Fetischbegriffe 2.) „qualitatives Wachstum“ (im Nov. 2012 und im Juni 2013 leicht überarbeitet)

7. April 2009


Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.

Marx:  MEW Bd. 1, S. 51

Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht

Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553

Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, „Staat“, „Markt“,  “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”,  “Natur”,  “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik”  oder auch  “Fetischisierung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!

Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt – oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust mit anderen Privatbedürfnissen (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.

Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer  bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl .  MEW Bd. 1, S. 378)  Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch.  Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.

Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Erscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren  Spur ins alltägliche (eben stinknormale) Leben nachvollziehen ließe.

Oder doch?

  1. Bedarfsgerechtigkeit!
  2. Qualitatives Wachstum

2. ) „Qualitatives Wachstum

Kapitalismus, also

  • (zwischen-) staatlich, d.h. mittes (entspechend der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse politisch bestimmtem) Recht- und Gesetz abgesicherte
  • Entwicklung und Anwendung von privatem Herstellungsvermögen (Beherrschung von Produktionsstätten und Transportmittel,  Maschinen, Vorprodukte, Arbeitskräfte,  andere genutzte Naturkräfte bzw. -gegenstände und zur Aneignung all dessen ermächtigendes Geld)
  • und Veräußerung bzw. (auf Seiten der Konsumierenden) Aneignung der dabei  geschaffenen Gebrauchswerte vermittels einem Markt (also in Konkurrenz ums attraktivste Angebot) gegen wiederum Geld (zu einem Preis, dessen Auf und Ab  unter Bedingungen freier Konkurrenz der Privatakteure vom zur Aneignung der begehrten Gebrauchswerte gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand  gesteuert ist)

ist eine ausgesprochen dynamische Art der Existenzsicherung und Bereicherung (und deren Weiterentwicklung) mit einem großen und dabei nur ungenügend steuerbaren  Zerstörungspotenzial.

Doch Stillstand bedeutet den sozialen Tod. Expansion privater Bedürfnisse und Mittel zu ihrer Befriedigung, technischer Fortschritt und entsprechende Verfahrens- und Produktinnovationen sind Überlebensbedingung am Markt.

Aber was geschieht, wenn kein Gras (Regenwald oder andere Produktionsstätten des Lebens) mehr wächst, wo der kapitalistisch automatisierte Fortschritt auftritt?

Solange  genug andere soziale bzw. geographische Felder der Ausbeutung abgegrast werden können, ist das erst einmal für alle gut, die einen privaten Vorteil von der Einsparung der Reproduktionskosten haben, ob sie von billigerem Holz, billigeren Palmöl-Produkten oder billigerem Fleisch der mit „Soya-statt Regenwald“ gefütterten Rinder profitieren oder vom Raubbau an menschlicher Arbeitskraft. Das gilt beileibe nicht nur für die großen Player der Plusmacherei. Es gilt sogar im besonderen Maße für die so genannten Endverbraucher/innen.

Auf der Kapitalseite profiteren vor allem die von Raubbau, die bei der Finanzierung, Produktion und Bereitstellung der durch die Einsparung von Reproduktionskosen so schön billigen Produkte die Nase vorn haben. Sie können ihr Aneignungsvermögen (in der Form von Geldbesitz) mittels des so gegebenen Konkurrenzvorteils steigern. (Sei es, um sich auch in Zukunft am Markt behaupten zu können oder weil sie ihr gerade nicht selbst selbst benötigtes Geld gewinnbringend anlegen).

Technischer Fortschritt, Verfahrens- und Produktinnovationen bringen einem Unternehmen allerdings nur solange mehr Geld, wie die Konkurrenz nicht gleich ziehen kann. Danach kann (und muss!)  fürs gleiche Geld (für den gleichen Gewinn) mehr Gebrauchswerte hergestellt und also auch der Natur abverlangt werden.

Dies ist die materielle Behauptungsgrundlage des nun so oft kritisierten „Wachstumsdenkens“ und  sollte heute zum Grundwissen eines jeden Menschen gehören. Schon damit das Elend all der vielstimmigen Forderungen aufhört, sich „den Wachstumswahn“ mittels Umdenken aus dem Kopf zu schlagen statt nach Veränderungsmöglichkeiten der im wahrsten Sinne (selbst-) mörderisch gewordenen Behauptungsbedingungen am Markt und damit auch in der Produktion zu schauen. (Vergl. „Sind wir des Warensinns?)

Das Vergnügen der Endverbraucher/innen an „kleinen Preisen“ steigert allerdings für das gesamte Kapital (für alle Geldvermehrungsgeselschaften) die so genannte „Mehrwertrate“ weil der Raubbau das zur Reproduktion derArbeitskraft benötigte Arbeitsquantum zunächst einmal senkt. Allerdings git das nur bei gleichem Konsumniveau. Wächst der, schmälert das  die Mehrwertrate wiederum oder sie bleibt gleich.

