12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps

9. September 2011

Ein erster (verspäteter) Blick auf Material des Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (20.-22. Mai 2011, TU Berlin)

(Zum Thema siehe auch die Überlegungen zum „Fetischbegrff Wachstum“).

Die 12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps waren nach Angaben deren Träger (Attac AG Mainz, Initiative Ökosozialismus VDAS) …

„…aus einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb von Attac Mainz sowie mit BündnispartnerInnen und SympathisantInnen entstanden. Es zeigt auf, dass angesichts des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein radikaler Schrumpfungsprozess der Ökonomie unausweichlich ist. Die Thesen zielen vor allem darauf ab, diesen Schrumpfungsprozess solidarisch zu gestalten, um die drohende „Refeudalisierung“ unserer Gesellschaft zu vermeiden.“

Damit ist zwar noch nicht die Notwendigkeit formuliert,  Ressourcengebrauch weltgemeinschaftlich zu gestalten, aber „solidarisch“ geht möglicherweise  in eine solche Richtung. Die Menschheit stellt sich nach Marx ja nur Aufgaben, die sie lösen kann.  (Wozu sie sich allerdings auch erst als eine solche formieren müsste). Solcherart „weltkommunistische“ Perspektiven scheinen immer noch undenkbar. Leider schürt dieser Mangel „revolutionäre Ungeduld“, die wiederum meine Geduld auf die Probe stellt.

In These 3 heißt es:

„Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2 -Abscheidung und – Speicherung  (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte  „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.“

Diese Kritik ist nicht unberechtigt, verharrt aber selbst im Technischen. Nicht nur, weil das Wörtchen „nur“ oder „in erster Linie“ (technische Lösungen) fehlt und das Abwehr produziert wo ein kritisch-solidarisches Weiterentwickeln vonnöten wäre. Die Autoren verlängern die sozioökonomischen Rahmenbedingungen,  die noch (!) dafür sorgen, dass die sozialen bzw. ökologischen Effekte einer verbesserten Ressourceneffizienz (durch dadurch frei werdende Wachstumspotenziale) wieder „aufgefressen“  werden, schlicht in die Zukunft.

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Auch das noch: die 10 Weltrettungsgebote!

30. August 2011

Na schön. Kein Grund zur Aufregung, und als ein bekennender Öko-Humanist sollte ich mich auch nicht darüber lustig machen. Aber die 10 Empfehungen fürs individuelle Weltretten, die der Sozialpsychologe und Klimafolgen-Forscher (Taz-Angaben) Harald Welzer heute via Taz verbreiten lässt, haben es wirklich in sich. Zum Beispiel Gebot Nr. 5: „Beschließen Sie, ab so fort nicht mehr mitzumachen!“ Oder die Ermahnung an die Vorstände  der vier großen Energieunternehmen in Weltrettungsgebot Nr. 8: „Denken Sie ans Höllenfeuer!“

Dazu passt dann der gute Ratschlag in Gebot 10: „Vergessen Sie das ‚5 vor 12‘ Blabla der Ökobewegung und das Gerede von der ‚Weltgemeinschaft‘ und der Notwendigkeit globaler Lösungen.“

Sich Warnungen der Ökobewegung auch dann zu Gemüte führen, wenn die Diskrepanz zwischen Wissen und augenblicklichem Tunkönnen zur schmerzlichen Gewissheit wird,  erschiene dem neuen Gebieter offenbar als verbotenes Naschen vom Baum der Erkenntnis. Und der Gedanke an eine weltkommunistische Perspektive individueller Spielraumgestaltung als achte Todsünde!  „(Öko-)Kommunismus“ ist halt derzeit noch nichts für allzu ängstliche Naturen. Aber wie das Häschen aus der Schlangengrube finden könnte, wüsste ich auf Anhieb jetzt auch nicht.


Schwarz-Geld… ? äh Gelb in die Klimakatastrophe

26. Oktober 2009

»Auf EU-Ebene werden wir uns gegen die Einführung von Klimazöllen und CO2-Abgaben einsetzen.«

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Entdeckt im Zeitgeistblog

Außerdem:

„Wir setzen uns dafür ein, dass energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb Nachteile befürchten müssen, weiterhin von der Versteigerung der Emissionsrechte ausgenommen bleiben.“

Koalitionsvertrag S. 27

pinguine

Siehe auch den Kommentar zum energiepolitischen Teil des Koalitionssvertrag von Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei photovoltaik-guide.de

Längere AKW-Laufzeiten, neue Kohlekraftwerke und Ausbau der Erneuerbaren Energien passen nicht zusammen. Es ist eine Mogelpackung zu Lasten des Klimas, zu Lasten des Wettbewerbs und zu Lasten der Energieverbraucher.

