Über den LINKEN Plan B (1)

Eine notwendige Vorbemerkung:

Meine kritischen Anmerkungen zum hier und dort Aufgelesenen  kommen öfter mal sehr schroff  daher, und es könnte der Eindruck entstehen, dass es mir nur darum geht, das Haar in der Suppe zu finden und alles schlecht zu machen. Dass ich zum Beispiel die LINKE eh nicht mag und mir nur Sachen heraussuche, die meine Abneigung zu rechtfertigen scheinen. Der Eindruck ist falsch. Ich freue mich über jeden Fortschritt, den die LINKE  in Richtung einer  Perspektive schafft, in der ich eine ökohumanistische erkennen könnte. Das lässt sich über den im „Plan B“ vorgeschlagene UTE-Fond mit kleinen Einschränkungen gewiss sagen. Und es wäre außerordentlich spannend dies auf einer Tagung mit Konzepten der SPD, der PIRATEN und den GRÜNEN  zu vergleichen, mögliche Schnittmengen oder auch Michschungen der Konzepte  zu durchdenken.

Man kommt ja nicht mehr hinterher. Auf der diesjährigen Transformationskonferenz der RLS hatte ich von einem PlanB läuten gehört, der irgendwie mit der linken Bundestagsfraktion und mit Ökologie zu tun haben soll.  Warum Plan B? Keine Ahnung. Google fühlt mich zu einer vergangenen Konferenz, der Website Plan-B-Mitmachen. und schließlich einem progrmmatischen Text unter dem Label.

Dort heißt es u.a.

Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen wollen wir ein gutes Leben für alle. Das bedeutet eine Umverteilung von Vermögen, Arbeit und Einkommen und eine grundlegende Änderung der Geschlechterverhältnisse.

Meine Güte, welch Phrasenschwall!  Was verstehen die B-Planer unter einer „nachhaltigen Lebensweise“? Wer oder was macht diese zu einem Versprechen? Worauf? Ihr eigenes Versprechen auf ein gutes Leben für für alle bleibt jedenfalls hinter etwas besseren Nachhaltigkeitspostulaten zurück, die auf eines guten Lebens für (weltweit) alle zielen, das nicht zugleich die natürlichen Grundlagen des guten Lebens aller zerstören darf – unter Einschluss eines guten Lebens auch außerhalb des Menschen.

Auch ein solcherart „ökologisches Wirtschaften“ ist kein Versprechen sondern eine Herausforderung.  Die lässt sich natürlich nur meistern, insofern sie zur höchstpersönlich eigenen Sache hinreichend vieler und kompetenter Menschen (und Institutionen) wird. Was die Suche nach Wegen einschließt, die dabei notwendigerweise auftretenden Zielkonflikte zwischen Wohlstandssicherung und -mehrung (der einen und der anderen) und einem ökologisch verantwortlichen (Welt-) Wirtschaften so zu bewältigen, dass am Ende alle  gern und mit Leidenschaft dabei sind und die, auf die es am Ende ankommt,  nicht das Gefühl haben müssen,  auf die Straße der ewigen Verlierer abgedrängt zu werden.

Zu dem Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ bzw. dem damit ausgedrückten (Un-)Verständnis der kapitalistischen Arbeitsteilung hatte Marx das Nötige gesagt.  Das mag, wer will, für überholt halten und für politisch nicht opportun. Dem linken Versprechen auf  „Umverteilung“ fehlen wenigstens  die Subjekte und stellt die privateigentümliche Form der Primärverteilung von  Arbeitsmühen, Arbeitsvergnügen, Einkommen und die unterschiedlichen Möglichkeiten von Menschen verschiedenen Geschlechts (Herkunft usw.) erst einmal nicht in Frage. Erst im Nachhinein soll inachgebessert werden.

Man mag allerdings sagen, dass die Verhältnisse nun einmal so sind und nichts anderes zulassen. Und es wäre entscheidend, welche Vorschläge der Plan B nun konkret entwickelt. Bin gespannt.