Die sich ausweitenden bzw. globalisierenden Produktions- bzw. Aneignungsbedingungen der kapitalistischen Natur ist die von der Soziologie in der Tradition Webers und Tönnies  „modern“ genannte Vergesellschaftung, die in dieser Perspektive als ein überhistorisch gültiger Ausdruck sozialen Fortschritts gesehen wird und Emanzipation aus den alten Zuständen der Vergemeinschaftung und Gemeinschaften, die als altbacken, repressiv und Hort von Korruption gesehen werden.

Die privateigentümliche Vergesellschaftung der Produktivitätsgewinne bildet tatsächlich die materielle Grundlage für all die modernen Seeräuberdemokratien, die im Philosophenlatein „die Moderne“ oder „westliche Wertegemeinschaften“ heißen. (Wer den Begriff „Seeräuberdemoktatie“ für eine übertrieben polemische Metapher hält, möge sich vergegenwärtigen, dass Mauretanien seine Fischereirechte für 86 Millionen Euro an die EU übertrug, die nun jährlich Fisch im Marktwert von eineinhalb Milliarden Euro aus dem Meer holt während die Mauretanischen Fischer ihre Boote noch für waghalsige Versuche benutzen können, dem so geschaffenen Elend über das Meer zu entkommen (Vergl. konkret Heft 10 / Oktober 2008).)  Siehe dazu auch:  DIE ZEIT, Ausgabe 49, 27.11.2008 Wer ist hier der Pirat?

Vielfach ist nun zu hören, dass das quantitative Wachstum in qualitatives Wachstum verwandelt werden soll. Dieser neue Fixsternwechsel am Wünsch-Dir-Was-Himmel zeigt zwar ein einigermaßen richtiges Streben im falschen Leben an. Davon zeugen etwa Mahnungen, dass auch  eine  anzustrebende „Faktor 4 Effizienz“ (der doppelte Wohlstand  mit nur halb so viel Ressourcenverbrauch) durch mehr Suffizienz (in etwa: die Fähigkeit, sozial bzw. ökologisch verantwortbare Gründe des Wohlbefindens / des guten Lebens mit dazu geeigneten Mitteln herstellen) ergänzt werden müsse. (Diese Perspektive ist  durchaus keine Erfindung linker Kapitalismuskritiker).

Ohne allerdings zu bennen, welche Qualität denn nun (warum und wodurch) anstelle welcher anderen Qualität wachsen soll, wirkt auch dieser neue Begriff als Fetisch. Dessen Geist soll sich als Segen für die Schöpfung eines nachhaltigen Wohlstands erweisen wo viemehr die Entwicklung einer neuen Arbeitsteilung gefragt sein solte,mit deren Hilfe sich die handenden Subjekte in die Lage vesetzten, miteinander die Zwecke, Methoden, Regionen oder  Mengen des zu Produzierenden auf ihre sozialen bzw. ökologischen Implikationen hin zu untersuchen und in Richtung  eines gemeinsam zu verantwortenden Weltwirtschaftens abzustimmen!

Solange  der neue Fortschrittsbegriff „qalitatives Wachstum“ nicht in die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsteilung eingebunden ist, wirkt er als Fetisch, der nicht nur befreiend wirkt sondern auch das alte mysifizieren hilft.

Es ist doch schlicht so: Alle Dinge haben zu jeder Zeit eine quantitative und eine qualitative Seiten. Und gerade die „qualitativen“ Seiten der kapitalistischen Mehrung des menschlichen Bereicherungsvermögens sind legendär – und (siehe Atom- oder Karbonstrom) und sind – gerade weil Quelle der einkaufsparadiesischen Freude am Konsum – eben auch Teil des geschilderten Problems.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, das wohl über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwelchen sozialistischen Ideen anzuhängen, ist in der Beziehung sehr viel weiter als  die typischen  Statements und Programme aus „der Linken“ bzw. der umweltbewegten Organisationen und Kommentator(inn)en des Weltgeschehens,  wenn es angesichts der Notwendigkeit, steigenden Bedarf an Lebensmittelproduktion  und Schutz der biologischen Vielfalt miteinender zu vereinbaren, ein globales Ressourcenmanagement fordert.

