Zur Rosa-Luxemburg-Tagung Transformation – den Betrieb übernehmen?

7. Dezember 2011

In meinen Augen war der Vortrag von Bernd Röttger ein Highligt der im Allgemeinen sehr inspirierenden Tagung, auch wenns für mein Geschmack über das Ziel hinausschießt, den „nichtkapitalistischen“ Alternativunternehmen ein Transformationspotenzial abzusprechent. Aber vielleicht hat er ja auch lediglich gemeint,  dass sich deren Transformationspotenzial nicht aus sich selbst heraus zur Keimform einer sozialistischen (Re-)Produktionsweise entwickeln könne, sondern nur im Zusammanhang mit einer sich aus den Kernbereichen des kapitalistischen  Weltwirtschaftens heraus entwickelnden Umwälzung (dem ich zustimmen würde).

«Die Annahme, ein nicht kapitalistisch organisierter Bereich von Arbeit dehnt sich aus und verdrängt allmählich den kapitalistisch organisierten Bereich von Arbeit (‚gradualistische Transformation‘) hat keinen Bestand. Eine sozialistische Umgestaltung der Organisation antikapitalistischer Übergänge kann so nicht funktioneren.» Bernd Röttger begründet seine These prägnant mit Marx.
Beitrag aus:

«Den Betrieb übernehmen. Einstieg in Transformation?»

Panel: Fit für den Markt oder den Markt überwinden? Widersprüche von Genossenschaften & Belegschaftsbetrieben und ihre Bearbeitung
3. bis 5.11.2011, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

http://www.rosalux.de/documentation/

 

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Rettet den Regenwald: Penan bitten um Unterstützung. Rettet unseren Wald!

7. Dezember 2011

An der Protestaktion haben sich seit dem 24.11.2011 17934 Menschen beteiligt

Die Penan versperren dem Holzkonzern Interhill den Weg  
Die Penan versperren dem Holzkonzern Interhill den Weg

Der Interhill-Konzern macht mit dem Einschlag tropischer Edelhölzer im Regenwald von Sarawak, dem malaysischen Teil der Insel Borneo, seit vielen Jahren kräftig Kasse. Die Gelder investiert die Unternehmensgruppe unter anderem in Luxus-Immobilien. Dazu gehören der Bau eines 5 Sterne-Hotels samt Einkaufszentrums in der Stadt Kuching. Betreiber des Pullman Kuching Hotels ist die französische Accor-Gruppe.

Accor sind die Praktiken seines Geschäftspartners Interhill sehr wohl bekannt. Bereits 2009 hatten beide Konzerne eine unabhängige Studie zum Holzeinschlag von Interhill in Auftrag gegeben. Wenig später hat Interhill einen Aktionsplan für soziale Unternehmensverantwortung veröffentlicht. Doch selbst diese minimalen Grundlagen wurden von der Holzfirma nie eingehalten. Die Penan haben nun eine Straßenblockade errichtet. Interhill soll damit gehindert werden, weiterhin die Bäume auf ihrem Regenwaldterritorium abzuholzen.

Die Accor-Gruppe ist einer der größten Hotelbetreiber weltweit mit 4.229 Hotels in 97 Ländern. Zu den verschiedenen Marken des Konzerns zählen die Luxushotels Sofitel und Pullman, Novotel-Hotels in der Mittelklasse und für den schmaleren Geldbeutel die Ibis-Hotels.

Die Schweizer Menschenrechtsorganisation Bruno Manser Fonds unterstützt die Penan schon seit vielen Jahren. Der Gründer der NGO hat jahrelang bei den Penan im Regenwald gelebt und ist dort seit 2000 spurlos verschwunden. BMF betreibt auch die Webseite Stop-Interhill (auf Englisch).

Bitte unterschreiben Sie den Protestbrief. Rettet den Regenwald sammelt die Unterschriften und wird sie in Kürze den Verantwortlichen Empfängern übergeben. Die deutsche Übersetzung des nachfolgenden Schreibens an die Regierung Malaysias, Interhill und Accor finden Sie hier.


