Global Umweltschutzziele festlegen, nach den lokal besten Aufwand-Nutzen Relationen schauen und die Umweltschutzmittel dort einsetzen, wo sie den größtmöglichen Nutzen bringen! Klingt wie ökosozialistisches Ressourcenmanagement, ist aber als Verschmutzungsrecht-Handel das ökokapitalistische Mittel der Wahl:
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„Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.
Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen.
Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger soziopolitischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?“
Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht
Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553
Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, “Staat”, “Markt”, “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”, “Natur”, “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik” oder auch “Verdinglichung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!
Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung inmitten unverstandener Zusammenhänge dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust an andere Privatbedürfnisse (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft. Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl . MEW Bd. 1, S. 378) Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch. Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.
Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Himmelserscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren Spur ins stinknormale Leben und deren Luftveränderungsbedarf konkret nachvollziehen ließe.
Wer „Planwirtschaft“ nur in der einen Form des geheimen Staatsdirigismus gelten lässt, mit dem es sich in den einstigen Ostblockländern nach Herzenslust über die Bedürfnisse der Menschen hinweg schalten und walten ließ bis es krachte, sollte bedenken, dass die Haltung von (und eben auch der Handel mit) Sklaven (als dominierendes Produktions- und Aneignungsverhältnis) auch eine „Marktwirtschaft“ war.
Sicher: der Mobilisierungswert eines Parteiprogramms, das heute eine „sozialistische Planwirtschaft“ versprechen würde, läge tief im Keller irgendwo in der Nähe „toxischer“ Wertpapiere. Das liegt unter anderem daran, dass die blank geputzten Begriffe des sogenannten „realen Sozialismus“ grad auch vom „Klassenfeind“ gern als Wirklichkeitverkauft wurde.
Denn für das Funktionieren der auf kurzfristige Bereicherungsgewinne privater Wettbewerber ausgerichteten Formen und Ausprägungen der Arbeitsteilung ist es rational (= zweckgerichtet), Fragen nach einer sozialen Steuerung der Herstellung und des Gebrauchs der menschlichen Bereicherungsmittel generell für einen sozialromantischen Angriff auf die Lust an „der“ unbeschränkten Freiheit aller zu halten. Die irdische Verkörperung dieses Schreckgespenstes im „realsozialistischen“ Spuk kam dem entgegen.
Nach Formen der Arbeitsteilung zu fragen, mittels derer sich Beteiligte und Betroffene gegenseitig nötigen können, sich die sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und Folgen ihrer Stoff- bzw. Energiewechsel mitsamt der damit verbundenen Zugriffsrechte und -pflichten vorher (!) durch den Kopf gehen zu lassen (und hnterher dafür auch gerade stehen zu können), zog und zieht nicht zuletzt wegen der Verwechslung von Begriff und Wirklichkeit (Vorstellung und wirkliche Herstellung) unweigerlich die Rückfrage nach sich, ob im Oberstübchen noch alles Geschirr versammelt ist. (Zu den strukturellen Grundlagen dieses Phänomens siehe: Sind wir des Warensinns?).
Linke Kapitalismusgegner sind davor natürlich auch nicht gefeit. Das Gewahrwerden, dass soziale bzw. ökologische Mängel wie Überfischung, Erderwärmung oder Regenwaldzerstörung, die ja auch Folge privater Aneignungsrationalität sind, über kurz oder lang anderen – in anderer Hinsicht rationalen – Zwecken widersprechen, kann es geschehen, dass die Vorstellung einer Identität von Kapitalismus oder „westlicher Moderne“ mit „der Rationalität“ an und für sich ins genaue Gegenteitl umkippt mit dem verrückten Ergebnis, dass (ebenso wie beim „realen Sozialismus“) nicht die soziale Rückständigkeit der Verhältnisse mit ihren bornieren Möglichkeiten der Zweckbestimmung als das Problem gesehen wird, (etwa weil die zum Stand der technischen und intellektuellen Fähigkeiten der Menschen nicht mehr passen). Statt nach den Grundlagen falscher, nicht mehr zeitgemäßer Zwecke und deren Rationalität zu fragen bzw. nach neuen Zwecken oder Zweckbestimmungsferverfahren gilt der antikapitalistische Angriff „der“ angeblichen Kopflastigkeit eines „westlichen Entwicklungsmodells“ und dessen „Rationalitätsbegriff“. Und „Planwirtschaft“ (egal wie demokratisch-sozialistisch) gilt nur als die sichtbare Spitze des angeblich eisekalten weil mechanistischen „westlichen“ Rationalismus.
