jetzt trocken legen. Aber den Gesetzentwurf bezeichnen Kritiker als zahnlosen Tiger. [mehr]

monitor vom 02.04.2009

Finanzgipfel: Nebelkerzen statt Neustart
Gustav Horn, Institut für Makroökonomie, über Konjunkturprogramme, Wachstumschancen und neue Umverteilung.

Gustav HornMONITOR-Interview (Video)Steueroasen: Die dubiosen Geschäfte deutscher Banken

Der Staat zahlt, die Aktionäre kassieren – Dividenden trotz Wirtschaftskrise

ak analyse & kritik 17.4.2009:

Über die Hintergründe und Ergebnisse des G20-Weltfinanzgipfels in London

Die Akteure des G20 (1) selbst lobten ihre Beschlüsse über den grünen Klee: Von „historisch“ sprachen Obama und Merkel, Sarkozy hatte eine „neue Seite“ wahrgenommen, die aufgeschlagen worden sei und Brown sah einen „neuen globalen Konsens“. Mothlante freute sich über „mehr Geld für Afrikas Infrastruktur“ und Fernandez de Kirchner über einen „Sieg für Lateinamerika“. Strauss-Kahn schließlich jubelte: „Der IWF ist wieder da!“ Er dürfte damit am nächsten an der Wirklichkeit liegen.

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Ver-di gegen die Fortsetzung menschenverachtender Anreizssysteme

In der öffentlichen Diskussion sind sich alle darüber einig, dass verfehlte Leistungsanreizsysteme für das Bankmanagement und völlig überzogene Renditeansprüche mit ursächlich für die Finanzkrise waren. Ein Infoblat von Ver-di offenbart, dass hier von einer „Korrektur systemischer Fehler“ noch nichts zu spüren ist. Im Gegenteil. Die Zustände – vor allem im Vertrieb – scheinen schlimmer als jemals zuvor.

Eine Zeit lang dachte ich, dass es besser werden würde, dass der unmenschliche Verkaufsdruck zurückgefahren wird. Doch nichts von alledem Es ist alles noch viel  schlimmer als vorher. Die Zielvorgaben für dieses Jahr sind erhöht worden, der Druck durch die Führungsetage wird gesteigert. Dazu kommt, dass fast täglich kontrolliert  wird, ob man im Zielkorridor liegt. Wenn man nicht im Plan ist, wird keine  Entschuldigung akzeptiert. Ich weiß nicht, wie lange ich das noch aushalte . . .

Ver-di fordert

• Aussetzen der Zielvorgaben für dieses Jahr.
• Überprüfung aller Leistungsanreizsysteme.
• Keine weitere Variabilisierung der Einkommen.
• Kein ständiges Ändern von Vertriebsstrategien (Aktionen).
• Schluss mit den unwürdigen Praktiken. des Vertriebscontrollings.
• Kundenbedarfsgerechte Beratung statt Verkauf auf „Teufel komm raus“.
• Finanzprodukte, die von Berater/-innen und Kunden verstanden werden.

Handelsblatt vom 07.04.2009
Der ökonomische Gastkommentar

Verstaatlicht die Banken!

von Dierk Hierschel

Die Verstaatlichung ist der effektivste Ausweg aus der Bankenkrise. Sie ist die billigste, risikoärmste und hinsichtlich der Lastenverteilung gerechteste Möglichkeit. Die Banken müssen nicht ewig in Staatshand bleiben. Aber zumindest so lange, bis sie die Kosten des Rettungseinsatzes erwirtschaftet haben.