Zum „Prager Frühling“ Inteview mit Michael Hardt („Kommunismus neu denken“)

14. November 2011

Kommunismus  spukt inzwischen nicht mehr allein in seiner schreckgespenstischen Gestalt des untergegangenen „Realsozialismus“ durch die Köpfe, sondern kann offenbar zunehmend (wieder) als Verallgemeinerung sozialer Bewegungen identifiziert werden, die  in einer freiheitlichen Weise (das jeweils Besondere also nicht gering achtend) gemeinsame Ziele bestimmen und zu erreichen trachten. Oder perspektivisch gesehen als Etablierung eines Weltsystems gemeinsamer  Selbstbeherrschung, das den (weltweit) miteinander interagierenden Individuen und ihren Institutionen erlaubt, Produktion, Konsum und Wissenschaft sowie Reflexion und Wahrnehmung sozialer bzw. ökologischer Mitverantwortung rational, d.h. auf Basis weltgemeinschaftlich abgestimmter Zwecksetzungen zu regeln, die die Möglichkeit nachhaltigen Wohlergehens und -tuns kommender Generationen (und außermenschlicher Lebenszusammenhänge) im Blick hat.

Eines der hier und da aufblitzenden Zeichen für den gesellschaftlichen Neustart eines entsprechenden Verständnis von Kommunismus scheint das Buch „Commonwealt“ von Toni Negri und Micharel Hadt zu sein. Darauf deutet zumindest das Interview des „Prager Frühlings“ mit dem Mitautoren des „Commonwealth“ Michael Hardt hin. Da ich nicht weiß, ob ich jemals dazu kommen werde, mich durch diesen  Wälzer durchzubeißen, (meine To Read List ist eh schon lang genug) bin ich doch recht dankbar für diesen kleinen Einblick in das derzeit viel diskutierte Werk.

Michael Hardt meinte in dem Interview folgendes:

Um den Kommunismus neu zu begründen, schlagen Toni und ich vor, mit der Perspektive des Gemeinsamen (Common) zu starten. Es bezeichnet Formen des Wohlstands (Wealth), den wir auf offene Art und Weise teilen. Einerseits sind die Erde und ihre Ökosysteme wie Wasser, Luft und Boden Gemeingüter – oder sollten es zumindest sein. Wir teilen alle die Vorzüge dieser Elemente und teilen auch die Folgen von steigender Umweltzerstörung. Auf der anderen Seite sind die Resultate der immateriellen Produktion, wie Ideen, Sprachen und Affekte Gemeingüter, also Commons. Wir meinen mit den Commons in beiden Hinsichten Gemeingüter, die weder Privateigentum noch Staatseigentum sind. Die Gemeingüter sind die Basis dafür, den Kommunismus neu zu denken.“

Kein schlechter Gedanke!  Damit Kommunismus nicht nur neu gedacht sondern auch tatsächlich gemacht werden, d.h.  sich als eine Perspektive sozialer Bewegungen entwickeln kann, die das kapitalistischen Füreinander tatsächlich zum ökohumanistischen Miteinander machen, (was sie aus den eigenen Existenzbedingungen heraus allerdings so explizit nicht  im Programm haben können), sollte der Gedanke allerdings vertieft um nicht zu sagen, noch etwas besser fundiert werden.

Es sollte z.B. nicht der Fehler gemacht werden, sich Commons (Bereiche gemeinsamer Verantwortung) idealistisch als schon vorhanden vorzustellen. Das hieße ja, dass bereits (welt-)gemeinschaftlich über deren Nutzung und Pflege entschieden werden könnte.  Diese Möglichkeit gilt es aber in der Regel erst herzustellen.

Produktivkräfte (wie etwa  Sonnenschein,  Software zur Errechnung eines Speicher – und Einspeiseoptimums für Solarenergie oder die steigende Möglichkeiten, Produktivitätsfortschritte in Industrie, Landwirtschaft oder der Energieversorgung  und -nutzung) können womöglich das erste Mal in der (Vor-)Geschichte der Menschheit wirklich einer (welt-)gemeinschaftlichen Steuerung unterworfen werden.  Aber die Notwendigkeit wie auch die Möglichkeiten dessen (sowie die mehr oder auch weniger bewussten Ansätze in eine solche Richtung), müssen tagtäglich neu herausgearbeitet und in soziale Energie zur Entwicklung bzw. Verallgemeinerung einer solchen Perspektive verwandelt werden.

