In Marx historisch-dialektischem Materialismus steckt mehr

9. Mai 2012

Entdecke  grade eine Sonderausgabe der Analyse&Kritik vom Sommer 2009   (Die Linke und die sozial-ökologische Frage)  In einem der zahlreichen Beiträge zu diesem Komplex kritisiert Dirk Lehmann in seinem Beitrag „Marx‘ anthropozentristischen Ökologismus“ einen Beitrag der vorherigen ak-Ausgabe ak 536, S. 13.  (Müller, Tadzio/Passadakis: „Das Märchen. Überlegungen zum Green New Deal im Angesicht der (grünen) Krise“) .  In Auseinandersetzung mit diesem, in linksradikal gängigem Wadenbeißerstil geschriebenen, Verriss eines jeden Gedanken an einen „Green New Deal“ war an einer Stelle ein Satz von Marx über die „Logik“ des Kapitals zitiert worden („Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist  Moses und die Propheten!“) Lehmann mahnte:

„Der Rückgriff auf Marx übersieht, wie sehr noch Marx selbst derjenigen Tradition verhaftet bleibt, die er recht eigentlich zu überwinden trachtet.“

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Rio+20 im Fokus ökofeministischer Sorgen

4. April 2012

„Ein Hauptanliegen des Ökofeminismus war, den Dualismus von Frau/Gefühl/Natur versus Mann/Vernunft/Kultur/Technik ebenso zu dekonstruieren wie die Parallelität der Unterwerfung von Frauen und Natur. Ein Hebel dazu war die Kritik am „männlichen Machbarkeits- und Technikwahn“, der ursächlich sei für das 3-W-Entwicklungsmodell, das auf BIP-Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und den Weltmarkt orientiert, ebenso wie für die risikoreichen Großtechnologien, den Verlust an Biodiversität und die andauernde Aufrüstung.“

Dr. Christa Wichterich in:  Feministische Diskurse im Vorfeld von Rio+20. Wider die Begrünung durch die Märkte, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), Luxemburg, 29. März 2012 (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org)

Damit dürfte ein wesentliches Problem des sich in Deutschland seit Ende der 1970er Jahre herausbildenden Ökofeminismus auf den Punkt gebracht sein.

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Rio + 20 Lesezeichen

29. Januar 2012

Die Rio+20 Konferenz der UN wird gewiss spannend. Während sich für die einen dort „der Kapitalismus“ mittels  „Green Economy = Geo-Ingeneering“ die Erde endgültig Untertan machen wird hoffen andere auf gewichtige Impulse für die große Verdichtung sozialer Bewegung und gesellschaftlicher Perspektivfindung in Richtung „Zukunftsfähigkeit“ die sden gesellschaftlichen Mainstream nicht unberührt lässt.

Also insgesamt eine schöne Herausforderung für Fragen nach möglichen Perspektiven der ökokommunistischen Art.

Zunächst einige aktute Lesezeichen.

Die Deutsche Welle berichtet am  29.01.2012 über das Weltsozialforum.

UN-Umweltgipfel im Fokus des Weltsozialforums 

Auf dem Weltsozialforum in Brasilien stand der UN-Gipfel zur Nachhaltigen Entwicklung Rio+20 im Mittelpunkt. Viel diskutiert wurde auch das brasilianische Waldschutzgesetz sowie der Bau des Wasserkraftwerks Belo Monte. Zum Abschluss des Weltsozialforums wurde zu einem „Gipfel der Völker“ aufgerufen, der im Sommer parallel zum UN-Umweltgipfel in Rio veranstaltet werden soll. Für den Gewerkschafter Woyciechowski ist es wichtig, die Konferenz Rio+20 Schritt für Schritt zu begleiten, dass es nötige Gegenentwürfe gebe.

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Die Taz schrieb am  29.01.2012

Weltsozialforum in Porto Alegre Gemeingüter als dritter Weg

In Porto Alegre wird der Diskurs über die „Commons“ zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden.

