Die Linke – Diskussion um Parteiprogramm bis Oktober

4. Juli 2011

In der Zwischenzeit scheint sich ein wenig was getan zu haben bei der Programmfindung der Linken. In Sachen Ökologie soll es ein größeres Update gegeben haben. Also werfen wir ab und zu einen Blick in den neuen Entwurf.

Unter „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ heißt es

in Abschnitt 41:

„Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt Untertan gemacht“

Sätze mit „der Kapitalismus“ sollte sich die Linke ganz sparen. Er? Der über alles herrschende Dämon? Mein Herr und Gebieter, dem ich Untertan bin? So wird die gegenwärtige Phase der menschlichen Entwicklung bzw. Arbeitsteilung zum außermenschlich existierenden Ungeheuer. Eine Art Drachen der über uns gekommen ist, der die ganze Welt beherrscht.  Schaurie Geschichte! Bin gespannt, wie die LINKE sich den Drachentöter vorstellt.

 „Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen.“

Aha, der Drache namens Kapitalismus hat also ein unnatürliches Verhältnis zur Natur und seine Untertanen mit einem bösen Zauber gebannt. Warenbeziehungen!  Einst waren wir Menschen! Aus lauter Spaß an der Freude haben wir uns den Spargel ausgegraben und  uns gegenseitig vor die Tür gelegt, haben uns gegenseitig Kitas gebaut und darin unsere Kinder betreut, haben uns Computer gebastelt und geschenkt. ja, bis der böse Drachen die Welt zu beherrschen begann und alle alles das nur noch gegen Geld machten. Eine furchtbare Geschichte! Wo soll das enden?

„Pflanzliche und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen…“

Der „Allgemeinheit“ (wem?) entzogene menschliche Gene?  Die Genossen sollten etwas verständlicher schreiben, damit die Masse sie auch versteht. Es wird dann lang und breit aufgezählt, was alles so noch so wird.

„Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.“

Ja, und? Sollen jetzt überall wieder kleine Kolonialwarenläden die Preise (und die Verkehrswegekilometer pro Ware) bestimmen? Und ließen sich erstere nicht sehr viel besser vergemeinschaften, d.h. einem (welt-)gemeinschaftlichen Ressourcenmanagement unterwerfen bzw. dahin gehend weiterentwickeln?

Unter diesen entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen immer rascher und weitreichender Produktivkräfte in Destruktivkräfte um. Zugleich werden Arbeitsplätze vernichtet, Wohlstand zerstört und an der Natur Raubbau betrieben.

Abgesehen davon, dass alle Produktivkräfte in der Regel auch Destruktivkräfte sind und dies schon immer so war wenn sicher auch nicht im heutigen Maß als globales Problem, ist die pauschale Klage, dass Arbeitsplätze  „vernichtet werden“  ein uneträglich undialektischer und geradezu reaktionärer Moralquark. Wie er bei Drachenmärchen zu erwarten war.

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Zur Ja-Sager-Partei

19. Juni 2011

Die Spitze der Partei BÜNDNIS90/GRÜNE  kündigt an, Merkels Atomausstieg mittragen zu wollen, um nicht als NEIN-Sager Partei dazustehen.  Nicht als NEIN-Sager Partei dastehen zu wollen, ergibt aber überhaupt keinen Sinn. Schließlich hat das entschiedenere Atomkraft NEIN DANKE! den Grünen nach Fukushima grad die große Popularität eingebracht.

Aus machpolitischer Logik heraus wäre folgendes Szenario denkbar: Hase Merkel ist des Wettlaufs mit dem Igel Grüne leid und macht ihm folgendes Angebot: Hört mal: wenn ihr endlich mit eurem Spielchen mit mir und diesem blöden „ick bün all dor“ aufhört, dann mache ich euch Zugeständnisse beim Atomaussteg- etwa dass die neueste Kürzung der Solarumlage nach dem eeg wegfällt. Die FDP wird hüpsch zustimmen müssen, weil ich denen ja dann eine machpolitische Alternative vor Augen halten kann.