Aus der Erfahrung, dass ein Einheitsgriff für sämtliche Tassen aller Schränke recht unpassend sein kann, wird also messerscharf gefolgert, dass an bestimmten Tassengriffen überhaupt nur gefährlicher Unsinn dran sein kann. Genau diesem Trugschluss scheint mir der ehrenwerte Öko-Soziologe Karl Hermann Tjaden zu unterliegen, wenn er ausgerechnet vor einer „trügerischen Dreieinigkeit von Bewusstsein, Planung und Sozialismus“ warnt, die er „Hirngespinste wie alle Begriffe“ nennt.
Von den Spinnen unterscheidet uns Menschen – nach Marx – allerdings, dass wir uns unsere Gespinste (wie etwa „Sozialismus“) durch den Kopf gehen lassen und die Bedingungen ihrer Richtigkeit, Notwendigkeit und Möglichkeit im öffentlichen Diskurs reflektieren können bevor (aber natürlich auch während) wir zielstrebig werden und das Gewünschte bzw. Notwendige bewusst, d.h. wissentlich und willentlich herstellen.
Tjaden lässt das nicht gelten und behauptet, dass Marx und Engels eine solche Trinität nicht behauptet hatten.
Die Ausarbeitung eines Sachzusammenhangs von Bewusstsein, Planung und Sozialismus, behaupte ich, gibt es bei den Begründern des Historischen Materialismus nicht. Karl Marx und Friedrich Engels hatten, anders als es später hieß, nicht die Auffassung vertreten, zu den wesentlichen Merkmalen des Sozialismus gehöre, neben der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Abschaffung der Ausbeutung und der Bedürfnisorientierung der Produktion, auch „die bewußte, planmäßige Leitung der Gesellschaft nach einem Gesamtwillen“. Aber: Sie hatten der Annahme einer Dreieinigkeit von Bewusstsein, Planung und sozialistischer Gesellschaft mit diversen Argumentslinien zugearbeitet. Vor allem gibt es das anthropologische Dogma Marx’ im „Kapital“, ein menschlicher „Baumeister“ unterscheide sich von allen (anderen) Tieren dadurch, dass er sein angestrebtes Werk in seiner „Vorstellung“ vorausdenke. Das scheint für Marx die Voraussetzung der Möglichkeit gewesen zu sein, dass die „Gestalt des gesellschaftlichen Lebensprozesses“ jenseits des Kapitalismus „unter bewußter planmäßiger Kontrolle steht“ – was Engels wiederum in seinem „Anti-Dühring“ so bewertete, dass „der Mensch“ im Sozialismus, „in gewissem Sinn, endgültig aus dem Tierreich [ausscheidet].“
Seltsame Beweisführung: Marx/Engels hätten das „Nie Gesagte“ zwar eigentlich doch gesagt aber sie seien dabei ihrem eigenen Dogma vom Wesen des Menschseins bzw. Menschwerdens unterlegen und hätten deshalb eigentlich alles nicht so gemeint.
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Schön und gut wie gesagt. Aber warum kein Wort darüber, was im Lichte ökologischer Nachhaltigkeit „gute“ Arbeit und „gutes“ Leben bedeuten oder wer was im Angesicht der Erderwärmung mitbestimmen können und wer wie daran gleichberechtigt teilhaben soll? Oder habe ich etwas übersehen?
Wie passt die altertümliche Ausklammerung der großen ökologischen Menschheitsprobleme aus der To-do-Liste der dringend zu vertretenden Arbeiter(innen)belange, (was die menschliche Würde geldvermögensloser Arbeitsvermögender in den engen Grenzen ihrer – potenziellen – Funktion als „variables Kapital“ hält), zur Phrase, dass für die Gewerkschaften „die Menschen vor den Märkten stehen„?
Dass die Menschen ihre Gesellschaft (also ihr globales Miteinender) bzw. ihre Wirtschaft (die weltweite Prodution und Bereitstellung der Güter und Dienste) solidarisch ordnen können sollen, ist eine großartige Perspektive.