Zu erkennen gilt, dass „die Vereinbarkeit“ von menschlicher Entwicklung und Natur- und Umweltschutz wirkliche Vereinbarungen über die Bedingungen eines (weltweit) guten Zusammenlebens benötigt. Der Wunsch nach einem ökologisch korrekten Lebensstil ist verständlich und gut. Aber mehr oder weniger sanftes „Nehmen Sie mal ne umweltgerechte Haltung an!- Rufen“ reicht nicht.  Die materiellen, d.h. strukturellen Bedingungen des ökologisch „stilvollen Lebens“ und seiner Verallgemeinerungsfähigkeit und also entsprechende internationale Vereinbarungen  gehören  ins Zentrum der Aufmerksamkeit und damit die Veränderbarkeit der das Verhalten bestimmenden Verhältnisse – zu denen allerdings auch die (künftigen) Lebensbedingungen der vom Wachstumszwang Abhängigen und die Frage nach globaler Entwicklungsgerechtigkeit gehört.

hh


Schwach gedachter Kommunismus

29. März 2009

Kommunismus scheint nun doch wieder in Mode zu kommen.  Indiz:  Aufmacher der Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 3/09  ist neben Elmar Altvaters Text über „Kapitalistische Plagen“  das Bekenntnis des italienischen Philosophen und Politikers Gianni Vattimo zu einem „neu zu denkenden Idealkommunismus“.

Bemerkenswert ist, dass Vattimo der Postmoderne zugeordnet wird innerhalb der er für eine viel beachtete „Philosophie des schwachen Denkens“ steht.

Schwaches Denken?

Aus  der diesbezüglichen Bildungsferne (Philosophie des schwachen Denkens? Was es nicht alles gibt?!) betrachtet und nach einem nächtlichen Crashkurs  möchte ich das versuchsweise so zusammenfassen: auf Husserl und Heidegger aufbauende Vorstellung eines Verschmelzens des erkennenden Denkens mit den zu erkennenden Dingen durch ein möglichst vorurteilsfreies (oder willensschwaches?) Einlassen auf den Gegenstand / Sachverhalt. Aufs Christentum zum Beispiel lässt sich Vattimo (gemäß einer Buchbesprechung von Jan Brachmann in der Beriner Zeitung vom 14.02.04) ein, indem er die „Menschwerdung Gottes durch den Christus Jesus von Narzareth“ als Schwächung eines allwissenden, allmächtigen totalitären Gottvater- Geistes zugunsten eines mehr mitmenschlichen Bedenkens menschlicher Fehlbarkeit und Ohnmacht sieht. (Der göttliche Geist muss sich abschwächen und säkularisieren, um sich verwirklichen zu können).  Den nunmehr „schwachen Geist Gottes“  möchte Vattimo im menschlichen Denken als eben „schwaches Denken“ aufgehoben sehen, da dieses die einzige Garantie dafür sei, dass das Denken nicht (wieder) eine totalitäre bzw. undemokratische, gewaltsame Praxis gebiert.

Bei gutem Willen und hinreichend oberflächlicher Betrachtung ließe sich das als etwas umständlich formulierte Abgrenzung zum Dogmatismus und einem all zu strengen Moralismus interpretieren. Man könnte auch denken, dass sich auch Parallelen ziehen ließen zu der hier – im Fetischismustext – geäußerten Skepsis gegenüber einer vom Kontext,  (den konkreten Beziehungen der Menschen zueinander und zu ihrer natürlichen Umwelt) abgehobenen Astrologie zur Deutung von sich um menschliche Reinheitsgebote, Sehnsüchte, Hilfeersuche, Wegmarkierungen usw. drehenden begrifflichen Fixsternen (wie „Gott“, Fortschritt“ oder auch „Rationalität“). Doch sieht man bei näherem Hinsehen, dass  das Gegenteil der Fall ist.

Es gibt keine Wahrheit. So viel ist wahr!

Vattimo beginnt sein neues Glaubensbekenntnis mit der Behauptung, dass „die Irrtümer, und Schrecken des realen sowjetischen Kommunismus und danach auch des chinesischen“ zwar „nicht gänzlich“, folglich also doch  weitgehend (!) durch den „immer noch ‚methaphysischen‘ Charakter der Marxschen Theorie erklären lässt„.  Marx plus Lenin plus Stalin hätten nämlich dem totalitären hegelschen Idealismus („nur das Ganze ist wahr“, was dann in Adornos „das Ganze ist falsch“ mündete) nur auf die Füße geholfen.

Die Wahrheit aber sei …

„… der Feind jeder offenen Gesellschaft (…)   oder einfacher, jeder Demokratie, denn wenn es in der Politik Wahrheiten gäbe, und wenn es eine wahre Ordnung gäbe, die man nur anzuwenden braucht, dann würde es keinen Sinn haben, zu wählen. Dann müsste man sich den Nobelpreisträgern, Weisen und Päpsten  anvertrauen.“

Das ist allerdings selbst ein gutes Beispiel dafür, warum streithafte  demokratische Willensbildung auf keinen Fall durch von „Weisen“ behauptete „Wahrheiten“  ersetzt werden darf, und warum im besonderen Maße Tatsachenbehauptungen misstraut werden sollte, die sich als „Philosophie des schwachen Denkens“  ausgeben nach der es erstens keine Wahrheit gibt (außer natürlich die der gerade selbst gemachten Behauptung) und diese zweitens gefährlich für die Demokratie sei.  Schwach ist hier nicht nur die Logik sondern auch die Trennschärfe zwischen verschiedenen Bedeutungen von „Wahrheit.“