Zunächst einmal chronologisch:

Der programmatische Text beginnt mit dem folgenden Abschnitt:

Eine andere, eine bessere Welt ist möglich. Eine Welt, die Kriege um Rohstoffe nicht mehr kennt. Eine Welt, in der Menschen nicht mehr hungern, weil anderswo Lebensmittel verschwendet werden oder mit ihnen spekuliert wird. Eine Welt, in der Menschenrechte nicht nur proklamiert, sondern auch garantiert werden. Eine Welt ohne Raubbau an der Natur, in der Menschen weltweit verbunden und Information und Kultur frei verfügbare Gemeingüter sind. Eine solche Welt ist denkbar, also auch möglich. Und die Bundesrepublik könnte einen wichtigen Beitrag leisten – im eigenen wie im globalen Interesse.

Schön und gut, abgesehen davon, dass Menschenrechte nicht nur garantiert sondern auch erweitert gehören. Aber die leichtsinnige Virstellung, dass eine solche Welt „denkbar also auch möglich“ wäre, verstärkt nur die strukturellen Hemmnissen des Möglichmachens, die bekanntlich massiv sind. Das geforderte weltweite Miteinander-Verbunden-Sein hat der Kapitalismus außerdem längst erledigt. Es käme wohl eher darauf an, die privateigentümliche Art dieser Verbindungen zu überwinden. Was die Bundesrepublik dafür tun könnte und was sie davon hätte, ist natürlich eine interessante Frage.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat sich die globale Wirtschaftsleistung verfünffacht. Geht man davon aus, dass die Weltbevölkerung bis 2050 von sieben auf über neun Milliarden Menschen wächst und dass diese Menschen auf dem gleichen Konsumniveau leben wie heute die reichen Länder, so müsste die Weltwirtschaft bis dahin fünfzehnmal so groß sein wie heute.

Doch schon jetzt werden pro Tag über 80 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt, die Meere um etwa 350.000 Tonnen überfischt, etwa 100 Arten ausgerottet, 50.000 Hektar Wald abgeholzt, 20.000 Hektar Ackerland zerstört. Und 30 Prozent der Weltbevölkerung leiden unter Wasserknappheit.

Also ist klar, dass es so nichtweiter gehen kann und

Die Gesellschaft muss sozial-ökologisch umgebaut werden.

Ja.

Die Industrieländer müssen dabei Vorreiter sein.

Ja?

Gelte es nicht vielmehr, auf globalistische Konzepte zu setzen, die auf das UN-Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung setzen?  Wo es auch darauf ankäme,  die weniger kapitalmächtigen Staaten dabei zu unterstützen, den ökologischen Umbau  ihrer Ökonomien bzw. ihres Part des Weltwirtschaftens in Angriff zu nehmen?  Und ergeben sich nicht vor allem auch quer zum Status, Industrie-, Entwicklungs- oder Schwellenland Möglichkeiten für Vorreiter-Allianzen?

Oh! Es scheint doch nicht so einfach zu sein mit dem „es ist möglich ökologisch korrekt zu denken, also ist es auch möglich, es zu sein.

Im Alltag dagegen herrschen die unmittelbaren Gegenwartsinteressen, die Besitzstände, die alten Gewohnheiten. Irgendwann ist dieses Dilemma aufzulösen.

Doch oh Schreck! So viel Materialismus! Da muss jetzt noch was Optimistisches kommen:

Und dieses Irgendwann ist jetzt.

Na, dann.

Ok, einleitende Vorwörter sind immer ein wenig unpräzise. Mal sehen, was Kapitel 1 (Der Rote Faden) bringt:

Aber ein Wachstumsmodell, das sich auf soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung gründet, darf nicht Grundlage für die Zukunft sein. Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung langer Zyklen in der Natur stehen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül. Und gerade in den Industrieländern haben wir es ohnehin mit tendenziell sinkenden Wachstumsraten zu tun. Deshalb braucht es ein neues Wirtschaftsmodell, das Stabilität, Gerechtigkeit und ökologische Grenzen miteinander verbindet.