Das ist auch deshalb nicht einfach, weil die Perspektive eines nicht privat und perspektivisch vielleicht nicht einmal staatlich regulierten Miteinanders sich nicht nur in Commons-Nischen entwickeln sondern eben auch explizit innerhalb des privat- oder nationalstaatseigentümlich vermittelten Füreinanders. Zum Beispiel als Einschränkung privater Willkür bzw.  Eingrenzung der  Belohnung von Raubbau durch den freien Markt durch Festlegung sozial bzw. ökologisch vernünftigerer  Standards, Ökosteuern usw (die eben auch im internationalen bzw. globalistischen Füreinander zu etablieren sind was etwa die Frage nach einer ökologischen Reform der WTO aufwirft.)

[Habe den  Text am 12.12.12 überarbeitet]

 


Bemerkungen zur Diskussionsgrundlage des ISM zur Bildung einer Allianz: „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“

23. Oktober 2011

Ich fände ja ein Institut attraktiver, das bereits mit dem Titel andeutete, das es die Entwicklung eines am Ende weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagements anstrebt, das auf Basis sich turnusmäßig weiter entwickelnder Nachhaltigkeitsstrategien (auf lokaler, (über-)regionaler bis globaler Ebene) funktionierte. Aber nun gut: Das von der ISM artikulierte Bedürfnis nach einer solidarischeren Moderne ließe eine solche Perspektive immerhin zu.

Das ISM will eine Allianz schmieden.

„Unter dem Titel „Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne“ hat das Institut Solidarische Moderne (ISM) ein Diskussionspapier  zum sozialökologischen Gesellschaftsumbau veröffentlicht. Es möchte damit einen Beitrag für eine kulturelle, wissenschaftliche und politische Debatte gesellschaftlicher Alternativen leisten und darüber mit politischen Akteur_innen der politischen Linken diskutieren. Deshalb ist das Papier als Einladung an alle politisch Interessierten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen gedacht, mit dem Institut Solidarische Moderne zu den anstehenden sozialökologischen Herausforderungen in einen Meinungsaustausch zu treten.

Ziel ist, den programmatischen und strategischen Verständigungsprozess weiter voranzubringen, der in der gesellschaftlichen und politischen Linken wie in der kritischen Wissenschaft und Kultur schon in Gang gekommen ist und durch die Wende in der Atompolitik neuerlichen Auftrieb gewonnen hat.

Dabei möchte das ISM weniger eine möglichst vollständige und durchgearbeitete Auflistung der verschiedenen einzelnen Schritte eines sozialökologischen Gesellschaftsumbaus leisten.  Vielmehr will es deutlich machen, dass ein solcher Umbau nur als ein zusammenhängendes soziales, kulturelles und politisches Projekt entworfen werden kann, als Projekt letztlich einer anderen Gesellschaft: einer Solidarischen Moderne. Zur fortlaufenden Ausgestaltung und Durchsetzung eines solchen Projekts muss sich eine breite Allianz verschiedener Akteur_innen herausbilden.

Dieser Allianz will das Institut Solidarische Moderne mit der Diskussion des vorliegenden Papiers erste Gelegenheiten der Zusammenkunft aufden Weg bringen.

Das Papier ist nach einem vom Institut Solidarische Moderne entwickelten Crossover-Arbeitsprozess entstanden. Ziel des Prozesses ist es, möglichst viele Positionen einer Mosaik-Linken miteinander zu vermitteln, gegenseitiges Verständnis der Gemeinsamkeiten und Differenzen zu erzielen und diesen Prozess zugleich so partizipativ wie möglich zu gestalten.“

Quelle: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/231.ism-startet-debatte-zum-sozialoekonomischen-umbau.html

Zum Download:  Sozialökologischer Gesellschaftsumbau auf dem Weg in eine Solidarische Moderne

Na, dann werde ich mein kleines Mosaiksteinchen mal einbringen in den Prozess der großen Allianzschaffe.

Anmerkungen zum Diskussionspapier

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Die kleine und die große Einheit

29. September 2011
Der 3. Oktober 1990 besiegelte, was sich bereits im Vorjahr im Wechsel der Parolen angekündigt hatte, die auf den Straßen Ostdeutschlannds gegen die unerträgliche Bevormundung der „Sozialistischen Einheitspartei“ laut geworden waren. Statt dem anfänglichen “WIR sind das Volk!“ hatte es bald „Wir sind EIN Volk!“ geheißen. Was mit dem Verlangen nach Volkssouveränität in einem – irgendwie reformsozialistischen – Staate Ost begann, endete in der Souveränität des von der überwiegenden Mehrheit der Menschen als besser empfundenen, weil immerhin demokratischeren und am Ende auch mehr Wohlstand versprechenden Einheitsstaates.

