Der Globale Coutdown
19. April 2009
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Fetischbegriffe 2.) „qualitatives Wachstum“ (im Nov. 2012 und im Juni 2013 leicht überarbeitet)
7. April 2009
Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.
Marx: MEW Bd. 1, S. 51
Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht
Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553
Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, „Staat“, „Markt“, “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”, “Natur”, “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik” oder auch “Fetischisierung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!
Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt – oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust mit anderen Privatbedürfnissen (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.
Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl . MEW Bd. 1, S. 378) Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch. Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.
Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Erscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren Spur ins alltägliche (eben stinknormale) Leben nachvollziehen ließe.
Oder doch?
- Bedarfsgerechtigkeit!
- Qualitatives Wachstum
2. ) „Qualitatives Wachstum„
Kapitalismus, also
- (zwischen-) staatlich, d.h. mittes (entspechend der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse politisch bestimmtem) Recht- und Gesetz abgesicherte
- Entwicklung und Anwendung von privatem Herstellungsvermögen (Beherrschung von Produktionsstätten und Transportmittel, Maschinen, Vorprodukte, Arbeitskräfte, andere genutzte Naturkräfte bzw. -gegenstände und zur Aneignung all dessen ermächtigendes Geld)
- und Veräußerung bzw. (auf Seiten der Konsumierenden) Aneignung der dabei geschaffenen Gebrauchswerte vermittels einem Markt (also in Konkurrenz ums attraktivste Angebot) gegen wiederum Geld (zu einem Preis, dessen Auf und Ab unter Bedingungen freier Konkurrenz der Privatakteure vom zur Aneignung der begehrten Gebrauchswerte gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand gesteuert ist)
ist eine ausgesprochen dynamische Art der Existenzsicherung und Bereicherung (und deren Weiterentwicklung) mit einem großen und dabei nur ungenügend steuerbaren Zerstörungspotenzial.
Doch Stillstand bedeutet den sozialen Tod. Expansion privater Bedürfnisse und Mittel zu ihrer Befriedigung, technischer Fortschritt und entsprechende Verfahrens- und Produktinnovationen sind Überlebensbedingung am Markt.
Aber was geschieht, wenn kein Gras (Regenwald oder andere Produktionsstätten des Lebens) mehr wächst, wo der kapitalistisch automatisierte Fortschritt auftritt?
Solange genug andere soziale bzw. geographische Felder der Ausbeutung abgegrast werden können, ist das erst einmal für alle gut, die einen privaten Vorteil von der Einsparung der Reproduktionskosten haben, ob sie von billigerem Holz, billigeren Palmöl-Produkten oder billigerem Fleisch der mit „Soya-statt Regenwald“ gefütterten Rinder profitieren oder vom Raubbau an menschlicher Arbeitskraft. Das gilt beileibe nicht nur für die großen Player der Plusmacherei. Es gilt sogar im besonderen Maße für die so genannten Endverbraucher/innen.
Auf der Kapitalseite profiteren vor allem die von Raubbau, die bei der Finanzierung, Produktion und Bereitstellung der durch die Einsparung von Reproduktionskosen so schön billigen Produkte die Nase vorn haben. Sie können ihr Aneignungsvermögen (in der Form von Geldbesitz) mittels des so gegebenen Konkurrenzvorteils steigern. (Sei es, um sich auch in Zukunft am Markt behaupten zu können oder weil sie ihr gerade nicht selbst selbst benötigtes Geld gewinnbringend anlegen).
Technischer Fortschritt, Verfahrens- und Produktinnovationen bringen einem Unternehmen allerdings nur solange mehr Geld, wie die Konkurrenz nicht gleich ziehen kann. Danach kann (und muss!) fürs gleiche Geld (für den gleichen Gewinn) mehr Gebrauchswerte hergestellt und also auch der Natur abverlangt werden.
Dies ist die materielle Behauptungsgrundlage des nun so oft kritisierten „Wachstumsdenkens“ und sollte heute zum Grundwissen eines jeden Menschen gehören. Schon damit das Elend all der vielstimmigen Forderungen aufhört, sich „den Wachstumswahn“ mittels Umdenken aus dem Kopf zu schlagen statt nach Veränderungsmöglichkeiten der im wahrsten Sinne (selbst-) mörderisch gewordenen Behauptungsbedingungen am Markt und damit auch in der Produktion zu schauen. (Vergl. „Sind wir des Warensinns?)
Das Vergnügen der Endverbraucher/innen an „kleinen Preisen“ steigert allerdings für das gesamte Kapital (für alle Geldvermehrungsgeselschaften) die so genannte „Mehrwertrate“ weil der Raubbau das zur Reproduktion derArbeitskraft benötigte Arbeitsquantum zunächst einmal senkt. Allerdings git das nur bei gleichem Konsumniveau. Wächst der, schmälert das die Mehrwertrate wiederum oder sie bleibt gleich.
Die sich ausweitenden bzw. globalisierenden Produktions- bzw. Aneignungsbedingungen der kapitalistischen Natur ist die von der Soziologie in der Tradition Webers und Tönnies „modern“ genannte Vergesellschaftung, die in dieser Perspektive als ein überhistorisch gültiger Ausdruck sozialen Fortschritts gesehen wird und Emanzipation aus den alten Zuständen der Vergemeinschaftung und Gemeinschaften, die als altbacken, repressiv und Hort von Korruption gesehen werden.
