Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Vorstandssprecher des Instituts für Solidarische Moderne, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa Luxemburg-Stiftung und seit vielen Jahren politischer Aktivist hat ein Strategiepapier für linke Perspektiven in Europa vorgelegt.
Angelehnt an die Ankündigung der griechischen Regierung, für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen um Schuldenschnitt vs. Kreditverlängerung bei ruinösen Auflagen einen Plan B vorzulegen, was dann aber ausblieb, will Seibert die Formulierung eines Plan A anstoßen, der für die europäische Linke insgesamt handlungsanleitend sein soll.
Die Grundfrage so eines Plans müsse nach Seibert sein:
Kann das dissidente Drittel der deutschen wie überhaupt der europäischen Gesellschaften zum artikulierten Drittel der Idee der Demokratie werden?
Die ist der dritte von vier Teilen einer kritischen Reflexion des Papiers – aus einer (öko-) kommunistischen Perspektive. Mein Hauptkritikpunkt ist bisher, dass das Schielen auf ein „dissidentes Drittel“ der Bevölkerung inhaltliche Unschärfe zum Ausdruck bringt und reproduziert. Fragen kurz- mittel und langfristiger Ziele, die einen bunten Strauß an mehr oder weniger temporärer Gemeinsamkeiten und Differenzen mit allen möglichen Kräften bzw. Institutionen (Bedürfnissen, Fertigkeiten, Möglichkeiten) geraten in der Tendenz zu reinen Machtfragen, begünstigen Projektionen und mindern Klarheit.
Mit der Orientierung an der Demokratiefrage steht das dissidente Drittel in der Perspektive der sozialen Kämpfe der letzten drei Jahrzehnte, die sich meist als Demokratiekämpfe, als Kämpfe um „wirkliche“, „echte“ oder „wahre“ Demokratie (democracia real ya!) verstanden haben. Wem das spanisch vorkommt, der trifft ins Schwarze: offen ausgesprochen und massenwirksam zur Losung erhoben wurde dieser Punkt zuletzt in den spanischen Platzbesetzungen und in der anfänglichen Zurückweisung nahezu sämtlicher linker Organisationen durch die Aktivist*innen der M15-Bewegung.
Sozialismus, d.h. zu einem geordneten Übergang zu (welt-) gemeinschaftlich verantworteter Zwecksetzungskompetenz zu kommen, ist in Seiberts Strategiepapier bisher als Frage nicht einmal ignoriert. Überlegungen zur Rolle von Demokratie in einer solchen Perspektive fallen so natürlich auch flach.
Stattdessen soll offenbar ein neuer Begriff von Demokratie das neue Zauberwort werden – aufgeladen durch linke Perspektiven, die dem Aufruhr eines „dissidenten Drittels“ der Bevölkerung gegeben werden soll, von denen man annimmt, dass es soziale Kräfte repräsentiert, die nicht so sehr an die herrschende Ordnung angepasst ist, dass sie linke Ideen in den Wind schlägt. Inspiriert durch reale politische Bewegungen, die sich als Kämpferinnen um „wahre Demokratie“ verstehen.
Dass die Selbstverortung „jenseits der Rechten und der Linken“ nicht unproblematisch ist, hat sich dann allerdings am Verhältnis zwischen der traditionslinken Izquierda Unida (IU) und der nicht-linken/nicht-rechten Podemos gezeigt: Zum Nachteil beider Seiten wurde dieses Verhältnis erst von der IU, dann von der Podemos-Führung zerrüttet.
Ja, aber ist das nicht auch die Konsequenz der Vorstellung, 99 Prozent der Bevölkerung zu vertreten, die sich gegen ein Prozent der Bevölkerung ausmachende Ausbeuter wehren? Will Thomas Seibert dies mit seinem Fokus auf ein „dissidentes Drittel“ entschärfen?
Dennoch kommt der spanischen Entwicklung vielleicht eine beispielhafte Rolle für mögliche deutsche Entwicklungen zu, besonders dann, wenn man dazu einen Seitenblick auf die jüngsten politischen Wendungen in Portugal wirft.