Kapitalismus? Der Staat des Klassenfeindes?

Das war jetzt alles Banane. Die war in der DDR ein knappes Gut und galt nun als Symbol der Überlegenheit marktwirtschaftlicher Prinzipien. Die von mir und anderen damals als Begrüßungsgeschenk verteilte ‚Wald-Welt-Geld-&-D.Wiesen-Zeitung‘ mit Infos über die wüsten Geschäfte der Lebensmittelgiganten half da wenig. Wie auch Wolf Biermanns Ermahnung an sein Leipziger Publikum während seines ersten Ost-Konzertes nach dem Fall der Mauer. Biermann erklärte „das Wort Wiedervereinigung nicht hören“ zu wollen „weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus dem nur nominellen Volkseigentum wirkliches Volkseigentum zu machen.“Doch die dafür notwendigen „Produktivkräfte“ wissenschaftlich-technischer, geistiger und moralischer Art hatten sich unter den Bedingungen einer Entwicklungsdiktatur ohne nennenswerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht entwickeln können. Und heute lässt sich sagen. Meine Güte, wie hätte das funktionieren können? Es war noch nicht einmal das Internet erfunden.

Und Marx?

Eine Karikatur ließ ihn „sorry“ sagen, und dass alles „nur so ’ne Idee von mir“ gewesen sei. Doch gerade Marx hatte davor gewarnt, einer fixen Idee folgend Utopien durchsetzen zu wollen, für die die materiellen Bedingungen noch nicht herangereift sind. Für Marx bedeutete Sozialismus (weltweite) Entwicklung und Verallgemeinerung der Möglichkeit, das menschliche und vom Menschen beeinflussbare Vermögen zur Herstellung und zum Genuss unserer Lebens- und Bereicherungsmittel (inklusive der Fähigkeit und den Willen zur Minimierung möglicher Risiken und Schäden) in öffentlichen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen entwickeln und anwenden zu können. Es geht also um ein (umwelt-)bewusstes, planvolles Zusammenspiel zwischen frei füreinander produzierenden Menschen und deren Institutionen, zwischen verschiedenen Regionen, unterschiedlichen Branchen oder zwischen Wissenschaft und Alltag – und dabei immer auch zwischen Produktion und Konsum.

Die Reale Existenz …

… eines solchen „Sozialismus“ wächst nicht durch staatlich garantierte Einbildung, Indoktrination und Kriminalisierung der Veröffentlichung abweichender Meinungen oder Erkenntnisse sondern mit der Verallgemeinerung der Möglichkeit, die unsichtbaren Grenzen zu überwinden, die an der Wahrnehmung der sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und (Neben-)Folgen des menschlichen Schaffens hindern. Grenzen, wie sie gleichermaßen Gesellschaften eigen sind, die auf privateigentümliche oder auf bürokratische Aneignung und Steuerung gesellschaftlicher Reichtümer beruhen. Eine solche Grenzüberschreitung wird allerdings erst zum wirklichen Systemwechsel, wenn dies nachprüfbar – und zwar unabhängig von der dafür benutzten Begrifflichkeit – der weltgesellschaftlich vorherrschende soziale (!) Prozess ist. Die bisherigen Sozialismusversuche waren davon weit entfernt. Und sie sind nicht am Überfluss sondern am Mangel an Bewegung in eine solche Richtung gescheitert.

Und jetzt?

Ein Systemwandel ist keine Ware, deren Produktion einem nichts angeht und er kommt nicht aus dem Nichts. Der Übergang zum weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement, das auf Übereinkünfte freier Weltbürger/innen beruht, kann nur zum (weltweit) vorherrschenden Prozess werden, insoweit immer mehr Menschen lernen, die Bewältigung der großen Menschheitsprobleme zu ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Jeder Zentimeter „wirkliche Bewegung“ zählt. Systemnotwendig Zu-kurz-Greifendes wie Ökosteuern, Ökoaudit, strategischer Konsum, Tarifkämpfe, Green New Deal oder auch der Ausbau von Commons-Nischen enthält stets auch ein beachtliches Emanzipationspotenzial. Was und wer auch immer zur Entwicklung von Möglichkeiten (und deren Verallgemeinerung) beiträgt, Produktionszwecke und deren Voraussetzungen und Wirkungen miteinander abzustimmen, bringt die „Vereinigte Menschheit“ voran, solange aus Opportunitätsgründen nicht das wirkliche Ausmaß der vorgefundenen Problemlagen und die Suche nach adäquateren Bedingungen ihrer Bewältigung aus dem Blick gerät. Es ist nicht falsch, unter allen Umständen das dafür Menschenmögliche zu tun – und sei es, durch Veränderung der Umstände.