Zu Beginn des Weltsozialforums, am 24.1.12  hatte bereits das Neue Deutschland berichtet

Alternativen für Rio+20 gesucht – Weltsozialforum 2012 dreht sich thematisch vor allem um Umweltfragen

Ziel ist es, den von den Vereinten Nationen und vielen Regierungen für die Konferenz Rio+20 vorgegebenen Themen realistische Alternativen entgegenzusetzen. Denn die geplanten neuen Millenniumsziele für Nachhaltigkeit werden als sinnentleerte Worthülsen kritisiert und das von der Industrie bejubelte Konzept der Green Economy gilt den meisten Vertretern von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen als plumper Versuch, die ökologische Krise mit ihren Ursachen zu bekämpfen – mit noch mehr Wachstum, mit fragwürdigen Marktmechanismen und mit der kapitalistischen Aneignung öffentlicher Güter wie Wasser, Biodiversität oder von Indigenen bewohnten Territorien. Dieser Aussicht sollen Konzepte entgegengestellt werden, die teils lange diskutiert, teils aber auch schon umgesetzt werden. Dazu zählen die ökologische und familiäre Landwirtschaft, Entwürfe solidarischer Ökonomie und eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Wachstumsphilosophie.

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Und epo Entwicklungspolitik-online schreibt am 28.1.12

Rio+20: Sozialforum verwirft Leitidee der Green Economy

„Die Vorbereitungen zur Rio+20-Konferenz stehen bislang unter einem ungünstigen Stern: dem der Green Economy“, sagte Michael Frein, Nachhaltigkeitsexperte des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). „Die Weltwirtschaft soll grüner, die natürlichen Ressourcen sollen effizienter genutzt werden, an der weltweiten Ungerechtigkeit soll sich aber anscheinend nichts ändern.“ Trotz heftiger Kritik der Aktivistinnen und Aktivisten sei dieser Ansatz inzwischen zum Fixstern der Regierungen für eine nachhaltige Entwicklung geworden. „

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Anmerkung hh: Bei aller Freude über die Aussicht auf eine alternative Agenda der Zivilgesellschaft bin ich doch entsetzt über die einseitige Dämonisierung der Green Economy selbst durch einen Vertreter des eed. Die wird anscheinend nicht in ihren Entwicklungspotezialen betrachet, deren Verlauf  keineswegs vorgezeichnet ist. Ein wenig mehr Dialektik wäre durchaus von Vorteil.

Der deutsche „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ zeichnet  naturgemäß ein weniger feindseliges Bild von der offiziellen UN-Linie.

Am 24.1.12 erklärt der RNE

„Rio+20“: Erster Entwurf für Gipfel-Abschlussdokument liegt vor

Steffen Bauer, Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, sagt, dieser „Sustainable Development Council“ könnte zum „sichtbarsten institutionellen Ergebnis eines gelungenen Gipfels und zum Herzstück der reformierten Nachhaltigkeitsarchitektur“ der UN werden – wenn er zwei Funktionen erfüllt: Er müsse mit genügend Autorität ausgestattet werden, um die UN systemweit auf konkrete Nachhaltigkeitsziele zu verpflichten und dürfe dabei die Schwächen der CSD nicht importieren. Und der Rat müsse Fortschritte überwachen und überprüfen können. Ob es so weit kommt, ist laut Bauer ungewiss. Die Schwäche der CSD „dürfte allerdings vielerorts die Bereitschaft gesteigert haben, Rio für einen radikalen Schritt zu nutzen“.

e i n e    n g o – p e r s p e k t i v e    a l s   b e i t r a g   z u   r i o 2 0

Außerdem

Das schweizer Kampagnenforum (siehe oben) weist darauf hin, dass die seit 1993 jährlich durchgeführte Bewertung von Unternehmen nach sozialen und umweltbezogenen Kriterien der Nachhaltigkeits-Ratingagentur oekom research nur gerade 17% der untersuchten Unternehmen und Staaten attestiert, dass sie die von oekom research branchenspezifisch definierten Mindestanforderungen an das Nachhaltigkeitsmanagement erfüllen.