Sich dieser ungewöhnlich weitsichtigen Ein- und Aussicht wenigstens gedanklich nähern zu können macht es aber erforderlich, konkret (!) zu benennen, was sie so notwendigt und dringlich macht. Dazu gehört heute unabdingbar, dass das (mit dem solidarischen Ordnen) zu erreichende „gute Leben“ außer Mindestlohn und Arbeitsplatzsicherheit auch weltweite Ernährungssicherheit und -souveränität, ökologische Stabilität und daher eine drastische Reduktion der Schadstofemissionen und „Naturverbräuche“ (und damit auch Stoffumsätze) einschließen muss.
Schließlich:
Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.
„Seine“ Aufgaben? Staatliche Aufgaben stehen ebenso wie Aufgaben des Marktes in keinem bestimmten Verhältnis zu „den Menschen“, also zu konkret zu bestimmenden (mit-)menschlichen Belangen – und umgekehrt. Mitmenschliche und in Bezug auf die Naturumwelt mitweltliche Belange stehen derzeit in keiner (mitmenschlich) bestimmten Beziehung zu Aufgaben des Staates oder des Marktes. Vorrang für „die Menschen“ oder besser „der Menschen“ kann sinnvollerweise nur bedeuten, diese jeweiligen Aufgaben – konkret (!) – mitzubestimmen.
Unbestimmte Ziele wie gutes Leben, Mitbestimmung und Aufgabenerfüllung des Staates helfen nicht wirklich voran und scheinen mir mehr Ausdruck der Entfremdung von der Perspektive eines mitmenschlichen Ordnens als Ausdruck der Emanzipation aus inhumanen Sachzwängen des Staat-Markt-Komplexes zu sein.
Gruß hh
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
MITGLIED IM ATTAC KOORDINATIONKREIS HÖRT GESPENSTER
Im Grüne-Liga Blatt „Rabe Ralf“ und ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 536 / 20.2.2009 kämpft Alex J. Passadakis, Mitgleid im Attac-Koordinierungskreis weiterhin tapfer gegen den „Green New Deal!“ Schon mit dem positiven Bezug auf den historischen New Deal Franklin D. Roosevelts würden sich „die grünen Kapitalisten eine weitere historische Fehllektüre erlauben“, denn dessen „sozial-progressive Elemente“ seien „durch starke Arbeitslosenbewegungen und zum Teil blutig niedergeschlagene Massenstreiks durchgesetzt“. Gleichzeitig hätte der New Deal aber autoritäre Züge gehabt und sei die Geburtsstunde des US-amerikanischen Imperialismus gewesen. (Heißt: diejenigen, die bei Konjunkturprogrammen auf nachhaltige, grüne Investitionen drängen, und sich positiv auf Roosevelt beziehen, sind autoritätsfixiert und wissen nicht worauf es jetzt ankommt, dass nämlich alles Gute von Unten kommt, und alles andere Quark ist).
„Verräterisch“ sei, dass zwar der historische ND Roosevelts „in sozialdemokratischer Manier tatsächlich soziale Errungenschaften umfasste“, aber die „soziale Frage bei den bisher vorliegenden Vorschlägen des Green New Deal eine vielsagende Leerstelle“ sei. Heute würde nicht einmal die 30 Stundenwoche gefordert!
Ein Konjunkturprogramm, in dem nicht einmal die Forderung nach 30 Stundenwoche enthalten ist! Man fragt sich, wo hier die Maßstäbe sind. Sicher ist die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung und mit welchen internationalen Konstellationen und Abkommen das auch noch realisierbar wäre, sinnvoll, ja notwendig. Schließlich ist ja schwer erarbeiteter Überfluss Kern der Krise. (Auf der Website Verdi.Perspektiven hat Jörg Wiedemuth eine beachtenswerte Reflexion zum Thema verfasst: 30 Stundenwoche – eine Utopie?)
Aber hier ist diese Attacke fehl platziert und zeigt, dass es nicht um wirkliche Fortschritte (bei gleichzeitigem Ausleuchten der ganzen Strecke und wie schnell die zu durchschreiten ist) geht, sondern um platte „Entlarvung des Systems“ zur Bestätigung ewiger Gewissheiten, die akut grad jener Wirtschaftslobby zu Pass kommt, die eine grüne Einfärbung der Konjunkturprogramme aus purem Eigeninteresse ablehnt.
