Inzwischen liegt mir die LuXemburg 3/12 auch als Heft vor. Einer umfassenden Auseinandersetzung steht also nichts mehr im Wege außer dass gut Ding Weile braucht und hinreichend Muße. Die gibt es aber meist nur häppchenweise. (Siehe bisher LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(2) und (1))
Aufgeschmökert sind inzwischen auch die bemerkenswerten Beiträge von Elmar Altvater, Roul Zilek und Frieder Otto Wolf sowie (leider sehr enttäuschend) Alex Demirovic zu denen ich ein anders Mal Stellung nehme. Dazwischen geraten ist nun meine heutige Postfrühstückslektüre von Ulrich Brands Text über „Semantiken radikaler Transformation“.
Dass Brands Anti-Kapitalismus nicht von einem übertrieben dialektischen Verständnis von sozialer Entwicklung (und den Entwicklungsbedingungen ihrer Wahrnehmung) geprägt ist und kommunistische Perspektiven dabei eh keine Rolle spielen, war mir schon geläufig. Es war also keine Überraschung, dass sich des Autors Aufmerksamkeit einmal wieder auf von ihm als problematisch oder gar feindlich eingestufte (weil „Herrschaft“ ausübende) Wörter richtete.
Die neue LuXemburg versammelt 17 Beiträge zum Themenfeld „Grüner Sozialismus“ Irgendwann im Oktober werde ich sie mir vornehmen können und mich an dieser Stelle dann auch nach und nach damit auseinandersetzen. Im Netz ist schonmal ein Text von Mario Candeias zu lesen. Eine Möglichkeit, sich ihn abschnittsweise anzueignen und zu kommentieren.
Transformation beginnt mit Einstiegen – ja, aber Einstiege in was? Was ist das Verbindende, Orientierende? Es bedarf eines Korrektivs, »vision« nennen das amerikanische Aktivisten.
Was kann das in grünen Politiken bedeuten?
Welches Profil hat die sozialistische Linke im Unterschied zum BUND?
Aufgabe:
Unterschiedliche Zugänge sollen verbunden werden – doch Widersprüche werden häufig verdeckt, strittige Punkte wie die Eigentums- oder Staatsfrage umgangen. Wir experimentieren mit dem Begriff des »Grünen Sozialismus« und wollen überlegen, ob er die Leerstelle des linken, ökologischen, feministischen Imaginären füllen könnte.
Nun gut, bin gespannt. Zunächst aber, warum es früher vielleicht nicht klappte. Nach Candeias kam der Ökosozialismus zur Unzeit und wurde vom Leben bestaft, das gerade damit beschäftigt gewesen sein soll, den Realsozialismus zu beerdigen.
Dass der Staat nicht mit Geld umgehenkönne und Steuern deshalb besser in privaten Händen verbleiben sollten (etwa denen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dessen Kunden) gehört zu den zentralen Klassenkampfparolen unverbesserlich neoliberal geschniedelter Talkshowschnösel.
Die beiden hatten für eine Reichensteuer argumentiert, was ich, nebenbei bemerkt, für eine gute Idee halte, die aber eine noch bessere wäre, würde sie mit der Forderung nach einer sozio-ökologischen Reform der Mehrwertsteuer (national) und des Welthandelssystems (international) einhergehen, so dass es um mehr ginge, als um eine gerechtere Verteilung ökologisch desaströser Raubbaugewinne.
Neoliberalisten wissen in ihrer einschlägigen Borniertheit natürlich nicht, dass in der kapitalistischen Ära moderne Sozialstaaten unverzichtbare Instrumente zur Begrenzung von Kapitalismusversagen (man ist also versucht zu sagen: des eigenen Versagens) sind. Ohne Staaten gäbe es keinen Kapitalismus, keine private Verfügung über Produktions-, Transaktions- und Konsumtionsmittel, kein Geld, kein Lohn und Gehalt, keinen privaten Unternehmensgewinn, kein Marktgeschehen ohne ständige Anfechtung durch Betrug oder Raub und keine den Geschäftsinteressen angemessene (Wieder-)Herstellung bzw. Anreicherung von Humankapital.
Wer nach strukturellen Grundlagen ökologisch reflektierter Mitmenschlichkeit sucht, und die Marx/Engels-Erkentnisse und Ideen als eine hilfreiche Quelle der Inspiration und Erkenntnisgewinnung für eine solche Perspektive betrachtet, wird sich an Althussers Essay-Sammlung „Für Marx“ aus den 1960’er Jahren reiben müssen. (Zu Teil 2/2)
Das von der Böllstiftung und der Commons-Expertin Silke Helfrich herausgegebene 400 Seiten starke Lesebuch, in dem 90 Autor_innen aus 30 Ländern unter anderem darüber aufklären, was mehr wird wenn wir es teilen, ist natürlich ein MUSS. Werde mich hier also nach und nach mit seinen einzelnen Beiträgen auseinandersetzen.
„Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“ übertitelt Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien seinen Taz-Kommentar vom 16.5. Hauptüberschrift: „das grüne Versprechen“ Wer aber jetzt eine Abhandlung über vielversprechende grüne Strategien zur Lösung von Zielkonflikten zwischen einerseits Entwicklungsgerechtigkeit, weltweiter Chancengleichheit usw. und der Notwendigkeit zur drastischen Reduzierung von Ressourcenverbrauch und Emissionen andererseits, erwartet hat, den muss das dann Folgende enttäuschen.
Das beginnt mit Brandts Klage, dass der Begriff der „Nachhaltigkeit“ erstens inflationär gebraucht und deshalb konturlos sei, zweitens von Beginn an gar keine Konturen hatte, drittens Karriere gemacht und deshalb nun als Leerformel in aller Munde sei. Das nervt nicht nur deshalb, weil Beschwerden über einen „inflationären Gebrauch“ des Begriffs der Nachhaltigkeit längst selbst inflationär vorgebracht werden, sondern auch wegen der Konturlosigkeit bzw. Leerförmigkeit im eigenen Verständnis eines starken Begriffs von nachhaltiger Entwicklung, wie er angeblich früher gegolten habe.
Die scheinbare Radikalität vieler Kapitalismusgegner, die sich bei näherem Hinsehen nicht selten in Warnungen erschöpft, irgendwelchen sozialen Reformprojekten (die ja zwangsläufig immer kapitalistisch sind) ja nicht auf dem Leim zu gehen, verweist m.E. auf einen Mangel an Vorstellungen darüber, wie dieser schreckliche Kapitalismus denn nun zu überwinden wäre, und dass das – wie auch immer – mit einem zielbewusst, (d.h. als ein Projekt) zu verfolgenden gesellschaftlichen Prozess der Herausbildung einer als solche handlungsfähigen Menschheit zu tun hat.
Die mag am Ende jenseits von Staat und Markt agieren. Aber eine wie auch immer gestaltete menschliche Gemeinschaft, die als solche zu einem sozial bzw. ökologisch verantwortlichen Handeln fähig wäre (bzw. befähigen könnte), kann nur als Ergebnis sozialer Bewegung innerhalbder derzeit bestehenden Verhältnisse erwachsen. Und die Ansichten derer, die sich heute in Richtung sozialer bzw. ökologischer Vernunft bewegen, werden im Hinbick auf solch weitreichende Perspekiven immer bunt gemischt sein MÜSSEN und niemals (bereits) in Gänze „ökokommunistisch“ gesonnen sein KÖNNEN. Deren Projekte, Erfolge usw. müssen notwendig Phasen der Institutionalisierung (in Staat und Marktgeschehen, wo sonst?) durchlaufen, um bessere Handlungsbedingungen zu erreichen – und manchmal auch bessere Institutionen. Wesentlich ist zum einen, dass sich zunehmend mehr Menschen und Institutionen zu selbstbewussten Subkjeten des Geschehens entwickeln / entwicklungsfähig sind bzw. werden, und andererseits, dass die Perspektive der als solche handlungsfähigen Menschheit allmälich hinzukommt, und deren Möglichkeit wie Notwendigkeit erst Schritt für Schritt klarer, plausibler und machbarer wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Entdecke grade eine Sonderausgabe der Analyse&Kritik vom Sommer 2009 (Die Linke und die sozial-ökologische Frage) In einem der zahlreichen Beiträge zu diesem Komplex kritisiert Dirk Lehmann in seinem Beitrag „Marx‘ anthropozentristischen Ökologismus“ einen Beitrag der vorherigen ak-Ausgabe ak 536, S. 13. (Müller, Tadzio/Passadakis: „Das Märchen. Überlegungen zum Green New Deal im Angesicht der (grünen) Krise“) . In Auseinandersetzung mit diesem, in linksradikal gängigem Wadenbeißerstil geschriebenen, Verriss eines jeden Gedanken an einen „Green New Deal“ war an einer Stelle ein Satz von Marx über die „Logik“ des Kapitals zitiert worden („Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!“) Lehmann mahnte:
„Der Rückgriff auf Marx übersieht, wie sehr noch Marx selbst derjenigen Tradition verhaftet bleibt, die er recht eigentlich zu überwinden trachtet.“
„Ein Hauptanliegen des Ökofeminismus war, den Dualismus von Frau/Gefühl/Natur versus Mann/Vernunft/Kultur/Technik ebenso zu dekonstruieren wie die Parallelität der Unterwerfung von Frauen und Natur. Ein Hebel dazu war die Kritik am „männlichen Machbarkeits- und Technikwahn“, der ursächlich sei für das 3-W-Entwicklungsmodell, das auf BIP-Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den Weltmarkt orientiert, ebenso wie für die risikoreichen Großtechnologien, den Verlust an Biodiversität und die andauernde Aufrüstung.“
Dr. Christa Wichterich in: Feministische Diskurse im Vorfeld von Rio+20. Wider die Begrünung durch die Märkte, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 29. März 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)
Damit dürfte ein wesentliches Problem des sich in Deutschland seit Ende der 1970er Jahre herausbildenden Ökofeminismus auf den Punkt gebracht sein.