Die privateigentümliche Vergesellschaftung der Produktivitätsgewinne bildet tatsächlich die materielle Grundlage für all die modernen Seeräuberdemokratien, die im Philosophenlatein „die Moderne“ oder „westliche Wertegemeinschaften“ heißen. (Wer den Begriff „Seeräuberdemoktatie“ für eine übertrieben polemische Metapher hält, möge sich vergegenwärtigen, dass Mauretanien seine Fischereirechte für 86 Millionen Euro an die EU übertrug, die nun jährlich Fisch im Marktwert von eineinhalb Milliarden Euro aus dem Meer holt während die Mauretanischen Fischer ihre Boote noch für waghalsige Versuche benutzen können, dem so geschaffenen Elend über das Meer zu entkommen (Vergl. konkret Heft 10 / Oktober 2008).) Siehe dazu auch: DIE ZEIT, Ausgabe 49, 27.11.2008 Wer ist hier der Pirat?
Vielfach ist nun zu hören, dass das quantitative Wachstum in qualitatives Wachstum verwandelt werden soll. Dieser neue Fixsternwechsel am Wünsch-Dir-Was-Himmel zeigt zwar ein einigermaßen richtiges Streben im falschen Leben an. Davon zeugen etwa Mahnungen, dass auch eine anzustrebende „Faktor 4 Effizienz“ (der doppelte Wohlstand mit nur halb so viel Ressourcenverbrauch) durch mehr Suffizienz (in etwa: die Fähigkeit, sozial bzw. ökologisch verantwortbare Gründe des Wohlbefindens / des guten Lebens mit dazu geeigneten Mitteln herstellen) ergänzt werden müsse. (Diese Perspektive ist durchaus keine Erfindung linker Kapitalismuskritiker).
Ohne allerdings zu bennen, welche Qualität denn nun (warum und wodurch) anstelle welcher anderen Qualität wachsen soll, wirkt auch dieser neue Begriff als Fetisch. Dessen Geist soll sich als Segen für die Schöpfung eines nachhaltigen Wohlstands erweisen wo viemehr die Entwicklung einer neuen Arbeitsteilung gefragt sein solte,mit deren Hilfe sich die handenden Subjekte in die Lage vesetzten, miteinander die Zwecke, Methoden, Regionen oder Mengen des zu Produzierenden auf ihre sozialen bzw. ökologischen Implikationen hin zu untersuchen und in Richtung eines gemeinsam zu verantwortenden Weltwirtschaftens abzustimmen!
Solange der neue Fortschrittsbegriff „qalitatives Wachstum“ nicht in die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsteilung eingebunden ist, wirkt er als Fetisch, der nicht nur befreiend wirkt sondern auch das alte mysifizieren hilft.
Es ist doch schlicht so: Alle Dinge haben zu jeder Zeit eine quantitative und eine qualitative Seiten. Und gerade die „qualitativen“ Seiten der kapitalistischen Mehrung des menschlichen Bereicherungsvermögens sind legendär – und (siehe Atom- oder Karbonstrom) und sind – gerade weil Quelle der einkaufsparadiesischen Freude am Konsum – eben auch Teil des geschilderten Problems.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, das wohl über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwelchen sozialistischen Ideen anzuhängen, ist in der Beziehung sehr viel weiter als die typischen Statements und Programme aus „der Linken“ bzw. der umweltbewegten Organisationen und Kommentator(inn)en des Weltgeschehens, wenn es angesichts der Notwendigkeit, steigenden Bedarf an Lebensmittelproduktion und Schutz der biologischen Vielfalt miteinender zu vereinbaren, ein globales Ressourcenmanagement fordert.
Zu erkennen gilt, dass „die Vereinbarkeit“ von menschlicher Entwicklung und Natur- und Umweltschutz wirkliche Vereinbarungen über die Bedingungen eines (weltweit) guten Zusammenlebens benötigt. Der Wunsch nach einem ökologisch korrekten Lebensstil ist verständlich und gut. Aber mehr oder weniger sanftes „Nehmen Sie mal ne umweltgerechte Haltung an!- Rufen“ reicht nicht. Die materiellen, d.h. strukturellen Bedingungen des ökologisch „stilvollen Lebens“ und seiner Verallgemeinerungsfähigkeit und also entsprechende internationale Vereinbarungen gehören ins Zentrum der Aufmerksamkeit und damit die Veränderbarkeit der das Verhalten bestimmenden Verhältnisse – zu denen allerdings auch die (künftigen) Lebensbedingungen der vom Wachstumszwang Abhängigen und die Frage nach globaler Entwicklungsgerechtigkeit gehört.
hh
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Schwach gedachter Kommunismus
29. März 2009Kommunismus scheint nun doch wieder in Mode zu kommen. Indiz: Aufmacher der Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 3/09 ist neben Elmar Altvaters Text über „Kapitalistische Plagen“ das Bekenntnis des italienischen Philosophen und Politikers Gianni Vattimo zu einem „neu zu denkenden Idealkommunismus“.
Bemerkenswert ist, dass Vattimo der Postmoderne zugeordnet wird innerhalb der er für eine viel beachtete „Philosophie des schwachen Denkens“ steht.
Schwaches Denken?