Nunja…
Wahre Demokratie
Historisch gesehen hat sich der Primat der Demokratiefrage zuerst in den Massenbewegungen manifestiert, die den Zusammenbruch der real existierenden Sozialismen beschleunigt haben. Seither bestimmt er nahezu alle sozialen Kämpfe, vom Aufstand der Zapatist*innen bis zu den globalen Millionenprotesten in der Folge des Arabischen Frühlings. Dabei zielt die Forderung nach „Demokratie jetzt“ weder nur auf eine repräsentative Parteien- und Parlamentsdemokratie noch nur auf eine direkte Plenar- oder Basisdemokratie. Vielmehr ist „wahre Demokratie“ zum universellen Namen zugleich für die Benennung, die Untersuchung, die Anklage, das aktive Aufbrechen und die letztendliche Überwindung aller Herrschafts-, Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse geworden.
Primat der Demokratiefrage? Hört sich natürlich besser an als Entsorgung „sozialistischer“ Flausen. Ich frage mich allerdings, ob hier nicht lediglich der zum Fetisch gewordene Begriff „Sozialismus“ (von dessen mehr oder weniger faulen Zauber Linke bisher wahre Wunderwerke erwartet hatten) durch einen neuen Fetisch-Begriff ersetzt ist. Soll nun das Wort „Demokratie“ zum neuen höheren Wesen ausgebaut werden, dessen Heiligkeit anzubeten und dem zu gehorchen „linke“ Erlösung verspricht? Dafür spricht schon einmal das positive Anknüpfen an den Begriff „wahre Demokratie“ als Mittel der Erlösung von all dem, was „Linke“ heute typischerweise als Ausdruck des Bösen an und für sich identifizieren, nämlich alle „Herrschafts- Ausbeutungs- und Missachtungsverhältnisse“ . Wieder „Dinge“, die losgelöst vom historischen oder sonstwelchen Kontext bzw. inhaltlichen Bestimmung als die Bad Guides der kapitalistischen Geisterwelt bestimmt sind.
Demokratie soll radikal nicht-exklusiv und nicht-diskriminierend sein und setzt deshalb auf die Zustimmung von potenziell allen und einer jeden. Derart entgrenzt und radikalisiert, lässt die Demokratieforderung niemanden ungeschoren, weil jeder und jede, die einem Demokratisierungsprozess beitritt, schon damit begonnen hat, zu jemand anderem zu werden. Kommt in dieser Bewegung untergründig auch das Erbe des Mai 68 und seiner „Autonomien in erster Person“ zum Tragen, bleibt auch hier festzuhalten, dass Klassenfragen dabei nicht übersprungen werden dürfen, sich aber nur noch als Fragen unter anderen Fragen stellen.
Also noch einmal für alle: der geforderte Plan A soll offenbar auch den letzten Argwohn vertreiben, eine damit operierende europäische Linke könnte etwa noch „sozialistische“ Perspektiven ins Auge fassen, d.h. die Möglichkeit eines geordneten Übergang zu Vergesellschaftungsformen, die es erlaubten, die Entwicklung und Anwendung der menschlichen Schaffenskräfte (welt-) gemeinschaftlich ergründeten und gemeinsamen Zielen unterzuordnen.
Was nicht nur bedeutete, die sich heute weitgehend privateigentümlich, d.h. hinter den Rücken der Akteure herstellenden Beziehungen von Produktion und Konsum (Wissenschaft, Bildung, Information, Unterhaltung und Regulierung) zur gesamtgesellschaftlichen bzw. ökologischen Vernunft zu bringen, d.h. dafür zu sorgen, dass sich die Beteiligten die sozio-ökologischen Voraussetzungen und Folgen ihres Tun und Lassens durch den Kopf gehen lassen (und hinterher dafür gerade stehen) können. Projektiert wäre damit auch die Befreiung aus der Notwendigkeit, das eigene Arbeits- und damit auch Zweckbestimmungsvermögen an Sachverwalter fremder Zwecke vermieten zu müssen. Marx hatte sich diese Befreiung als eine Aktion der weltweit zur Lohn- und Gehaltsabhängenigkeit Verdammten selbst vorgestellt („die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein“) .