Bemerkungen zur Diskussionsgrundlage des ISM zur Bildung einer Allianz: „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“

23. Oktober 2011

Ich fände ja ein Institut attraktiver, das bereits mit dem Titel andeutete, das es die Entwicklung eines am Ende weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagements anstrebt, das auf Basis sich turnusmäßig weiter entwickelnder Nachhaltigkeitsstrategien (auf lokaler, (über-)regionaler bis globaler Ebene) funktionierte. Aber nun gut: Das von der ISM artikulierte Bedürfnis nach einer solidarischeren Moderne ließe eine solche Perspektive immerhin zu.

Das ISM will eine Allianz schmieden.

„Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ hat das Institut Solidarische Moderne (ISM) ein Diskussionspapier  zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.

Ziel ist, den programmatischen und strategischen Verständigungsprozess weiter voranzubringen, der in der gesellschaftlichen und politischen Linken wie in der kritischen Wissenschaft und Kultur schon in Gang gekommen ist und durch die Wende in der Atompolitik neuerlichen Auftrieb gewonnen hat.

Dabei möchte das ISM weniger eine möglichst vollständige und durchgearbeitete Auflistung der verschiedenen einzelnen Schritte eines sozialökologischen Gesellschaftsumbaus leisten.  Vielmehr will es deutlich machen, dass ein solcher Umbau nur als ein zusammenhängendes soziales, kulturelles und politisches Projekt entworfen werden kann, als Projekt letztlich einer anderen Gesellschaft: einer Solidarischen Moderne. Zur fortlaufenden Ausgestaltung und Durchsetzung eines solchen Projekts muss sich eine breite Allianz verschiedener Akteur_innen herausbilden.

Dieser Allianz will das Institut Solidarische Moderne mit der Diskussion des vorliegenden Papiers erste Gelegenheiten der Zusammenkunft aufden Weg bringen.

Das Papier ist nach einem vom Institut Solidarische Moderne entwickelten Crossover-Arbeitsprozess entstanden. Ziel des Prozesses ist es, möglichst viele Positionen einer Mosaik-Linken miteinander zu vermitteln, gegenseitiges Verständnis der Gemeinsamkeiten und Differenzen zu erzielen und diesen Prozess zugleich so partizipativ wie möglich zu gestalten.“

Quelle: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html

Zum Download:  Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne

Na, dann werde ich mein kleines Mosaiksteinchen mal einbringen in den Prozess der großen Allianzschaffe.

Anmerkungen zum Diskussionspapier

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Die kleine und die große Einheit

29. September 2011
Der 3. Oktober 1990 besiegelte, was sich bereits im Vorjahr im Wechsel der Parolen angekündigt hatte, die auf den Straßen Ostdeutschlannds gegen die unerträgliche Bevormundung der „Sozialistischen Einheitspartei“ laut geworden waren. Statt dem anfänglichen “WIR sind das Volk!“ hatte es bald „Wir sind EIN Volk!“ geheißen. Was mit dem Verlangen nach Volkssouveränität in einem – irgendwie reformsozialistischen – Staate Ost begann, endete in der Souveränität des von der überwiegenden Mehrheit der Menschen als besser empfundenen, weil immerhin demokratischeren und am Ende auch mehr Wohlstand versprechenden Einheitsstaates.

Kapitalismus? Der Staat des Klassenfeindes?