Aus der diesbezüglichen Bildungsferne (Philosophie des schwachen Denkens? Was es nicht alles gibt?!) betrachtet und nach einem nächtlichen Crashkurs möchte ich das versuchsweise so zusammenfassen: auf Husserl und Heidegger aufbauende Vorstellung eines Verschmelzens des erkennenden Denkens mit den zu erkennenden Dingen durch ein möglichst vorurteilsfreies (oder willensschwaches?) Einlassen auf den Gegenstand / Sachverhalt. Aufs Christentum zum Beispiel lässt sich Vattimo (gemäß einer Buchbesprechung von Jan Brachmann in der Beriner Zeitung vom 14.02.04) ein, indem er die „Menschwerdung Gottes durch den Christus Jesus von Narzareth“ als Schwächung eines allwissenden, allmächtigen totalitären Gottvater- Geistes zugunsten eines mehr mitmenschlichen Bedenkens menschlicher Fehlbarkeit und Ohnmacht sieht. (Der göttliche Geist muss sich abschwächen und säkularisieren, um sich verwirklichen zu können). Den nunmehr „schwachen Geist Gottes“ möchte Vattimo im menschlichen Denken als eben „schwaches Denken“ aufgehoben sehen, da dieses die einzige Garantie dafür sei, dass das Denken nicht (wieder) eine totalitäre bzw. undemokratische, gewaltsame Praxis gebiert.
Bei gutem Willen und hinreichend oberflächlicher Betrachtung ließe sich das als etwas umständlich formulierte Abgrenzung zum Dogmatismus und einem all zu strengen Moralismus interpretieren. Man könnte auch denken, dass sich auch Parallelen ziehen ließen zu der hier – im Fetischismustext – geäußerten Skepsis gegenüber einer vom Kontext, (den konkreten Beziehungen der Menschen zueinander und zu ihrer natürlichen Umwelt) abgehobenen Astrologie zur Deutung von sich um menschliche Reinheitsgebote, Sehnsüchte, Hilfeersuche, Wegmarkierungen usw. drehenden begrifflichen Fixsternen (wie „Gott“, Fortschritt“ oder auch „Rationalität“). Doch sieht man bei näherem Hinsehen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Es gibt keine Wahrheit. So viel ist wahr!
Vattimo beginnt sein neues Glaubensbekenntnis mit der Behauptung, dass „die Irrtümer, und Schrecken des realen sowjetischen Kommunismus und danach auch des chinesischen“ zwar „nicht gänzlich“, folglich also doch weitgehend (!) durch den „immer noch ‚methaphysischen‘ Charakter der Marxschen Theorie erklären lässt„. Marx plus Lenin plus Stalin hätten nämlich dem totalitären hegelschen Idealismus („nur das Ganze ist wahr“, was dann in Adornos „das Ganze ist falsch“ mündete) nur auf die Füße geholfen.
Die Wahrheit aber sei …
„… der Feind jeder offenen Gesellschaft (…) oder einfacher, jeder Demokratie, denn wenn es in der Politik Wahrheiten gäbe, und wenn es eine wahre Ordnung gäbe, die man nur anzuwenden braucht, dann würde es keinen Sinn haben, zu wählen. Dann müsste man sich den Nobelpreisträgern, Weisen und Päpsten anvertrauen.“
Das ist allerdings selbst ein gutes Beispiel dafür, warum streithafte demokratische Willensbildung auf keinen Fall durch von „Weisen“ behauptete „Wahrheiten“ ersetzt werden darf, und warum im besonderen Maße Tatsachenbehauptungen misstraut werden sollte, die sich als „Philosophie des schwachen Denkens“ ausgeben nach der es erstens keine Wahrheit gibt (außer natürlich die der gerade selbst gemachten Behauptung) und diese zweitens gefährlich für die Demokratie sei. Schwach ist hier nicht nur die Logik sondern auch die Trennschärfe zwischen verschiedenen Bedeutungen von „Wahrheit.“
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März 2009
5. März 2009Die-Klima-Allianz, AbL, Oxfam, BUND, FIAN, Urgewald, Bündnis 90/Die Grünen und weitere Organisationen haben einen eigenen Aufruf von Umwelt&Entwicklungs-Organisationen zur bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main am 28. März 2009 verfasst, wo im Vorfeld des nächsten G20 Treffen in London gegen asoziale Krisenbewältigung demonstriert werden wird.
In dem Aufruf heißt es unter anderem:
Ökologische und soziale Standards für die Wirtschaft
Die Investitions- und Kreditvergabe staatlicher und privater Institute muss an ökologische, regionale und soziale Kriterien gebunden werden. Banken, Investoren und internationale Finanzinstitutionen müssen für von ihnen finanzierte Projekte haften, wenn diese Menschenrechte oder Sozial- und Umweltstandards verletzen.
Investitionen in den ökologischen Umbau und Abbau schädlicher Subventionen
Durch einen „Klima-Check“ für alle Ausgaben der öffentlichen Hand und Konjunkturprogramme muss sichergestellt werden, dass öffentliche Mittel in Maßnahmen zum klimafreundlichen Umbau der Gesellschaft fließen. Wir brauchen massive Investitionen z.B. in energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Netze für die Anschlussfähigkeit erneuerbarer Energien sowie der Nah- und Fernwärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung, öffentliche Verkehrsmittel, bäuerliche, ökologisch orientierte Landwirtschaft und Effizienzprogramme für Haushalte und sparsame Elektrogeräte. Zugleich brauchen wir die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, der Steuerbefreiung von Flugbenzin und der Rücklagen der Atomindustrie und keine Förderung neuer Kohlekraftwerke.
