Fortsetzung meines lauten Nachdenkens über das 2012 von der Bundestagsfraktion der LINKEN vorgestellte Positionspapier über einen „sozial gerechten ökologischen Umbau“
Die ersten Absätze des neuen Abschnitts im Kapitel „Roter Faden“ könnte ich unterschreiben.
GARANTIERTE TEILHABE STATT STÄNDIGE UNSICHERHEIT.
Einkommen sichern, öffentliche Güter allen zugänglich machen, Arbeit verteilen
Soziale Nachhaltigkeit ist ein eigener Anspruch, der sich aus dem Nachhaltigkeitskonzept und den sozialen Rechten der Charta der Menschenrechte ergibt. Wesentliche soziale Grundrechte sind weltweit einklagbar zu realisieren und in Deutschland in der Verfassung festzuschreiben:
gesicherte Teilhabe an den menschlichen Grundbedürfnissen wie Ernährung, Zugang zu Wasser, Gesundheit, Mobilität, Sorge und Versorgung,
Recht auf Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und am sozialen, politischen und kulturellen Leben durch Erneuerung des Sozialstaats, Sicherung der Daseinsvorsorge und umfassender Demokratisierung der Gesellschaft.
Allerdings wurden bei der Auflistung von zu garantierenden Grundrechten (menschwürdiges) Wohnen und Zugang zu wesentlichen Kommunikationsmtteln vergessen.
„Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.”
Wie passt diese Diagnose aus dem KAPITAL zu Marx Ansicht, dass sich eine neue Grundlage des menschlichen Füreinanders nicht etablieren könne, solange die dafür notwendigen Produktivkräfte nicht entwickelt sind?
Welche Produktivkräfte verlangen heute nach Produktionsbedingungen, die ein ökologisch vernünftiges Miteinander erlauben?
Zur vertiefenden Diskussion dieser und anderer Rätsel der Geschichte rund um den grünen Marx wird parallel ein Internet-Blog geschaltet. (Vorkenntnisse und aktive Teilnahme am Blog sind von Vorteil aber keine Bedingung)
Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,es kömmt darauf an, sie zu verändern
Marx berühmte 11.These zu Feuerbach bringt seine gemeinsam mit Engels verfasste Kritik der Junghegelianer auf den Punkt. Diese philosophische Strömung (der M&E einst selbst nahe gestanden waren) hatte sich der ideologiekritischen Aufklärung verschrieben. Die Junghegelianer fühlten sich berufen, einen Zustand der Vernunft zu kritisieren, bei dem die von sich selbst entfremdet ist – zum Beispiel in Gestalt der Religion oder, das unterschied sie von ihrem staatsergebenen Lehrmeister Hegel – des Staatswesens. Damit verbunden war die frohe Erwartung, dass die Vernunft durch die Kritik ihrer Entfremdung zu sich selbst kommt und den Menschen so dann ein Wohlgefallen sein wird – zum Beispiel in der Gestalt des Sebstbewusstseins, eines wohlverstandenen Egoismus usw.
Marx (und Engels) nannten das „Deutsche Ideologie„, die ihrer Ansicht nach Ausdruck erstarrter Verhältnisse in den (damaligen) deutschen Landen sei. Weil die keine wirklichen, d.h. keine sozialen bzw. politischen Fortschritte erlaubten, würden die fortschrittlichen Philosophen das Heil der Menschheit im Austausch der von ihnen als falsch erkannten Ideen suchen, und damit das Bestehende höchstens anders erkennen. Das würde nach Marx/Engels verkennen, dass den verkehrten Ideen verkehrte Verhältnisse zugrunde liegen, die, solange sie bestehen, die kritisierten Vorstellungen stets aufs Neue hervorbringen.
Inzwischen liegt mir die LuXemburg 3/12 auch als Heft vor. Einer umfassenden Auseinandersetzung steht also nichts mehr im Wege außer dass gut Ding Weile braucht und hinreichend Muße. Die gibt es aber meist nur häppchenweise. (Siehe bisher LuXemburg 3/12 zum Themenfeld »Grüner Sozialismus«(2) und (1))
Aufgeschmökert sind inzwischen auch die bemerkenswerten Beiträge von Elmar Altvater, Roul Zilek und Frieder Otto Wolf sowie (leider sehr enttäuschend) Alex Demirovic zu denen ich ein anders Mal Stellung nehme. Dazwischen geraten ist nun meine heutige Postfrühstückslektüre von Ulrich Brands Text über „Semantiken radikaler Transformation“.
Dass Brands Anti-Kapitalismus nicht von einem übertrieben dialektischen Verständnis von sozialer Entwicklung (und den Entwicklungsbedingungen ihrer Wahrnehmung) geprägt ist und kommunistische Perspektiven dabei eh keine Rolle spielen, war mir schon geläufig. Es war also keine Überraschung, dass sich des Autors Aufmerksamkeit einmal wieder auf von ihm als problematisch oder gar feindlich eingestufte (weil „Herrschaft“ ausübende) Wörter richtete.