Wer von „Wachstumsmodell“ redet, scheint der Ansicht zu sein, dass unterschiedliche Wirtschaftsweisen wie verschiedene Telefon- oder Automodelle jederzeit auf dem Markt der unbegrenzten Möglichkeiten bereit liegen und man hat bisher leider nur zum falschen Modell gegriffen. Außerdem: Der ökonomische Wachstumszwang „gründet“ auch nicht auf „Ungerechtigkeit“ und  „Umweltzerstörung“. Erstere bewirkt er und er verbessert in der Regel das Leben einkommensschwacher Menschen.  Die Grundlage des Wachstumszwngs sind die Konkurrenzbedingungen der privateigentümlich verfassten Produktionsagenturen, die sie nötigen, stets besser und schneller als die Konkurrenz zu werden, und den dadurch hinterrücks (durch Produktivkraftsteigerung) bewirkten Preisverfall ausgleichen müssen, indem sie erneurt besser noch mehr als die anderen produzieren. Mit der Rede von einem „neuen Wirtschaftsmodell“ wird nur um den heißen Brei herum geredet – und um nächstliegende Möglichkeiten, ihn zu kühlen. Etwa mit Maßnahmen zum Ressourcenschutz, inklusive Eingriffen in die Preisgestaltung, die den Konkurrenzvorteil von Raubbau kassieren.

Aber, ich bin vielleicht zu ungeduldig und die präzisen Sachen kommen alle noch.

Sozial-ökologischer Umbau orientiert sich nicht an der Wachstumsfrage, sondern an einer Entwicklung, die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sichert.

Ja, ist das Problem ein wenig kompliziert und es zu lösen nicht ungefährlich, verspricht man einfach, sich nicht daran zu orientieren. Super! Wie einfach doch alles sein kann.

Ob Erderwärmung, Abholzung der Tropenwälder, Überfischung und Versauerung der Weltmeere oder rapide Vernichtung der biologischen Vielfalt – die Auswirkungen der globalen Umweltkrisen treffen als erstes die Menschen im globalen Süden

Gut gemeint! Nur kennzeichnet das erwähnte Ungemach hier nicht die ökologische Krise, sondern wird als dessen Folge fantasiert. Mit der Benennung von „Krise“ als Verursacher anonymisiert man die ökologisch unverantwortlichen (globalen) Produktionsbedingungen des derzeitigen Wohlstands und verwechselt so klassisch die eigene Wahrnehmung mit der Wirklichkeit.

Das gilt auch für die folgende Aussage:

Der Klimawandel verlangt neue Einsichten und neue Konsequenzen. Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es eine weltweite, konkrete Aufgabe – nämlich die globale Erwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.

So dokumentiert man also freiwillig die eigene Ignoranz gegenüber früheren und anderen „“weltweiten, konkreten Aufgaben“.  Richtig ist, dass die Erderwärmung ein existenzielles Problem der ganzen Menschheit ist, das gebieterisch radikale Gegenmaßnahmen verlangt.  Aber auch, dass dies bereits Ende der 1980er Jahre klar war und von der LINKEN und deren Vorgänger bisher tapfer ignoriert wurde und etwa ihr Trademark „Rufen nach soziale Gerechtigkeit“ lange gegen Ökosteuern gerichtet hat, bzw. deren Ausbau zu einem wirksamen Element.

Dabei ist davon auszugehen, dass die früh industrialisierten Länder (OECD) ihre Emissionen und ihren Naturverbrauch massiv reduzieren müssen, um den Völkern im globalen Süden Entwicklungschancen zu lassen.

Ob da später noch Zahlen kommen?

Insgesamt blieb die Umweltpolitik allerdings reagierend, nachsorgend, reparierend. Sie stellt sich den einzelnen Problemen in der Regel erst, wenn offensichtliche und negative Folgen nicht mehr zu ignorieren sind.

So etwas kann man auch nur schreiben, wenn einem die Debatten um Ökosteuern seit den späten 1980er Jahren stets am Hintern vorbeigerutscht sind.

Bislang dominiert die Auffassung, dass es möglich sei, die herkömmliche Wirtschaftsweise sowie ihre Steuerungs- und Anreizregeln ökologischer zu gestalten, ohne sie substanziell zu verändern.

