Bemerkungen zur Diskussionsgrundlage des ISM zur Bildung einer Allianz: „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“

23. Oktober 2011

Ich fände ja ein Institut attraktiver, das bereits mit dem Titel andeutete, das es die Entwicklung eines am Ende weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagements anstrebt, das auf Basis sich turnusmäßig weiter entwickelnder Nachhaltigkeitsstrategien (auf lokaler, (über-)regionaler bis globaler Ebene) funktionierte. Aber nun gut: Das von der ISM artikulierte Bedürfnis nach einer solidarischeren Moderne ließe eine solche Perspektive immerhin zu.

Das ISM will eine Allianz schmieden.

„Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ hat das Institut Solidarische Moderne (ISM) ein Diskussionspapier  zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.

Ziel ist, den programmatischen und strategischen Verständigungsprozess weiter voranzubringen, der in der gesellschaftlichen und politischen Linken wie in der kritischen Wissenschaft und Kultur schon in Gang gekommen ist und durch die Wende in der Atompolitik neuerlichen Auftrieb gewonnen hat.

Dabei möchte das ISM weniger eine möglichst vollständige und durchgearbeitete Auflistung der verschiedenen einzelnen Schritte eines sozialökologischen Gesellschaftsumbaus leisten.  Vielmehr will es deutlich machen, dass ein solcher Umbau nur als ein zusammenhängendes soziales, kulturelles und politisches Projekt entworfen werden kann, als Projekt letztlich einer anderen Gesellschaft: einer Solidarischen Moderne. Zur fortlaufenden Ausgestaltung und Durchsetzung eines solchen Projekts muss sich eine breite Allianz verschiedener Akteur_innen herausbilden.

Dieser Allianz will das Institut Solidarische Moderne mit der Diskussion des vorliegenden Papiers erste Gelegenheiten der Zusammenkunft aufden Weg bringen.

Das Papier ist nach einem vom Institut Solidarische Moderne entwickelten Crossover-Arbeitsprozess entstanden. Ziel des Prozesses ist es, möglichst viele Positionen einer Mosaik-Linken miteinander zu vermitteln, gegenseitiges Verständnis der Gemeinsamkeiten und Differenzen zu erzielen und diesen Prozess zugleich so partizipativ wie möglich zu gestalten.“

Quelle: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html

Zum Download:  Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne

Na, dann werde ich mein kleines Mosaiksteinchen mal einbringen in den Prozess der großen Allianzschaffe.

Anmerkungen zum Diskussionspapier

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Die kleine und die große Einheit

29. September 2011
Der 3. Oktober 1990 besiegelte, was sich bereits im Vorjahr im Wechsel der Parolen angekündigt hatte, die auf den Straßen Ostdeutschlannds gegen die unerträgliche Bevormundung der „Sozialistischen Einheitspartei“ laut geworden waren. Statt dem anfänglichen “WIR sind das Volk!“ hatte es bald „Wir sind EIN Volk!“ geheißen. Was mit dem Verlangen nach Volkssouveränität in einem – irgendwie reformsozialistischen – Staate Ost begann, endete in der Souveränität des von der überwiegenden Mehrheit der Menschen als besser empfundenen, weil immerhin demokratischeren und am Ende auch mehr Wohlstand versprechenden Einheitsstaates.

Kapitalismus? Der Staat des Klassenfeindes?

Das war jetzt alles Banane. Die war in der DDR ein knappes Gut und galt nun als Symbol der Überlegenheit marktwirtschaftlicher Prinzipien. Die von mir und anderen damals als Begrüßungsgeschenk verteilte ‚Wald-Welt-Geld-&-D.Wiesen-Zeitung‘ mit Infos über die wüsten Geschäfte der Lebensmittelgiganten half da wenig. Wie auch Wolf Biermanns Ermahnung an sein Leipziger Publikum während seines ersten Ost-Konzertes nach dem Fall der Mauer. Biermann erklärte „das Wort Wiedervereinigung nicht hören“ zu wollen „weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus dem nur nominellen Volkseigentum wirkliches Volkseigentum zu machen.“Doch die dafür notwendigen „Produktivkräfte“ wissenschaftlich-technischer, geistiger und moralischer Art hatten sich unter den Bedingungen einer Entwicklungsdiktatur ohne nennenswerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht entwickeln können. Und heute lässt sich sagen. Meine Güte, wie hätte das funktionieren können? Es war noch nicht einmal das Internet erfunden.