Auf dem Weltsozialforum in Brasilien stand der UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung Rio+20 im Mittelpunkt. Viel diskutiert wurde auch das brasilianische Waldschutzgesetz sowie der Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte. Zum Abschluss des Weltsozialforums wurde zu einem „Gipfel der Völker“ aufgerufen, der im Sommer parallel zum UN-Umweltgipfel in Rio veranstaltet werden soll. Für den Gewerkschafter Woyciechowski ist es wichtig, die Konferenz Rio+20 Schritt für Schritt zu begleiten, dass es nötige Gegenentwürfe gebe.
In Porto Alegre wird der Diskurs über die „Commons“ zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden.
Zu Beginn des Weltsozialforums, am 24.1.12 hatte bereits das Neue Deutschland berichtet
Ziel ist es, den von den Vereinten Nationen und vielen Regierungen für die Konferenz Rio+20 vorgegebenen Themen realistische Alternativen entgegenzusetzen. Denn die geplanten neuen Millenniumsziele für Nachhaltigkeit werden als sinnentleerte Worthülsen kritisiert und das von der Industrie bejubelte Konzept der Green Economy gilt den meisten Vertretern von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen als plumper Versuch, die ökologische Krise mit ihren Ursachen zu bekämpfen – mit noch mehr Wachstum, mit fragwürdigen Marktmechanismen und mit der kapitalistischen Aneignung öffentlicher Güter wie Wasser, Biodiversität oder von Indigenen bewohnten Territorien. Dieser Aussicht sollen Konzepte entgegengestellt werden, die teils lange diskutiert, teils aber auch schon umgesetzt werden. Dazu zählen die ökologische und familiäre Landwirtschaft, Entwürfe solidarischer Ökonomie und eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Wachstumsphilosophie.
„Die Vorbereitungen zur Rio+20-Konferenz stehen bislang unter einem ungünstigen Stern: dem der Green Economy“, sagte Michael Frein, Nachhaltigkeitsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). „Die Weltwirtschaft soll grüner, die natürlichen Ressourcen sollen effizienter genutzt werden, an der weltweiten Ungerechtigkeit soll sich aber anscheinend nichts ändern.“ Trotz heftiger Kritik der Aktivistinnen und Aktivisten sei dieser Ansatz inzwischen zum Fixstern der Regierungen für eine nachhaltige Entwicklung geworden. „
Anmerkung hh: Bei aller Freude über die Aussicht auf eine alternative Agenda der Zivilgesellschaft bin ich doch entsetzt über die einseitige Dämonisierung der Green Economy selbst durch einen Vertreter des eed. Die wird anscheinend nicht in ihren Entwicklungspotezialen betrachet, deren Verlauf keineswegs vorgezeichnet ist. Ein wenig mehr Dialektik wäre durchaus von Vorteil.
Der deutsche „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ zeichnet naturgemäß ein weniger feindseliges Bild von der offiziellen UN-Linie.
Steffen Bauer, Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, sagt, dieser „Sustainable Development Council“ könnte zum „sichtbarsten institutionellen Ergebnis eines gelungenen Gipfels und zum Herzstück der reformierten Nachhaltigkeitsarchitektur“ der UN werden – wenn er zwei Funktionen erfüllt: Er müsse mit genügend Autorität ausgestattet werden, um die UN systemweit auf konkrete Nachhaltigkeitsziele zu verpflichten und dürfe dabei die Schwächen der CSD nicht importieren. Und der Rat müsse Fortschritte überwachen und überprüfen können. Ob es so weit kommt, ist laut Bauer ungewiss. Die Schwäche der CSD „dürfte allerdings vielerorts die Bereitschaft gesteigert haben, Rio für einen radikalen Schritt zu nutzen“.
Das schweizer Kampagnenforum (siehe oben) weist darauf hin, dass die seit 1993 jährlich durchgeführte Bewertung von Unternehmen nach sozialen und umweltbezogenen Kriterien der Nachhaltigkeits-Ratingagentur oekom research nur gerade 17% der untersuchten Unternehmen und Staaten attestiert, dass sie die von oekom research branchenspezifisch definierten Mindestanforderungen an das Nachhaltigkeitsmanagement erfüllen.
Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann 
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