Ja und die Grüne Spitze hat sich gesagt: ist ja spitze. Falls die SPD so doof sein sollte, diesen Grünenhasser Steinbrück zum Kanzler machen zu wollen, können wir wieder einen schicken Wettlauf veranstalten.

Im Übrigen: die Atomriesen haben, wie mir grad berichtet wurde, angekündigt, nun doch gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen und zwar Verfassungsklage einzureichen, weil sie die Restlaufzeiten als ihr Eigentum betrachten und deren Wegfall deshalb eine per Grundgesetz verbotene entschädigungslose Enteignung sei.

Hoffen wir, dass die Dialektik nicht schläft und dies in der breiten Öffentlichkeit  die Frage aufwirft, ob das öffentliche Gut „umweltfreundliche Energieversorgung und -anwendung“ so einfach von irgenwelchen Privatgewinnagenturen ohne soziale Rückbindungspflicht und -praxis enteignet werden können sollte.

Gruß hh

PS. Wie auch immer: sollte in den Jahren 2016 und 2022 ein bundesdeutscher AKW-GAU geschehen, wäre der auch ein wenig grünlich. Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, ein französischer GAU sein um einige hundert Mal wahrscheinlicher, und der würde dann sogar ein deutsches Verfassungsgericht zum Nachdenken bringen können. Ist aber doch ne etwas riskante Wette, wie ich finde.


Bei der Betrachtung von Widersprüchen zwischen den Potenzialen menschlicher Schaffenskraft und den Möglichkeiten ihrer Anwendung sollte Schematismus vermieden werden (Stand: 14.9.10)

14. August 2010

Zur Programmdebatte der Linken sie auch https://oekohumanismus.wordpress.com/2010/04/16/2869/

Im ND vom 31.05.2010 erörterte Hubert Fetzer im Rahmen der Programmdebatte „Offene Fragen der Linken“ unter dem Titel „Die ökologische Revolution und die Linken“, wie Fortschritte in der Entwicklung menschlicher Produktivkräfte auf die Produktionsbeziehungen einwirken. Den Focus auf diese – für Marx/Engels zentrale –  Wechselwirkung zu legen, ist verdienstvoll.

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Nationales Klimaschutzgesetz?

27. April 2010

Unlängst fand die Einladung einer „Denkfabrik“ der SPD den Weg in mein EMail Postfach. Eingeladen wird zu einer klimapolitischen Diskussion Die SPD-Bundestagsfraktion fordert…

„… ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Reduktionsziele verbindlich und langfristig bis zum Jahr 2050 festschreibt und Transparenz bei der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen schafft.“

Ok, da kann man nur viel Erfolg wünschen. Wundersam ist nur, dass weder auf der Website der SPD Fraktion noch auf der ihrer „Denkfabrik“ näheres über das geforderte Klimaschutzgesetz zu erfahren ist. Hoffen wir, dass das keine Ente ist und die SPD-Fraktion nun tatsächlich – endlich –  die Windschutzscheiben-Perspektive ihres einstigen Autokanzlers verlässt.

Zur Erinnerung:  Schröder hatte seine Kanzlerschaft nicht zuletzt dem Versprechen ans rote Wahlvolk zu verdanken, die Ökosteuer (für deren Einführung vor allem grüne Stimmen mobilisiert worden waren) in harmlose 6 Pfennig Bahnen zu lenken.

Beim Überdenken dieser Politik könnte ein aktuelles Strategiepapier aus dem grünen Umfeld helfen: Nachhaltig aus der Krise – Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits“ von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch, das die Heinrich Böll Stiftung herausgegeben hat.

Allerdings muss auch bei der Ökosteuer unbedingt über den nationalen Rahmen hinaus gedacht werden – etwa zur Finanzierungeines UN Parlaments für nachhaltige Entwicklung.