Und Marx?

Eine Karikatur ließ ihn „sorry“ sagen, und dass alles „nur so ’ne Idee von mir“ gewesen sei. Doch gerade Marx hatte davor gewarnt, einer fixen Idee folgend Utopien durchsetzen zu wollen, für die die materiellen Bedingungen noch nicht herangereift sind. Für Marx bedeutete Sozialismus (weltweite) Entwicklung und Verallgemeinerung der Möglichkeit, das menschliche und vom Menschen beeinflussbare Vermögen zur Herstellung und zum Genuss unserer Lebens- und Bereicherungsmittel (inklusive der Fähigkeit und den Willen zur Minimierung möglicher Risiken und Schäden) in öffentlichen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen entwickeln und anwenden zu können. Es geht also um ein (umwelt-)bewusstes, planvolles Zusammenspiel zwischen frei füreinander produzierenden Menschen und deren Institutionen, zwischen verschiedenen Regionen, unterschiedlichen Branchen oder zwischen Wissenschaft und Alltag – und dabei immer auch zwischen Produktion und Konsum.

Die Reale Existenz …

… eines solchen „Sozialismus“ wächst nicht durch staatlich garantierte Einbildung, Indoktrination und Kriminalisierung der Veröffentlichung abweichender Meinungen oder Erkenntnisse sondern mit der Verallgemeinerung der Möglichkeit, die unsichtbaren Grenzen zu überwinden, die an der Wahrnehmung der sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und (Neben-)Folgen des menschlichen Schaffens hindern. Grenzen, wie sie gleichermaßen Gesellschaften eigen sind, die auf privateigentümliche oder auf bürokratische Aneignung und Steuerung gesellschaftlicher Reichtümer beruhen. Eine solche Grenzüberschreitung wird allerdings erst zum wirklichen Systemwechsel, wenn dies nachprüfbar – und zwar unabhängig von der dafür benutzten Begrifflichkeit – der weltgesellschaftlich vorherrschende soziale (!) Prozess ist. Die bisherigen Sozialismusversuche waren davon weit entfernt. Und sie sind nicht am Überfluss sondern am Mangel an Bewegung in eine solche Richtung gescheitert.

Und jetzt?

Ein Systemwandel ist keine Ware, deren Produktion einem nichts angeht und er kommt nicht aus dem Nichts. Der Übergang zum weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement, das auf Übereinkünfte freier Weltbürger/innen beruht, kann nur zum (weltweit) vorherrschenden Prozess werden, insoweit immer mehr Menschen lernen, die Bewältigung der großen Menschheitsprobleme zu ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Jeder Zentimeter „wirkliche Bewegung“ zählt. Systemnotwendig Zu-kurz-Greifendes wie Ökosteuern, Ökoaudit, strategischer Konsum, Tarifkämpfe, Green New Deal oder auch der Ausbau von Commons-Nischen enthält stets auch ein beachtliches Emanzipationspotenzial. Was und wer auch immer zur Entwicklung von Möglichkeiten (und deren Verallgemeinerung) beiträgt, Produktionszwecke und deren Voraussetzungen und Wirkungen miteinander abzustimmen, bringt die „Vereinigte Menschheit“ voran, solange aus Opportunitätsgründen nicht das wirkliche Ausmaß der vorgefundenen Problemlagen und die Suche nach adäquateren Bedingungen ihrer Bewältigung aus dem Blick gerät. Es ist nicht falsch, unter allen Umständen das dafür Menschenmögliche zu tun – und sei es, durch Veränderung der Umstände.

hhh

Lesenswertes zum missratenen Sozialismusversuch

1.) Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ), 09.11.1994: Gespräch mit Prof. Rolf Reissig ueber die Wende, Reformer in der SED und den Sinn von Visionen

Dem Glasnost-Archiv entnommen)


12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps

9. September 2011

Ein erster (verspäteter) Blick auf Material des Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (20.-22. Mai 2011, TU Berlin)

(Zum Thema siehe auch die Überlegungen zum „Fetischbegrff Wachstum“).