Darüber (und insbesondere über die Vorstellung einer Klassendiktatur des vereinigte Weltproletariats) muss natürlich gestritten werden. Das gehört überdacht. Die Perspektive der Befreiung aus der durch Geld (wie etwa als Lohn und Gehalt) vermittelten Vergesellschaftung nur als eine unter vielen anderen sozialen Fragen zu sehen, bedeutet allerdings Abschied von allen nur erdenklichen Varianten einer sozialistischen Transformationsperspektive.
In Deutschland erinnert diese Positionsbestimmung nicht zufällig an die Gründungsphase der Grünen Partei. Auch damals wurde ein Ausbruch aus leerlaufenden linken Routinen gesucht.
„… wurde gesucht“ Was wären linke Pamphlete ohne Passivform, mit der Subjekte des Geschehens stillschweigend entsorgt.
Auch damals verdichtete sich die in der Sache zweifellos linke Dissidenz abseits traditionslinker Spieleinsätze: im Feminismus, in der Ökologie, in den Widerständen gegen Disziplinarinstitutionen aller Art – von der Familie über die Schulen, Kasernen, Gefängnisse und die Verwahranstalten für abweichende oder randseitige Subjekte bis zur Architektur und zum Städtebau.
Es wäre interessant zu erfahren aus welcher Politsektenperspektive der 1970er und 1980er Jahre Ökologie und Feminismus tatsächlich „abseits ihrer Spieleinsätze“ (sic!) verortet wurde. Von wessen Politkindergarten ist hier die Rede?
Die Grünen-Gründung hatte sich aus verschiedenen Quellen gespeist. Da war vor allem die Anti-AKW Bewegung, die selbst wiederum ein recht breites Spektrum von linken Studierenden und K-Gruppen und sogenannte linke Sponties, bis hin zu dem weitgehend bürgerlich „normalen“ Spektrum aus dem direkten Umfeld von AKW Bauplätze vereinigte und später vor allem auch kritische Wissenschaftler, linke Gewerkschaftler usw. inspirierte. Ungewöhnlich militant auftretende Demonstrationen mit 20 – 50.000 Teilnehmenden machten AKW Bauplätze unsicher. Der im DKP-Spektrum schon etwas länger gebrauchte Begriff „Chaoten“ für Aktivist*innen links von „der Partei“ startete seinen Siegeszug in der Spingerpresse.
Die SPD/FDP Regierung setzte auf Diffamierung und Härte seiner inzwischen gut ausgerüsteten Polizei. Nachdem von den ca. 80.000 Menschen, die gegen den Bau des Schnellen Brüters in Kalkar demonstrieren wollten, über die Hälfte in weit entfernt auf Autobahnen usw. aufgestellten Polizeisperren festgehalten worden waren, ließ dies die grünen und bunt-alternativen Wahllisten aufblühen, die vor allem auch enttäusche SPDler*innen anzogen, außerdem Menschen, die sich für den Kampf um den Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte engagierten und Umweltschützer. Es wurden erste Erfolge auf kommunaler und Landtagsebene gefeiert. Während eine Beteiligung an den Europawahlen aus diesem – eher linken – Spektrum überwiegend aus ideologischen Gründen abgelehnt worden war, gelang die zunächst als „Sonstige Politische Vereinigung die Grünen“auftretende Wahlliste mit der Spitzenkandidatin Petra Kelley einen Achtungserfolg, der den Gründungsprozess der grünen Partei wesentlich beeinflusste.
Auf WIKIPEDIA heißt es über diese Phase:
Für die Europawahl am 10. Juni 1979 kam es am 17./18. März in Frankfurt auf Initiative des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), in dem seit 1972 die bürgerliche Umweltinitiativen organisiert waren, zur Bildung der gemeinsamen Wahlliste „Sonstige Politische Vereinigung (SPV)-Die Grünen“ aus GLU-Niedersachsen, Grüne Liste Schleswig-Holstein, AUD, GAZ, der Freien Internationalen Universität, der Aktion Dritter Weg (A3W) sowie Vertretern weiterer Bürgerinitiativen. Anders als bei Bundestagswahlen war für die Teilnahme Sonstiger Politischer Vereinigungen an der Europawahl keine formelle Parteigründung nötig. Zu Vorsitzenden wurden Herbert Gruhl (GAZ), August Haußleiter (AUD) und Helmut Neddermeyer (GLU) gewählt. Spitzenkandidatin wurde Petra Kelly, die im selben Jahr aus der SPD ausgetreten war. Weitere Kandidaten waren Roland Vogt, Baldur Springmann, Joseph Beuys, Georg Otto, Eva Quistorp und Carl Amery, unter den Ersatzkandidaten waren Herbert Gruhl, Milan Horáček, Dieter Burgmann und Wilhelm Knabe. Die Liste wurde im Wahlkampf u. a. von Heinrich Böll und Helmut Gollwitzer unterstützt.