Obwohl der gleich nach Erscheinen als Appetidanreger veröffentlichte Candreis-Text eine arge Geduldsprobe war (Siehe u.a. meinen Kommentar vom 20.10.) ist meine Neugierde auf dem Rest vom Schützenfest noch ungebremst. Schließlich erwarten mich noch die Texte von Elmar Altvater, Raul Zelik oder Frieder Otto Wolf.
Zunächst aber zu Andreas Exner. Er sagt einiges Richtige wie dass …
„Wachstum des Kapitals (…) nicht ökologisch kompatibel sein, (kann) weil es mit steigendem Ressourcendurchsatz einhergeht. Den gilt es zu reduzieren, den Bergbau zurückzufahren und die Landnahme für Agrofuels und Nahrungsmittel zu stoppen.
Dass der Staat nicht mit Geld umgehenkönne und Steuern deshalb besser in privaten Händen verbleiben sollten (etwa denen des Hotel- und Gaststättengewerbes und dessen Kunden) gehört zu den zentralen Klassenkampfparolen unverbesserlich neoliberal geschniedelter Talkshowschnösel.
Die beiden hatten für eine Reichensteuer argumentiert, was ich, nebenbei bemerkt, für eine gute Idee halte, die aber eine noch bessere wäre, würde sie mit der Forderung nach einer sozio-ökologischen Reform der Mehrwertsteuer (national) und des Welthandelssystems (international) einhergehen, so dass es um mehr ginge, als um eine gerechtere Verteilung ökologisch desaströser Raubbaugewinne.
Neoliberalisten wissen in ihrer einschlägigen Borniertheit natürlich nicht, dass in der kapitalistischen Ära moderne Sozialstaaten unverzichtbare Instrumente zur Begrenzung von Kapitalismusversagen (man ist also versucht zu sagen: des eigenen Versagens) sind. Ohne Staaten gäbe es keinen Kapitalismus, keine private Verfügung über Produktions-, Transaktions- und Konsumtionsmittel, kein Geld, kein Lohn und Gehalt, keinen privaten Unternehmensgewinn, kein Marktgeschehen ohne ständige Anfechtung durch Betrug oder Raub und keine den Geschäftsinteressen angemessene (Wieder-)Herstellung bzw. Anreicherung von Humankapital.
Wer nach strukturellen Grundlagen ökologisch reflektierter Mitmenschlichkeit sucht, und die Marx/Engels-Erkentnisse und Ideen als eine hilfreiche Quelle der Inspiration und Erkenntnisgewinnung für eine solche Perspektive betrachtet, wird sich an Althussers Essay-Sammlung „Für Marx“ aus den 1960’er Jahren reiben müssen. (Zu Teil 2/2)
Das von der Böllstiftung und der Commons-Expertin Silke Helfrich herausgegebene 400 Seiten starke Lesebuch, in dem 90 Autor_innen aus 30 Ländern unter anderem darüber aufklären, was mehr wird wenn wir es teilen, ist natürlich ein MUSS. Werde mich hier also nach und nach mit seinen einzelnen Beiträgen auseinandersetzen.
Ja, so schnell kann es gehen. Da war ich am Ende wohl selbst mit auf dem Weg von der Wissenschaft zur Ideologie. Während der ersten Commons-Sommerschule waren aus den Ostromschen Designprinzipien für erfolgreiches Commons-Management acht Orientierungspunkte für das Commoning entwickelt worden. Die auf dem Commons-Blog auf deutsch und englisch wiedergegebenen Orientierungs-Punkte sind der Commons-Expertin Silke Helfrich zufolge zwar „relativ stabil“, aber da Änderungsvorschläge „gleichwohl jederzeit willkommen!“ sind, fühlte ich mich angeregt, die in der „Wir-Form“ (aus einer Binnenperspektive heraus) wiedergegebenen O-Punkte in eigenen Worten und Gedanken zu fassen und sie dabei nach eigenem Gutdünken, also zuächst einmal für mich selbst, weiter zu entwickeln.
Erst danach habe ich mir die entsprechenden acht Designprinzipien für erfolgreiches Commons-Management von Elenor Estrom (in einer Übersetzung von Silke Helfrich) angesehen und muss nun erkennen, einer alle Klarheiten beseitigende Ideologisierung der aus zahlreichen Feldforschungen gewonnenen Prinzipien Ostroms nur noch eins drauf gegeben zu haben.
Deutschland ist Schlusslicht beim Klimaschutz im Verkehr. Das liegt vor allem an den steuerlichen Anreizsystemen, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe. In Berlin stellte die Organisation einen Vergleich unter den EU-Staaten vor. Und der zeigt, dass Steuern tatsächlich in die richtige Richtung steuern können.
Veröffentlicht von Hans-Hermann Hirschelmann ![header_793x79[1]](https://oekomarx.files.wordpress.com/2013/01/header_793x791.png?w=328&h=31){kind=small}
O-Punkte in eigenen Worten und Gedanken zu fassen und sie dabei nach eigenem Gutdünken, also zuächst einmal für mich selbst, weiter zu entwickeln.
mehr (Öko-) Kommunismus wagen ;-) 