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Verschmutzungsrechtehandel – Keime einer sozialistischen Marktwirtschaft oder ökokapitalistischer Selbstbetrug?

19. Mai 2009

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Global Umweltschutzziele festlegen, nach den lokal besten Aufwand-Nutzen Relationen schauen und die Umweltschutzmittel dort einsetzen, wo sie den größtmöglichen Nutzen bringen! Klingt wie ökosozialistisches Ressourcenmanagement, ist aber als Verschmutzungsrecht-Handel das ökokapitalistische Mittel der Wahl:

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The Story of Stuff

9. Mai 2009


Der Globale Coutdown

19. April 2009

Fetischbegriffe 2.) „qualitatives Wachstum“ (im Nov. 2012 und im Juni 2013 leicht überarbeitet)

7. April 2009


Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen.

Marx:  MEW Bd. 1, S. 51

Es versteht sich, daß die Aufhebung der Entfremdung immer von der Form der Entfremdung aus geschieht

Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844.MEW Bd. 40, S. 553

Begriffe wie “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Entfremdung” ” Kapitalismus” , “Sozialismus”, „Staat“, „Markt“,  “Produktivkräfte”, “Fortschritt”, “Entwicklung”,  “Natur”,  “Politik”, “Gott”, “Rationalität”, “Bedarf”, “Bedürfnisse”,” Selbstbestimmung”, “Kritik”  oder auch  “Fetischisierung” erscheinen uns als Fixsterne des Denkens und Handelns!

Sie gelten als die wahren Mittel der Erleuchtung oder zumindest der Beleuchtung des Elends dieser Welt – oder deren Bändigung. Da sie der Orientierung dienen und der sozialen Rückbindung (=Religion) privater (Un-) Lust mit anderen Privatbedürfnissen (nicht selten gegensätzlicher Natur), ist deren Deutung oft hart, manchmal blutig umkämpft.

Sie stehen für Protest gegen wirkliches Elend, für Seufzer  bedrängter Kreaturen, sind Gemüt ungemütlicher Zeiten und Geist geistloser Zustände (vgl .  MEW Bd. 1, S. 378)  Manchen versetzt ihr Gebrauch in einen wohligen Rausch.  Aber Vorsicht! Vor Halluzinationen wird gewarnt.

Fern aller konkreten Beziehungen, Interessen und Instinkte wirklicher Menschen und deren Behauptungsbedingungen beginnen uns diese mit eigenem Geist beseelt vorgestellten Erscheinungen auf der Nase herum zu tanzen und dem menschlichen Denken und Handeln mal diesen und mal jenen Geruch zu verleihen ohne dass sich deren  Spur ins alltägliche (eben stinknormale) Leben nachvollziehen ließe.

Oder doch?

  1. Bedarfsgerechtigkeit!
  2. Qualitatives Wachstum

2. ) „Qualitatives Wachstum

Kapitalismus, also

  • (zwischen-) staatlich, d.h. mittes (entspechend der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse politisch bestimmtem) Recht- und Gesetz abgesicherte
  • Entwicklung und Anwendung von privatem Herstellungsvermögen (Beherrschung von Produktionsstätten und Transportmittel,  Maschinen, Vorprodukte, Arbeitskräfte,  andere genutzte Naturkräfte bzw. -gegenstände und zur Aneignung all dessen ermächtigendes Geld)
  • und Veräußerung bzw. (auf Seiten der Konsumierenden) Aneignung der dabei  geschaffenen Gebrauchswerte vermittels einem Markt (also in Konkurrenz ums attraktivste Angebot) gegen wiederum Geld (zu einem Preis, dessen Auf und Ab  unter Bedingungen freier Konkurrenz der Privatakteure vom zur Aneignung der begehrten Gebrauchswerte gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand  gesteuert ist)

ist eine ausgesprochen dynamische Art der Existenzsicherung und Bereicherung (und deren Weiterentwicklung) mit einem großen und dabei nur ungenügend steuerbaren  Zerstörungspotenzial.

Doch Stillstand bedeutet den sozialen Tod. Expansion privater Bedürfnisse und Mittel zu ihrer Befriedigung, technischer Fortschritt und entsprechende Verfahrens- und Produktinnovationen sind Überlebensbedingung am Markt.

Aber was geschieht, wenn kein Gras (Regenwald oder andere Produktionsstätten des Lebens) mehr wächst, wo der kapitalistisch automatisierte Fortschritt auftritt?