Die SPV–Die Grünen erzielte mit 900.000 Stimmen 3,2 Prozent. Dieser Wahlerfolg bewirkte eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen dem bürgerlichen und dem alternativen Lager und hatte andererseits eine Initialfunktion für die Gründung von Wahlinitiativen für die Kommunalwahlen am 30. September 1979 in Nordrhein-Westfalen, wo in Bielefeld (Bunte Liste 5,6 Prozent), Münster (Grüne Alternative Liste 6,0 Prozent), Leverkusen (5,0 Prozent), Datteln (9,9 Prozent) und Marl (Wählergemeinschaft Die Grünen 8,9 Prozent) der Einzug in die Kommunalparlamente gelang.
Beteiligt waren also auch rechte Umweltschützer, die einer Blut und Boden Ideologie verhaftet waren, sogenannte „Lebensschützer“ (Abtreibungsgegner). Einer der drei ersten Vorsitzenden war u.a. der ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU Herbert Gruhl (und Autor eines recht bekannten Ökobuches mit dem Titel „ein Planet wird geplündert“)
WIKIPEDIA:
Im Prozess der Herausbildung einer ökologisch orientierten Wahlalternative traf sich das linke Spektrum mit bürgerlichen und konservativen Kräften, die sich in Naturschutzorganisationen und seit Ende der 1960er Jahre verstärkt in lokalen Bürgerinitiativen artikulierten. Große traditionelle Umweltorganisationen waren z. B. der Deutsche Bund für Vogelschutz (gegründet 1899, heute NABU), der Deutsche Heimatbund als Dachverband der Heimatvereine (1904), die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (1947), der Weltbund zum Schutz des Lebens (in Deutschland seit 1960) sowie die ursprünglich sozialistisch, später sozialdemokratisch geprägten Naturfreunde (1895). 1963 kam der WWF hinzu, 1971 der Bund für Umweltschutz und 1975 wurde der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegründet. Als Dachverband der großen Naturschutzorganisationen existierten seit 1950 der Deutsche Naturschutzring und für die Bürgerinitiativen im Umweltschutzbereich seit 1972 der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Viele der konservativen Umweltschützer waren christlich geprägt, um die Bewahrung der Schöpfung besorgt und hatten die christliche Soziallehre verinnerlicht.
Im November 1979 fand ein zweiter Bundeskongress der SPV-Die Grünen in Offenbach statt, auf dem die Parteigründung für Januar 1980 beschlossen wurde. Dies sollte nicht als Neu-, sondern als Umgründung der SPV-Die Grünen geschehen, um die Wahlkampfkostenerstattung von der Europawahl in Höhe von 4,5 Millionen Mark zur Finanzierung des Parteiaufbaus verwenden zu können und die linken Listen nicht als Gründungsmitglieder aufnehmen zu müssen. Allerdings wurde den Mitgliedern der Alternativen die Möglichkeit eröffnet, bis zum 20. Dezember 1979 in die SPV-Die Grünen einzutreten, um am Karlsruher Gründungskongress teilzunehmen, und ein Antrag von Baldur Springmann, eine Mitgliedschaft in der SPV-Die Grünen nicht zuzulassen, wenn gleichzeitig eine Mitgliedschaft in einer anderen, insbesondere einer kommunistischen Organisation bestand, wurde abgelehnt. Daraufhin schnellte die Mitgliederzahl innerhalb von knapp zwei Monaten von 2.800 auf 12.000 in die Höhe
Den Gründungsparteitag der Grünen gestalteten zwei unterschiedliche Gruppierungen von Delegierten. Die Mehrheit war vorher in der „Sonstigen Politischen Vereinigung die Grünen“ beigetreten, andere (ca. ein Drittel der Anwesenden) von grünen und bunten Wahllisten autonom delegiert. Letztere wurden schließlich nicht als stimmberechtigt anerkannt. Die Gründe für die Verweigerung des vorherigen Beitritts waren das von der SPV geforderte Bekenntnis zur bedingungslosen Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols (von dem geargwöhnt wurde, dass es erneut die Basis eines faschistischen Ungeheuers werden könnte), man sollte unterschieben, nicht zugleich Mitglied in einer anderen Partei bzw. (kommunistischen) Gruppierung zu sein. Außerdem hatten die „autonomen Deligierten“ ein klares Bekenntnis gegen den § 218 (Verbot des Schwangerschaftsabbruchs) und zum Kampf für die 35 Stundenwoche vermisst.