Die 12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps waren nach Angaben deren Träger (Attac AG Mainz, Initiative Ökosozialismus VDAS) …

„…aus einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb von Attac Mainz sowie mit BündnispartnerInnen und SympathisantInnen entstanden. Es zeigt auf, dass angesichts des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein radikaler Schrumpfungsprozess der Ökonomie unausweichlich ist. Die Thesen zielen vor allem darauf ab, diesen Schrumpfungsprozess solidarisch zu gestalten, um die drohende „Refeudalisierung“ unserer Gesellschaft zu vermeiden.“

Damit ist zwar noch nicht die Notwendigkeit formuliert,  Ressourcengebrauch weltgemeinschaftlich zu gestalten, aber „solidarisch“ geht möglicherweise  in eine solche Richtung. Die Menschheit stellt sich nach Marx ja nur Aufgaben, die sie lösen kann.  (Wozu sie sich allerdings auch erst als eine solche formieren müsste). Solcherart „weltkommunistische“ Perspektiven scheinen immer noch undenkbar. Leider schürt dieser Mangel „revolutionäre Ungeduld“, die wiederum meine Geduld auf die Probe stellt.

In These 3 heißt es:

„Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2 -Abscheidung und – Speicherung  (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte  „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.“

Diese Kritik ist nicht unberechtigt, verharrt aber selbst im Technischen. Nicht nur, weil das Wörtchen „nur“ oder „in erster Linie“ (technische Lösungen) fehlt und das Abwehr produziert wo ein kritisch-solidarisches Weiterentwickeln vonnöten wäre. Die Autoren verlängern die sozioökonomischen Rahmenbedingungen,  die noch (!) dafür sorgen, dass die sozialen bzw. ökologischen Effekte einer verbesserten Ressourceneffizienz (durch dadurch frei werdende Wachstumspotenziale) wieder „aufgefressen“  werden, schlicht in die Zukunft.

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Auch das noch: die 10 Weltrettungsgebote!

30. August 2011

Na schön. Kein Grund zur Aufregung, und als ein bekennender Öko-Humanist sollte ich mich auch nicht darüber lustig machen. Aber die 10 Empfehungen fürs individuelle Weltretten, die der Sozialpsychologe und Klimafolgen-Forscher (Taz-Angaben) Harald Welzer heute via Taz verbreiten lässt, haben es wirklich in sich. Zum Beispiel Gebot Nr. 5: „Beschließen Sie, ab so fort nicht mehr mitzumachen!“ Oder die Ermahnung an die Vorstände  der vier großen Energieunternehmen in Weltrettungsgebot Nr. 8: „Denken Sie ans Höllenfeuer!“

Dazu passt dann der gute Ratschlag in Gebot 10: „Vergessen Sie das ‚5 vor 12‘ Blabla der Ökobewegung und das Gerede von der ‚Weltgemeinschaft‘ und der Notwendigkeit globaler Lösungen.“

Sich Warnungen der Ökobewegung auch dann zu Gemüte führen, wenn die Diskrepanz zwischen Wissen und augenblicklichem Tunkönnen zur schmerzlichen Gewissheit wird,  erschiene dem neuen Gebieter offenbar als verbotenes Naschen vom Baum der Erkenntnis. Und der Gedanke an eine weltkommunistische Perspektive individueller Spielraumgestaltung als achte Todsünde!  „(Öko-)Kommunismus“ ist halt derzeit noch nichts für allzu ängstliche Naturen. Aber wie das Häschen aus der Schlangengrube finden könnte, wüsste ich auf Anhieb jetzt auch nicht.


Dumpfbackenrethorik?