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Die Produktions- und Austauschformen passen nicht mehr zur Produktivkraftentwicklung. Die darauf nicht zugeschnittene alte Gesellschaftsordnung wird zum Problem

4. März 2009

Friedriich Engels

Die erwachende Einsicht, daß die bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen unvernünftig und ungerecht sind, daß Vernunft Unsinn, Wohltat Plage geworden, ist nur ein Anzeichen davon, daß in den Produktionsmethoden und Austauschformen in aller Stille Veränderungen vor sich gegangen sind, zu denen die auf frühere ökonomische Bedingungen zugeschnittne gesellschaftliche Ordnung nicht mehr stimmt.

Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft,

MEW Bd. 19, S. 210

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In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie, Geld)…

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. MEW Bd. 3,  S. 69

Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten.

Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.

Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 8-9

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Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

5. Februar 2009

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Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz  verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre  fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND  eingebracht hatten.

Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf  und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.

Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen.  http://www.greennewdealgroup.org/

Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.

Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009

 

Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!

„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“

Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09

So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln  beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen  Mitteln zu bewältigen.

Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre,  welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären,  bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile  beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung.  Struktureller Wachstumszwang!

Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase!  – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie  einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.

Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?

Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.

Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden

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Stromnetzsozialismus?

29. November 2008

Attac, der Bund der Energieverbraucher und Robin Wood haben fast 10.000 Unterschriften für Stromnetze in öffentlicher Hand an die Bundesregierung gegeben. Die Taz fragt daraufhin den RoWo Energiereferent Dirk Seifert, ob Robin Wood die erste sozialistische Umweltorganisation sei.

Seifert antwortet:

Nein. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun. Stromnetze sind ein natürliches Monopol und sie sind enorm bedeutsam für die Klimaziele, die wir erreichen wollen.

Würde ein Robin Wood Mann anderes sagen, hätte er die Behauptungsbedingungen seiner Organisation grob missachtet und seinem Brötchengeber geschadet. Als definitiv „ökosozialistische Pressuregroup“ wären Umweltgruppen weitgehend unwirksam, könnten ihre soziale Funktion nicht wahrnehmen, nämlich für eine ökologisch reflektierte (Mit-) Bestimmung dessen, was als ein gesellschaftlich zu lösendes Problem gilt und für für die Problembewältigung selbst möglichst viel soziale Kompetenz zu bilden und einzusetzen. Aus Sicht eines Ökomarx-Schatzsuche-Forums, (das von solchen Rück- bzw. Vorsichten frei assoziieren kann), ist das aber auch Grund genug, ganz entspannt nachzuhaken.

Tatsächlich sind öffentliche Straßen, Schienen oder auch Stromnetze völlig normale Elemente kapitalistischer Arbeitsteilung. Wo private Monopolbildung ein gemeinsames Geschäftsinteresse an einer kostengünstigen aber leistungsfähigen Infrastruktur gefährdet, muss das – schon aus Gründen nationalstaatlicher Konkurrenz – staatlich geregelt werden. Die Beseitigung kleinstaatlicher Zoll-Erhebnung durch Schaffung eines einheitlichen, nationalen  Rechtsraumes mit gleichen Geschäftsbedingungen war eines der treibenden Momente bei der Herausbildung kapitalistischer Produktionsbeziehungen. Öffentliche Netze im Kapitalinteresse sind zwar kein „ehernes Gesetz“ und stehen hier und da in Frage (wie etwa Diskussionen über privat finanzierte Autobahnnetze zeigen) . Doch an sich sind öffentliche Strom- , Straßen- oder Schienennetze an sich nichts Sozialistisches in dem Sinne, dass dies der Verallgemeinerung des Vermögens zur Zweckbestimmung der Produktion (und Einsatz der dafür geeigneten Mittel) dient.

Aber:

Betrachten wir (Öko-) Sozialismus – mit Marx – als Verallgemeinerung der Möglichkeit, in sozialen Abstimmungsprozessen die Methoden und Zwecke der Produktion (einschließlich deren ökologische Voraussetzungen und Folgen) mit zu bestimmen, so steckt in der staatlichen Gewalt über die Netze – natürlich – sehr viel Sozialismuspotenzial.