hhh

Lesenswertes zum missratenen Sozialismusversuch

1.) Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ), 09.11.1994: Gespräch mit Prof. Rolf Reissig ueber die Wende, Reformer in der SED und den Sinn von Visionen

Dem Glasnost-Archiv entnommen)


12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps

9. September 2011

Ein erster (verspäteter) Blick auf Material des Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (20.-22. Mai 2011, TU Berlin)

(Zum Thema siehe auch die Überlegungen zum „Fetischbegrff Wachstum“).

Die 12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps waren nach Angaben deren Träger (Attac AG Mainz, Initiative Ökosozialismus VDAS) …

„…aus einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb von Attac Mainz sowie mit BündnispartnerInnen und SympathisantInnen entstanden. Es zeigt auf, dass angesichts des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein radikaler Schrumpfungsprozess der Ökonomie unausweichlich ist. Die Thesen zielen vor allem darauf ab, diesen Schrumpfungsprozess solidarisch zu gestalten, um die drohende „Refeudalisierung“ unserer Gesellschaft zu vermeiden.“

Damit ist zwar noch nicht die Notwendigkeit formuliert,  Ressourcengebrauch weltgemeinschaftlich zu gestalten, aber „solidarisch“ geht möglicherweise  in eine solche Richtung. Die Menschheit stellt sich nach Marx ja nur Aufgaben, die sie lösen kann.  (Wozu sie sich allerdings auch erst als eine solche formieren müsste). Solcherart „weltkommunistische“ Perspektiven scheinen immer noch undenkbar. Leider schürt dieser Mangel „revolutionäre Ungeduld“, die wiederum meine Geduld auf die Probe stellt.

In These 3 heißt es:

„Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2 -Abscheidung und – Speicherung  (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte  „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.“

Diese Kritik ist nicht unberechtigt, verharrt aber selbst im Technischen. Nicht nur, weil das Wörtchen „nur“ oder „in erster Linie“ (technische Lösungen) fehlt und das Abwehr produziert wo ein kritisch-solidarisches Weiterentwickeln vonnöten wäre. Die Autoren verlängern die sozioökonomischen Rahmenbedingungen,  die noch (!) dafür sorgen, dass die sozialen bzw. ökologischen Effekte einer verbesserten Ressourceneffizienz (durch dadurch frei werdende Wachstumspotenziale) wieder „aufgefressen“  werden, schlicht in die Zukunft.

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Pedition: Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Rückkehrmöglichkeiten!

6. Juli 2011

Von: Ute Schlumpberger aus Perl

An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland

Wir, die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger, fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für die folgenden Belange auf der bundespolitischen Ebene zu engagieren und dementsprechend umzusetzen;

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Zur Ja-Sager-Partei

19. Juni 2011

Die Spitze der Partei BÜNDNIS90/GRÜNE  kündigt an, Merkels Atomausstieg mittragen zu wollen, um nicht als NEIN-Sager Partei dazustehen.  Nicht als NEIN-Sager Partei dastehen zu wollen, ergibt aber überhaupt keinen Sinn. Schließlich hat das entschiedenere Atomkraft NEIN DANKE! den Grünen nach Fukushima grad die große Popularität eingebracht.

Aus machpolitischer Logik heraus wäre folgendes Szenario denkbar: Hase Merkel ist des Wettlaufs mit dem Igel Grüne leid und macht ihm folgendes Angebot: Hört mal: wenn ihr endlich mit eurem Spielchen mit mir und diesem blöden „ick bün all dor“ aufhört, dann mache ich euch Zugeständnisse beim Atomaussteg- etwa dass die neueste Kürzung der Solarumlage nach dem eeg wegfällt. Die FDP wird hüpsch zustimmen müssen, weil ich denen ja dann eine machpolitische Alternative vor Augen halten kann.

Ja und die Grüne Spitze hat sich gesagt: ist ja spitze. Falls die SPD so doof sein sollte, diesen Grünenhasser Steinbrück zum Kanzler machen zu wollen, können wir wieder einen schicken Wettlauf veranstalten.