Der roten Denkfabrik plagen derzeit aber (noch?) ganz andere Sorgen:

„Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit statt unverbindlicher Aussagen. Nur so können die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sich beim Übergang in eine „Low Carbon Economy“ die nötigen Wettbewerbsvorteile zu sichern.“

Ist es nicht vielmehr so, dass nur die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Investitionsentscheidungen schaffen, die der Klimasicherheit dienlich  sind?

Und für den Gedanken, dass die Wettbewerbsvorteile der einen die Wettbewerbsnachteile der anderen sind wird die SPD Fraktion wohl trotz griechischer Finanztragödie – auch noch etwas brauchen. Naja wie gesagt: Wünsche viel Erfolg.

Gruß hh


Zum Programmentwurf der Linken (Letzte Aktualisierung am 11.8.10, die allerletzte am 3.12.11)

16. April 2010

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Einen ersten Höhepunkt soll die Diskussion im November dieses Jahres mit einem Programmkonvent erreichen. Das verdient natürlich Aufmerksamkeit – und Muße. Ich werde die Programmdebatte nur sporadisch verfolgen und kommentieren können.

In Arbeits ist eine Auseinandersetzung zum Komplex „Widersprüche zwischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse“

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Zur „Ökosozialistischen Konferenz“

7. April 2010

Die vom  SALZ und der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte Ökosozialistische Konferenz in Kassel ist nun Geschichte. Sie unterstützte das „Ökosozialistische Manifest“ und hinterließ auch eine eigene Erklärung: „Für eine ökosozialistische Wende von unten! Ich war nicht dabei, werde mich aber nun nach und nach den Ergebnissen und begleitenden Texten zuwenden und das Eine oder Andere hier auch – soweit es mir zeitlich möglich ist – kommentieren.

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Leistung!

8. März 2010

Die neuste Westerwelle  schwemmte mal wieder reichlich Treibgut zum Bau eines ideologischen Konstrukts zum Einflößen von „Respekt -vor-dem Eigentum“ (wie ihn BZ-Kulturpreisträger  Sloterdijk ersehnt), an Land („Leistung muss sich wieder lohnen“). Und keine Elbe-Flut spült den Unsinn dieses Leistungsfetisch heute in Richtung Mehr-Wahrnehmung  seiner sozialen (bzw. ökologischen) Kosten. Oder heißt mehr Leistung nicht (auch) mehr Klimakatastrophe?

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Anmerkungen zu Altvater und Zeliks „Vermessung der Utopie“

26. Februar 2010

Eine interessante Annäherung an die „S“ Frage nach „einer Gesellschaft jenseits des Kapitalismus“ verspricht Elmar Altvaters und Raul Zeliks „Vermessung der Utopie – Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft“. Der auch im Netz zum freien Download bereit stehende Text basiert auf Mitschnitten von Gesprächen, was entschieden zu dem sympathischen Charakter des Sich-Vorwärts-Tastens beigetragen haben dürfte.

Als (guter) Einstieg sei die Lektüre der voran gestellten 10 Thesen empfohlen.

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Schröders Stamokap-Agenda war nicht nur verfassungswidrig

13. Februar 2010

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hätte eine Chance sein können für einen Eintritt ins garantierte Grundeinkommen und neue Modelle sozial gestalteter Tätigkeiten. (Oder glaubt wer an die Möglichkeit oder auch Sinnhaftigkeit einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung?)

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Toll: Billig, billig – hier purzeln die Preise! Sloterdijk neu ausgezeichnet.

2. Februar 2010

Die größte und klügste Zeitung Berlins ehrt Deutschlands berühmtesten Philosophen.  Diesen Preis hat sich der Mann der großen Gedanken redlich verdient wie man es z.B. hier nachlesen kann. Da kann man nur allerherzlichst  gratulieren :-).

Schöööööööön!

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