Das war jetzt alles Banane. Die war in der DDR ein knappes Gut und galt nun als Symbol der Überlegenheit marktwirtschaftlicher Prinzipien. Die von mir und anderen damals als Begrüßungsgeschenk verteilte ‚Wald-Welt-Geld-&-D.Wiesen-Zeitung‘ mit Infos über die wüsten Geschäfte der Lebensmittelgiganten half da wenig. Wie auch Wolf Biermanns Ermahnung an sein Leipziger Publikum während seines ersten Ost-Konzertes nach dem Fall der Mauer. Biermann erklärte „das Wort Wiedervereinigung nicht hören“ zu wollen „weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus dem nur nominellen Volkseigentum wirkliches Volkseigentum zu machen.“Doch die dafür notwendigen „Produktivkräfte“ wissenschaftlich-technischer, geistiger und moralischer Art hatten sich unter den Bedingungen einer Entwicklungsdiktatur ohne nennenswerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht entwickeln können. Und heute lässt sich sagen. Meine Güte, wie hätte das funktionieren können? Es war noch nicht einmal das Internet erfunden.

Und Marx?

Eine Karikatur ließ ihn „sorry“ sagen, und dass alles „nur so ’ne Idee von mir“ gewesen sei. Doch gerade Marx hatte davor gewarnt, einer fixen Idee folgend Utopien durchsetzen zu wollen, für die die materiellen Bedingungen noch nicht herangereift sind. Für Marx bedeutete Sozialismus (weltweite) Entwicklung und Verallgemeinerung der Möglichkeit, das menschliche und vom Menschen beeinflussbare Vermögen zur Herstellung und zum Genuss unserer Lebens- und Bereicherungsmittel (inklusive der Fähigkeit und den Willen zur Minimierung möglicher Risiken und Schäden) in öffentlichen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen entwickeln und anwenden zu können. Es geht also um ein (umwelt-)bewusstes, planvolles Zusammenspiel zwischen frei füreinander produzierenden Menschen und deren Institutionen, zwischen verschiedenen Regionen, unterschiedlichen Branchen oder zwischen Wissenschaft und Alltag – und dabei immer auch zwischen Produktion und Konsum.

Die Reale Existenz …

… eines solchen „Sozialismus“ wächst nicht durch staatlich garantierte Einbildung, Indoktrination und Kriminalisierung der Veröffentlichung abweichender Meinungen oder Erkenntnisse sondern mit der Verallgemeinerung der Möglichkeit, die unsichtbaren Grenzen zu überwinden, die an der Wahrnehmung der sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und (Neben-)Folgen des menschlichen Schaffens hindern. Grenzen, wie sie gleichermaßen Gesellschaften eigen sind, die auf privateigentümliche oder auf bürokratische Aneignung und Steuerung gesellschaftlicher Reichtümer beruhen. Eine solche Grenzüberschreitung wird allerdings erst zum wirklichen Systemwechsel, wenn dies nachprüfbar – und zwar unabhängig von der dafür benutzten Begrifflichkeit – der weltgesellschaftlich vorherrschende soziale (!) Prozess ist. Die bisherigen Sozialismusversuche waren davon weit entfernt. Und sie sind nicht am Überfluss sondern am Mangel an Bewegung in eine solche Richtung gescheitert.

Und jetzt?

Ein Systemwandel ist keine Ware, deren Produktion einem nichts angeht und er kommt nicht aus dem Nichts. Der Übergang zum weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement, das auf Übereinkünfte freier Weltbürger/innen beruht, kann nur zum (weltweit) vorherrschenden Prozess werden, insoweit immer mehr Menschen lernen, die Bewältigung der großen Menschheitsprobleme zu ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Jeder Zentimeter „wirkliche Bewegung“ zählt. Systemnotwendig Zu-kurz-Greifendes wie Ökosteuern, Ökoaudit, strategischer Konsum, Tarifkämpfe, Green New Deal oder auch der Ausbau von Commons-Nischen enthält stets auch ein beachtliches Emanzipationspotenzial. Was und wer auch immer zur Entwicklung von Möglichkeiten (und deren Verallgemeinerung) beiträgt, Produktionszwecke und deren Voraussetzungen und Wirkungen miteinander abzustimmen, bringt die „Vereinigte Menschheit“ voran, solange aus Opportunitätsgründen nicht das wirkliche Ausmaß der vorgefundenen Problemlagen und die Suche nach adäquateren Bedingungen ihrer Bewältigung aus dem Blick gerät. Es ist nicht falsch, unter allen Umständen das dafür Menschenmögliche zu tun – und sei es, durch Veränderung der Umstände.