Abgesehen davon, dass dies so pauschal gar nicht stimmt, sind hier erneut die strukturellen Hemmnisse der notwendigen Veränderungen,  die die gesamte Gesellschaft durchziehen, zu einem subjektiven Fehler verniedlicht (mangelnde Auffassungsgabe und deshalb womöglich das falsche Wirtschaftsmodell erwischt?). Und die, die auf Basis der bestehenden Machtverhältnisse (Ohnmachtverhältnisse) das Menschenmögliche versuchen, auch um vielleicht eine Dynamik zu entfachen, die das Verlangen nach „Mehr“ zu einem hinreichend  gesellschaftlichen machen könnten,  stehen als Illusionsmacher da.

Ebenso wenig begründet wäre alleiniges Vertrauen auf internationale Abkommen, etwa in der Klimapolitik.

Wer bitteschön vertraut denn allein auf internationale Abkommen?  Kommt da noch etwas zu Analyse der in ihnen wirkenden Kräfte und wie die besser zu beeinflussen wären?

Ein entschiedener sozial-ökologischer Umbau auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ist ein konkreter Beitrag im Kampf gegen den globalen Klimawandel und für weitere Fortschritte im internationalen Verhandlungsprozess.

Wahr, aber leider ohne Bezug zu den tatsächlichen Bemühungen in diese Richtung und woran die scheitern.

Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenschonendes Leben für alle attraktiv wird.

Ja.

Deutschland muss konsequent dazu beitragen, die wechselseitige Zuweisung von Verantwortung zu überwinden. Konkret heißt das vor allem: Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020, konsequenter Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig effizienterem und sparsamerem Umgang mit Energie, kein Neubau von Kohlekraftwerken, Mobilität für alle ermöglichen durch einen bezahlbaren und auszubauenden öffentlichen Nahverkehr statt Festhalten am Leitbild individueller Automobilität.

Ich weiß jetzt augenblicklich nicht die genauen Zahlen im Verhältnis zu dem, was als notwendig zu erkennen ist, um die Wahrscheinlichkeit einer unbeherrschbaren Klimasause (Rückkopplugseffekte, Überschreitung von Kipppunkten) auf unter 30 Prozent zu drücken. (Die 30 Prozent Wahrscheinlichkeit lagen in der Vergangenheit dem 2-Grad-Ziel zugrunde, was allerdings inzwischen auch noch in Frage gestellt ist).Klar muss sein, dass politische Forderungen prinzipiell realisierbar sein aber ständig mit den neusten Erkenntnissen über die Notwendigkeiten konfrontiert werden müssen. Gesetzt, die 50 % bis 2020 ist eine politisch kluge Forderung, dann wäre jetzt natürlich ein Konzept auszuarbeiten, wie das „sozial gerecht“ zu erreichen ist.  Die hier vorgenomene Auswahl von Bereichen für die notendigen Maßnahmen verraten allerdings keinen wirkliche systemischen Ansatz. Der würde nämlich die Herstellung bzw. den den Verbrauch aller Handelsgüter in Betracht ziehen, und aucgh hier auf Landmarks zusteuern – denken wir etwa an die Bedeutung der steigenden Fleischproduktion.  Hinkt der Plan B hier hinter dem State of Art hinterher? Aber das kommt ja vielleicht noch.

Zur Verantwortung der Industrieländer gehört deshalb auch die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer, damit sie sich an den heute nicht mehr gänzlich vermeidbaren Klimawandel und dessen Folgen anpassen können. Deutschland wolle dafür 1,3 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2012 zur Verfügung stellen,…

Ob der Plan B nun etwas dazu sagt, inwiefern das reicht (wies also weitergehen müsste) und wie bzw. wofür das Geld von wem „sozial gerecht“ aufgebracht werden soll?  Es folgen ersteinmal nurKlagen über gebrochene Versprechen der Bundeskanzlerin, (auf die allein zu vertrauen allerdings wenig klug wäre).

Viele natürliche Ressourcen, von denen derzeit die wirtschaftliche Entwicklung abhängt, drohen übernutzt zu werden.

Viele? Und sie drohen nur übernutzt zu werden? Ökologische Kompetenz sieht anders aus.