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Die Produktions- und Austauschformen passen nicht mehr zur Produktivkraftentwicklung. Die darauf nicht zugeschnittene alte Gesellschaftsordnung wird zum Problem
4. März 2009
Die erwachende Einsicht, daß die bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen unvernünftig und ungerecht sind, daß Vernunft Unsinn, Wohltat Plage geworden, ist nur ein Anzeichen davon, daß in den Produktionsmethoden und Austauschformen in aller Stille Veränderungen vor sich gegangen sind, zu denen die auf frühere ökonomische Bedingungen zugeschnittne gesellschaftliche Ordnung nicht mehr stimmt.
Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft,
MEW Bd. 19, S. 210
In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie, Geld)…
Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. MEW Bd. 3, S. 69
Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten.
Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.
Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 8-9
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Fetisch des Fetischcharakters?
22. Februar 2009
Wer wissen möchte, wie kapitalistisches In-der-Umwelt-Sein bzw.kapitalistische Umweltverhältnisse mit mangelndem Umweltbewusstsein bzw. -verhalten zusammenhängen, kommt um Marx Abhandlungen über den Fetischcharakter der Ware nicht herum.
Wie die (aus den privateigentümlichen Produktions- bzw. Aneignungsweisen unweigerlich hervor gehende) „Wahrnehmung sozialer Verhältnisse als Verhältnis von Sachen“ entsprechend beschränktes Verantwortungs- oder (Un-) Rechtsbewusstsein hervor bringt und was gegen den Warensinn helfen könnte ist in dem Beitrag „Sind wir des Warensinns?“ behandelt.
Die Auseinandersetzung mit dem Fetischcharakter kann allerdings auch ganz seltsame Blüten treiben. In seinem 2002 erschienenen Aufsatz „Das Fetischismus-Konzept von Marx und sein Kontext“ äußert sich der Lehrstuhlinhaber des Kulturwissenschaftlichen Seminars der HU Berlin, Professor Dr. Böhme, begeistert über „Marx Fetisch-Konzept“. Das zeige nämlich, dass auch „die Moderne“ im Kern irrational und die einstige Verachtung afrikanischer Fetisch-Rituale deshalb wohl nur eine Projektion katholisch sozialisierter Euro-Zentristen gewesen sei. Soweit so gut! Erkenntnisreich beschreibt Böhme z.B. die Geschichte dieser Projektion und zeigt wie in manchen ländlichen Regionen Afrikas Fetischrituale eine soziale Verständigungsgrundlage schaffen, auf deren Basis der dem Fetisch verliehene Zauber tatsächlich wirkt.
Doch genau so stellt sich Böhme offenbar auch den Wirkungszusammenhang des „Warenzaubers“ der bürgerlichen Welt vor. Marx Erläuterungen der Voraussetzungen, Mechanismen und Probleme der verkehrten Wahrnehmung sozialer Verhältnisse als Verhältnisse von Sachen vollzieht Böhme nicht nach. So sieht er auch nicht, dass deren Witz es gerade ist, dass diese unabhängig vom Willen (und den psychischen Motiven) der Menschen immer aufs Neueaus den privateigentümlichen Formen kapitalistischer Vergesellschaftung hervorgehen.
Stattdessen unterstellt Böhme nun Marx, der seiner Meinung nach hier „alles durcheinander bringt „, (?) mittels geschickter Rhetorik und Metaphorik „ohne Zweifel“ erst die verzauberte Welt des Kapitalfetischs geschaffen, und lediglich seine eigene „Fetischisierung des Warenfetisch“ auf die „der Moderne“ projiziert zu haben.
Auf die skurrilen Einzelheiten der Böhmschen Vorstellung von der „Materialisierung“ marxscher Ideen näher einzugehen, fehlt es mir derzeit leider an Muße. Es sei aber auf die wunderbare Kritik von Ingo Elbe verwiesen: Hartmut Böhme: Fetischismus und Kultur. Eine andere Theorie der Moderne
Die Böhm‘ schen Projektionen zeigen, wie schwer es gerade für „Bewusstseinsarbeiter“ ist, sich ein Bewusstsein davon zu erarbeiten, was es für das eigene Erkenntnisvermögen bedeutet, wenn die Notwendigkeit fehlt, sich die Einzelheiten der – sich unter kapitalistischen Behauptungsbedingungen unwillkürlich hinter den Rücken der Akteure herstellenden – Vergesellschaftung durch den Kopf gehen zu lassen.
Das wird auch dadurch erschwert, dass die privateigentümlich kopflose Form der Arbeitsteilung dafür sorgt, dass auch die als Vergesellschaftungs-Vorstellungs-Mittel fungierenden Begriffe ihre Funktion als mehr oder minder passende „Griffe an der Wirklichkeit zu ihrer besseren Handhabung“ nicht hinreichend erfüllen können.
Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht
Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553
Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”, “Natur”, “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung” oder auch “Fetischisierung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!
Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt und wie dem zu begegnen sei. Da sie der Orientierung dienen, ist deren Deutung – oft hart manchmal blutig – umkämpft. Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer bedrängter Kreaturen, sind Herz ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl . MEW Bd. 1, S. 378) Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch. Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.
Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellte Erscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren Spur ins alltägliche Leben konkret nachvollziehen ließe.
Um so besser kann ihr geschickter Gebrauch Flügel und übermenschliche Kräfte verleihen, die Menschen fesseln, ihnen Orientierung geben und an der Nase herum führen. Doch nachhaltiges „Uns-aus-dem-Elend-zu-erlösen“ funktioniert so sicher nicht.
Was tun?!