Außerdem: sehen wir uns einmal die angebliche „sozialpolitische Leerstelle“ im GND Konjunkturprogramm Entwurf von BÜNDNIS 90/Grüne an.
Bei der Bildung geht es uns um die Priorität für den Rechtsanspruch auf einen hochwertigen ganztägigen Kita-Platz. Dafür alleine sind in den nächsten 2 Jahren über 5 Mrd. Euro nötig. Noch einmal so viel soll für den Umbau der Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen aufgewandt werden. Bis 2010 könnten so fast 3500 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden. Mit noch einmal mehr als 2 Mrd. Euro sollen in den kommenden beiden Jahren über 200.000 zusätzliche Studienplätze eingerichtet werden. Um die Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen zu stärken, wollen wir beim Arbeitlosengeld II, bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Bruttoeinkommen unter 2.000 Euro und bei der Einführung von Mindestlöhnen ansetzen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro erheben wir schon lange. Wir fordern das nun erneut und mit Nachdruck. Daneben sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche altersspezifisch und entwicklungsgerecht auf 300-350 Euro erhöht werden. Mit dem Grünen Progressiv-Modell werden niedrige Erwerbseinkünfte entlastet. Und wir fordern die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild von Großbritannien, die – mit Sozialpartnern und Wissenschaftlern besetzt – Empfehlungen für Mindestlöhne erarbeitet und durchsetzt.
Die Kommunen sind zentraler Ansatzpunkt für ein Grünes Investitionsprogramm. Obwohl sie ihre Infrastruktur bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausbauen müßten, sinken die kommunalen Investitionen seit 1992.
28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz Erfurt, 14.-16. November 2008
Die Green New Deal Konzepte sind aber nach Attac Koordinationskreis Mitglied Passadakis nicht nur nicht sozial sondern auch nicht grün. Denn:
„Die Fans eines Green New Deals sind noch immer von der neoliberalen Maske des Finanzmarktkapitalismus gebannt. Dass die gegenwärtige Katastrophe ihre Ursachen im kapitalistischen Industrialismus hat, der mit seiner keynsianistischen Massenproduktion und -konsumtion bereits in der New Deal Ära radikalisiert wurde, bleibt unverstanden“
Konsequenterweise müsste Passadakis das Produktiitätsniveau des 19. Jahrhunderts für gerade noch mal naturverträglich halten und entsprechende Regressionsprogramme fordern – mit Forderung nach der 30 Stundenwoche selbstverständlich!
Immerhin hört Passadakis die Geister der Vergangenheit einer noch wahren Ökologiebwegung:
„Die Ursprünge der Ökologiebewegung sind vergessen; ohrenbetäubend, wie Meadows, der Herausgeber der Studie „Die Grenzen des Wachstums des Club of Rome sich dabei im Grabe umdreht.“
„Knapp daneben ist auch vorbei“ ist APs Beitrag im Raben Ralf betitelt. Vielleicht deshalb, weil AP hier zwar keine gefüllte Leerstelle, dafür aber eine leere Grabstelle trifft. Meadows kann nämlich schon deshalb keine ohrenbetäubenden Töne beim im Grabe umdrehen von sich geben, weil er nach wie vor munter Interviews gibt wie etwa am 21. Oktober 2008 in der Süddeutschen Zeitung, wo er eine weltweite Depression bzw. Deflation für den einzigen richtigen Weg zur Weltrettung erklärt. Wie übrigens auch eine Verlängerung der Wahlzyclen, weil diese ständige Rechtferigung gegenüber dem Wahlvolk zu Fehlanreizen führen würde. Nicht grad sehr antiautoritär!
Gruß hh
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.
Marx: MEW Bd. 1, S. 51
Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht
Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553
Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, „Staat“, „Markt“, “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”, “Natur”, “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik” oder auch “Fetischisierung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!
Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt – oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust mit anderen Privatbedürfnissen (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.
Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl . MEW Bd. 1, S. 378) Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch. Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.
Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Erscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren Spur ins alltägliche (eben stinknormale) Leben nachvollziehen ließe.
Oder doch?
Kapitalismus, also
ist eine ausgesprochen dynamische Art der Existenzsicherung und Bereicherung (und deren Weiterentwicklung) mit einem großen und dabei nur ungenügend steuerbaren Zerstörungspotenzial.