Durch den Raubbau werden nicht nur bisher unberührte Naturräume zerstört und indigene Bevölkerungen vertrieben. Auch der Einsatz von Chemikalien, Energie und billigen Arbeitskräften steigt bei der Ausbeutung schwer zugänglicher Ressourcenvorkommen. Bedingt durch die ungleiche geographische Ressourcenverteilung gibt es mehr Konflikte um Rohstoffe. Während die Industrieländer durch die Nutzung der Ressourcen in anderen Ländern 80 Prozent der globalen Wertschöpfung erbringen, entfallen auf sie nur 20 Prozent der ökologischen und sozialen Folgen des Ressourcenverbrauchs.

Endlich einmal ein Abschnitt, mit dem sich etwas anfangen lässt. Der aber auch zeigt, dass besser als eine Zustandsbeschreibung eine Beschreibung der Herausforderung wäre also etwa die zunehmende Notwendigkeit zu einem  Ressourcenmanagement zu kommen, dass Friedlichkeit möglich macht.

So führt der Boom der Agroenergien in den Industriestaaten häufig zu brutalem Landraub, Vertreibungen und Waldrodungen in Indonesien, Brasilien oder anderen Ländern des globalen Südens

So kommt die Ökobrisanz von Waren des alltäglichen Gebrauchs, die bei der Aufzählung der von Deutschland zu ergreifenden Maßnahmen vergessene wurden, immerhin doch noch zur Sprache.

Das Falsche verteuern, das Richtige belohnen, allen Menschen die Chance zu ökologischem Verhalten eröffnen Gerechtigkeit ist ein zentrales ökologisches Thema – nicht nur international, sondern auch im eigenen Land. Denn jede Verteuerung des Ressourcenverbrauchs stößt schnell an Akzeptanzgrenzen, weil höhere Preise Arme wie Normalverdienende spürbar belasten, die Reichen dagegen kaum. Deshalb gehört zu jeder ernsthaften ökologischen Problemlösung auch die Verteilungsfrage. Das heißt: Die oberen Einkommen kappen und die unteren stärken.

Nehmen wir die Anerkennung von Ökosteuern als ein zentrales ökologisches Thema  mal als eine deutliche Fürsprache. Ein entsprechender Ausgleich für niedrige Einkommen ist in der Tat vernünftig.  Jetzt fehlen eigentlich nur noch die entsprechenden politischen Initiativen.

Um die Spaltung der Gesellschaft einzudämmen, hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, dass Reiche und Vermögende deutlich stärker als bisher für die Finanzierung gesellschaftlicher Reformen herangezogen werden. Deshalb wollen wir die Einkommensteuer verändern, geringere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen stärker besteuern.

Aber hat sie das mit Initiativen für eine ökologische Steuerreform, die ihrer Namen verdient, gekoppelt?

Darüber hinaus sind diese Korrekturen ein wichtiger Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau, weil die entstehenden zusätzlichen Einnahmen die Gestaltungskraft der öffentlichen Hand stärken.

Und es fehlt wieder ein Hinweis, wie die so gesteigerte Gestaltungskraft dazu gebrachtwerden könnte, wenigstens die Milliarden an umweltschädluichen subventionen zu streichen.

Mit einem Umwelt-Transaktions-Einkommen (UTE) kann diese direkte Verbindung von sozialen und ökologischen Anliegen hergestellt werden. Die Idee, die dem UTE-Fonds zugrunde liegt, lautet: Wer viel fossile Energie verbraucht und deshalb die Umwelt strapaziert, zahlt an diejenigen, die das nicht tun. So erhält die Umverteilung ein klares ökologisches Maß. Die praktische Umsetzung ist auf einfache Weise denkbar, wenn die Energiesteuern anders als bisher verwendet werden. (…) Die Einnahmen aus der Besteuerung von Strom, Erdgas, Heizöl, Kraftstoffen und Flugverkehr (gegenwärtig rund 50 Milliarden Euro) werden für soziale und ökologische Zwecke ausgezahlt. Entweder direkt an die Bevölkerung: Dann ergibt sich pro Kopf eine jährliche UTE-Zahlung von aktuell 610 Euro. Oder das Aufkommen wird gesplittet: ein Teil dient der Finanzierung zentraler Umbau-Aktivitäten (beispielsweise energetische Gebäudesanierung oder fahrscheinloser/kostengünstiger ÖPNV), und der dann geringere Teil verbleibt für die individuelle Auszahlung. In beiden Fällen zahlen die eher Wohlhabenden, die viel Energie verbrauchen und deshalb überdurchschnittlich Energiesteuern zahlen, mehr in den Fonds ein als sie entnehmen. Bei denjenigen, die über geringere Einkommen verfügen und weniger Energie verbrauchen, ist es umgekehrt: Sie profitieren deutlich vom UTE-Fonds. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die UTE-Zahlung nicht mit einer etwaigen Mindestsicherung verrechnet wird.

