Die kleine und die große Einheit

29. September 2011
Der 3. Oktober 1990 besiegelte, was sich bereits im Vorjahr im Wechsel der Parolen angekündigt hatte, die auf den Straßen Ostdeutschlannds gegen die unerträgliche Bevormundung der „Sozialistischen Einheitspartei“ laut geworden waren. Statt dem anfänglichen “WIR sind das Volk!“ hatte es bald „Wir sind EIN Volk!“ geheißen. Was mit dem Verlangen nach Volkssouveränität in einem – irgendwie reformsozialistischen – Staate Ost begann, endete in der Souveränität des von der überwiegenden Mehrheit der Menschen als besser empfundenen, weil immerhin demokratischeren und am Ende auch mehr Wohlstand versprechenden Einheitsstaates.

Kapitalismus? Der Staat des Klassenfeindes?

Das war jetzt alles Banane. Die war in der DDR ein knappes Gut und galt nun als Symbol der Überlegenheit marktwirtschaftlicher Prinzipien. Die von mir und anderen damals als Begrüßungsgeschenk verteilte ‚Wald-Welt-Geld-&-D.Wiesen-Zeitung‘ mit Infos über die wüsten Geschäfte der Lebensmittelgiganten half da wenig. Wie auch Wolf Biermanns Ermahnung an sein Leipziger Publikum während seines ersten Ost-Konzertes nach dem Fall der Mauer. Biermann erklärte „das Wort Wiedervereinigung nicht hören“ zu wollen „weil wir jetzt die einmalige Chance haben, aus dem nur nominellen Volkseigentum wirkliches Volkseigentum zu machen.“Doch die dafür notwendigen „Produktivkräfte“ wissenschaftlich-technischer, geistiger und moralischer Art hatten sich unter den Bedingungen einer Entwicklungsdiktatur ohne nennenswerte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nicht entwickeln können. Und heute lässt sich sagen. Meine Güte, wie hätte das funktionieren können? Es war noch nicht einmal das Internet erfunden.

Und Marx?

Eine Karikatur ließ ihn „sorry“ sagen, und dass alles „nur so ’ne Idee von mir“ gewesen sei. Doch gerade Marx hatte davor gewarnt, einer fixen Idee folgend Utopien durchsetzen zu wollen, für die die materiellen Bedingungen noch nicht herangereift sind. Für Marx bedeutete Sozialismus (weltweite) Entwicklung und Verallgemeinerung der Möglichkeit, das menschliche und vom Menschen beeinflussbare Vermögen zur Herstellung und zum Genuss unserer Lebens- und Bereicherungsmittel (inklusive der Fähigkeit und den Willen zur Minimierung möglicher Risiken und Schäden) in öffentlichen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen entwickeln und anwenden zu können. Es geht also um ein (umwelt-)bewusstes, planvolles Zusammenspiel zwischen frei füreinander produzierenden Menschen und deren Institutionen, zwischen verschiedenen Regionen, unterschiedlichen Branchen oder zwischen Wissenschaft und Alltag – und dabei immer auch zwischen Produktion und Konsum.

Die Reale Existenz …

… eines solchen „Sozialismus“ wächst nicht durch staatlich garantierte Einbildung, Indoktrination und Kriminalisierung der Veröffentlichung abweichender Meinungen oder Erkenntnisse sondern mit der Verallgemeinerung der Möglichkeit, die unsichtbaren Grenzen zu überwinden, die an der Wahrnehmung der sozialen bzw. ökologischen Voraussetzungen und (Neben-)Folgen des menschlichen Schaffens hindern. Grenzen, wie sie gleichermaßen Gesellschaften eigen sind, die auf privateigentümliche oder auf bürokratische Aneignung und Steuerung gesellschaftlicher Reichtümer beruhen. Eine solche Grenzüberschreitung wird allerdings erst zum wirklichen Systemwechsel, wenn dies nachprüfbar – und zwar unabhängig von der dafür benutzten Begrifflichkeit – der weltgesellschaftlich vorherrschende soziale (!) Prozess ist. Die bisherigen Sozialismusversuche waren davon weit entfernt. Und sie sind nicht am Überfluss sondern am Mangel an Bewegung in eine solche Richtung gescheitert.