Doch Stillstand bedeutet den sozialen Tod. Expansion privater Bedürfnisse und Mittel zu ihrer Befriedigung, technischer Fortschritt und entsprechende Verfahrens- und Produktinnovationen sind Überlebensbedingung am Markt.
Aber was geschieht, wenn kein Gras (Regenwald oder andere Produktionsstätten des Lebens) mehr wächst, wo der kapitalistisch automatisierte Fortschritt auftritt?
Solange genug andere soziale bzw. geographische Felder der Ausbeutung abgegrast werden können, ist das erst einmal für alle gut, die einen privaten Vorteil von der Einsparung der Reproduktionskosten haben, ob sie von billigerem Holz, billigeren Palmöl-Produkten oder billigerem Fleisch der mit „Soya-statt Regenwald“ gefütterten Rinder profitieren oder vom Raubbau an menschlicher Arbeitskraft. Das gilt beileibe nicht nur für die großen Player der Plusmacherei. Es gilt sogar im besonderen Maße für die so genannten Endverbraucher/innen.
Auf der Kapitalseite profiteren vor allem die von Raubbau, die bei der Finanzierung, Produktion und Bereitstellung der durch die Einsparung von Reproduktionskosen so schön billigen Produkte die Nase vorn haben. Sie können ihr Aneignungsvermögen (in der Form von Geldbesitz) mittels des so gegebenen Konkurrenzvorteils steigern. (Sei es, um sich auch in Zukunft am Markt behaupten zu können oder weil sie ihr gerade nicht selbst selbst benötigtes Geld gewinnbringend anlegen).
Technischer Fortschritt, Verfahrens- und Produktinnovationen bringen einem Unternehmen allerdings nur solange mehr Geld, wie die Konkurrenz nicht gleich ziehen kann. Danach kann (und muss!) fürs gleiche Geld (für den gleichen Gewinn) mehr Gebrauchswerte hergestellt und also auch der Natur abverlangt werden.
Dies ist die materielle Behauptungsgrundlage des nun so oft kritisierten „Wachstumsdenkens“ und sollte heute zum Grundwissen eines jeden Menschen gehören. Schon damit das Elend all der vielstimmigen Forderungen aufhört, sich „den Wachstumswahn“ mittels Umdenken aus dem Kopf zu schlagen statt nach Veränderungsmöglichkeiten der im wahrsten Sinne (selbst-) mörderisch gewordenen Behauptungsbedingungen am Markt und damit auch in der Produktion zu schauen. (Vergl. „Sind wir des Warensinns?)
Das Vergnügen der Endverbraucher/innen an „kleinen Preisen“ steigert allerdings für das gesamte Kapital (für alle Geldvermehrungsgeselschaften) die so genannte „Mehrwertrate“ weil der Raubbau das zur Reproduktion derArbeitskraft benötigte Arbeitsquantum zunächst einmal senkt. Allerdings git das nur bei gleichem Konsumniveau. Wächst der, schmälert das die Mehrwertrate wiederum oder sie bleibt gleich.
Die sich ausweitenden bzw. globalisierenden Produktions- bzw. Aneignungsbedingungen der kapitalistischen Natur ist die von der Soziologie in der Tradition Webers und Tönnies „modern“ genannte Vergesellschaftung, die in dieser Perspektive als ein überhistorisch gültiger Ausdruck sozialen Fortschritts gesehen wird und Emanzipation aus den alten Zuständen der Vergemeinschaftung und Gemeinschaften, die als altbacken, repressiv und Hort von Korruption gesehen werden.
Die privateigentümliche Vergesellschaftung der Produktivitätsgewinne bildet tatsächlich die materielle Grundlage für all die modernen Seeräuberdemokratien, die im Philosophenlatein „die Moderne“ oder „westliche Wertegemeinschaften“ heißen. (Wer den Begriff „Seeräuberdemoktatie“ für eine übertrieben polemische Metapher hält, möge sich vergegenwärtigen, dass Mauretanien seine Fischereirechte für 86 Millionen Euro an die EU übertrug, die nun jährlich Fisch im Marktwert von eineinhalb Milliarden Euro aus dem Meer holt während die Mauretanischen Fischer ihre Boote noch für waghalsige Versuche benutzen können, dem so geschaffenen Elend über das Meer zu entkommen (Vergl. konkret Heft 10 / Oktober 2008).) Siehe dazu auch: DIE ZEIT, Ausgabe 49, 27.11.2008 Wer ist hier der Pirat?