Zwar deckt sich an diesem Punkt – derzeit – das mit liberaler Philosophie gerechtfertigte Geschäftsinteresse kleinerer (oder potenzieller neuer) Stromanbieter an der Herstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen durch eine Entprivatisierung der Netzgewalt teilweise mit dem sozialen Bedürfnis nach einer ökologisch reflektierten Steuerung der Nutzenergienachfrage und -gewinnung. In einer (öko-) sozialistischen Sicht zählen allerdings keine kleinlichen – und unzeitgemäßen – Grundsatzstreitereien über den Nutzen und Gefahren privaten Unternehmenrtums an und für sich, sondern einzig reale Fortschritte bei der Verallgemeinerung ökologisch reflektierender Mitbestimmungsmacht. Wenn Stomnetz besitzende Stromanbieter nicht mehr in bestimmte Überlandleitungen investieren um sich die Windenergie-Konkurrenz vom Leib zu halten, und dies die Verwirklichung notwendiger Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels verhindert, so steht mit dem – in dem Punkt – als „asozial“ identifizierten Geschäftsinteressen auch dessen soziale Bestimmungsmacht in Frage.

Und die Frage lautet: Darf sozialen Einheiten, die sich in erster Linie gegenüber ihren Aktionären zu rechtfertigen haben (sich also womöglich gegen ökologisch sehr viel fortschrittlichere Konkurrenten behaupten müssen), in einer so bedeutenden Frage wie der einer möglichst klimafreundlichen Herstellung von Nutzenergie entscheidende gesellschaftliche Bestimmmungsmacht zugestanden werden. Oder müssen nicht vielmehr Institutionen über die Entwicklung und Anwendung geeigneter Mittel zur Herstellung von Wärme, Kraft oder Beleuchtung entscheiden können, deren Rechtfertigungsbeziehungen eine Rationalität zulassen (oder erfordern), die sich aus sozialen und ökologischen Vorgaben ergibt?

Mathias Reymond, der an der Universität Evry Volswirtschaft lehrt  zeigt in der Le Monde Diplomatique vom 12.12.2008, dass allein die Zerschlagung von privaten Energiemonopolen weder für eine soziale Tarifgestaltung, noch für die Herstellung von Versorgungssicherheit und schon gar nicht der notwendigen Ökologisierung der Produktion Vorteile bringt, weil so lediglich Onigopole mit unermesslicher sozialer Macht entstehen.

Anstatt die staatlichen Energieriesen dazu zu bewegen, in Produktionsanlagen zu investieren und mit ausländischen Anbietern ins Gespräch zu kommen, hat sie [die EU] sich darauf versteift, die gewachsenen Monopole zu zerschlagen. Dabei hat dieser Dogmatismus nicht zu mehr Effektivität geführt, sondern zu einem Oligopol von privatwirtschaftlichen Unternehmen, denen die Bedienung ihrer Aktionäre wichtiger ist als der Dienst an ihren Kunden.

Eine andere Politik, die genauso europäisch, aber weniger auf die in Brüssel gepflegten Ideologien fixiert wäre, hätte sich auf den Aufbau eines einzigen Energieunternehmen im öffentlichen Dienste Europas konzentrieren sollen. Denn selbst Experten, die sonst für interventionistische Ideen nichts übrig haben, sind sich in einem Punkt einig: Die Netze stellen natürliche Monopole dar und sollten von ein und derselben Einrichtung betrieben werden.

Ein solches europäisches Monopol hätte, aufbauend auf den vorhandenen Kapazitäten ziviler Atomenergie, auf der Entwicklung erneuerbarer Energien und auf Erdgasimporte aus unterschiedlichen Ländern, den Transport, die Verteilung und zum Teil auch die Erzeugung der Energie übernehmen können. Es wäre die Chance gewesen, nicht nur die Betriebskosten zu reduzieren (eine einzige Rechnung, eine einzige Verwaltungsinstanz für alle Energieformen, keine Transaktionskosten, kein Zuständigkeitswirrwarr), sondern auch die Emission von klimaschädlichen Gasen. Doch für ein solches Projekt hätte es ein anderes Europa gebraucht.

Abgesehen von der nicht bsonders guten Idee einer auf die Nutzung von Atomenergie aufbauenden Versorgung scheint mir das doch ein richtiges Streben im Falschen.

hh

Nachtrag: nach einer Befragung des Allensbacher Instituts für Demoskopie aus dem Jahre 2008  erklärten sich 59 % der Befragten mit dem folgenden Satz einverstanden:

„Im Interesse der Beschäftigten, der Verbraucher und der Umwelt müssen Energiekonzerne in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.“

Quelle: FAZ vom 15.11.09 S. 14

 

Links zum Strom-Oligopol

ARD Filmbericht über das Stromkartell

Deutschland im Griff der Energiekonzerne. 20 Milliarden Euro in drei Jahren – das ist der Gewinn von RWE. Der Energie-konzern mit Sitz in Essen konnte seinen Börsenkurs von 2003 bis heute verdreifachen. Ähnlich gute Ergebnisse erzielen auch die drei anderen deutschen Energieriesen E.ON, Vattenfall, und EnBW. Alleine E.ON verbuchte 2006 einen Gewinn von 7,3 Milliarden Euro