Und jetzt?

Ein Systemwandel ist keine Ware, deren Produktion einem nichts angeht und er kommt nicht aus dem Nichts. Der Übergang zum weltgemeinschaftlichen Nachhaltigkeitsmanagement, das auf Übereinkünfte freier Weltbürger/innen beruht, kann nur zum (weltweit) vorherrschenden Prozess werden, insoweit immer mehr Menschen lernen, die Bewältigung der großen Menschheitsprobleme zu ihrer persönlichen Angelegenheit zu machen. Jeder Zentimeter „wirkliche Bewegung“ zählt. Systemnotwendig Zu-kurz-Greifendes wie Ökosteuern, Ökoaudit, strategischer Konsum, Tarifkämpfe, Green New Deal oder auch der Ausbau von Commons-Nischen enthält stets auch ein beachtliches Emanzipationspotenzial. Was und wer auch immer zur Entwicklung von Möglichkeiten (und deren Verallgemeinerung) beiträgt, Produktionszwecke und deren Voraussetzungen und Wirkungen miteinander abzustimmen, bringt die „Vereinigte Menschheit“ voran, solange aus Opportunitätsgründen nicht das wirkliche Ausmaß der vorgefundenen Problemlagen und die Suche nach adäquateren Bedingungen ihrer Bewältigung aus dem Blick gerät. Es ist nicht falsch, unter allen Umständen das dafür Menschenmögliche zu tun – und sei es, durch Veränderung der Umstände.

hhh

Lesenswertes zum missratenen Sozialismusversuch

1.) Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ), 09.11.1994: Gespräch mit Prof. Rolf Reissig ueber die Wende, Reformer in der SED und den Sinn von Visionen

Dem Glasnost-Archiv entnommen)


12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps

9. September 2011

Ein erster (verspäteter) Blick auf Material des Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ (20.-22. Mai 2011, TU Berlin)

(Zum Thema siehe auch die Überlegungen zum „Fetischbegrff Wachstum“).

Die 12 Mainzer Attac-Thesen wider den globalen Kollaps waren nach Angaben deren Träger (Attac AG Mainz, Initiative Ökosozialismus VDAS) …

„…aus einem intensiven Diskussionsprozess innerhalb von Attac Mainz sowie mit BündnispartnerInnen und SympathisantInnen entstanden. Es zeigt auf, dass angesichts des Klimawandels und der Ressourcenknappheit ein radikaler Schrumpfungsprozess der Ökonomie unausweichlich ist. Die Thesen zielen vor allem darauf ab, diesen Schrumpfungsprozess solidarisch zu gestalten, um die drohende „Refeudalisierung“ unserer Gesellschaft zu vermeiden.“

Damit ist zwar noch nicht die Notwendigkeit formuliert,  Ressourcengebrauch weltgemeinschaftlich zu gestalten, aber „solidarisch“ geht möglicherweise  in eine solche Richtung. Die Menschheit stellt sich nach Marx ja nur Aufgaben, die sie lösen kann.  (Wozu sie sich allerdings auch erst als eine solche formieren müsste). Solcherart „weltkommunistische“ Perspektiven scheinen immer noch undenkbar. Leider schürt dieser Mangel „revolutionäre Ungeduld“, die wiederum meine Geduld auf die Probe stellt.

In These 3 heißt es:

„Technische Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emission wie CO2 -Abscheidung und – Speicherung  (Carbon Capture and Storage ) oder das Elektro-Auto können zwar die CO2-Emission verringern. Diese Effekte werden aber nicht wesentlich zur CO2-Senkung beitragen. Auch durch eine sogenannte  „Effizienzrevolution“ ist die geforderte CO2-Reduktion nicht erreichbar.“

Diese Kritik ist nicht unberechtigt, verharrt aber selbst im Technischen. Nicht nur, weil das Wörtchen „nur“ oder „in erster Linie“ (technische Lösungen) fehlt und das Abwehr produziert wo ein kritisch-solidarisches Weiterentwickeln vonnöten wäre. Die Autoren verlängern die sozioökonomischen Rahmenbedingungen,  die noch (!) dafür sorgen, dass die sozialen bzw. ökologischen Effekte einer verbesserten Ressourceneffizienz (durch dadurch frei werdende Wachstumspotenziale) wieder „aufgefressen“  werden, schlicht in die Zukunft.