Solange  genug andere soziale bzw. geographische Felder der Ausbeutung abgegrast werden können, ist das erst einmal für alle gut, die einen privaten Vorteil von der Einsparung der Reproduktionskosten haben, ob sie von billigerem Holz, billigeren Palmöl-Produkten oder billigerem Fleisch der mit „Soya-statt Regenwald“ gefütterten Rinder profitieren oder vom Raubbau an menschlicher Arbeitskraft. Das gilt beileibe nicht nur für die großen Player der Plusmacherei. Es gilt sogar im besonderen Maße für die so genannten Endverbraucher/innen.

Auf der Kapitalseite profiteren vor allem die von Raubbau, die bei der Finanzierung, Produktion und Bereitstellung der durch die Einsparung von Reproduktionskosen so schön billigen Produkte die Nase vorn haben. Sie können ihr Aneignungsvermögen (in der Form von Geldbesitz) mittels des so gegebenen Konkurrenzvorteils steigern. (Sei es, um sich auch in Zukunft am Markt behaupten zu können oder weil sie ihr gerade nicht selbst selbst benötigtes Geld gewinnbringend anlegen).

Technischer Fortschritt, Verfahrens- und Produktinnovationen bringen einem Unternehmen allerdings nur solange mehr Geld, wie die Konkurrenz nicht gleich ziehen kann. Danach kann (und muss!)  fürs gleiche Geld (für den gleichen Gewinn) mehr Gebrauchswerte hergestellt und also auch der Natur abverlangt werden.

Dies ist die materielle Behauptungsgrundlage des nun so oft kritisierten „Wachstumsdenkens“ und  sollte heute zum Grundwissen eines jeden Menschen gehören. Schon damit das Elend all der vielstimmigen Forderungen aufhört, sich „den Wachstumswahn“ mittels Umdenken aus dem Kopf zu schlagen statt nach Veränderungsmöglichkeiten der im wahrsten Sinne (selbst-) mörderisch gewordenen Behauptungsbedingungen am Markt und damit auch in der Produktion zu schauen. (Vergl. „Sind wir des Warensinns?)

Das Vergnügen der Endverbraucher/innen an „kleinen Preisen“ steigert allerdings für das gesamte Kapital (für alle Geldvermehrungsgeselschaften) die so genannte „Mehrwertrate“ weil der Raubbau das zur Reproduktion derArbeitskraft benötigte Arbeitsquantum zunächst einmal senkt. Allerdings git das nur bei gleichem Konsumniveau. Wächst der, schmälert das  die Mehrwertrate wiederum oder sie bleibt gleich.

Die sich ausweitenden bzw. globalisierenden Produktions- bzw. Aneignungsbedingungen der kapitalistischen Natur ist die von der Soziologie in der Tradition Webers und Tönnies  „modern“ genannte Vergesellschaftung, die in dieser Perspektive als ein überhistorisch gültiger Ausdruck sozialen Fortschritts gesehen wird und Emanzipation aus den alten Zuständen der Vergemeinschaftung und Gemeinschaften, die als altbacken, repressiv und Hort von Korruption gesehen werden.

Die privateigentümliche Vergesellschaftung der Produktivitätsgewinne bildet tatsächlich die materielle Grundlage für all die modernen Seeräuberdemokratien, die im Philosophenlatein „die Moderne“ oder „westliche Wertegemeinschaften“ heißen. (Wer den Begriff „Seeräuberdemoktatie“ für eine übertrieben polemische Metapher hält, möge sich vergegenwärtigen, dass Mauretanien seine Fischereirechte für 86 Millionen Euro an die EU übertrug, die nun jährlich Fisch im Marktwert von eineinhalb Milliarden Euro aus dem Meer holt während die Mauretanischen Fischer ihre Boote noch für waghalsige Versuche benutzen können, dem so geschaffenen Elend über das Meer zu entkommen (Vergl. konkret Heft 10 / Oktober 2008).)  Siehe dazu auch:  DIE ZEIT, Ausgabe 49, 27.11.2008 Wer ist hier der Pirat?

Vielfach ist nun zu hören, dass das quantitative Wachstum in qualitatives Wachstum verwandelt werden soll. Dieser neue Fixsternwechsel am Wünsch-Dir-Was-Himmel zeigt zwar ein einigermaßen richtiges Streben im falschen Leben an. Davon zeugen etwa Mahnungen, dass auch  eine  anzustrebende „Faktor 4 Effizienz“ (der doppelte Wohlstand  mit nur halb so viel Ressourcenverbrauch) durch mehr Suffizienz (in etwa: die Fähigkeit, sozial bzw. ökologisch verantwortbare Gründe des Wohlbefindens / des guten Lebens mit dazu geeigneten Mitteln herstellen) ergänzt werden müsse. (Diese Perspektive ist  durchaus keine Erfindung linker Kapitalismuskritiker).