2. August 2011

Kulturalismus nervt. Schön, wenn mal wieder wer kritisiert, dass allzu oft „soziale Strukturen in menschliche Eigenschaften umgedicht“ werden. Das tat jüngst Kommunikationswissenschaftler Hans-Jürgen Arlt (in der Wochenend-Taz vom 30.31./07. 11).  im Hinblick auf gängige Erklärungsversuche für ökonomische Wachstumszwänge für die allzu oft „Neid, Machthunger, Sensations- oder Geldgier“ verantwortlich gemacht werden. Allerdings ist der Kritiker der Pappenheimer wohl selber einer. Denn er selbst nennt diese analytischen Kurzschlüsse schlicht „Dumpfbackenrethorik“ was den Gedanken nahe legt, dass Arlt selbst eben nicht nach sozialen Strukturen fahndet, die die falschen Schlüsse hervorbringen,  sondern eine verbreitete Eigenschaft (mangelnde Intelligenz) als Erklärug anbietet.

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Wunderbar: Wirtschaftsnobelpreis gegen den „Tragik der Allmende“ / „Homo-Ökonomikus“ Unsinn!

13. Oktober 2009

Mal ein gutes Zeitzeichen: Eine Politologin bekommt den Wirtschafts-Nobelpreis, die  dem neoliberalen „Tragik der Allmende“ Dogma, (das stets private, also nicht sozial vermittelte = miteinander nicht abgesproche  und abgestimmte Aneignung voraussetzt, als wäre das ein Naturgesetz),  mittels interdisziplinärer Forschung mit öko-anthropologischen und psychologischen Ansätzen Substanzielles entgegen setzt. Wunderbar!

Dass sich die sozialdemokratisch-keynsianistische FR enttäuscht zeigt, sagt wohl mehr über den Kritiker (den ansonsten geschätzten Robert Heusinger) aus als über die als „harmlos“ geschmähte Elinor Ostrom.

Mehr Infos

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K.H. Tjadens Kritik „der“ Planwirtschaft, „des“ Bewusstseins und „des“ Sozialismus

5. Mai 2009

„Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen.

Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger soziopolitischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?“

Albert Einstein

Anmerkung 1

Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht

Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553

Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, “Staat”, “Markt”,  “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”,  “Natur”,  “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik”  oder auch  “Verdinglichung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!

Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung inmitten unverstandener Zusammenhänge dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust an andere Privatbedürfnisse (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.  Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl .  MEW Bd. 1, S. 378)  Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch.  Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.

Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Himmelserscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren  Spur ins stinknormale  Leben und deren  Luftveränderungsbedarf konkret nachvollziehen ließe.

Bei der Planwirtschaft kein Plan DS?

Wer „Planwirtschaft“ nur in der einen Form des geheimen Staatsdirigismus  gelten lässt, mit dem es sich in den einstigen Ostblockländern nach Herzenslust über die Bedürfnisse der Menschen hinweg schalten und walten ließ bis es krachte,  sollte bedenken, dass die Haltung von (und eben auch der Handel mit) Sklaven (als dominierendes Produktions- und Aneignungsverhältnis) auch eine „Marktwirtschaft“ war.

Sicher: der Mobilisierungswert eines Parteiprogramms, das heute eine „sozialistische Planwirtschaft“ versprechen würde, läge tief im Keller irgendwo in der Nähe „toxischer“  Wertpapiere.  Das liegt unter anderem daran, dass die blank geputzten Begriffe des sogenannten „realen Sozialismus“  grad auch vom „Klassenfeind“ gern als Wirklichkeitverkauft wurde.

Denn für das Funktionieren der auf kurzfristige Bereicherungsgewinne privater  Wettbewerber ausgerichteten Formen und Ausprägungen der Arbeitsteilung ist es rational (= zweckgerichtet), Fragen nach einer sozialen  Steuerung der Herstellung und des Gebrauchs der menschlichen Bereicherungsmittel generell für einen sozialromantischen Angriff auf die Lust an „der“ unbeschränkten Freiheit aller zu halten. Die irdische Verkörperung dieses Schreckgespenstes im „realsozialistischen“ Spuk kam dem entgegen.