Wie der Warenfetisch lässt sich ein dem sozialen Kontext entfremdeter Begriffsfetischismus nicht einfach aus dem Kopf schlagen. Das mag auch nicht in jedem Fall notwendig sein. Mit Hilfe der genannten Mittel der Orientierung (innnerhalb orientierungsloser Verhältnisse) lassen sich viel gute Dinge anstellen und alles ist halt eine Frage sozialer Kämpfe um Deutungsmacht.
Doch bei allem gebotenen Realismus: ein rationaler Diskurs, die Konstruktion einer „idealen Diskursgemeinschaft“ braucht eine Entfetischisierung der sprachlichen Wahrnehmungsmittel. Aber wie soll das gehen?
Faustregel: Um so klarer ihr Kontext, desto handhabbarer wird die begriffliche Erfassung der Wirklichkeit.
Nichts gegen „Entzauberung“ etwa eines trotz (oder wegen?) einer imperialistische Praxis spirituell aufgeladenen Begriffs von „Rationalität“!
Aber was hilft es, „die Rationalistät“ oder (auch sehr beliebt, aber doppelt mystifizierend) „die westliche Rationalität“ etwa für Prozesse der Verdrängung von lokal angepassten Wirtschaftsweisen mit hoher Agrobiodiversität verantwortlich zu machen? Welche Konsequenzen außer hilfloses Geister-Abschwören und Begriffs-Verteufelungen aller Art ergeben sich aus einer solchen Ursachenbestimmung?
Um dennoch den Tatsachen auf der Spur zu kommen, muss zumindest danach gefragt werden, in welcher Hinsicht und für welchen (und wessen) Zweck (oder Zeitrahmen) ein bestimmter Gedanke, Plan, Spielraum, eine bestimmte Methode, Produktionsweise oder auch ein bestimmtes Gefühl zweckdienlich und deshalb rational ist Und in welcher Hinsicht usw. nicht?
These: Alle Rationalität ist Zweckrationalität.
Selbst die sprichwörtliche Blindheit und zeitverschwenderische Verrücktheit Liebender oder der Spaß an künstlerischer Freiheit folgt mehr oder minder bestimmbaren Zwecken. Furztrockenheit und offensichtliche Berechnung wäre hier wenig rational.
Rationaler Diskurs und Entfetischisierung brauchen eine andere Art der Arbeitsteilung
Fehlt es an Möglichkeiten und wird keine Notwendigkeit gesehen, die Entwicklung und Anwendung der menschlichen Lebens- und Bereicherungsmittel miteinander abzustimmen, erscheint das spezifisch Menschliche, nämlich Arbeit nicht als freie Umgestaltung der Umwelt zu einem vorher (mit-)bestimmten sozialen Zweck sondern als eine fremde, unbeherrschbare Angelegenheit, deren Ergebnisse und Voraussetzungen einem nichts angehen.
Sozialismus hieße Verallgemeinerung des Vermögens, nach den sozialen Zwecken und den für deren Erfüllung notwendigen bzw. zu akzepzierenden Kosten des eigenen Tuns zu fragen, danach gefragt zu werden und als ein das lokale und globale Miteinander aktiv mitgestaltender Mensch gefragt zu sein. Nur in so weit die Individuen in entsprechende Rechtfertigungsverhältnissen hinein sozialisiert werden können und sich in ihnen behaupten müssen, können die individuellen Fähigkeiten, Bedürfnisse und Taten als gesellschaftlich bewusste Produuktivkräfte eingebracht (und behandelt) werden. Die Phrasen vom Selbstzweck hören auf und gemeinschaftliches (auch weltgemeinschaftliches) Zwecksetzen tritt an deren Stelle.
„Freiheit“, „Gleichheit“, „Geschwisterlichkeit“ waren die gedanklichen Fixsterne der menschlichen Emanzipation in den Grenzen des Warenverkehrs. Von nun an geht es um die Erarbeitung der Möglichkeit, als frei assoziierte Persönlichkeiten und Zusammenschlüsse gesamtgesellschaftlich rational denken und handeln zu können.
hh
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!
5. Februar 2009
Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND eingebracht hatten.
Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.
Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen. http://www.greennewdealgroup.org/
Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.
Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009
Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!
„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“
Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09
So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen Mitteln zu bewältigen.
Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre, welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären, bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung. Struktureller Wachstumszwang!
Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase! – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.
Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?
Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.
Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Katastrophenpakete …
18. Januar 2009
Zu „Paketen geschnürte“ und verbriefte Schuldscheinketten haben den mit aller politischer Macht von sozialer Kontrolle befreiten Finanzmarktkapitalismus in die Krise getrieben. Zu „Konjunkturpaketen“ geschnürte Kaufkraftspender aller Art sollen nun den ins Stottern geratenen Wertverwertungsmotor am Laufen halten.
Wer gedacht hätte, dass damit die Zeit Milliarden mächtiger Zukunftsinvestitionen im Sinne eines ökologischen New Deal gekommen sei, (etwa zur Realisierung des ökovisionären Desert Tec Projektes) , dem muss das Wort „Abwrackprämie“ wie gespenstiges Hohngelächter des im Alter nun ganz und gar warensinnig gewordenen Zeitgeist klingen.
Das Versagen könnte fundamentaler kaum sein. Denn kaum etwas an diesem Paket deutet in die Zukunft, zu vieles in die Vergangenheit. Verbraucher müssen weniger Steuern zahlen und bekommen Extra-Geld für ihre Kinder: Damit sie weiter fleißig konsumieren. Kommunen erhalten Geld für ihre Schulen: Damit sie sich endlich neue Fenster leisten können oder vielleicht sogar ein dichtes Dach. Autofahrern schenkt der Staat Geld fürs Abwracken und die Kfz-Steuer: Damit bloß die Bänder weiterlaufen in den Autowerken. Deutlicher kann Politik Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Sie nimmt 50 Milliarden Euro in die Hand, nicht etwa um dieses Land zu gestalten – sondern um seine Strukturen zu erhalten.
