Staatsversagen ist Kapitalismusversagen. Und nun? (1)

18. September 2012

Dass der Staat nicht mit Geld umgehen könne und Steuern deshalb besser in privaten Händen verbleiben sollten (etwa denen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dessen Kunden) gehört zu den zentralen Klassenkampfparolen unverbesserlich neoliberal geschniedelter Talkshowschnösel.

Unlängst kommentierte etwa der als Mensch bei Maischberger auftretende Weltwoche-Chef Roger Köppel  mit dieser Behauptung die u.a. von Sahra Wagenknecht und dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider vorgebrachten Fakten über mangelnde finanzielle Möglichkeiten zur Erfüllung notwendiger Staatsaufgaben.

Die beiden hatten für eine Reichensteuer argumentiert, was ich, nebenbei bemerkt, für eine gute Idee halte, die aber eine noch bessere wäre, würde sie mit der Forderung nach einer sozio-ökologischen Reform der Mehrwertsteuer (national) und  des Welthandelssystems (international) einhergehen, so dass es um mehr ginge, als um eine gerechtere Verteilung ökologisch desaströser Raubbaugewinne.

Neoliberalisten wissen in ihrer einschlägigen Borniertheit natürlich nicht, dass in der kapitalistischen Ära moderne Sozialstaaten unverzichtbare Instrumente zur Begrenzung von Kapitalismusversagen  (man ist also versucht zu sagen: des eigenen Versagens) sind. Ohne Staaten gäbe es keinen Kapitalismus,  keine private Verfügung über Produktions-, Transaktions- und Konsumtionsmittel, kein Geld, kein Lohn und Gehalt, keinen privaten Unternehmensgewinn, kein Marktgeschehen ohne ständige Anfechtung durch Betrug oder Raub und keine den Geschäftsinteressen angemessene (Wieder-)Herstellung bzw. Anreicherung von Humankapital.

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Zu Althussers Kampf gegen sozialistischen Humanismus als Leitbegriff einer sozialistischen Theorie sozialer Emanzipation (1/2)

28. August 2012

Wer nach strukturellen Grundlagen ökologisch reflektierter Mitmenschlichkeit sucht, und die Marx/Engels-Erkentnisse und Ideen als eine hilfreiche Quelle der Inspiration und Erkenntnisgewinnung für eine solche Perspektive betrachtet, wird sich an Althussers Essay-Sammlung „Für Marx“ aus den 1960’er Jahren reiben müssen. (Zu Teil 2/2)

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Das COMMONS BUCH (2)

26. August 2012

Ein erneuter Blick in das Commons Buch

Das von der Böllstiftung  und der Commons-Expertin Silke Helfrich herausgegebene 400 Seiten starke Lesebuch, in dem 90 Autor_innen aus 30 Ländern unter anderem darüber aufklären, was mehr wird wenn wir es teilen, ist natürlich ein MUSS.  Werde mich hier also nach und nach mit seinen einzelnen Beiträgen auseinandersetzen.

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Versuche zu acht Orientierungspunkten für das Commoning (2) – von der Wissenschaft zur Ideologie?

23. August 2012

Ja, so schnell kann es gehen. Da war ich am Ende wohl selbst  mit auf dem Weg von der Wissenschaft zur Ideologie. Während der ersten Commons-Sommerschule waren aus den Ostromschen Designprinzipien für erfolgreiches Commons-Management acht Orientierungspunkte für das Commoning  entwickelt worden. Die auf dem Commons-Blog auf deutsch und englisch wiedergegebenen Orientierungs-Punkte sind der Commons-Expertin Silke Helfrich zufolge zwar „relativ stabil“, aber da  Änderungsvorschläge „gleichwohl jederzeit willkommen!“ sind, fühlte ich mich angeregt, die in der „Wir-Form“ (aus einer Binnenperspektive heraus) wiedergegebenen O-Punkte in eigenen Worten und Gedanken zu fassen und sie dabei nach eigenem Gutdünken, also zuächst einmal für mich selbst, weiter zu entwickeln.