Nach Formen der Arbeitsteilung zu fragen, mittels derer sich Beteiligte und Betroffene gegenseitig nötigen können, sich die sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und Folgen ihrer Stoff- bzw. Energiewechsel mitsamt der damit verbundenen Zugriffsrechte und -pflichten vorher (!) durch den Kopf gehen zu lassen (und hnterher dafür auch gerade stehen zu können), zog und zieht nicht zuletzt wegen der Verwechslung von Begriff und Wirklichkeit (Vorstellung und wirkliche Herstellung)  unweigerlich die Rückfrage nach sich, ob im Oberstübchen noch alles Geschirr versammelt ist. (Zu den strukturellen Grundlagen dieses Phänomens siehe: Sind wir des Warensinns?).

Der Begriff, der Begriff, der  hat niemals recht!

Linke Kapitalismusgegner sind davor natürlich auch nicht gefeit. Das Gewahrwerden, dass soziale bzw. ökologische Mängel wie Überfischung, Erderwärmung oder Regenwaldzerstörung, die ja auch Folge privater Aneignungsrationalität sind,  über kurz oder lang anderen – in anderer Hinsicht rationalen – Zwecken widersprechen,  kann es geschehen, dass die Vorstellung einer Identität von Kapitalismus oder „westlicher Moderne“ mit „der Rationalität“ an und für sich ins genaue Gegenteitl umkippt mit dem verrückten Ergebnis, dass (ebenso wie beim „realen Sozialismus“) nicht die soziale Rückständigkeit der Verhältnisse mit ihren bornieren Möglichkeiten der Zweckbestimmung als das Problem gesehen wird, (etwa weil die zum Stand der technischen und intellektuellen Fähigkeiten der Menschen nicht mehr passen). Statt nach den Grundlagen falscher, nicht mehr zeitgemäßer  Zwecke und deren Rationalität zu fragen bzw. nach neuen Zwecken oder Zweckbestimmungsferverfahren  gilt der antikapitalistische  Angriff  „der“ angeblichen Kopflastigkeit eines „westlichen Entwicklungsmodells“ und dessen „Rationalitätsbegriff“. Und „Planwirtschaft“ (egal wie demokratisch-sozialistisch) gilt nur als die sichtbare Spitze des angeblich eisekalten weil mechanistischen „westlichen“ Rationalismus.

Aus der Erfahrung, dass ein Einheitsgriff für sämtliche Tassen aller Schränke  recht unpassend sein kann, wird also messerscharf gefolgert,  dass  an bestimmten Tassengriffen überhaupt nur gefährlicher Unsinn dran sein  kann.  Genau diesem Trugschluss scheint mir der ehrenwerte Öko-Soziologe Karl Hermann Tjaden zu unterliegen, wenn er ausgerechnet vor einer „trügerischen Dreieinigkeit von Bewusstsein, Planung und Sozialismus“ warnt, die er „Hirngespinste wie alle Begriffe“ nennt.

Von den Spinnen unterscheidet uns Menschen – nach Marx – allerdings, dass  wir uns unsere Gespinste (wie etwa „Sozialismus“) durch den Kopf gehen lassen und die Bedingungen ihrer Richtigkeit, Notwendigkeit und Möglichkeit im öffentlichen Diskurs  reflektieren können bevor (aber natürlich auch während) wir zielstrebig werden und das Gewünschte bzw. Notwendige bewusst, d.h. wissentlich und willentlich herstellen.

Tjaden lässt das nicht gelten und behauptet, dass Marx und Engels  eine solche Trinität nicht behauptet hatten.

Die Ausarbeitung eines Sachzusammenhangs von Bewusstsein, Planung und Sozialismus, behaupte ich, gibt es bei den Begründern des Historischen Materialismus nicht. Karl Marx und Friedrich Engels hatten, anders als es später hieß, nicht die Auffassung vertreten, zu den wesentlichen Merkmalen des Sozialismus gehöre, neben der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Abschaffung der Ausbeutung und der Bedürfnisorientierung der Produktion, auch „die bewußte, planmäßige Leitung der Gesellschaft nach einem Gesamtwillen“. Aber: Sie hatten der Annahme einer Dreieinigkeit von Bewusstsein, Planung und sozialistischer Gesellschaft mit diversen Argumentslinien zugearbeitet. Vor allem gibt es das anthropologische Dogma Marx’ im „Kapital“, ein menschlicher „Baumeister“ unterscheide sich von allen (anderen) Tieren dadurch, dass er sein angestrebtes Werk in seiner „Vorstellung“ vorausdenke. Das scheint für Marx die Voraussetzung der Möglichkeit gewesen zu sein, dass die „Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses“ jenseits des Kapitalismus „unter bewußter planmäßiger Kontrolle steht“ – was Engels wiederum in seinem „Anti-Dühring“ so bewertete, dass „der Mensch“ im Sozialismus, „in gewissem Sinn, endgültig aus dem Tierreich [ausscheidet].“