Nirgends wird das deutlicher als an der unseligen Abwrackprämie für Autos, der sogenannten Umweltprämie. Inmitten einer Krise werden die Deutschen so dazu angehalten, ihre alten Autos zu verschrotten, um Platz zu machen für viele neue. Mit anderen Worten: Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut werden können. Nichts anderes wird geschehen. Selbst Pläne, die Begünstigung von strengeren Abgasnormen abhängig zu machen, ließ der Bund fallen. Die Hersteller dürfen bis auf weiteres an dem Konzept festhalten, mit dem sie Schiffbruch erlitten haben, der Steuerzahler subventioniert es mit 1,5 Milliarden Euro.
(… )
Denn der Straßenverkehr, Mittelpunkt der deutschen wie auch der desaströsen amerikanischen Mobilität, wird nach dem Willen der großen Koalition durch das deutsche Konjunkturpaket zusätzlich gestärkt. Millionen fließen in Lärmschutzwände, nicht aber in die Bekämpfung von Lärm. Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem überbordenden Autoverkehr, hat die Koalition aus ihren „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen. Wäre es nicht auf Papier fixierte Regierungshaltung, man müsste es für einen üblen Scherz halten.
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Verstaatlichung = Sozialismus?
13. Januar 2009
Schließlich haben wir gezeigt, daß die Aufhebung des Privateigentums und der Teilung der Arbeit selbst die Vereinigung der Individuen auf der durch die jetzigen Produktivkräfte und den Weltverkehr gegebenen Basis ist. Innerhalb der kommunistischen Gesellschaft, der einzigen, worin die originelle und freie Entwicklung der Individuen keine Phrase ist, ist sie bedingt eben durch den Zusammenhang der Individuen, ein Zusammenhang, der teils in den ökonomischen Voraussetzungen besteht, teils in der notwendigen Solidarität der freien Entwicklung Aller, und endlich in der universellen Betätigungsweise der Individuen auf der Basis der vorhandenen Produktivkräfte.
Es handelt sich hier also um Individuen auf einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe, keineswegs um beliebige zufällige Individuen, auch abgesehen von der notwendigen kommunistischen Revolution, die selbst eine gemeinsame Bedingung ihrer freien Entwicklung ist.
Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 425
„Den Eindruck einer Verstaatlichung der Commerzbank versucht man in Berlin zu vermeiden“ vermeldete Nicola Liebert in der Taz vom 10.1.09 Und:
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte im ZDF, es handele sich keinesfalls um eine Teilverstaatlichung und die Bundesregierung werde „auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen“. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums führte aus: „Es wäre völlig fatal, wenn eine Regierung in solcher Situation versuchen würde, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen.“
Dem Bericht zufolge hat der Bund bereits 18 Milliarden € in die Commerzbank gesteckt – für ein Unternehmen, dass an der Börse zur Zeit des „Eingriffs“ nur noch 3,8 Milliarden Euro wert war. Dafür verfügt der Deutsche Staat nun über ein Viertel des Aktienbestandes, das aber um Himmels Willen nicht für politische Richtungsentscheidungen (etwa zur Förderung von Klimaschutzprogrammen) genutzt werden soll.
Das zeigt, wie durch und durch „kapitalistisch“ diese Teilverstaatlichung verläuft und im Übrigen wie viel neoliberale Ideologie immer noch im Spiel ist. Eine Entideologisierung der Frage nach dem (möglichen) Sinn von Staatsunternehmen, und unter welchen Voraussetzungen (!) sie mehr soziale Steuerung ermöglichen könnten, wäre allerdings notwendig.
Natürlich ist Michael Heinrichs Einwand (in der Taz vom 14.01.09) richtig, dass an sich „eine Verstaatlichung lediglich die Akteure austauscht, ohne die Struktur anzutasten“, und dass es darauf aufkommt, die Spielregeln zu verändern nach denen Reichtum heute weltweit produziert und angeeignet wird.
Allerdings: Wenn Banken to big to fail sind und durch Staatsgarantien gerettet werden müssen, weil sonst deren Pleite den gesamten Zahlungsverkehr zum Erliegen bringen kann, liegt die Frage nahe, ob so ein riesiges Erpressungspotenzial in privaten Händen gut aufgehoben ist. Und es stellt sich die Frage, wie es unter diesen Umständen mit der gesellschaftlichen Macht zur Anpassung der Spielregeln an soziale und ökologische Anforderungen bestellt ist.
Der Fehlanreiz, den so eine Pleiteversicherung für das Risikoverhalten der Privatakteure hat, ist außerdem nicht unähnlich der von „neoliberaler“ Seite (einst) vorgebrachten Argumente gegen jede Staatswirtschaft. Der auf die staatliche KFW zeigende Finger (dessen Risikoverhalten in der Tat von dem sicheren Gefühl eigener Unsinkbarkeit beeinflusst sein mag) entkräftet die Frage nach einer systematischen Fehlsteuerung durch übermächtige Privatunternehmen aber nicht wirklich.