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Auch das noch: die 10 Weltrettungsgebote!

30. August 2011

Na schön. Kein Grund zur Aufregung, und als ein bekennender Öko-Humanist sollte ich mich auch nicht darüber lustig machen. Aber die 10 Empfehungen fürs individuelle Weltretten, die der Sozialpsychologe und Klimafolgen-Forscher (Taz-Angaben) Harald Welzer heute via Taz verbreiten lässt, haben es wirklich in sich. Zum Beispiel Gebot Nr. 5: „Beschließen Sie, ab so fort nicht mehr mitzumachen!“ Oder die Ermahnung an die Vorstände  der vier großen Energieunternehmen in Weltrettungsgebot Nr. 8: „Denken Sie ans Höllenfeuer!“

Dazu passt dann der gute Ratschlag in Gebot 10: „Vergessen Sie das ‚5 vor 12‘ Blabla der Ökobewegung und das Gerede von der ‚Weltgemeinschaft‘ und der Notwendigkeit globaler Lösungen.“

Sich Warnungen der Ökobewegung auch dann zu Gemüte führen, wenn die Diskrepanz zwischen Wissen und augenblicklichem Tunkönnen zur schmerzlichen Gewissheit wird,  erschiene dem neuen Gebieter offenbar als verbotenes Naschen vom Baum der Erkenntnis. Und der Gedanke an eine weltkommunistische Perspektive individueller Spielraumgestaltung als achte Todsünde!  „(Öko-)Kommunismus“ ist halt derzeit noch nichts für allzu ängstliche Naturen. Aber wie das Häschen aus der Schlangengrube finden könnte, wüsste ich auf Anhieb jetzt auch nicht.


Pedition: Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ohne Rückkehrmöglichkeiten!

6. Juli 2011

Von: Ute Schlumpberger aus Perl

An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland

Wir, die unterzeichneten Bürgerinnen und Bürger, fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für die folgenden Belange auf der bundespolitischen Ebene zu engagieren und dementsprechend umzusetzen;

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Die Linke – Diskussion um Parteiprogramm bis Oktober

4. Juli 2011

In der Zwischenzeit scheint sich ein wenig was getan zu haben bei der Programmfindung der Linken. In Sachen Ökologie soll es ein größeres Update gegeben haben. Also werfen wir ab und zu einen Blick in den neuen Entwurf.

Unter „Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“ heißt es

in Abschnitt 41:

„Kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt, er hat sich die ganze Welt Untertan gemacht“

Sätze mit „der Kapitalismus“ sollte sich die Linke ganz sparen. Er? Der über alles herrschende Dämon? Mein Herr und Gebieter, dem ich Untertan bin? So wird die gegenwärtige Phase der menschlichen Entwicklung bzw. Arbeitsteilung zum außermenschlich existierenden Ungeheuer. Eine Art Drachen der über uns gekommen ist, der die ganze Welt beherrscht.  Schaurie Geschichte! Bin gespannt, wie die LINKE sich den Drachentöter vorstellt.

 „Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen.“

Aha, der Drache namens Kapitalismus hat also ein unnatürliches Verhältnis zur Natur und seine Untertanen mit einem bösen Zauber gebannt. Warenbeziehungen!  Einst waren wir Menschen! Aus lauter Spaß an der Freude haben wir uns den Spargel ausgegraben und  uns gegenseitig vor die Tür gelegt, haben uns gegenseitig Kitas gebaut und darin unsere Kinder betreut, haben uns Computer gebastelt und geschenkt. ja, bis der böse Drachen die Welt zu beherrschen begann und alle alles das nur noch gegen Geld machten. Eine furchtbare Geschichte! Wo soll das enden?