Plusminus am 24.3.09 über

Folgen eines möglichen Staatsbankrotts von EU Ländern

FR vom 07.04.2009

Obamas Ersatzkapitalismus

VON JOSEPH STIGLITZ

Was die Obama-Regierung macht, ist viel schlimmer als Verstaatlichung: Es ist Ersatzkapitalismus – die Privatisierung der Gewinne und die Verstaatlichung der Verluste. Es ist eine „Geschäftsbeziehung“, in der ein Partner den anderen bestiehlt; und solche Partnerschaften – wenn der private Sektor die Kontrolle hat – bieten perverse Anreize, schlimmer noch als jene, die uns in diese Misere gebracht haben.

taz vom 09.04.2009

Psychologe über Abwrackprämie

„Rational ist das nicht mehr“

Die Beliebtheit der Abwrackprämie zeuge von Krisenleugnung, sagt Psychologe Dirk Weller. Er sieht hinter der Förderprämie ein „archaisches Opfer-Ritual“.

Taz vom 09.04.2009

Doppelt so viel Wirtschafthilfe

Japans Konjunkturpaket wird grün

Die Regierung in Japan will mit einem 115 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm die Wirtschaft stützen – und setzt dabei vor allem auf grüne Impulse.

tagesschau Dossier Chronologie der Krise ab Sommer 2007

• FR-online Spezial Finanzmarktkrise

• Steueroasen Blog (Netzwerk Steuergerechtigkeit)

Kritische Begleitet der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklungen

Systemische Erpressung (T-Blog)

Weil das Geschäft mit den aus minderwertigen Hypotheken abgeleiteten Finanzprodukten so gut lief, wurde es auf alle nur erdenklichen Kredite ausgeweitet. Es gab keine Forderung mehr, die sich nicht verbriefen, verpacken und verkaufen ließ. Der staunenden Öffentlichkeit und naiven Politikern wurde mit Unterstützung von Wirtschaftswissenschaftlern wider besseres Wissen erklärt, die neuen Finanzprodukte tragen zur Minimierung von Kreditrisiken bei. Weltweit stiegen Banken mit tatkräftiger Unterstützung durch die Politik in das Provisionen generierende Geschäft ein. In den USA sind von 2003 bis 2008 allein bei Hypothekenkrediten und davon abgeleiteten Produkten für Provisionen und Boni zwei Billionen US-Dollar gezahlt worden.

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Parteien zur Finanzmarktkrise

1.) Frank-Walter Steinmeier Peer Steinbrück (SPD)

Berlin, Februar 2009

Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen –
Unsere Finanzmarktgrundsätze PDF

2.) DIE LINKE

Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht

Beschluss des Parteivorstandes 14. März 2009 – Berlin, Schutzschirm für die Menschen  Antikrisenprogramm der Partei DIE LINKE

Es klingt anfangs – wieder einmal – wie vom antikapitalistischen Leierkastenmann georgelter Agit Prop. Es geht gegen „die Herrschenden“  und „einer Wirtschaftsweise, die nur für den Profit und nicht für den Bedarf produziert“. (Was so natürlich nicht stimmt. Leider fehlt der realsozialistische Spielmannzug mit dem rettenden:  „Go, Trabi! Go, go, go!“) .

Aber das Papier enthält einige interessante Perspektiven

Vorschläge sind  u.a.:

1. Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes Steuersystem
2. Zukunftsprogramm für mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze (in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr.  Schwerpunkte: „Klimaschutz, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und Gesundheit“).
3. Zukunftsfähige Industrien statt Massenentlassungen (Allerdings muss jeder Euro Steuergeld, der zugunsten eines privaten Unternehmens fließt, zu öffentlichen Eigentumsrechten oder kollektiven Belegschaftsanteilen in gleicher Höhe führen … Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro …  unterstützt Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte …  demokratische Kontrolle über die Beteiligungen … durch Gremien aus Vertretern der öffentlichen Hand, Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden, Handels- und Handwerkskammern sowie Sparkassen … Vergütung der Führungskräfte …  nicht an die Erfüllung kurzfristiger Renditeziele, sondern an die Lohn- und Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Pro-dukte gekoppelt …  Aktienoptionen als Vergütungsbestandteil sind zu verbieten).
4. Banken vergesellschaften statt Spekulation finanzieren (Die privaten Banken sind …  faktisch insolvent und daher ohne Entschädigung der Aktionäre zu verstaatlichen. … Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation in Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außer-halb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind.
5. Enteignung der Menschen stoppen Über eine halbe Billion Euro an Löhnen wurde den Beschäftigen in den letzten zehn Jahren vorenthalten. Noch einmal soviel hat der Staat den Unternehmern und Reichen durch Steuersenkungen geschenkt. Zusammen entspricht das einer Enteignung der großen Mehrheit der Menschen um eine Billion Euro! … Einführung des gesetzlichen Min-destlohnes von 8 Euro sofort, der in schnellen Schritten auf 10 Euro steigt … Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro sowie die Anhebung der Regelsätze der Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber … bedarfsorientierte repressionsfreie Mindestsicherung