Erst danach habe ich mir die entsprechenden acht Designprinzipien für erfolgreiches Commons-Management von Elenor Estrom (in einer Übersetzung von Silke Helfrich) angesehen und muss nun erkennen, einer alle Klarheiten beseitigende Ideologisierung der aus zahlreichen Feldforschungen gewonnenen Prinzipien Ostroms nur noch eins drauf gegeben zu haben.

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Versuche zu acht Orientierungspunkten für das Commoning (1)

21. August 2012

Wie der Commons-Blog meldet, wurden während der ersten Commons-Sommerschule (im Juni 2012 in Bechstedt/Thüringen) aus den Ostromschen Designprinzipien für erfolgreiches Commons-Management acht Orientierungspunkte für das Commoning  entwickelt. Die auf dem Commons-Blog auf deutsch und englisch wiedergegebenen O-Punkte sind der Commons-Expertin Silke Helfrich zufolge „relativ stabil“. Änderungsvorschläge seien aber „gleichwohl jederzeit willkommen!“ Nun, denn:

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Projekt Menschliche Gemeinschaft

16. Juli 2012

Peter Wahl von WEED spricht in seiner Auseinandersetzung mit den (Nicht-) Ergebnissen von Rio+20: eine beachtliche Wahrheit aus

„Eine der Hauptursachen für die Diskrepanz zwischen Aufwand und Wirkung der Großkonferenzen besteht darin, dass die vielbeschworene Internationale Gemeinschaft nur als leere Abstraktion, nicht aber als handlungsfähiger Akteur existiert.“

Peter Wahl, Juni 2012: „Wenn Du merkst, Du reitest ein totes Pferd, steig ab!“ Rio+20 – Der Multilateralismus in der Sackgasse (PDF)

Sollte dann nicht die Herstellung einer als solche handlungsfähigen Menschheit als ein gesellschaftliches Projekt bestimmt werden? Hängt die Möglichkeit eines ökologisch halbwegs vernüftigen Weltwirtschaftens nicht tatsächlich vom Erfolg eines solchen Unternehmens ab? Warum möchte er nur ergründen, was einem (etwa klimapolitisch) erforgreichen UN-Multitatarismus (bzw. einem linken Stakeholderlobbyismus in diese Richtung) derzeit im Wege steht?

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RIO+20 endet mit schwachem Minimalkonsens. Und nun?

5. Juli 2012

Rio + 20 war ohne die erhoffe institutionelle Aufwertung des UN-Nachaltigkeitsprozesses zuende gegangen. In Richtung einer “grünen Witschaft” und dem Schutz vor Überfischung der Meere sind nur unverbindliche Absichtserklärungen formuliert. Und für die Erarbeitung von Nachhaltigkeitszielen unter Einschluss von Konsumzielen wurde erst einmal ein Arbeitskreis gebildet. Der soll nun bis 2014 die entsprechende Erweiterung der Millenium Development Goals erarbeiten.Immerhin! Eine kritische Begleitung dieses Prozesses mit Betonung auf Konsumziele und intelligente Finanzierungskonzepte nach dem Grundsatz der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung  könnte sich für die „emanzipatorischen“ Kräfte der „Zivilgesellschaft“ zu einem durchaus aufregenden Feld des organisierten Eingreifens entwickeln.

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Das COMMONS BUCH

15. Juni 2012

Ein notwendiger Hinweis:

Das von der Böllstiftung  und der Commons-Expertin Silke Helfrich herausgegebene  400 Seiten starke Lesebuch, in dem 90 Autor_innen aus 30 Ländern unter anderem darüber aufklären, was mehr wird wenn wir es teilen, ist natürlich ein MUSS.  Werde mich hier also nach und nach mit seinen einzelnen Beiträgen auseinandersetzen.

Als gedruckte Buch erhält man es gegen eine »Bereitstellungspauschale« von 24,80€ bei der Böll-Stiftung,  zum selben Preis auch beim Transcript-Verlag oder kostenlos als PDF-Download unter einer Creative-Commons-Lizenz (by-sa).