hhh

Lesenswertes zum missratenen Sozialismusversuch

1.) Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ), 09.11.1994: Gespräch mit Prof. Rolf Reissig ueber die Wende, Reformer in der SED und den Sinn von Visionen

Dem Glasnost-Archiv entnommen)


12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps

9. September 2011

Ein erster (verspäteter) Blick auf Material des Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (20.-22. Mai 2011, TU Berlin)

(Zum Thema siehe auch die Überlegungen zum „Fetischbegrff Wachstum“).

Die 12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps waren nach Angaben deren Träger (Attac AG Mainz, Initiative Ökosozialismus VDAS) …

„…aus einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb von Attac Mainz sowie mit BündnispartnerInnen und SympathisantInnen entstanden. Es zeigt auf, dass angesichts des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein radikaler Schrumpfungsprozess der Ökonomie unausweichlich ist. Die Thesen zielen vor allem darauf ab, diesen Schrumpfungsprozess solidarisch zu gestalten, um die drohende „Refeudalisierung“ unserer Gesellschaft zu vermeiden.“

Damit ist zwar noch nicht die Notwendigkeit formuliert,  Ressourcengebrauch weltgemeinschaftlich zu gestalten, aber „solidarisch“ geht möglicherweise  in eine solche Richtung. Die Menschheit stellt sich nach Marx ja nur Aufgaben, die sie lösen kann.  (Wozu sie sich allerdings auch erst als eine solche formieren müsste). Solcherart „weltkommunistische“ Perspektiven scheinen immer noch undenkbar. Leider schürt dieser Mangel „revolutionäre Ungeduld“, die wiederum meine Geduld auf die Probe stellt.

In These 3 heißt es:

„Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2 -Abscheidung und – Speicherung  (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte  „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.“

Diese Kritik ist nicht unberechtigt, verharrt aber selbst im Technischen. Nicht nur, weil das Wörtchen „nur“ oder „in erster Linie“ (technische Lösungen) fehlt und das Abwehr produziert wo ein kritisch-solidarisches Weiterentwickeln vonnöten wäre. Die Autoren verlängern die sozioökonomischen Rahmenbedingungen,  die noch (!) dafür sorgen, dass die sozialen bzw. ökologischen Effekte einer verbesserten Ressourceneffizienz (durch dadurch frei werdende Wachstumspotenziale) wieder „aufgefressen“  werden, schlicht in die Zukunft.

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Pedition: Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Rückkehrmöglichkeiten!

6. Juli 2011

Von: Ute Schlumpberger aus Perl

An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland

Wir, die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger, fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für die folgenden Belange auf der bundespolitischen Ebene zu engagieren und dementsprechend umzusetzen;

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Zur Ja-Sager-Partei

19. Juni 2011

Die Spitze der Partei BÜNDNIS90/GRÜNE  kündigt an, Merkels Atomausstieg mittragen zu wollen, um nicht als NEIN-Sager Partei dazustehen.  Nicht als NEIN-Sager Partei dastehen zu wollen, ergibt aber überhaupt keinen Sinn. Schließlich hat das entschiedenere Atomkraft NEIN DANKE! den Grünen nach Fukushima grad die große Popularität eingebracht.

Aus machpolitischer Logik heraus wäre folgendes Szenario denkbar: Hase Merkel ist des Wettlaufs mit dem Igel Grüne leid und macht ihm folgendes Angebot: Hört mal: wenn ihr endlich mit eurem Spielchen mit mir und diesem blöden „ick bün all dor“ aufhört, dann mache ich euch Zugeständnisse beim Atomaussteg- etwa dass die neueste Kürzung der Solarumlage nach dem eeg wegfällt. Die FDP wird hüpsch zustimmen müssen, weil ich denen ja dann eine machpolitische Alternative vor Augen halten kann.