Nicola Liebert in der Taz vom 18.03.09:

Aufbruch und Wandel – Regelwerke für einen New Green Deal

Konrad Ott unter der Mitarbeit von Anne Klatt

1. Katastrophenhilfe ohne Veränderungswillen

Angesichts der Wirtschaftskrise werden und wurden viele Rezepte ersonnen, um die Lage zu stabilisieren. Durchgesetzt hat sich bislang im politischen Vordergrund ein (phantasieloser) Ad-hoc-Keynsianismus, hinter dessen Rücken bereits die Rückkehr zu „business as usual“ vorbereitet wird. Die konzeptionellen Vorschläge zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise stammen überwiegend aus dem (Denk)Milieu und den Akteursnetzwerken derer, die die Krise verursacht haben.

Konsequenterweise gibt es trotz lauter Ankündigungen nur zaghafte Ansätze strengerer Regulierung, während die Übernahme enormer Kosten und Risiken der Privatwirtschaft durch den Staat im Sauseschritt erfolgt.

Anstatt die Gestaltungsmacht des Staates endlich zu nutzen und dadurch zu stärken, legt die Bundesregierung ihren Nachfolgern mit diesem Schuldenberg die haushaltspolitischen Fesseln der Zukunft an. In der Folge könnte der Neoliberalismus1 von seiner selbstverschuldeten Krise sogar noch dadurch profitieren, dass wegen des künftig massiveren Sparzwangs Forderung nach „Bürokratieabbau“ eine vordergründige Plausibilität gewinnen. Der Neoliberalismus ist bislang der geheime Profiteur dieser Krise.

Kurzfassung …

Langfassung …

Unterschreiben …

Mehr zum Thema Green New Deal …

Finanzminister mit Beißhemmung

Auf 255 Milliarden Dollar schätzt das TAX Justice Network die durch Steueroasen verursachten weltweiten Steuerausfälle. Doch das ist längst nicht das einzige Problem, das durch Seueroasen verursacht wird.

Die deutschen Pleitebanken IKB und Sachsen LB etwa hatten ihre Geschäfte mit minderwertigen US-Hypotheken in Zweckgesellschaften nach Irland und in die US-Steueroase Delaware ausgelagert, außerhalb ihrer bilanzen und weit weg vom kurzen Arm der nationalen Bankenaufseher. Die ebenfalls mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche und ebenfalls strauchelnde HSH Nordbank hat rund 150 Töchter in Steueroasen, allein 11 auf den Kaimanninseln; die meisten tauchen in den Bilanzen nicht auf. Auch die für viel Geld teilverstaatlichte Commerzbank ist in Luxemburg, der Schweiz und Delaware, auf Jersy, Kaiman, Bermuda und Curacao präsent …

Weiter im Taz Artikel

Taz vom 18.03.09: Nach staatlicher Rettung von AIG

Obama will Manager-Bonus zurück

Der Präsident spricht von „beträchtlicher Wut“ über die 165 Millionen Dollar, die AIG noch an Bonus-Zahlungen an seine Finanzmanager ausschüttete. Einige Politiker fordern eine Strafsteuer.