Seltsame Beweisführung:  Marx/Engels hätten das „Nie Gesagte“ zwar eigentlich doch gesagt aber sie seien dabei ihrem eigenen Dogma vom Wesen des Menschseins bzw. Menschwerdens unterlegen und hätten deshalb eigentlich alles nicht so gemeint.

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Fetischbegriffe 2.) „qualitatives Wachstum“ (im Nov. 2012 und im Juni 2013 leicht überarbeitet)

7. April 2009


Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.

Marx:  MEW Bd. 1, S. 51

Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht

Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553

Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, „Staat“, „Markt“,  “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”,  “Natur”,  “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik”  oder auch  “Fetischisierung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!

Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt – oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust mit anderen Privatbedürfnissen (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.

Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer  bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl .  MEW Bd. 1, S. 378)  Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch.  Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.

Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Erscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren  Spur ins alltägliche (eben stinknormale) Leben nachvollziehen ließe.

Oder doch?

  1. Bedarfsgerechtigkeit!
  2. Qualitatives Wachstum

2. ) „Qualitatives Wachstum

Kapitalismus, also

  • (zwischen-) staatlich, d.h. mittes (entspechend der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse politisch bestimmtem) Recht- und Gesetz abgesicherte
  • Entwicklung und Anwendung von privatem Herstellungsvermögen (Beherrschung von Produktionsstätten und Transportmittel,  Maschinen, Vorprodukte, Arbeitskräfte,  andere genutzte Naturkräfte bzw. -gegenstände und zur Aneignung all dessen ermächtigendes Geld)
  • und Veräußerung bzw. (auf Seiten der Konsumierenden) Aneignung der dabei  geschaffenen Gebrauchswerte vermittels einem Markt (also in Konkurrenz ums attraktivste Angebot) gegen wiederum Geld (zu einem Preis, dessen Auf und Ab  unter Bedingungen freier Konkurrenz der Privatakteure vom zur Aneignung der begehrten Gebrauchswerte gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand  gesteuert ist)

ist eine ausgesprochen dynamische Art der Existenzsicherung und Bereicherung (und deren Weiterentwicklung) mit einem großen und dabei nur ungenügend steuerbaren  Zerstörungspotenzial.

Doch Stillstand bedeutet den sozialen Tod. Expansion privater Bedürfnisse und Mittel zu ihrer Befriedigung, technischer Fortschritt und entsprechende Verfahrens- und Produktinnovationen sind Überlebensbedingung am Markt.

Aber was geschieht, wenn kein Gras (Regenwald oder andere Produktionsstätten des Lebens) mehr wächst, wo der kapitalistisch automatisierte Fortschritt auftritt?

Solange  genug andere soziale bzw. geographische Felder der Ausbeutung abgegrast werden können, ist das erst einmal für alle gut, die einen privaten Vorteil von der Einsparung der Reproduktionskosten haben, ob sie von billigerem Holz, billigeren Palmöl-Produkten oder billigerem Fleisch der mit „Soya-statt Regenwald“ gefütterten Rinder profitieren oder vom Raubbau an menschlicher Arbeitskraft. Das gilt beileibe nicht nur für die großen Player der Plusmacherei. Es gilt sogar im besonderen Maße für die so genannten Endverbraucher/innen.