Das heute selbst vom verbohrtesten Marktliberalen (wie etwa Hans Werner Sinn) zugestandene „Marktversagen“ lässt ganz selbstverständlich nach neuen Formen der Regulierung bzw. der sozialen Kontrolle der Finanzmärkte suchen, die deren Risiken abmildern sollen. Zugestandenes „Staatsversagen“ wirft dagegen so gut wie nie die Frage auf, welche bessere Regulierungen bzw. bessere soziale Kontrollen und Anreize es für das Handeln von Staatsunternehmen geben könnte.
Nahe liegend wäre eine möglichst Ideologie freie Suche nach einer zeitgemäßen, Problem bewussten Antwort auf die Frage nach Notwendigkeit, Form und Inhalt von sozialer Kontrolle bzw. Mitbestimmungskompetenz.
In einem aktuell sichtbaren Fall: Kann eine sozial und umweltverträgliche Wärmeversorgung garantiert werden, wenn ein einziges Unternehmen (Gazprom) in der Lage ist, ganzen Weltregionen seine Bedingungen zu diktieren? Ist hier nicht genauer nach Inhalt und Form der sozialen Kontrolle der staatlichen Aktienmehrheit zu fragen? Und wäre im Angesichts schmelzender Polkappen, Nahrungsmittelkrisen, Überfischung und Biodiversitätsverluste ein weltweites öffentliches Ressourcenmanagement unter der Regie einer reformierten UNO sooo undenkbar?
Überzeugene Argumente für eine Verstaatlichung der Banken führt der Chefökonom des DGB Dirk Hierschel im Handelsblatt ins Feld. Nur so könne nicht nur eine „Kernschmelze“ der Banken verhindert, sondern auch ein Minimum an sozialer Kontrolle und Schutz vor Sozialisierung garantiert und verhindert werden, dass „Sachzwänge“ entstehen, die die Sozialisierung der Verluste zementieren.
Handelsblatt vom 07.04.2009
Der ökonomische Gastkommentar
Verstaatlicht die Banken!
von Dierk Hierschel
Die Verstaatlichung ist der effektivste Ausweg aus der Bankenkrise. Sie ist die billigste, risikoärmste und hinsichtlich der Lastenverteilung gerechteste Möglichkeit. Die Banken müssen nicht ewig in Staatshand bleiben. Aber zumindest so lange, bis sie die Kosten des Rettungseinsatzes erwirtschaftet haben.
Michael Jäger denkt im Freitag laut über eine Enteignung der Immobilienbesitzerin von Karstatt nach. Ein Gedanke, der das Geschäftsmodell „Unternehmen kaufen, dessen Immobilien an eine Tochterfirma verkaufen, die das Unternehmen mit Wuchermieten in die Pleite treibt“ von vornherein mit einem gewissen Risiko behaften würde. Ja, warum nicht?
Die Angestellten von Karstadt müssen für Wuchermieten aufkommen. Da zeigt sich denn doch, dass Staatshilfe sinnvoll wäre, nämlich eine Enteignung des Vermieters nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Schade, das haben die Grünen nicht gefordert, aber tat es denn statt ihrer die SPD?
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Stromnetzsozialismus?
29. November 2008Attac, der Bund der Energieverbraucher und Robin Wood haben fast 10.000 Unterschriften für Stromnetze in öffentlicher Hand an die Bundesregierung gegeben. Die Taz fragt daraufhin den RoWo Energiereferent Dirk Seifert, ob Robin Wood die erste sozialistische Umweltorganisation sei.
Seifert antwortet:
Würde ein Robin Wood Mann anderes sagen, hätte er die Behauptungsbedingungen seiner Organisation grob missachtet und seinem Brötchengeber geschadet. Als definitiv „ökosozialistische Pressuregroup“ wären Umweltgruppen weitgehend unwirksam, könnten ihre soziale Funktion nicht wahrnehmen, nämlich für eine ökologisch reflektierte (Mit-) Bestimmung dessen, was als ein gesellschaftlich zu lösendes Problem gilt und für für die Problembewältigung selbst möglichst viel soziale Kompetenz zu bilden und einzusetzen. Aus Sicht eines Ökomarx-Schatzsuche-Forums, (das von solchen Rück- bzw. Vorsichten frei assoziieren kann), ist das aber auch Grund genug, ganz entspannt nachzuhaken.
Tatsächlich sind öffentliche Straßen, Schienen oder auch Stromnetze völlig normale Elemente kapitalistischer Arbeitsteilung. Wo private Monopolbildung ein gemeinsames Geschäftsinteresse an einer kostengünstigen aber leistungsfähigen Infrastruktur gefährdet, muss das – schon aus Gründen nationalstaatlicher Konkurrenz – staatlich geregelt werden. Die Beseitigung kleinstaatlicher Zoll-Erhebnung durch Schaffung eines einheitlichen, nationalen Rechtsraumes mit gleichen Geschäftsbedingungen war eines der treibenden Momente bei der Herausbildung kapitalistischer Produktionsbeziehungen. Öffentliche Netze im Kapitalinteresse sind zwar kein „ehernes Gesetz“ und stehen hier und da in Frage (wie etwa Diskussionen über privat finanzierte Autobahnnetze zeigen) . Doch an sich sind öffentliche Strom- , Straßen- oder Schienennetze an sich nichts Sozialistisches in dem Sinne, dass dies der Verallgemeinerung des Vermögens zur Zweckbestimmung der Produktion (und Einsatz der dafür geeigneten Mittel) dient.