Wenn so die Ökosteuer zur Schadstoffsteuer plus Ökobonus würde, wäre das sicher ein Vorteil und würde den mit der Verwendung der Ökosteuer zur Rentenfinanzierung  konsequent weiter entwickeln. dafür müsten prinzipiell auch SPD und Grüne zu haben sein und die LINKE könnte in derTatdamit pnkten, dies ernsthaft zu versuchen. (Noch besser wäre deren Kopplung mit einer ökologischen Reform der Mehrwertsteuer, aber das steht ersteinmal auf einem anderen Blatt).

Allerdings:

Die Ökosteuer, die gegenwärtig der Subventionierung des Rentensystems dient, stünde für diesen Zweck nicht mehr zur Verfügung.

Statt den steuerfinanzierten Anteil zu erhöhen! Was die Fortschritte der LINKEN also gleich wieder relativiert.

So  führen die Autoren einige Abschnitte weiter als Gegenargumente gegen ihr eigenes Konzept folgendes auf:

… eine Ökosteuer so hoch zu treiben, dass bestimmte Produkte nicht mehr hergestellt oder nachgefragt werden, ist regelmäßig teurer und unsozialer, als dieses Ziel über staatliche Vorgaben und konkrete Anreize, etwa zur Effizienz oder Produktgestaltung, zu erreichen. Denn in letzteren Fall müssen nur die Hersteller die Kosten der Produktionsumstellung tragen, von denen sie natürlich einen Teil auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen werden. Bei einer Ökosteuer, etwa auf Energie, werden jedoch sämtliche Konsumenten über alle Produkte zur Kasse gebeten. Darum sollten Ökosteuern andere, direktere Instrumente nur unterstützend ergänzen, wenn das sinnvoll möglich ist.

Es ist eine gänzlich illusionäre Vorstellung, dass Kosten, die Unternehmen durch administrative Vorgaben entstehen, zulasten der bösen „Profitmaximierung“ gehen, und die Konsumierenden in Ruhe lässt, und nur Ökosteuern auf letztere abgewälzt werden könnten.

Könnten etwa tierquätersche Haltungsmethoden oder die Anlage von Palmölplantagen auf Kosten von primären Regenwald verboten werden, würden Tier- oder Palmölprodukte natürlich auch teurer. Und auch auch im Falle von Verboten müsste für die Möglichkeit eines Umbaus staatliche Transfersgelder erhoben und verteilt werden.

Ein anderer selbst erhobener Einwand gegen das eigene Modell scheint mir allerdings stichhaltig zu sein.

Die vollständige Rückverteilung von Ökosteuern hätte einen krassen Fall eines sogenannten Rebound-Effektes zur Folge: Eigentlich Effizienz erhöhende Maßnahmen führen zu Einkommenseffekten, die wiederum einen zusätzlichen Konsum an anderen Stellen auslösen. In der Folge wird der Ressourcenverbrauch netto wenig oder gar nicht gemindert. Solche Effekte lassen sich zwar kaum gänzlich vermeiden, sollten an dieser Stelle aber zumindest für mittlere und hohe Einkommen vermieden werden. Darum wäre eine Auszahlung an Alle ein ökologischer Schuss ins Knie.

Der Rebound-Effekt wäre aber immerhin durch die höhere Belastung von Gütern, bei deren Herstelung oder Verbrauch mehr Treibhausgase emmitiert werden, abgemildet, weil das Zurückerstattete nicht zum gleichen Umwelterbrauch befähigte. Allerdings ist die pauschale Rückerstattung für höhere Einkommen tatsächich unsinnig.  Der notwendige Umbau ist eben nicht zum Nulltarif zu haben.

FORTSETZUNG FOLGT

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