Weiter

NachDenkSeiten, 28. Januar 2009 um 17:26 Uhr

Unser Land wird betrügerisch geplündert. Und wo bleiben Deutschlands Juristen? (Teil IV)

Wo bleiben die festen oder losen Zusammenschlüsse von Juristen, die in dieser Situation intervenieren? Es riecht nach Veruntreuung, nach Betrug, nach Hehlerei – und der organisierte Aufstand von kundigen und verantwortungsbewussten Juristen bleibt aus…  mehr

FAZ Net

17.März 2009

Geld und Sinn

Die Krise hat erst begonnen

Tacheles aus dem Haus FAZ:  Nils Minklars  schonungslose Darstellung des akuten Desasters und der kriminellen Energie seiner Herbeiführung ist trotz der enthaltenen Falschmeldung, dass Politik die Blase nicht mitverursacht hätte,   mehr als lesenwert.  Das überraschende FAZit:  Geld verleiht keinen Sinn!

Unter anderem heißt es dort:

Mehr faul als nur ein Stapel Papiere

Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt.

Oder weiter vorn

Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den mehrfach gebündelten Schrottpapieren und den kriminellen Systemen, die ihre Verbreitung zum Geschäft gemacht haben, diesen Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen. (…)

Das monatelange öffentliche Kümmern um die Banken hat wenig gebracht und führt dazu, die akute Gefahr kommender sozialer Krisen zu vernachlässigen. Wir haben bald ganz andere Probleme, abstrakt war letztes Jahr (…)

Die angesehene Zeitschrift „Foreign Policy“ hat nun die Liste der „nächsten Islands“ veröffentlicht, Staaten, bei denen sich totale Überschuldung, politisches und wirtschaftliches Missmanagement und ein kompletter Glaubwürdigkeitsverlust der Regierenden krisenhaft zuspitzen. Nicaragua ist dabei, alle anderen aber liegen in und bei Europa: Großbritannien, Griechenland, Lettland und die Ukraine. Deren wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen können wir rassistische Ausschreitungen gegen Migranten und Minderheiten, politische Instabilität, höhere Kriminalität und generell eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung erwarten. Diese Krise beschert uns zerfallende Gesellschaften in unserer Nachbarschaft: Wo noch die Republik war, herrscht bald die Mafia. Krise ist keine Frage von Blasen und Buchungen, da geht es um durchgeheulte Nächte. Anderswo, unter den chinesischen Wanderarbeitern und bei den Illegalen, die aus Afrika nach Europa wollen, wird die Krise Leben kosten.

Zwei Metaphern kursieren, wenn offiziell von der Krise gesprochen wird: Die vom Tsunami oder des „perfekten Sturms“, der über uns gekommen ist, und, häufiger, die vom Giftmüll, jener „toxischen Papiere“ in den „Kellern“. Der große Vorteil solcher Bilder ist ihr naturwissenschaftlicher Ursprung. Moral, Gewissen und vor allem das Strafrecht haben da nichts zu suchen. Im Mittelalter wurden Tiere vor Gericht gestellt und Krankheiten verboten, also wäre es in unseren Zeiten doch ein Witz, die Verursacher der Krise mit dem Staatsanwalt suchen zu gehen. Bloß: Diese Krise ist nicht natürlichen Ursprungs. Es gab kein Axiom und kein Naturgesetz, welches eine Bank gezwungen hätte, Papiere zu kaufen, die auf dem glücklichen Ausgang einer Wette auf den ewig steigenden Wert von Riesenhäusern basierte, die man tagträumenden Erdbeerpflückern und Putzfrauen angedreht hatte. Es gab bloß einen Wunsch nach Rendite, und die steigt nun mal mit dem Risiko. Lag der ganze Witz in diesen Systemen darin, die hohe Rendite vom Risiko zu trennen, in dem man es der Öffentlichkeit eines Nachts gebündelt auf die Straße kippt? Darf man fragen, ob diejenigen, die die Risiken eingingen, je die Absicht hatten, die Folgen eines negativen Ausgangs zu tragen? Ob sie alles unternommen haben, frühzeitig zu warnen und den Schaden zu begrenzen? Oder haben sie lange Jahre, in denen der Crash mit guten Argumenten in vielen Büchern prognostiziert stand, kassiert und weitergespielt mit der guten Gewissheit, ihr Institut, die ganze Branche sei „too big to fail“?