Auf der Kapitalseite profiteren vor allem die von Raubbau, die bei der Finanzierung, Produktion und Bereitstellung der durch die Einsparung von Reproduktionskosen so schön billigen Produkte die Nase vorn haben. Sie können ihr Aneignungsvermögen (in der Form von Geldbesitz) mittels des so gegebenen Konkurrenzvorteils steigern. (Sei es, um sich auch in Zukunft am Markt behaupten zu können oder weil sie ihr gerade nicht selbst selbst benötigtes Geld gewinnbringend anlegen).

Technischer Fortschritt, Verfahrens- und Produktinnovationen bringen einem Unternehmen allerdings nur solange mehr Geld, wie die Konkurrenz nicht gleich ziehen kann. Danach kann (und muss!)  fürs gleiche Geld (für den gleichen Gewinn) mehr Gebrauchswerte hergestellt und also auch der Natur abverlangt werden.

Dies ist die materielle Behauptungsgrundlage des nun so oft kritisierten „Wachstumsdenkens“ und  sollte heute zum Grundwissen eines jeden Menschen gehören. Schon damit das Elend all der vielstimmigen Forderungen aufhört, sich „den Wachstumswahn“ mittels Umdenken aus dem Kopf zu schlagen statt nach Veränderungsmöglichkeiten der im wahrsten Sinne (selbst-) mörderisch gewordenen Behauptungsbedingungen am Markt und damit auch in der Produktion zu schauen. (Vergl. „Sind wir des Warensinns?)

Das Vergnügen der Endverbraucher/innen an „kleinen Preisen“ steigert allerdings für das gesamte Kapital (für alle Geldvermehrungsgeselschaften) die so genannte „Mehrwertrate“ weil der Raubbau das zur Reproduktion derArbeitskraft benötigte Arbeitsquantum zunächst einmal senkt. Allerdings git das nur bei gleichem Konsumniveau. Wächst der, schmälert das  die Mehrwertrate wiederum oder sie bleibt gleich.

Die sich ausweitenden bzw. globalisierenden Produktions- bzw. Aneignungsbedingungen der kapitalistischen Natur ist die von der Soziologie in der Tradition Webers und Tönnies  „modern“ genannte Vergesellschaftung, die in dieser Perspektive als ein überhistorisch gültiger Ausdruck sozialen Fortschritts gesehen wird und Emanzipation aus den alten Zuständen der Vergemeinschaftung und Gemeinschaften, die als altbacken, repressiv und Hort von Korruption gesehen werden.

Die privateigentümliche Vergesellschaftung der Produktivitätsgewinne bildet tatsächlich die materielle Grundlage für all die modernen Seeräuberdemokratien, die im Philosophenlatein „die Moderne“ oder „westliche Wertegemeinschaften“ heißen. (Wer den Begriff „Seeräuberdemoktatie“ für eine übertrieben polemische Metapher hält, möge sich vergegenwärtigen, dass Mauretanien seine Fischereirechte für 86 Millionen Euro an die EU übertrug, die nun jährlich Fisch im Marktwert von eineinhalb Milliarden Euro aus dem Meer holt während die Mauretanischen Fischer ihre Boote noch für waghalsige Versuche benutzen können, dem so geschaffenen Elend über das Meer zu entkommen (Vergl. konkret Heft 10 / Oktober 2008).)  Siehe dazu auch:  DIE ZEIT, Ausgabe 49, 27.11.2008 Wer ist hier der Pirat?

Vielfach ist nun zu hören, dass das quantitative Wachstum in qualitatives Wachstum verwandelt werden soll. Dieser neue Fixsternwechsel am Wünsch-Dir-Was-Himmel zeigt zwar ein einigermaßen richtiges Streben im falschen Leben an. Davon zeugen etwa Mahnungen, dass auch  eine  anzustrebende „Faktor 4 Effizienz“ (der doppelte Wohlstand  mit nur halb so viel Ressourcenverbrauch) durch mehr Suffizienz (in etwa: die Fähigkeit, sozial bzw. ökologisch verantwortbare Gründe des Wohlbefindens / des guten Lebens mit dazu geeigneten Mitteln herstellen) ergänzt werden müsse. (Diese Perspektive ist  durchaus keine Erfindung linker Kapitalismuskritiker).