„Pflanzliche und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen…“

Der „Allgemeinheit“ (wem?) entzogene menschliche Gene?  Die Genossen sollten etwas verständlicher schreiben, damit die Masse sie auch versteht. Es wird dann lang und breit aufgezählt, was alles so noch so wird.

„Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.“

Ja, und? Sollen jetzt überall wieder kleine Kolonialwarenläden die Preise (und die Verkehrswegekilometer pro Ware) bestimmen? Und ließen sich erstere nicht sehr viel besser vergemeinschaften, d.h. einem (welt-)gemeinschaftlichen Ressourcenmanagement unterwerfen bzw. dahin gehend weiterentwickeln?

Unter diesen entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen immer rascher und weitreichender Produktivkräfte in Destruktivkräfte um. Zugleich werden Arbeitsplätze vernichtet, Wohlstand zerstört und an der Natur Raubbau betrieben.

Abgesehen davon, dass alle Produktivkräfte in der Regel auch Destruktivkräfte sind und dies schon immer so war wenn sicher auch nicht im heutigen Maß als globales Problem, ist die pauschale Klage, dass Arbeitsplätze  „vernichtet werden“  ein uneträglich undialektischer und geradezu reaktionärer Moralquark. Wie er bei Drachenmärchen zu erwarten war.

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Zur Ja-Sager-Partei

19. Juni 2011

Die Spitze der Partei BÜNDNIS90/GRÜNE  kündigt an, Merkels Atomausstieg mittragen zu wollen, um nicht als NEIN-Sager Partei dazustehen.  Nicht als NEIN-Sager Partei dastehen zu wollen, ergibt aber überhaupt keinen Sinn. Schließlich hat das entschiedenere Atomkraft NEIN DANKE! den Grünen nach Fukushima grad die große Popularität eingebracht.

Aus machpolitischer Logik heraus wäre folgendes Szenario denkbar: Hase Merkel ist des Wettlaufs mit dem Igel Grüne leid und macht ihm folgendes Angebot: Hört mal: wenn ihr endlich mit eurem Spielchen mit mir und diesem blöden „ick bün all dor“ aufhört, dann mache ich euch Zugeständnisse beim Atomaussteg- etwa dass die neueste Kürzung der Solarumlage nach dem eeg wegfällt. Die FDP wird hüpsch zustimmen müssen, weil ich denen ja dann eine machpolitische Alternative vor Augen halten kann.

Ja und die Grüne Spitze hat sich gesagt: ist ja spitze. Falls die SPD so doof sein sollte, diesen Grünenhasser Steinbrück zum Kanzler machen zu wollen, können wir wieder einen schicken Wettlauf veranstalten.

Im Übrigen: die Atomriesen haben, wie mir grad berichtet wurde, angekündigt, nun doch gegen die Laufzeitverlängerung zu klagen und zwar Verfassungsklage einzureichen, weil sie die Restlaufzeiten als ihr Eigentum betrachten und deren Wegfall deshalb eine per Grundgesetz verbotene entschädigungslose Enteignung sei.

Hoffen wir, dass die Dialektik nicht schläft und dies in der breiten Öffentlichkeit  die Frage aufwirft, ob das öffentliche Gut „umweltfreundliche Energieversorgung und -anwendung“ so einfach von irgenwelchen Privatgewinnagenturen ohne soziale Rückbindungspflicht und -praxis enteignet werden können sollte.

Gruß hh

PS. Wie auch immer: sollte in den Jahren 2016 und 2022 ein bundesdeutscher AKW-GAU geschehen, wäre der auch ein wenig grünlich. Man könnte natürlich auf dem Standpunkt stehen, ein französischer GAU sein um einige hundert Mal wahrscheinlicher, und der würde dann sogar ein deutsches Verfassungsgericht zum Nachdenken bringen können. Ist aber doch ne etwas riskante Wette, wie ich finde.