Das Profil der Grünen wechselte dann aber recht schnell nach links und Lebensschützer, Blut und Bodenideologen und Persönlichkeiten, die in der 35 Stundenwoche nur ein wachstumsfördernde Ökosünde sehen konnten, verließen die junge Partei nach und nach oder verloren an Bedeutung.
Weiter im Text:
Auch damals ging es eher um die Reformation von Lebensweisen als um Reform und/oder Revolution im Kampf um Staatsapparate.
Reformation der Lebensweisen? Kampf um Staatsapparate?
Begab man sich auf alte Terrains der Linken, ging es dort weniger um Lohnkämpfe und innerbetriebliche Aushandlungen als um Forderungen wie die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, die der Rest-Arbeiter*innenbewegung noch heute suspekt sind.
?
Dem entsprach die Zurücksetzung des Klassenkampfs im eigenen Land unter Berufung auf anti- oder postkoloniale Befreiungskämpfe in Afrika, Asien und Lateinamerika. Deren Prominenz verdankte sich auch dem Umstand, dass sich diese Kämpfe der Zustimmung europäischer Arbeiter*innenklassen nicht sicher sein konnten: ein innerproletarisches Machtverhältnis, das schon Lenin und Luxemburg verzweifeln ließ, zwischenzeitlich aber dramatisch an Aktualität gewonnen hat.
Es wird hier doch sehr deutlich, dass sich der Verfasser des Vorschlags für einen Plan A der europäischen Linken mit Marx Befreiungsperspektive bisher nicht oder nur sehr oberflächlich auseinandergesetzt haben kann. Dort geht es um Befreiung aus der Notwendigkeit, das (welt-) gesellschaftlich füreinander Her- und Bereitstellten begehrter Güter und Dienste kapitalistischen Institutionen zu überlassen bzw. für diese arbeiten zu müssen, deren privateigentümlich bornierte Konkurrenz um die Befriedigung privateigentümlich bornierter Bedürfnisse (zum Zweck der Vermehrung ihrer privateigentümlich bornierten Aneignungsvermögen) darüber entscheidet, was weltweit in welcher Qualität und welchen Mengen, mit welchem Aufwand (d.h. zu welchen sozialen bzw. ökologischen Kosten – für wen) produziert wird.
Marx hatte sehr früh erklärt, dass dies
- eine Verbindung der Arbeiter*innenbewegung (und ihres sich notwendig innerhalb der privateigentümlichen Aneignung bewegenden Klassenkampfes) mit eben dieser Befreiungsphilosophie bzw. -perspektive erfordert,
- die bewusst herzustellen sei,
- dass diese Verbindung bzw. Befreiung nur als eine globale erfolgreich sein kann sein kann
- und deren historische Notwendigkeit wie deren Erfolg vom Entwicklungsgrade des menschlichen Schaffensvermögens abhängt
Siehe:
Lenin hatte sich über die materiellen Voraussetzungen des Befreiungsaktes getäuscht und die Folgen unterschätzt, die aus der historisch gegebenen Notwendigkeit entstanden, die Machtfrage über alles zu setzen. Über das Verhältnis der Entwicklung ökologisch reflektierter Aneignungskompetenz und Arbeiterbefreiung wäre auch eine Menge zu sagen, was an dieser Stelle allerdings der Notwendigkeit geopfert werden muss, diese Betrachtung bald abzuschließen.