Die ganze Wahrheit...

Rosa Luxemburg Stiftung: Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke

Das Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS hat unter dem Titel “Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke” als Kontrovers-Heft 01/2009 (ein Policy Paper der Stiftung) einen Beitrag zur Analyse der gegenwärtig sich entwickelnden Krise publiziert, das hier (Ifg-krisenthesen) in einer vorläufigen Fassung als pdf zugänglich ist.

Die erste von 13 Thesen, die dem “Beitrag zur politischen Bildung” voran gestellt sind, beginnt mit den folgenden Worten

1. Erstmals in der Geschichte der Menschheit verbinden sich eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer globalen ökologischen Krise und der Krise der elementarsten Lebensgrundlagen…

Leider ist das Papier von einer adäquaten Wahrnehmung und Aufgabenbestimmung noch sehr weit entfernt.  Es ist weitgehend im ungenießbaren Agit Prop Jargon verfasst. Die Internationale Lage nimmt mal wieder ständig zu und alle außer „die Herrschenden“ hatten und haben immer und überall immer mehr unter dem Klassenfeind – Verzeihung! – „der Profitmaximierung“ bzw.  „dem Neoliberalismus“ zu leiden.

Mag sein, dass die Enthumanisierung der Sprache durch die Vermeidung der Nennung konkret Handelnder, konkreter Handlungen und deren Bedingungen durch  Geister- und Dämonenbegriffe (der Neoliberalismus, der Konsumismismus, die Profitmaximierung  und als himmlicher Gegenpart  auf der rosaroten Wolke schwebend: die Wirtschaftsdemoktratie )  nur Ausdruck der „entfemdenden“ Verhältnisse sind. Aber  ein wenig mehr Anstrengungen in Richtung Ententfremdung erwarte ich von linken Statements.

Die Autor(inn)en des Papiers fordern, mehr Wirtschaftsdekokratie. Aber wie soll das konkret aussehen?  An welche Konzepte welcher Akteure zur Bewältigung welcher Aufgaben ist hier konkret anzuknüpfen? Nur an einer Stelle wird vorsichtig über innerbetriebliche Mitbestimmung hinaus gedacht

– auf Seite 22 wird immerhin eine Verknüpfung öffentlicher Förderung in Form direkter Unternehmensbeteiligungen der Öffentlichen Hand mit der Ausweitung der Mitbestimmungsrechte“ gefordert und zwar (…)

einschließlich eine neue Art der Mitbestimmung auch der Regionen sowie ökologischer und Verbraucherorganisationen, und der Pflicht, sich am sozialökologischen Umbau zu orientieren.

Reicht das, um zu verhindern, dass mehr Wirtschaftsdemokratie den weltkapitalistisch vergesellschafteten Menschen nur mehr nationale Volksmacht zur Ausweitung ihres  – an einer anderen Stelle des Papers so genannten – „parasitären Konsumismus“  ermöglicht?   Setzt mehr Wirtschaftsdekokratrie nicht vor allem auch soziale Gestaltungskompetenz im globalen (!) Miteinender voraus? (Das berträfe etwa die Frage einer Reform  des UNO-Systems).