Ja und die Grüne Spitze hat sich gesagt: ist ja spitze. Falls die SPD so doof sein sollte, diesen Grünenhasser Steinbrück zum Kanzler machen zu wollen, können wir wieder einen schicken Wettlauf veranstalten.

Im Übrigen: die Atomriesen haben, wie mir grad berichtet wurde, angekündigt, nun doch gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen und zwar Verfassungsklage einzureichen, weil sie die Restlaufzeiten als ihr Eigentum betrachten und deren Wegfall deshalb eine per Grundgesetz verbotene entschädigungslose Enteignung sei.

Hoffen wir, dass die Dialektik nicht schläft und dies in der breiten Öffentlichkeit  die Frage aufwirft, ob das öffentliche Gut „umweltfreundliche Energieversorgung und -anwendung“ so einfach von irgenwelchen Privatgewinnagenturen ohne soziale Rückbindungspflicht und -praxis enteignet werden können sollte.

Gruß hh

PS. Wie auch immer: sollte in den Jahren 2016 und 2022 ein bundesdeutscher AKW-GAU geschehen, wäre der auch ein wenig grünlich. Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, ein französischer GAU sein um einige hundert Mal wahrscheinlicher, und der würde dann sogar ein deutsches Verfassungsgericht zum Nachdenken bringen können. Ist aber doch ne etwas riskante Wette, wie ich finde.


Green New Deal Arbeiter- und Naturverrat!

20. April 2009

MITGLIED IM ATTAC KOORDINATIONKREIS HÖRT  GESPENSTER

Im Grüne-Liga Blatt „Rabe Ralf“ und ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 536 / 20.2.2009 kämpft Alex J. Passadakis, Mitgleid im Attac-Koordinierungskreis  weiterhin tapfer gegen den „Green New Deal!“   Schon mit dem positiven Bezug auf den historischen New Deal Franklin D. Roosevelts würden sich „die grünen Kapitalisten eine weitere historische Fehllektüre erlauben“, denn dessen „sozial-progressive Elemente“ seien „durch starke Arbeitslosenbewegungen und zum Teil blutig niedergeschlagene Massenstreiks durchgesetzt“. Gleichzeitig hätte der New Deal aber autoritäre Züge gehabt und sei die Geburtsstunde des US-amerikanischen Imperialismus gewesen. (Heißt: diejenigen, die bei Konjunkturprogrammen auf  nachhaltige, grüne Investitionen  drängen, und sich positiv auf Roosevelt beziehen, sind autoritätsfixiert und wissen nicht worauf es jetzt ankommt, dass nämlich alles Gute von Unten kommt, und alles andere Quark ist).

„Verräterisch“ sei, dass zwar der historische ND Roosevelts „in sozialdemokratischer Manier tatsächlich soziale Errungenschaften umfasste“, aber die „soziale Frage bei den bisher vorliegenden Vorschlägen des Green New Deal eine vielsagende Leerstelle“ sei. Heute würde nicht einmal die 30 Stundenwoche  gefordert!

Ein Konjunkturprogramm, in dem nicht einmal die Forderung nach 30 Stundenwoche enthalten ist! Man fragt sich, wo hier die Maßstäbe  sind. Sicher ist die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung und mit welchen internationalen Konstellationen und Abkommen das auch noch realisierbar wäre, sinnvoll, ja notwendig. Schließlich ist ja  schwer erarbeiteter Überfluss Kern der Krise.  (Auf der Website Verdi.Perspektiven hat Jörg Wiedemuth eine beachtenswerte Reflexion zum Thema verfasst: 30 Stundenwoche – eine Utopie?)

Aber hier ist diese Attacke  fehl platziert und zeigt, dass es nicht um wirkliche  Fortschritte (bei gleichzeitigem Ausleuchten der ganzen Strecke und wie schnell die zu durchschreiten ist) geht, sondern  um platte „Entlarvung des Systems“  zur Bestätigung ewiger Gewissheiten, die akut grad jener Wirtschaftslobby zu Pass kommt, die eine grüne Einfärbung der Konjunkturprogramme aus purem Eigeninteresse ablehnt.