Ohne allerdings zu bennen, welche Qualität denn nun (warum und wodurch) anstelle welcher anderen Qualität wachsen soll, wirkt auch dieser neue Begriff als Fetisch. Dessen Geist soll sich als Segen für die Schöpfung eines nachhaltigen Wohlstands erweisen wo viemehr die Entwicklung einer neuen Arbeitsteilung gefragt sein solte,mit deren Hilfe sich die handenden Subjekte in die Lage vesetzten, miteinander die Zwecke, Methoden, Regionen oder  Mengen des zu Produzierenden auf ihre sozialen bzw. ökologischen Implikationen hin zu untersuchen und in Richtung  eines gemeinsam zu verantwortenden Weltwirtschaftens abzustimmen!

Solange  der neue Fortschrittsbegriff „qalitatives Wachstum“ nicht in die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsteilung eingebunden ist, wirkt er als Fetisch, der nicht nur befreiend wirkt sondern auch das alte mysifizieren hilft.

Es ist doch schlicht so: Alle Dinge haben zu jeder Zeit eine quantitative und eine qualitative Seiten. Und gerade die „qualitativen“ Seiten der kapitalistischen Mehrung des menschlichen Bereicherungsvermögens sind legendär – und (siehe Atom- oder Karbonstrom) und sind – gerade weil Quelle der einkaufsparadiesischen Freude am Konsum – eben auch Teil des geschilderten Problems.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, das wohl über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwelchen sozialistischen Ideen anzuhängen, ist in der Beziehung sehr viel weiter als  die typischen  Statements und Programme aus „der Linken“ bzw. der umweltbewegten Organisationen und Kommentator(inn)en des Weltgeschehens,  wenn es angesichts der Notwendigkeit, steigenden Bedarf an Lebensmittelproduktion  und Schutz der biologischen Vielfalt miteinender zu vereinbaren, ein globales Ressourcenmanagement fordert.

Zu erkennen gilt, dass „die Vereinbarkeit“ von menschlicher Entwicklung und Natur- und Umweltschutz wirkliche Vereinbarungen über die Bedingungen eines (weltweit) guten Zusammenlebens benötigt. Der Wunsch nach einem ökologisch korrekten Lebensstil ist verständlich und gut. Aber mehr oder weniger sanftes „Nehmen Sie mal ne umweltgerechte Haltung an!- Rufen“ reicht nicht.  Die materiellen, d.h. strukturellen Bedingungen des ökologisch „stilvollen Lebens“ und seiner Verallgemeinerungsfähigkeit und also entsprechende internationale Vereinbarungen  gehören  ins Zentrum der Aufmerksamkeit und damit die Veränderbarkeit der das Verhalten bestimmenden Verhältnisse – zu denen allerdings auch die (künftigen) Lebensbedingungen der vom Wachstumszwang Abhängigen und die Frage nach globaler Entwicklungsgerechtigkeit gehört.

hh


Die Produktions- und Austauschformen passen nicht mehr zur Produktivkraftentwicklung. Die darauf nicht zugeschnittene alte Gesellschaftsordnung wird zum Problem

4. März 2009

Friedriich Engels

Die erwachende Einsicht, daß die bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen unvernünftig und ungerecht sind, daß Vernunft Unsinn, Wohltat Plage geworden, ist nur ein Anzeichen davon, daß in den Produktionsmethoden und Austauschformen in aller Stille Veränderungen vor sich gegangen sind, zu denen die auf frühere ökonomische Bedingungen zugeschnittne gesellschaftliche Ordnung nicht mehr stimmt.

Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft,

MEW Bd. 19, S. 210

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In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie, Geld)…

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. MEW Bd. 3,  S. 69

Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten.

Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.

Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 8-9

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Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

5. Februar 2009

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Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz  verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre  fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND  eingebracht hatten.

Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf  und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.

Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen.  http://www.greennewdealgroup.org/

Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.

Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009

 

Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!

„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“

Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09

So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln  beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen  Mitteln zu bewältigen.

Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre,  welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären,  bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile  beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung.  Struktureller Wachstumszwang!

Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase!  – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie  einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.

Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?

Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.

Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden

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