Der Unterschied zwischen den 1980er Jahren und heute besteht allerdings darin, dass
die Grüne Partei und die Restposten der Neuen Sozialen Bewegungen längst selbst
Teil des Problems geworden und deshalb nur noch bedingt Teil der Lösung sind.
Her zeigt sich ein typischer Irrtum der anti-kapitalistischen Herrschaftsgegner, dass es nämlich möglich sei, sich außerhalb der zum Problem gewordenen herrschenden Verhältnisse zu sein Natürlich ist jeder immer Teil des Problems und kann auch immer nur Teil seiner Lösung sein.
Allerdings gilt auch von der LINKEN, dass sie nur insoweit Teil der Lösung ist, als sie zugleich Teil des Problems ist.
Das müsst man natürlich gern etwas genauer.
Im dissidenten Drittel spiegelt sich das in einer kuriosen, vielleicht aber produktiv aufzulösenden Konfusion: Nicht wenige seiner Protagonist*innen sind zwar noch immer Wähler*innen der Grünen, gestehen bei genauerer Prüfung aber zu, eigentlich näher bei der LINKEN zu sein, der sie aus eher kulturellen Gründen dennoch nicht beitreten wollen. Die SPD kommt für sie nur noch insoweit in Betracht, als ratlos anerkannt wird, in Bezug auf mögliche Wahlmehrheiten trotz allem ohne sie nicht auszukommen.
Über dissidente Drittel lässt sich trefflich spekulieren.
Strategisch-taktisches Zwischenstück
Für den Plan A heißt das zunächst einmal, dass vom rot-grün-roten Farbenspiel noch
nicht abgesehen kann, soll eine linke Wendung der europäische Krise auch und gerade
in den deutschen Verhältnissen gesucht werden. Allerdings steht rot-grün-rot dann
weniger für eine parteipolitische als für eine gesellschaftliche Konstellation: für die Vierte Kraft, in der sich das dissidente Drittel politisch artikulieren könnte.
Weil das dissidente Drittel SPD, Grüne und Linke wählt (endlich mal ein Hinweis auf deren vorgestellte Verortung) ist eine linke Wendung der europäischen Krise also in den deutschen Verhältnissen zu suchen. Aha. Und eine gesellschaftliche Konstellation solls werden. Nochmal aha.
Ob da noch was kommt? Langsam beginnt es zu schmerzen.
Nach Lage der Dinge wird es sich dabei um eine Organisation oder eine Organisierung neuen, wenn auch nicht gänzlich neuen Typs handeln: auf Podemos wurde schon verwiesen, inspirierend könnte auch ein (eher auf die Form als auf den Inhalt gerichteter) Rückblick auf attac und die Sozialforen in den frühen 2000er Jahren sein. Nicht zu vernachlässigen ist natürlich das noch lange nicht ausgeschöpfte Potenzial der sozialen Netzwerke wie überhaupt der elektronischen Kommunikation: es reicht, dazu auf die Rolle der Handys in der Bewegung der Geflüchteten zu erinnern.
Überhaupt die elektronische Kommunikation!
Auch wenn bei Vierter Kraft eher nicht an eine vierte Partei des rot-grün-roten Spektrums zu denken ist, liegt es nahe, Kapital aus dem Umstand zu schlagen, dass sie de facto in Konkurrenz zur SPD, zu den Grünen und wohl auch zu den LINKEN stünde und deshalb über ein erhebliches Drohpotenzial verfügen könnte. Aus der Gründungsphase der Grünen bleibt zu erinnern, dass die Rechtsform „sonstige politische Vereinigung“ auch Nicht-Parteien die Kandidatur bei Parlamentswahlen erlaubt.
Ok, ich lasse es wohl besser dabei. Kapitalschaumschlägerei? Nein Danke!
Wird wohl auch Zeit, dass ich meine nutzlose Mitgliedschaft im Institut für eine Solidarische Moderne endlich formell beende. Immerhin auch ein Ergebnis
Doch noch was?