Vielfach ist nun zu hören, dass das quantitative Wachstum in qualitatives Wachstum verwandelt werden soll. Dieser neue Fixsternwechsel am Wünsch-Dir-Was-Himmel zeigt zwar ein einigermaßen richtiges Streben im falschen Leben an. Davon zeugen etwa Mahnungen, dass auch eine anzustrebende „Faktor 4 Effizienz“ (der doppelte Wohlstand mit nur halb so viel Ressourcenverbrauch) durch mehr Suffizienz (in etwa: die Fähigkeit, sozial bzw. ökologisch verantwortbare Gründe des Wohlbefindens / des guten Lebens mit dazu geeigneten Mitteln herstellen) ergänzt werden müsse. (Diese Perspektive ist durchaus keine Erfindung linker Kapitalismuskritiker).
Ohne allerdings zu bennen, welche Qualität denn nun (warum und wodurch) anstelle welcher anderen Qualität wachsen soll, wirkt auch dieser neue Begriff als Fetisch. Dessen Geist soll sich als Segen für die Schöpfung eines nachhaltigen Wohlstands erweisen wo viemehr die Entwicklung einer neuen Arbeitsteilung gefragt sein solte,mit deren Hilfe sich die handenden Subjekte in die Lage vesetzten, miteinander die Zwecke, Methoden, Regionen oder Mengen des zu Produzierenden auf ihre sozialen bzw. ökologischen Implikationen hin zu untersuchen und in Richtung eines gemeinsam zu verantwortenden Weltwirtschaftens abzustimmen!
Solange der neue Fortschrittsbegriff „qalitatives Wachstum“ nicht in die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsteilung eingebunden ist, wirkt er als Fetisch, der nicht nur befreiend wirkt sondern auch das alte mysifizieren hilft.
Es ist doch schlicht so: Alle Dinge haben zu jeder Zeit eine quantitative und eine qualitative Seiten. Und gerade die „qualitativen“ Seiten der kapitalistischen Mehrung des menschlichen Bereicherungsvermögens sind legendär – und (siehe Atom- oder Karbonstrom) und sind – gerade weil Quelle der einkaufsparadiesischen Freude am Konsum – eben auch Teil des geschilderten Problems.
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, das wohl über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwelchen sozialistischen Ideen anzuhängen, ist in der Beziehung sehr viel weiter als die typischen Statements und Programme aus „der Linken“ bzw. der umweltbewegten Organisationen und Kommentator(inn)en des Weltgeschehens, wenn es angesichts der Notwendigkeit, steigenden Bedarf an Lebensmittelproduktion und Schutz der biologischen Vielfalt miteinender zu vereinbaren, ein globales Ressourcenmanagement fordert.
Zu erkennen gilt, dass „die Vereinbarkeit“ von menschlicher Entwicklung und Natur- und Umweltschutz wirkliche Vereinbarungen über die Bedingungen eines (weltweit) guten Zusammenlebens benötigt. Der Wunsch nach einem ökologisch korrekten Lebensstil ist verständlich und gut. Aber mehr oder weniger sanftes „Nehmen Sie mal ne umweltgerechte Haltung an!- Rufen“ reicht nicht. Die materiellen, d.h. strukturellen Bedingungen des ökologisch „stilvollen Lebens“ und seiner Verallgemeinerungsfähigkeit und also entsprechende internationale Vereinbarungen gehören ins Zentrum der Aufmerksamkeit und damit die Veränderbarkeit der das Verhalten bestimmenden Verhältnisse – zu denen allerdings auch die (künftigen) Lebensbedingungen der vom Wachstumszwang Abhängigen und die Frage nach globaler Entwicklungsgerechtigkeit gehört.
hh
1 Kommentar | Ökokapitalismus, Ökosozialismus, Entfremdung, Fetischcharakter, Gesellschaft, Globalisierung, Menschwerdung, Produktionszweck, Sozialismus als Prozess | Verschlagwortet: Übereinkommen, Begriffsfetisch, Fetischcharakter, qualitatives Wachstum, Wachstumskritik | Permalink
Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Kommunismus scheint nun doch wieder in Mode zu kommen. Indiz: Aufmacher der Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 3/09 ist neben Elmar Altvaters Text über „Kapitalistische Plagen“ das Bekenntnis des italienischen Philosophen und Politikers Gianni Vattimo zu einem „neu zu denkenden Idealkommunismus“.