Bald also mehr

Auf Keimform ist der von Ugo Mattei beigesteuerter Text „Die Ursprünge der modernen Wissensordnung“ wiedergegeben.  Dessen „antirationalistischer“ Blickwinkel provoziert Nachfragen

Eine interessante Besprechung gibt es im Südewsfunk

Silke Helferich und Heinrich Böll Stiftung: COMMENS Rezension von Martin Zähringer SWR2 Forum Buch, 26.8.2012 | 8:23 min


Zu Ulrich Brands Reden gegen „das grüne Versprechen“

18. Mai 2012

„Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“ übertitelt  Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien  seinen Taz-Kommentar vom 16.5. Hauptüberschrift:  „das grüne Versprechen“ Wer aber jetzt eine Abhandlung über vielversprechende grüne Strategien zur Lösung von Zielkonflikten zwischen einerseits Entwicklungsgerechtigkeit, weltweiter Chancengleichheit  usw. und der Notwendigkeit  zur drastischen Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Emissionen andererseits, erwartet hat, den muss das dann Folgende enttäuschen.

Das beginnt mit Brandts Klage, dass der Begriff der „Nachhaltigkeit“ erstens inflationär gebraucht und deshalb konturlos sei, zweitens von Beginn an gar keine Konturen hatte, drittens Karriere gemacht und deshalb nun als Leerformel in aller Munde sei. Das nervt nicht nur deshalb, weil Beschwerden über einen „inflationären Gebrauch“ des Begriffs der Nachhaltigkeit längst selbst inflationär vorgebracht werden, sondern auch wegen der Konturlosigkeit bzw. Leerförmigkeit im eigenen Verständnis eines starken Begriffs von nachhaltiger Entwicklung, wie er angeblich früher gegolten habe.

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Auch Illusionen sind eine Produktivkraft und können sich am Ende in eine rationale Antriebskraft (öko-)kommunistischer Perspektiven verwandeln

9. Mai 2012

Die scheinbare Radikalität vieler Kapitalismusgegner, die sich bei näherem Hinsehen nicht selten in Warnungen erschöpft, irgendwelchen sozialen Reformprojekten (die ja zwangsläufig immer kapitalistisch sind) ja nicht auf dem Leim zu gehen, verweist m.E. auf einen Mangel an Vorstellungen darüber, wie dieser schreckliche Kapitalismus denn nun zu überwinden wäre, und dass das – wie auch immer – mit einem zielbewusst, (d.h. als ein Projekt) zu verfolgenden gesellschaftlichen Prozess der Herausbildung einer als solche handlungsfähigen Menschheit zu tun hat.

Die mag am Ende jenseits von Staat und Markt agieren. Aber eine wie auch immer gestaltete menschliche Gemeinschaft, die als solche zu einem sozial bzw. ökologisch verantwortlichen Handeln fähig wäre (bzw. befähigen könnte), kann nur als Ergebnis sozialer Bewegung innerhalb der derzeit bestehenden Verhältnisse erwachsen. Und die Ansichten derer, die sich heute in Richtung sozialer bzw. ökologischer Vernunft bewegen, werden im Hinbick auf solch weitreichende Perspekiven immer bunt gemischt sein MÜSSEN und niemals (bereits) in Gänze „ökokommunistisch“ gesonnen sein KÖNNEN. Deren Projekte, Erfolge usw. müssen notwendig Phasen der Institutionalisierung (in Staat und Marktgeschehen, wo sonst?)  durchlaufen, um bessere Handlungsbedingungen zu erreichen – und manchmal auch bessere Institutionen. Wesentlich ist zum einen, dass sich zunehmend mehr Menschen und Institutionen zu selbstbewussten Subkjeten des Geschehens entwickeln / entwicklungsfähig sind bzw. werden, und andererseits, dass die Perspektive der als solche handlungsfähigen Menschheit allmälich hinzukommt, und deren Möglichkeit wie Notwendigkeit erst Schritt für Schritt klarer, plausibler  und machbarer wird. Den Rest des Beitrags lesen »