Aber:
Betrachten wir (Öko-) Sozialismus – mit Marx – als Verallgemeinerung der Möglichkeit, in sozialen Abstimmungsprozessen die Methoden und Zwecke der Produktion (einschließlich deren ökologische Voraussetzungen und Folgen) mit zu bestimmen, so steckt in der staatlichen Gewalt über die Netze – natürlich – sehr viel Sozialismuspotenzial.
Zwar deckt sich an diesem Punkt – derzeit – das mit liberaler Philosophie gerechtfertigte Geschäftsinteresse kleinerer (oder potenzieller neuer) Stromanbieter an der Herstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen durch eine Entprivatisierung der Netzgewalt teilweise mit dem sozialen Bedürfnis nach einer ökologisch reflektierten Steuerung der Nutzenergienachfrage und -gewinnung. In einer (öko-) sozialistischen Sicht zählen allerdings keine kleinlichen – und unzeitgemäßen – Grundsatzstreitereien über den Nutzen und Gefahren privaten Unternehmenrtums an und für sich, sondern einzig reale Fortschritte bei der Verallgemeinerung ökologisch reflektierender Mitbestimmungsmacht. Wenn Stomnetz besitzende Stromanbieter nicht mehr in bestimmte Überlandleitungen investieren um sich die Windenergie-Konkurrenz vom Leib zu halten, und dies die Verwirklichung notwendiger Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels verhindert, so steht mit dem – in dem Punkt – als „asozial“ identifizierten Geschäftsinteressen auch dessen soziale Bestimmungsmacht in Frage.
Und die Frage lautet: Darf sozialen Einheiten, die sich in erster Linie gegenüber ihren Aktionären zu rechtfertigen haben (sich also womöglich gegen ökologisch sehr viel fortschrittlichere Konkurrenten behaupten müssen), in einer so bedeutenden Frage wie der einer möglichst klimafreundlichen Herstellung von Nutzenergie entscheidende gesellschaftliche Bestimmmungsmacht zugestanden werden. Oder müssen nicht vielmehr Institutionen über die Entwicklung und Anwendung geeigneter Mittel zur Herstellung von Wärme, Kraft oder Beleuchtung entscheiden können, deren Rechtfertigungsbeziehungen eine Rationalität zulassen (oder erfordern), die sich aus sozialen und ökologischen Vorgaben ergibt?
Mathias Reymond, der an der Universität Evry Volswirtschaft lehrt zeigt in der Le Monde Diplomatique vom 12.12.2008, dass allein die Zerschlagung von privaten Energiemonopolen weder für eine soziale Tarifgestaltung, noch für die Herstellung von Versorgungssicherheit und schon gar nicht der notwendigen Ökologisierung der Produktion Vorteile bringt, weil so lediglich Onigopole mit unermesslicher sozialer Macht entstehen.
Anstatt die staatlichen Energieriesen dazu zu bewegen, in Produktionsanlagen zu investieren und mit ausländischen Anbietern ins Gespräch zu kommen, hat sie [die EU] sich darauf versteift, die gewachsenen Monopole zu zerschlagen. Dabei hat dieser Dogmatismus nicht zu mehr Effektivität geführt, sondern zu einem Oligopol von privatwirtschaftlichen Unternehmen, denen die Bedienung ihrer Aktionäre wichtiger ist als der Dienst an ihren Kunden.
Eine andere Politik, die genauso europäisch, aber weniger auf die in Brüssel gepflegten Ideologien fixiert wäre, hätte sich auf den Aufbau eines einzigen Energieunternehmen im öffentlichen Dienste Europas konzentrieren sollen. Denn selbst Experten, die sonst für interventionistische Ideen nichts übrig haben, sind sich in einem Punkt einig: Die Netze stellen natürliche Monopole dar und sollten von ein und derselben Einrichtung betrieben werden.
Ein solches europäisches Monopol hätte, aufbauend auf den vorhandenen Kapazitäten ziviler Atomenergie, auf der Entwicklung erneuerbarer Energien und auf Erdgasimporte aus unterschiedlichen Ländern, den Transport, die Verteilung und zum Teil auch die Erzeugung der Energie übernehmen können. Es wäre die Chance gewesen, nicht nur die Betriebskosten zu reduzieren (eine einzige Rechnung, eine einzige Verwaltungsinstanz für alle Energieformen, keine Transaktionskosten, kein Zuständigkeitswirrwarr), sondern auch die Emission von klimaschädlichen Gasen. Doch für ein solches Projekt hätte es ein anderes Europa gebraucht.
Abgesehen von der nicht bsonders guten Idee einer auf die Nutzung von Atomenergie aufbauenden Versorgung scheint mir das doch ein richtiges Streben im Falschen.
hh
Nachtrag: nach einer Befragung des Allensbacher Instituts für Demoskopie aus dem Jahre 2008 erklärten sich 59 % der Befragten mit dem folgenden Satz einverstanden:
„Im Interesse der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt müssen Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.“
Quelle: FAZ vom 15.11.09 S. 14
Links zum Strom-Oligopol
ARD Filmbericht über das Stromkartell
Deutschland im Griff der Energiekonzerne. 20 Milliarden Euro in drei Jahren – das ist der Gewinn von RWE. Der Energie-konzern mit Sitz in Essen konnte seinen Börsenkurs von 2003 bis heute verdreifachen. Ähnlich gute Ergebnisse erzielen auch die drei anderen deutschen Energieriesen E.ON, Vattenfall, und EnBW. Alleine E.ON verbuchte 2006 einen Gewinn von 7,3 Milliarden Euro
Plusminis 03.02.09: Warum die Strompreise so in die Höhe schnellen
Marx zum Thema Verstaatlichung
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