Ohne allerdings zu bennen, welche Qualität denn nun (warum und wodurch) anstelle welcher anderen Qualität wachsen soll, wirkt auch dieser neue Begriff als Fetisch. Dessen Geist soll sich als Segen für die Schöpfung eines nachhaltigen Wohlstands erweisen wo viemehr die Entwicklung einer neuen Arbeitsteilung gefragt sein solte,mit deren Hilfe sich die handenden Subjekte in die Lage vesetzten, miteinander die Zwecke, Methoden, Regionen oder  Mengen des zu Produzierenden auf ihre sozialen bzw. ökologischen Implikationen hin zu untersuchen und in Richtung  eines gemeinsam zu verantwortenden Weltwirtschaftens abzustimmen!

Solange  der neue Fortschrittsbegriff „qalitatives Wachstum“ nicht in die Entwicklung neuer Formen der Arbeitsteilung eingebunden ist, wirkt er als Fetisch, der nicht nur befreiend wirkt sondern auch das alte mysifizieren hilft.

Es ist doch schlicht so: Alle Dinge haben zu jeder Zeit eine quantitative und eine qualitative Seiten. Und gerade die „qualitativen“ Seiten der kapitalistischen Mehrung des menschlichen Bereicherungsvermögens sind legendär – und (siehe Atom- oder Karbonstrom) und sind – gerade weil Quelle der einkaufsparadiesischen Freude am Konsum – eben auch Teil des geschilderten Problems.

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, das wohl über jeden Verdacht erhaben ist, irgendwelchen sozialistischen Ideen anzuhängen, ist in der Beziehung sehr viel weiter als  die typischen  Statements und Programme aus „der Linken“ bzw. der umweltbewegten Organisationen und Kommentator(inn)en des Weltgeschehens,  wenn es angesichts der Notwendigkeit, steigenden Bedarf an Lebensmittelproduktion  und Schutz der biologischen Vielfalt miteinender zu vereinbaren, ein globales Ressourcenmanagement fordert.

Zu erkennen gilt, dass „die Vereinbarkeit“ von menschlicher Entwicklung und Natur- und Umweltschutz wirkliche Vereinbarungen über die Bedingungen eines (weltweit) guten Zusammenlebens benötigt. Der Wunsch nach einem ökologisch korrekten Lebensstil ist verständlich und gut. Aber mehr oder weniger sanftes „Nehmen Sie mal ne umweltgerechte Haltung an!- Rufen“ reicht nicht.  Die materiellen, d.h. strukturellen Bedingungen des ökologisch „stilvollen Lebens“ und seiner Verallgemeinerungsfähigkeit und also entsprechende internationale Vereinbarungen  gehören  ins Zentrum der Aufmerksamkeit und damit die Veränderbarkeit der das Verhalten bestimmenden Verhältnisse – zu denen allerdings auch die (künftigen) Lebensbedingungen der vom Wachstumszwang Abhängigen und die Frage nach globaler Entwicklungsgerechtigkeit gehört.

hh


Die Produktions- und Austauschformen passen nicht mehr zur Produktivkraftentwicklung. Die darauf nicht zugeschnittene alte Gesellschaftsordnung wird zum Problem

4. März 2009

Friedriich Engels

Die erwachende Einsicht, daß die bestehenden gesellschaftlichen Einrichtungen unvernünftig und ungerecht sind, daß Vernunft Unsinn, Wohltat Plage geworden, ist nur ein Anzeichen davon, daß in den Produktionsmethoden und Austauschformen in aller Stille Veränderungen vor sich gegangen sind, zu denen die auf frühere ökonomische Bedingungen zugeschnittne gesellschaftliche Ordnung nicht mehr stimmt.

Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft,

MEW Bd. 19, S. 210

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In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie, Geld)…

Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. MEW Bd. 3,  S. 69

Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten.

Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.

Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie, MEW Bd. 13, S. 8-9

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Ökokapitalistischer New Deal? Na klar!