Plusminis 03.02.09: Warum die Strompreise so in die Höhe schnellen

Marx zum Thema Verstaatlichung


Marx in der Bar an der Börse

5. November 2008

In der Bar an der Börse hatte Taz Kolumnist Ilija Trojanow einen Freund getroffen, der dort mit dem „Kauf drei, bezahl zwei Trick“ nicht weniger als 30 Exemplare des Buches „Der Marxismus – Irrlicht oder ganzheitliche Theorie?“ verkaufte. Trojanow berichtete von der anschließenden Fachsimpelei. Er selbst kam unter anderem zu folgendem Ergebnis:

„Wenn wir Marx an seinem berühmten Diktum messen, die Aufgabe des Philosophen sei es, die Welt zu verändern, anstatt sie nur zu erklären, muß Marx zudem als der katastrophalste aller Philosophen gelten, denn die Diktaturen des Proletariats, die sich auf ihn beriefen, errichteten eine Arbeiter- und Bauernhölle, die sich von Ostberlin bis Wladiwostok erstreckte. Aber Marx sei dafür nicht verantwortlich, wird einem oft gesagt, weswegen mein Freund und ich, in der Bar an der Börse, Marx ganz altmodisch als Erklärer der Welt betrachteten.“

Nunja, der Frage nachzugehen, worauf es bei der Suche nach dem richtigen Denken ankommt, ist natürlich genau so eine philosophische Angelegenheit wie die „neumodische“ (marxsche) Erkenntnis, dass es darauf ankommt, die materiellen Voraussetzungen des Denkens (und Suchens) zu verändern. Was den „Realen Sozialismus“ angeht, wäre die Möglichkeit ihn zu verändern bei weitem attraktiver gewesen als nun erklären zu müssen, wieso das nicht gelang.

Und was fand Trojanow am Welterklärer Marx bemerkenswert?

„Die (…) Negation der Negation, die eine Rückkehr zu einer konkreteren, entwickelteren Allgemeinheit ermögliche – erbrachte den wissenschaftlichen Beweis für das Ende des Kapitalismus. So hieß es früher. Doch heute wissen wir alle, daß Marx uns diesen Beweis schuldig geblieben ist.“

Frag mich allerdings, wie eine „Rückkehr“ (?) „zu einer konkreteren, entwickelteren Allgemeinheit“ geschweige, dass dies das Ende des Kapitalismus bedeutet, überhaupt bewiesen werden kann.

Eine marxsche Intention, nach irgendeiner „Allgemeinheit“ zu suchen, kann ich überhaupt nirgends sehen. Geht doch eher um Verallgemeinerung der Kompetenz und Macht zur Entwicklung und Anwendung des menschlichen (und von Menschen beeinflussten) Vermögens, einen Nutzen herzustellen, dessen Rationalität sich aus der gemeinsamen,  umweltbewussten Reflexion der möglichen bzw. wahrscheinlichen Haupt- und Nebenwirkungen seiner Produktion (oder auch seiner Nichtproduktion) ergibt.

Dass diese „Verallgemeinerung“ nicht weit oder nicht weit genug entwickelt ist, um die großen Menschheitsprobleme zu lösen braucht nicht erst „wissenschaftlich“ bewiesen zu werden. Interessanter ist zu sehen, wo die Notwendigkeit dieser Verallgemeinerung offenbar und erkannt wird, was in der Richtung geschieht und noch (bis wann) zu tun ist.


1. November 2008

Viel Hoffnung grünt derzeit um einen Trend hin zur Ökologie als Privatprofit-Motiv. Im Sinne ökosozialistischer Persektiven ist das auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen. Aber man sollte nicht vergessen, dass nur eine ökologische Gesamtrechnung Auskunft über den sozialen Gewinn machen könnte. Das (sogar mit einigem Vergnügen) zu bedenken hilft der folgenden Marx-Schatz zu den Stichworten Gebrauchswert, Produktionszweck, Entfremdung, Arbeitsteilung & gesellschaftlicher Reichtum. Er wurde vom Projekt Gutenberg des Spiegels aus den Tiefen der „Marx? Kernstevergessen!“ See gehoben.

Karl Marx

Abschweifung über produktive Arbeit

Ein Philosoph produziert Ideen, ein Poet Gedichte, ein Pastor Predigten, ein Professor Kompendien usw. Ein Verbrecher produziert Verbrechen. Betrachtet man näher den Zusammenhang dieses letztren Produktionszweigs mit dem Ganzen der Gesellschaft, so wird man von vielen Vorurteilen zurückkommen. Der Verbrecher produziert nicht nur Verbrechen, sondern auch das Kriminalrecht und damit auch den Professor, der Vorlesungen über das Kriminalrecht hält, und zudem das unvermeidliche Kompendium, worin dieser selbe Professor seine Vorträge als ,,Ware“ auf den allgemeinen Markt wirft. Damit tritt Vermehrung des Nationalreichtums ein.