Bemerkenswert ist, dass Vattimo der Postmoderne zugeordnet wird innerhalb der er für eine viel beachtete „Philosophie des schwachen Denkens“ steht.
Aus der diesbezüglichen Bildungsferne (Philosophie des schwachen Denkens? Was es nicht alles gibt?!) betrachtet und nach einem nächtlichen Crashkurs möchte ich das versuchsweise so zusammenfassen: auf Husserl und Heidegger aufbauende Vorstellung eines Verschmelzens des erkennenden Denkens mit den zu erkennenden Dingen durch ein möglichst vorurteilsfreies (oder willensschwaches?) Einlassen auf den Gegenstand / Sachverhalt. Aufs Christentum zum Beispiel lässt sich Vattimo (gemäß einer Buchbesprechung von Jan Brachmann in der Beriner Zeitung vom 14.02.04) ein, indem er die „Menschwerdung Gottes durch den Christus Jesus von Narzareth“ als Schwächung eines allwissenden, allmächtigen totalitären Gottvater- Geistes zugunsten eines mehr mitmenschlichen Bedenkens menschlicher Fehlbarkeit und Ohnmacht sieht. (Der göttliche Geist muss sich abschwächen und säkularisieren, um sich verwirklichen zu können). Den nunmehr „schwachen Geist Gottes“ möchte Vattimo im menschlichen Denken als eben „schwaches Denken“ aufgehoben sehen, da dieses die einzige Garantie dafür sei, dass das Denken nicht (wieder) eine totalitäre bzw. undemokratische, gewaltsame Praxis gebiert.
Bei gutem Willen und hinreichend oberflächlicher Betrachtung ließe sich das als etwas umständlich formulierte Abgrenzung zum Dogmatismus und einem all zu strengen Moralismus interpretieren. Man könnte auch denken, dass sich auch Parallelen ziehen ließen zu der hier – im Fetischismustext – geäußerten Skepsis gegenüber einer vom Kontext, (den konkreten Beziehungen der Menschen zueinander und zu ihrer natürlichen Umwelt) abgehobenen Astrologie zur Deutung von sich um menschliche Reinheitsgebote, Sehnsüchte, Hilfeersuche, Wegmarkierungen usw. drehenden begrifflichen Fixsternen (wie „Gott“, Fortschritt“ oder auch „Rationalität“). Doch sieht man bei näherem Hinsehen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Vattimo beginnt sein neues Glaubensbekenntnis mit der Behauptung, dass „die Irrtümer, und Schrecken des realen sowjetischen Kommunismus und danach auch des chinesischen“ zwar „nicht gänzlich“, folglich also doch weitgehend (!) durch den „immer noch ‚methaphysischen‘ Charakter der Marxschen Theorie erklären lässt„. Marx plus Lenin plus Stalin hätten nämlich dem totalitären hegelschen Idealismus („nur das Ganze ist wahr“, was dann in Adornos „das Ganze ist falsch“ mündete) nur auf die Füße geholfen.
Die Wahrheit aber sei …
„… der Feind jeder offenen Gesellschaft (…) oder einfacher, jeder Demokratie, denn wenn es in der Politik Wahrheiten gäbe, und wenn es eine wahre Ordnung gäbe, die man nur anzuwenden braucht, dann würde es keinen Sinn haben, zu wählen. Dann müsste man sich den Nobelpreisträgern, Weisen und Päpsten anvertrauen.“
Das ist allerdings selbst ein gutes Beispiel dafür, warum streithafte demokratische Willensbildung auf keinen Fall durch von „Weisen“ behauptete „Wahrheiten“ ersetzt werden darf, und warum im besonderen Maße Tatsachenbehauptungen misstraut werden sollte, die sich als „Philosophie des schwachen Denkens“ ausgeben nach der es erstens keine Wahrheit gibt (außer natürlich die der gerade selbst gemachten Behauptung) und diese zweitens gefährlich für die Demokratie sei. Schwach ist hier nicht nur die Logik sondern auch die Trennschärfe zwischen verschiedenen Bedeutungen von „Wahrheit.“
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Die erwachende Einsicht, daß die bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen unvernünftig und ungerecht sind, daß Vernunft Unsinn, Wohltat Plage geworden, ist nur ein Anzeichen davon, daß in den Produktionsmethoden und Austauschformen in aller Stille Veränderungen vor sich gegangen sind, zu denen die auf frühere ökonomische Bedingungen zugeschnittne gesellschaftliche Ordnung nicht mehr stimmt.
Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft,
MEW Bd. 19, S. 210
In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie, Geld)…
Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. MEW Bd. 3, S. 69
Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten.
Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.
Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 8-9
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND eingebracht hatten.
Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.
Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen. http://www.greennewdealgroup.org/
Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.
Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009
„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“
Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09
So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen Mitteln zu bewältigen.
Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre, welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären, bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung. Struktureller Wachstumszwang!
Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase! – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.
Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?
Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.
7 Kommentare | Ökokapitalismus, Ökosozialismus, ökologischer New Deal, Entfremdung, Gesellschaft, Globalisierung, Green New Deal, Menschwerdung, Produktionszweck, Sozialismus als Prozess | Verschlagwortet: Ökokapilatismus, Sozialismus als Prozess, Zweckbestimmmung | Permalink
Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
Zu „Paketen geschnürte“ und verbriefte Schuldscheinketten haben den mit aller politischer Macht von sozialer Kontrolle befreiten Finanzmarktkapitalismus in die Krise getrieben. Zu „Konjunkturpaketen“ geschnürte Kaufkraftspender aller Art sollen nun den ins Stottern geratenen Wertverwertungsmotor am Laufen halten.
Wer gedacht hätte, dass damit die Zeit Milliarden mächtiger Zukunftsinvestitionen im Sinne eines ökologischen New Deal gekommen sei, (etwa zur Realisierung des ökovisionären Desert Tec Projektes) , dem muss das Wort „Abwrackprämie“ wie gespenstiges Hohngelächter des im Alter nun ganz und gar warensinnig gewordenen Zeitgeist klingen.
Das Versagen könnte fundamentaler kaum sein. Denn kaum etwas an diesem Paket deutet in die Zukunft, zu vieles in die Vergangenheit. Verbraucher müssen weniger Steuern zahlen und bekommen Extra-Geld für ihre Kinder: Damit sie weiter fleißig konsumieren. Kommunen erhalten Geld für ihre Schulen: Damit sie sich endlich neue Fenster leisten können oder vielleicht sogar ein dichtes Dach. Autofahrern schenkt der Staat Geld fürs Abwracken und die Kfz-Steuer: Damit bloß die Bänder weiterlaufen in den Autowerken. Deutlicher kann Politik Hilflosigkeit nicht demonstrieren. Sie nimmt 50 Milliarden Euro in die Hand, nicht etwa um dieses Land zu gestalten – sondern um seine Strukturen zu erhalten.
Nirgends wird das deutlicher als an der unseligen Abwrackprämie für Autos, der sogenannten Umweltprämie. Inmitten einer Krise werden die Deutschen so dazu angehalten, ihre alten Autos zu verschrotten, um Platz zu machen für viele neue. Mit anderen Worten: Verbrennungsmotoren wandern in die Schrottpresse, damit neue Verbrennungsmotoren gebaut werden können. Nichts anderes wird geschehen. Selbst Pläne, die Begünstigung von strengeren Abgasnormen abhängig zu machen, ließ der Bund fallen. Die Hersteller dürfen bis auf weiteres an dem Konzept festhalten, mit dem sie Schiffbruch erlitten haben, der Steuerzahler subventioniert es mit 1,5 Milliarden Euro.
(… )
Denn der Straßenverkehr, Mittelpunkt der deutschen wie auch der desaströsen amerikanischen Mobilität, wird nach dem Willen der großen Koalition durch das deutsche Konjunkturpaket zusätzlich gestärkt. Millionen fließen in Lärmschutzwände, nicht aber in die Bekämpfung von Lärm. Geld für den öffentlichen Nahverkehr, die einzige Alternative zu einem überbordenden Autoverkehr, hat die Koalition aus ihren „Zukunftsinvestitionen“ ausdrücklich ausgeschlossen. Wäre es nicht auf Papier fixierte Regierungshaltung, man müsste es für einen üblen Scherz halten.
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Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann
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mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