Das ideologische Outsourcing der Wahrnehmung eigener Beteiligung an einem – von den Verhältnissen mehr oder minder diktierten – problematischen Verhaltens mit Hilfe enthumanisierender, dämonisierender Begriffe wie „parasitärer Konsumismus“  sollte sich in linken Statements allerdings ganz und gar verbieten.  Wir wissen nicht, wie sich die Verhältnisse in den nächsten Jahren entwickeln. Deshalb ist allerhöchste Vorsicht mit Begrifflichkeiten geboten, in denen ein ökofaschistisches Potenzial  schlummert, das sich im Zuge von Umwälzungen, die außerhalb jeder sozialen Kontrolle geschehen können, buchstäblich bis zur Vegasung aufblähen könnten. (Zum Versuch einer rationalen Behandlung des Themas siehe „Sind wir des Warensinns“)

Das Gleiche gilt für die folgende Forderung

„Der Neoliberalismus muss im Orkus der Geschichte verschwinden. Seine Handlanger sind zur Rechenschaft zu ziehen.“

Soll das für die zu entwickelnde „andere politische Kultur“ (These 10) stehen? Es erinnert das Inaussichtstellen, als „Handlanger“ zur Rechenschaft gezogen zu werden nicht eher an scharfrichterliche Kampagnen stalinistischer Medien oder an die chinesische „Kulturrevolution“ als an eine zu entwickelnde Kultur globaler Mitmenschlichkeit? Die erforderte gewiss vornehmere Ausdrucksweisen. Etwa dass den (einstigen) Apologeten neoliberaler Strategien die Gelegenheit gegeben werden muss, für die Konsequenzen ihres Tuns und Redens gerade zu stehen. (Sind doch fürs Tun Geradestehen bzw. aufrechter Gang die einzeigst artgerechte Haltung des Menschen)

Um mich an dieser Stelle gleich als „Handlanger des Neoliberalismus“ zu outen, (falls jemand schon schwarze Listen für Zeiten anlegen möchte, in denen die siegreiche Linke solche Elemente zur Rechenschaft ziehen wird):

Ich halte die Forderung, den Karbonhandel zu verbieten (statt ihm – inklusive der Verwendung des dadurch akkumulierten Investitutionsvermögens – einer hinreichenden sozialen Konrolle zu unterziehen)  für einen fatalen Fehler.

Hier zeigt sich, wie eine Fetischisierung der Form(kritik) die Inhalte (Wirkungspotenziale) überlagert.  So begreifen alle zu kurz um wirklich eingreifen zu können .

27. Februar 2009

Mit Bierdeckeln die Finanzkrise erklären

(K)ein Video von Friedrich Merz

FR vom 24.02.09

Jörg Huffschmid:

Die hochriskanten Geschäfte der Banken

Politiker(inn)en aus aller Welt zeigen sich entschlossen, aus der Finanzkrise Lehren zu ziehen: Alle Finanzmärkte, ihre handelnden Personen und Produkte, alles soll lückenlos reguliert und Banker und Spekulanten an die kurze Leine genommen werden.

Doch die Politik hatte den Spekulanten die Türen weit geöffnet, indem sie bestehende Regulierungen gelockert oder abgeschafft hat. Sie hat politische Beschränkungen des internationalen Kapitalverkehrs beseitigt.

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Plusminus: Konjunkturprogramm Wer zahlt am Ende die Zeche?

Heiner Flassbeck, Chefökonom bei der UNO in Genf, Wirtschaftsprofessor und früherer Finanz-Staatssekretär, warnt seit vielen Jahren vor dem Ungleichgewicht des deutschen Außenhandels, und er hat den großen Crash schon lange exakt vorausgesagt

Video zum Beitrag

Plusminus: Krisen-Therapie wird zur Krisen-Ursache

In der ARD Sendung Plus-Minus kommen zwei Wissenschaftler zu Wort, die die Kapitalmarktblase vorhergesagt haben.  Sie machen ausgerechnet das zentrale Instrument der Krisenbewältigung, nämlich die Niedrigzins-Politik der Zentralbanken, für die gegenwärtige Kapitalmarktkrise verantwortlich. Die Bekämpfung der einen Blase würde so  die nächste hervor rufen, die dann noch größer würde. In 10 bis 15 Jahren könnte sich am Ende sogar die USA in den Staatsbankrott gepuscht haben.

Plusminus: Experten warnen: Es droht die nächste große Wirtschaftskrise.