Weiter im Text geht’s beim Projekt Gutenberg


Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen?

16. Oktober 2008

So seltsam (und fragwürdig?) es auch klingt. Tatsächlich kann derzeit „mehr (Öko-)Sozialismus wagen“ kaum mehr (sollte aber auch nicht weniger!) heißen, als sich Matthias Greffrath in seiner Taz-Kolumne vom 16.10. gegebenen Empehlung anzuschließen, „Systemalternativen im Lektürekreis zu diskutieren“ (das allerdings heftig!) und von der „Realpolitik“ zu fordern

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen!

„… dachten wir nicht noch vor einem Jahr, als die IPCC-Berichte für ein paar Wochen ein Klima der Dringlichkeit erzeugten, jetzt werde ein Ruck durch die Gesellschaften des Westens gehen?

Durften wir da nicht mit einer Investitionsschwemme für Hausisolierungen und dezentrale Energien rechnen, gar mit einer öffentlich finanzierten Verkehrsrevolution und einer Vorreiterrolle des Staates beim zukunftsfähigen Umbau von Gebäuden, Städten und Regionen?

Die Chance wurde, nach reichlicher Rhetorik, vertan (…). Unter den Krisenmeldungen dieser Tage blieb für die Nachricht, dass die CO2-Werte dramatisch schneller steigen als noch vor einem Jahr angenommen, nur ein paar Quadratzentimeter. Seien wir also realistisch, stellen wir die Systemfrage nur im Lektürekreis und fordern wir das Unwahrscheinliche, aber Notwendige: die staatlichen Rettungsaktionen zu verbinden mit dringlichen Investitionsprogrammen.

Den Kapitalismus retten und den Kapitalismus zur Rettung rufen. „Greening the bail-out“ nennt Thomas Friedman das in der New York Times, das heißt so viel wie: die Rettungspakete mit grünem Inhalt füllen. Eine Woche später erschien dort eine zukunftsfrohe Reportage über höchst erfolgreiche grüne Venture-Kapital-Financiers, die sich von dezentral einsetzbaren Kleinstelektrizitätswerken für Afrika das Geschäft ihres Lebens versprechen. Und keine Probleme mit den Finanzmärkten haben.

Wenn diese Krise der Geldmärkte – die erste wirklich globale Krise, seitdem die ganze Welt kapitalistisch geworden ist – dadurch hervorgerufen wurde, dass die Billionen, die die Welt überfluteten, wenig besseres bewirkten, als Firmen zu zerlegen, Finanzspiele zu ersinnen und Überflussskonsum zu kreditieren, dann kommt es jetzt darauf an, dass Banken wieder das werden, was hochgestimmte Bänker bei Festveranstaltungen sagen: Rationale Sammelstellen, durch die Geld zu Kapital wird, das dorthin fließt, wo es gebraucht wird: in die Finanzierung von Zukunftsindustrien, Infrastrukturen und die Produktion nützlicher Dinge und nachhaltigem Wachstum, bei uns und in den ärmeren vier Fünfteln der Welt.

(…) Immer noch heißt der Teufel „Investitionslenkung“, „Vertrauen“ soll alles richten. Bis jetzt haben die Retter des Finanzuniversums nur den Finanzhimmel vorm Einsturz bewahrt; wir Spatzen, die einstweilen überlebt haben, müssen jetzt kräftig piepsen, um zu sagen, wie wir uns die Welt darunter vorstellen. Damit nichts so bleibt, wie es war“

Ok, sich als – auf Treibhausdächern – pfeifende Spatzen in die Rote Liste bedrohter Perspektiven eintragen und davon zu erwarten, Greifvögel aller Art so zu beeindrucken, dass nichts so bleibt wie es war, ist schon ein wenig zum piepen. Aber so blöd sind offenbar die Verhältnisse. Aber vielleicht gelingt es ja den „systemkritischen Lektürekreisen“, besseres auszubrüten.


Kapitalismus-Schelte als Fetisch?