Im Übrigen: die Atomriesen haben, wie mir grad berichtet wurde, angekündigt, nun doch gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen und zwar Verfassungsklage einzureichen, weil sie die Restlaufzeiten als ihr Eigentum betrachten und deren Wegfall deshalb eine per Grundgesetz verbotene entschädigungslose Enteignung sei.

Hoffen wir, dass die Dialektik nicht schläft und dies in der breiten Öffentlichkeit  die Frage aufwirft, ob das öffentliche Gut „umweltfreundliche Energieversorgung und -anwendung“ so einfach von irgenwelchen Privatgewinnagenturen ohne soziale Rückbindungspflicht und -praxis enteignet werden können sollte.

Gruß hh

PS. Wie auch immer: sollte in den Jahren 2016 und 2022 ein bundesdeutscher AKW-GAU geschehen, wäre der auch ein wenig grünlich. Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, ein französischer GAU sein um einige hundert Mal wahrscheinlicher, und der würde dann sogar ein deutsches Verfassungsgericht zum Nachdenken bringen können. Ist aber doch ne etwas riskante Wette, wie ich finde.


Bei der Betrachtung von Widersprüchen zwischen den Potenzialen menschlicher Schaffenskraft und den Möglichkeiten ihrer Anwendung sollte Schematismus vermieden werden (Stand: 14.9.10)

14. August 2010

Zur Programmdebatte der Linken sie auch https://oekohumanismus.wordpress.com/2010/04/16/2869/

Im ND vom 31.05.2010 erörterte Hubert Fetzer im Rahmen der Programmdebatte „Offene Fragen der Linken“ unter dem Titel „Die ökologische Revolution und die Linken“, wie Fortschritte in der Entwicklung menschlicher Produktivkräfte auf die Produktionsbeziehungen einwirken. Den Focus auf diese – für Marx/Engels zentrale –  Wechselwirkung zu legen, ist verdienstvoll.

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Nationales Klimaschutzgesetz?

27. April 2010

Unlängst fand die Einladung einer „Denkfabrik“ der SPD den Weg in mein EMail Postfach. Eingeladen wird zu einer klimapolitischen Diskussion Die SPD-Bundestagsfraktion fordert…

„… ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Reduktionsziele verbindlich und langfristig bis zum Jahr 2050 festschreibt und Transparenz bei der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen schafft.“

Ok, da kann man nur viel Erfolg wünschen. Wundersam ist nur, dass weder auf der Website der SPD Fraktion noch auf der ihrer „Denkfabrik“ näheres über das geforderte Klimaschutzgesetz zu erfahren ist. Hoffen wir, dass das keine Ente ist und die SPD-Fraktion nun tatsächlich – endlich –  die Windschutzscheiben-Perspektive ihres einstigen Autokanzlers verlässt.

Zur Erinnerung:  Schröder hatte seine Kanzlerschaft nicht zuletzt dem Versprechen ans rote Wahlvolk zu verdanken, die Ökosteuer (für deren Einführung vor allem grüne Stimmen mobilisiert worden waren) in harmlose 6 Pfennig Bahnen zu lenken.

Beim Überdenken dieser Politik könnte ein aktuelles Strategiepapier aus dem grünen Umfeld helfen: Nachhaltig aus der Krise – Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits“ von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch, das die Heinrich Böll Stiftung herausgegeben hat.

Allerdings muss auch bei der Ökosteuer unbedingt über den nationalen Rahmen hinaus gedacht werden – etwa zur Finanzierungeines UN Parlaments für nachhaltige Entwicklung.

Der roten Denkfabrik plagen derzeit aber (noch?) ganz andere Sorgen:

„Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit statt unverbindlicher Aussagen. Nur so können die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sich beim Übergang in eine „Low Carbon Economy“ die nötigen Wettbewerbsvorteile zu sichern.“

Ist es nicht vielmehr so, dass nur die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Investitionsentscheidungen schaffen, die der Klimasicherheit dienlich  sind?

Und für den Gedanken, dass die Wettbewerbsvorteile der einen die Wettbewerbsnachteile der anderen sind wird die SPD Fraktion wohl trotz griechischer Finanztragödie – auch noch etwas brauchen. Naja wie gesagt: Wünsche viel Erfolg.

Gruß hh