Plusminus: Interview mit Prof. Dr. Max Otto und Dr. Marc Faber

Taz Interview vom 02.12.2008

Geldtheoretiker über die Rezession

„1,8 Prozent Wachstum reichen“

Ohne Spekulation kein Wachstum und ohne Wachstum kein Kapitalismus, meint der Geldtheoretiker Hans Christoph Binswanger und schlägt eine Reform des Geldsystems vor

Vortrag von Prof. Rick Wolff an der Wirtschaftsfakultät der Amherst University of Massachusetts vom 7. Oktober 2008

Realwirtschaft: “ In den USA haben Arbeiter Häuser! Super! So können wir ihnen Lohnerhöhungen vorenthalten, müssen aber trotzdem nicht fürchten, dass sie zu wenig konsumieren.  Als Ausgleich für die geringen Löhne geben ihnen Kredite! Fantastisch! So müssen sie das Geld, das wir ihnen geben, wieder zurückzahlen. „

Amüsant vorgetragene Einblicke.  Die vorgeschlagene Lösung, (die Arbeiter übernehmen die Unternehmen und passen nun demokratisch auf, dass die Manager keinen Mist bauen), ist allerdings etwas schlicht gestrickt.

Spekulative Hoffnung

Die Krisenspirale

Interview der WOZ mit Hans-Christoph Binswanger

Die Logik der Aktiengesellschaft führt dazu, dass alle Gewinne letztlich zur Steigerung des Aktienwerts verwendet werden, was die Spekulation fördert. Die Alternative wäre der Stiftungsgedanke

der Freitag vom 4.2.2009

Reykjavik an der Themse – das Mutterland des Kapitalismus unter Schock

In Britannien sind im zurückliegenden Jahrzehnt zu viele alte wie neue

Industrien verschwunden und durch „Finanzdienstleistungen“ ersetzt worden, die jetzt kaum noch jemand haben will. So reißt ein überdimensionierter Finanzsektor das ganze Land mit in den Abgrund

die Zeit vom 29.01.2009

Jetzt mal ehrlich

Neues aus der Krise: Die Politiker wissen, dass die Lage schlimmer ist, als das Volk glaubt. Aber zugeben wollen sie es nicht. Es ist Zeit, alle Karten auf den Tisch zu legen…

1. Diese Krise ist ohne Beispiel
2. Das Ende ist noch lange nicht in Sicht
3. Die Krise entwickelt sich schneller, als die Politik reagieren  kann
4. Die erste Ursache ist nicht die ganze Lösung
5. Denen, die sich besonders sicher sind, kann man am wenigsten trauen
6. Die Krise wird immer größer, die Politik wird immer kleiner
7. Die Politik hat dem Volk bisher nichts zu sagen
8.Die Krise erzeugt neue Krisen
9. Vom Erwachsenwerden

Colin Crouch in der Taz vom 14.02.2009

Geld wird plötzlich als Kalkulationsgröße für Reichtum fragwürdig

Alles scheint plötzlich zu wanken. Wir wissen nicht einmal mehr, wie wir rechnen sollen. Wir rechnen in Geld. Aber was ist Geld? Endlose astronomische Zahlenreihen, die per Mausklick verschoben werden und morgen nichts mehr wert sein können? Geld wird plötzlich als Kalkulationsgröße für Reichtum fragwürdig. All das ist sehr beängstigend, aber auch sehr interessant.

le Monde Diplomatique vom 14.11.2008

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker

Im Bauch des Sparschweins

Warum Sparen keine Vorsorge für die Zukunft ist und acht Vorschläge, es anders zu machen

le Monde Diplomatique vom 10.10.2008

Frédéric Lordon:  Schulden für alle

le Monde Diplomatique vom 14.9.2007

Frédéric Lordon: Die Mechanik der Finanzkrise

Sachverständigenrat für Umweltfragen: Kommentar zur Umweltpolitik Nr.6:  05.12.2008

Klimaschutz in der Finanzkrise

 

2009-06-18 Hagen Rether im Satire Gipfel