12. Oktober 2008

In der „analyse & kritik“ 529 machen sich Ulrich Brand, Bettina Köhler und Markus Wissen Gedanken um „kapitalismuskritische und emanzipatorische Umweltpolitik“. Den Treibhauseffekt sehen sie als Ergebnis einer „bewussten Strategie“:

„Beim Treibhauseffekt handelt es sich nicht nur um einen Kollateralschaden von Wirtschaftswachstum und Wohlstand, sondern um bewusste Strategien von fossiler Energiegewinnung, konsumistischen Lebensweisen und Gewinnmaximierung sowie um Effekte gesellschaftlich tief verankerter Wahrnehmungen des Umgangs mit Natur, welche diese zuvorderst als ausbeutbare Ressource ansehen.“

Wie emanzipatorisch wirkt eine solche Schuldzuschreibung? Wie sehr hilft das Beklagen „der Profitmaximierung“ bei der Überwindung ökologisch desaströser Produktionsbedingungen? (Steht Sozialismus etwa für Gewinnminimierung? Wäre es nicht prima, von einer Änderung der Existenzbedingungen maximal zu profitieren?) Hilft es weiter, solche doch sehr grobschlächtig und moralistisch kategorisierten Erscheinungen wie „konsumistische Lebensweise“ und „Gewinnmaximierung“ oder Erkenntnisinteressen wie „Wahrnehmungen von Natur als Ressource“ zu Verursachern des gefährlichen Klimawandels zu stilisieren. Sollten Analyse und Kritik nicht lieber Einzelheiten jener (kapitalistischen) Existenz- bzw. Behauptungs/ Rechtfertigungsbedingungen beschreiben, die die kritisierten „Lebensweisen“ und „Wahrnehmungen“ hervor bringen – und sehen, was derzeit zugunsten mehr ökologischer Handlungsfreiheit geschieht und zu tun wäre?

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Modernität statt Zwangsvergemeinschaftung?

4. Oktober 2008

Wie wird in Linkspartei-Kreisen über ökologische Perspektiven diskutiert?

In einem Beitrag der Reihe Standpunkte– 7/2007 der Rosa Luxemburg Stiftung über linke Öko-Politik wendet sich Dr. Ulrich Schachtschneider gegen linke Bevormundung und Zwangsvergemeinschaftung

Linke Nachhaltigkeitspolitik akzeptiert die Pluralität der Moderne

(…) Die soziale Frage mitdenken heißt ebenso, die Sozialstrukturen der Moderne mitzudenken. Gegen sie kann (und sollte) keine Umweltpolitik gemacht werden. Die Moderne ist durch eine Tendenz der Fragmentierung der Lebenswelten gekennzeichnet. Normen und Werte unterliegen einer Entsubstantialisierung. Es wird immer weniger Übereinkünfte über einen bestimmten, richtigen Lebensstil geben. Die Milieus mit ihren Konsumtionsformen, Verhaltensregeln und Lebensformen driften auseinander, sie nehmen kaum mehr Kenntnis voneinander.

Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, bestimmte ökologisch motivierte Lebensstile verallgemeinern zu wollen, etwa durch Appelle. Der Einzelne steht in der modernen Gesellschaft vor der Aufgabe, sein nicht mehr vorgegebenes Leben zu inszenieren und sich durch seine gelungene Inszenierung von anderen abzuheben. Dies kann etwa einer kleinen Gruppe durch Vorleben eines ökologisch besseren Lebensstils gelingen. Dieses Milieu zieht ihren Distinktionsgewinn daraus, dass sie hier Vorreiter sind. Genau dieser Mechanismus verhindert aber die Verallgemeinerung ihres Lebensstils.

Die distinktionsfördernde Avantgardeposition ist ein positionelles Gut, dass mit seiner Verbreiterung schwindet. Wir können in der modernen Gesellschaft nicht erwarten, dass sich ein relevanter Teil der Menschen diesem Lebensstil anschließt. Es gibt hunderte anderer Möglichkeiten, sich zu inszenieren, die für die meisten Menschen nahe liegender sind.

Aus der Pluralisierung der Lebensstile folgt, das Regeln abstrakter werden müssen, sollen sie die Chance auf Akzeptanz, auf Geltung bei allen haben. Wir können etwa nicht im Detail vorschreiben, welche Wagen mit welchen Spritverbräuchen zu fahren sind oder nicht. Wir können zum Beispiel nicht geltungsbedürftig Städtern ihre 30-L-Geländewagen verbieten und Ökofreaks auf dem Lande die tägliche Nutzung ihrer alten Lieferwagen weiter gestatten, auch wenn uns die letztere Kultur wahrscheinlich eher zusagt.

Ebenso werden wir nicht vorschreiben können, wie viel Gemüse aus Übersee und wie viel aus regionaler Produktion von jedem zu konsumieren sind oder im Angebot eines Lebensmittelladens vorhanden sein sollten, mit welchen Möbeln jemand seine Wohnung einrichtet, welche ökologisch korrekten Kleidungsstücke er sich kauft usw.

Wenn wir nicht im Detail regeln können und wollen, kann dies nur über den Preis gehen. Nur er ermöglicht den Individuen eine der Modernen angemessene Handlungsfreiheit bei gleichzeitiger Setzung einer Grenze seines Gesamt-Umweltverbrauchs.