5. Februar 2009

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Der im Zuge der „Finanzmarkrise“ 2008 /09 innerhalb der Grünen aufgenommene Green New Deal Ansatz  verlor sich bald im politisch Bedeutungslosen, nachdem es in Deutschland relativ schnell gelungen war, mit einigen Notmaßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Warum nur wurde der Ansatz nicht weiterentwickelt und warum hörte man etwa so gut wie nichts von Green New Deal Vorschlägen als Grundlage eines rot-grünen Europa-Projektes gerade hinsichtlich der Krise in den südlichen Ländern? Die Rentendiskussion der 2010er Jahre  fand ohne die Grünen statt. Das wäre mit Sicherheit anders, wenn die Grünen die Ökosteuer als Finanzierungselement im Rahmen eines GND  eingebracht hatten.

Die GND Überlegungen lösten sich in die sehr wenig auf Strategieentwicklung angelegte Wachstumskritikdebatte auf  und überlebte nur noch als identitätsstiftende Schmähkritik des „linken“ Anti-Kapitalismus, der von der Linkspartei dankbar als Jungbrunnengeplätscher aufgenommen wurde.

Nun hat sich in den USA aus dem Widerstand gegen den Trumpismus heraus eine Bewegung für ein Green New Deal entwickelt, der die Karten neu mischen.  http://www.greennewdealgroup.org/

Ein sehr guter Anlass, das Thema wieder aufzunehmen. Es dürfte sich nun zum Kernbereich des begonnenen Buchprojektes auswachsen.

Hier erst einmal die ollen Kamellen ab 2009

 

Mehr (Öko-)Sozialismus wagen heißt natürlich Ja zu Ökokapitalismus und ökologischem New Deal!

„Als die Europäischen Grünen vor knapp zwei Jahren gesagt haben, wir müssen eine globale Antwort auf die Krise geben, sagten die in der grünen Bundestagsfraktion: Green New Deal – was ist denn das? Das versteht doch keiner. Die haben das immer nur runtergeredet. Aber irgendwann hat sich das durchgesetzt, dass man weiter ausholen muss. Darum geht es: Man muss weiter ausholen. (…) Aber (wenn) die Grünen sich damit begnügen zu sagen, wir sind die Partei, die Reformen machen kann, dann geht es nicht. Wir müssen im Denken viel radikaler werden.“

Daniel Cohn-Bendit in der Taz vom 19./20.09.09

So wenig, wie militärische Konflikte mit rein militärischen Mitteln  beendet werden können, ist die augenblickliche Krise der politischen Ökonomie mit rein ökonomischen  Mitteln zu bewältigen.

Denn sie ist zugleich Ausdruck und Ergebnis von „Entfremdung“ der dominierenden Produktionsantriebe von den Zwecken, Voraussetzungen und Nebenwirkungen der Produktion. Die können allesamt nicht auf einer mitmenschlichen Weise bestimmt werden. Nicht Wissen um und Leiden an ökologischer Verödung oder Erkenntnisse (und entsprechende Abkommen) darüber, was für ein zukunftsfähiges, ökologisch tragfähiges Miteinander von bald 7 Milliarden Erdenbürger/innen zu tun wäre,  welche Produktivkräfte dafür zu entwickeln wären und wie die (gemeinsam) zu schaffen, einzusetzen und zu kontrollieren wären,  bestimmen die Produktionszwecke und -methoden, sondern der blinde Wettlauf um Konkurrenzvorteile  beim privaten Plusmachen. Konkurrenzvorteile sind für die Unternehmen überlebenswichtig und die haben Einsparen des Arbeitsaufwands und damit die Fähigkeit zur Befriedigung immer mehr privater (also nicht unbedingt sozial bzw. ökologisch reflektierter) Bedürfnisse zur Voraussetzung.  Struktureller Wachstumszwang!

Ob Arbeitsersparnis und Wachstum Folge intelligenter Technik und Arbeitsorganisations ind, die Natur und Gesundheit schonen, oder im Gegenteil Folge von Raubbau, ist für den – Vorsicht nichtssagende Phrase!  – „wirtschaftlichen Erfolg“ ebenso egal, wie die Bedeutung der Produktionserfolge für persönliches Lebensglück oder ob sie  einen Zugewinn an sozialer Handlungskompetenz bringen.

Die Krise einer solchen politischen Ökonomie bedarf deshalb der Kritik einer politischen Ökologie. Wo kann diese ansetzen?

Das führt zu der Frage, was an den öffentlich verhandelten Lösungsstrategien am Ehesten in Richtung einer sozialen Zweckbestimmung geht, der Arbeitsersparnis untergeordnet ist (und nicht umgekehrt) und die den ökologischen Herausforderungen am ehesten gerecht wird.

Hier sollen deshalb in Richtung eines „Ökologischen New Deals“ formulierten Vorstellungen vorgestellt werden

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