Bei der Betrachtung von Widersprüchen zwischen den Potenzialen menschlicher Schaffenskraft und den Möglichkeiten ihrer Anwendung sollte Schematismus vermieden werden (Stand: 14.9.10)

14. August 2010

Zur Programmdebatte der Linken sie auch https://oekohumanismus.wordpress.com/2010/04/16/2869/

Im ND vom 31.05.2010 erörterte Hubert Fetzer im Rahmen der Programmdebatte „Offene Fragen der Linken“ unter dem Titel „Die ökologische Revolution und die Linken“, wie Fortschritte in der Entwicklung menschlicher Produktivkräfte auf die Produktionsbeziehungen einwirken. Den Focus auf diese – für Marx/Engels zentrale –  Wechselwirkung zu legen, ist verdienstvoll.

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Nationales Klimaschutzgesetz?

27. April 2010

Unlängst fand die Einladung einer „Denkfabrik“ der SPD den Weg in mein EMail Postfach. Eingeladen wird zu einer klimapolitischen Diskussion Die SPD-Bundestagsfraktion fordert…

„… ein nationales Klimaschutzgesetz, das die Reduktionsziele verbindlich und langfristig bis zum Jahr 2050 festschreibt und Transparenz bei der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen schafft.“

Ok, da kann man nur viel Erfolg wünschen. Wundersam ist nur, dass weder auf der Website der SPD Fraktion noch auf der ihrer „Denkfabrik“ näheres über das geforderte Klimaschutzgesetz zu erfahren ist. Hoffen wir, dass das keine Ente ist und die SPD-Fraktion nun tatsächlich – endlich –  die Windschutzscheiben-Perspektive ihres einstigen Autokanzlers verlässt.

Zur Erinnerung:  Schröder hatte seine Kanzlerschaft nicht zuletzt dem Versprechen ans rote Wahlvolk zu verdanken, die Ökosteuer (für deren Einführung vor allem grüne Stimmen mobilisiert worden waren) in harmlose 6 Pfennig Bahnen zu lenken.

Beim Überdenken dieser Politik könnte ein aktuelles Strategiepapier aus dem grünen Umfeld helfen: Nachhaltig aus der Krise – Ökologische Finanzreform als Beitrag zur Gegenfinanzierung des Krisendefizits“ von Damian Ludewig, Bettina Meyer und Kai Schlegelmilch, das die Heinrich Böll Stiftung herausgegeben hat.

Allerdings muss auch bei der Ökosteuer unbedingt über den nationalen Rahmen hinaus gedacht werden – etwa zur Finanzierungeines UN Parlaments für nachhaltige Entwicklung.

Der roten Denkfabrik plagen derzeit aber (noch?) ganz andere Sorgen:

„Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit statt unverbindlicher Aussagen. Nur so können die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sich beim Übergang in eine „Low Carbon Economy“ die nötigen Wettbewerbsvorteile zu sichern.“

Ist es nicht vielmehr so, dass nur die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen Investitionsentscheidungen schaffen, die der Klimasicherheit dienlich  sind?

Und für den Gedanken, dass die Wettbewerbsvorteile der einen die Wettbewerbsnachteile der anderen sind wird die SPD Fraktion wohl trotz griechischer Finanztragödie – auch noch etwas brauchen. Naja wie gesagt: Wünsche viel Erfolg.

Gruß hh


Zum Programmentwurf der Linken (Letzte Aktualisierung am 11.8.10, die allerletzte am 3.12.11)

16. April 2010

Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. Einen ersten Höhepunkt soll die Diskussion im November dieses Jahres mit einem Programmkonvent erreichen. Das verdient natürlich Aufmerksamkeit – und Muße. Ich werde die Programmdebatte nur sporadisch verfolgen und kommentieren können.

In Arbeits ist eine Auseinandersetzung zum Komplex „Widersprüche zwischen Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse“

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Zur „Ökosozialistischen Konferenz“

7. April 2010

Die vom  SALZ und der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte Ökosozialistische Konferenz in Kassel ist nun Geschichte. Sie unterstützte das „Ökosozialistische Manifest“ und hinterließ auch eine eigene Erklärung: „Für eine ökosozialistische Wende von unten! Ich war nicht dabei, werde mich aber nun nach und nach den Ergebnissen und begleitenden Texten zuwenden und das Eine oder Andere hier auch – soweit es mir zeitlich möglich ist – kommentieren.

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