Kann das dissidente Drittel der deutschen wie überhaupt der europäischen Gesellschaften zum artikulierten Drittel der Idee der Demokratie werden? (…)Wird dieses Drittel und mit ihm die Idee der Demokratie damit „mehrheitsfähig“ werden? Ich weiß es nicht, niemand kann das heute wissen. (…) Von einem Gespenst weiß google zu sagen, dass es ein spukendes Wesen in Menschengestalt sei, das uns zu bewegen vermag, obwohl es nicht wirklich existiert. Die Idee der Demokratie heißt so, weil von ihr aktuell auch nicht mehr zu sagen ist.
Na, dann …
Fortsetzung fällt aus
Ergänzung:
Folgende Reflexion von Gero von Randow in der ZEIT vom 1.12.16 über Adornos Erkenntnisse über „den autoritären Charakter“ mögen ein wenig mein Unbehagen erklären, das mich bei Versuchen einer „linken“ Mobilisierierung eines „dissidenten Drittels“ beschleicht.
„Der Agitator“, so nennen Löwenthal und Gutermann diesen Typus des Volksverhetzers, „ist sehr besorgt, weil alle Informationsmittel in die Hände der Feinde des Vaterlandes gefallen sind“ – Mainstream-Medien, Lügenpresse, man kennt das. Er „spielt mit dem Misstrauen, das seine Zuhörer grundsätzlich gegen alle sozialen Erscheinungen hegen, die in ihr Leben eingreifen, ohne dass sie verstünden, wie das eigentlich geschieht“. Zu diesen Erscheinungen rechnen die Autoren ausdrücklich die Immigration.
„Der Agitator“, fahren sie fort, „kann offenbar voraussetzen, es mit Menschen zu tun zu haben, die unter dem Gefühl ihrer Hilflosigkeit und Passivität leiden. Er kann sich der Zwiespältigkeit dieses Komplexes bedienen, der einerseits einen Protest gegen jede Bevormundung enthält, auf der anderen Seite den Wunsch, beschützt zu werden (…), von einem starken Mann geführt zu werden.“
Fazit: Das Phänomen, für das die Namen Trump, Le Pen oder AfD stehen, lässt sich nicht allein auf heutige Umstände zurückführen. Nicht nur auf demografische Umbrüche, die Globalisierung oder das Internet. Vor dem „großen Unbehagen“ in Überlegenheitsfantasien zu flüchten ist eine dauerhafte Option. Manchmal genügt eine Unwucht im Parteiensystem oder die offenkundige Abnutzung einer Führungsschicht, und es beginnt eine Dynamik, die sich ihren Brennstoff sucht – sei dieser auch „postfaktisch“, also herbeifantasiert und zusammengelogen. Er zündet dennoch.
Fragt sich nur, was aus alledem zu lernen ist.
Die Studien beschreiben Leute, die längst gegen Erfahrungen immun sind, welche ihre Vorurteile infrage stellen könnten. So stellt sich nach der Lektüre ein Gefühl der Hilflosigkeit ein; zu den Kennzeichen der Frankfurter Schule, der die Autoren angehörten, zählte es, analytisch stark zu sein, aber politisch resignativ. Rückzug ins bessere Wissen.
Politisch lernen lässt sich daraus dennoch einiges:
Überzeugte sind für Argumente unerreichbar, auch wer sich auf ihre Emotionen einlässt, belohnt diese nur. Die Leute leben jedoch inmitten einer Mehrheit, die anders denkt als sie. Daher hängt alles davon ab, wohin diese Mehrheit insgesamt tendiert. Gewinnt der rechte Rand ideologische und emotionale Energie aus seinem Nahfeld, oder verliert er sie daran? Als politische Aufgabe formuliert: Die Radikalen sollen sich nicht wie der Fisch im Wasser fühlen, sondern wie der Fisch an Land.
Die Politik muss zur Mehrheit sprechen statt zu den Verhetzten.
Die Politik muss zur Mehrheit sprechen statt zu den Verhetzten. Vor fast zwei Jahren sagte Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache über Pegida und Konsorten: „Folgen Sie denen nicht! … Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen!“ Damit wandte sie sich an das Umfeld: jene, die noch überzeugt werden können. Und sie wählte gefühlvolle Worte. Nicht kalt, sondern warm.
Nicht die Verhetzten muss die Politik gewinnen, sondern jene, die das „große Unbehagen“ empfinden, ohne deswegen schon den Anstand verloren zu haben.
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