Außerdem: sehen wir uns einmal die angebliche „sozialpolitische Leerstelle“ im GND Konjunkturprogramm Entwurf von BÜNDNIS 90/Grüne an.

Bei der Bildung geht es uns um die Priorität für den Rechtsanspruch auf einen hochwertigen ganztägigen Kita-Platz. Dafür alleine sind in den nächsten 2 Jahren über 5 Mrd. Euro nötig. Noch einmal so viel soll für den Umbau der Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen aufgewandt werden. Bis 2010 könnten so fast 3500 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit noch einmal mehr als 2 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren über 200.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden. Um die Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen zu stärken, wollen wir beim Arbeitlosengeld II, bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro und bei der Einführung von Mindestlöhnen ansetzen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erheben wir schon lange. Wir fordern das nun erneut und mit Nachdruck. Daneben sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche altersspezifisch und entwicklungsgerecht auf 300-350 Euro erhöht werden. Mit dem Grünen Progressiv-Modell werden niedrige Erwerbseinkünfte entlastet. Und wir fordern die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild von Großbritannien, die – mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern besetzt – Empfehlungen für Mindestlöhne erarbeitet und durchsetzt.

Die Kommunen sind zentraler Ansatzpunkt für ein Grünes Investitionsprogramm. Obwohl sie ihre Infrastruktur bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausbauen müßten, sinken die kommunalen Investitionen seit 1992.

28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Erfurt, 14.-16. November 2008

Die Green New Deal Konzepte sind aber nach Attac Koordinationskreis Mitglied Passadakis nicht nur nicht sozial sondern auch nicht grün. Denn:

„Die Fans eines Green New Deals sind noch immer von der neoliberalen Maske des Finanzmarktkapitalismus gebannt. Dass die gegenwärtige Katastrophe ihre Ursachen im kapitalistischen Industrialismus hat, der mit seiner keynsianistischen Massenproduktion und -konsumtion bereits in der New Deal Ära radikalisiert wurde, bleibt unverstanden“

Konsequenterweise müsste Passadakis  das Produktiitätsniveau des 19. Jahrhunderts für gerade noch mal naturverträglich halten und entsprechende Regressionsprogramme fordern – mit Forderung nach der 30 Stundenwoche selbstverständlich!

Immerhin hört Passadakis die Geister der Vergangenheit einer noch wahren Ökologiebwegung:

„Die Ursprünge der Ökologiebewegung sind vergessen; ohrenbetäubend, wie Meadows, der Herausgeber der Studie „Die Grenzen des Wachstums des Club of Rome sich dabei im Grabe umdreht.“

„Knapp daneben ist auch vorbei“ ist APs Beitrag im Raben Ralf  betitelt. Vielleicht deshalb, weil AP hier zwar keine gefüllte Leerstelle, dafür aber eine leere Grabstelle trifft. Meadows kann nämlich schon deshalb keine ohrenbetäubenden Töne beim im Grabe umdrehen von sich geben, weil er nach wie vor munter Interviews gibt wie etwa am 21. Oktober 2008 in der Süddeutschen Zeitung, wo er  eine weltweite Depression bzw. Deflation für den einzigen richtigen Weg zur Weltrettung  erklärt.  Wie übrigens auch eine Verlängerung der Wahlzyclen, weil diese ständige Rechtferigung gegenüber dem Wahlvolk zu Fehlanreizen führen würde. Nicht grad sehr antiautoritär!

Gruß hh


Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

5. Februar 2009

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Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz  verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre  fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND  eingebracht hatten.

Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf  und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.

Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen.  http://www.greennewdealgroup.org/

Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.

Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009

 

Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!

„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“

Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09

So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln  beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen  Mitteln zu bewältigen.

Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre,  welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären,  bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile  beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung.  Struktureller Wachstumszwang!

Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase!  – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie  einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.

Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?

Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.

Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden

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